Die Innenministerin lässt die schlampige Arbeit der Kärntner Polizei im Fall des tödlichen Asylheimbrandes überprüfen. Nun erhebt ein Verfassungsschützer weitere Vorwürfe

Als die Polizeizeitschrift Der Kriminalbeamte kürzlich die Ehrung der Kriminalisten des Jahres vornahm, durfte sich auch Herbert Klammer freuen. Der Chef des Kärntner Landeskriminalamts wurde kurz vor seiner anstehenden Pensionierung für sein Lebenswerk ausgezeichnet. Klammer, so die Laudatio, habe „die Kärntner Kriminalitätsbekämpfung geprägt wie kaum ein anderer“.

Klammers letzte Monate werden deshalb nicht von Ruhe geprägt sein. Seine Behörde steht unter dem Verdacht, einen tödlichen Brandanschlag auf ein Asylwerberheim während der EM 2008 als Unfall kleingeredet zu haben.

Als der Falter die Justizakte in dem Fall vergangene Woche veröffentlichte, rügte Heinz Patzelt, Chef von Amnesty International, „die gezielte Nichtaufklärung“ des Brandanschlags als ein „besonders erschütterndes Beispiel von institutionellem Rassismus“. Der Grüne Peter Pilz forderte die Einberufung des Innenausschusses, da es nicht sein könne, „dass ein Mord in Österreich nicht aufgeklärt wird, nur weil das Opfer ein Asylwerber ist“. Auch das UN-Flüchtlingshochkommissariat schaltete sich ein.

„Wir haben uns nichts vorzuwerfen“, konterte Oberst Klammer. Man habe „akribisch“ ermittelt. Außerdem sei die Staatsanwaltschaft zuständig. Im Innenministerium hüllte man sich deshalb bis zum Falter-Bericht in Schweigen. Die Polizei, die einst so vollmundig Erklärungen über die angebliche Schuld der Flüchtlinge an dem Brand abgab, war plötzlich ganz still.

Vergangenen Donnerstag, am Tag der Menschenrechte, erhob Innenministerin Maria Fekter den Fall dann doch zur Chefsache. Sie gab dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Gerhard Anderl, die Order, die Arbeit der Kärntner zu überprüfen. Das letzte Mal wurden schlampige Kriminalbeamte übrigens im Fall Kampusch „evaluiert“.

Die Vorgeschichte: Am 12. Juni, am Tag, als Kroatien die deutsche Elf im Wörtherseestadion besiegte, brannte es um sieben Uhr morgens in der Flatschacher Straße. Afrikanische Flüchtlinge sprangen aus dem Fenster, weil der beißende Rauch vom Erdgeschoß in die oberen Stockwerke zog. Der Gambier Alex Oppong starb, 19 weitere Asylwerber wurden zum Teil schwer verletzt. Bis heute haben die Opfer keine psychologische Betreuung oder Schadenersatz erhalten, wie ihr Anwalt Farhad Paya rügt: „Keine Behörde schert sich um sie.“

Oberst Klammer hingegen wusste bereits am Tag der Tat, was den Brand entfacht hatte: eine Zigarette der Flüchtlinge. Der Heimbetreiber, der BZÖ-Politiker und Feuerwehrmann Gabriel F., hatte es ja in einer ersten Einvernahme so vermutet.

Klammers These hatte einen Haken: Sie wurde von Brandgutachtern des Bundeskriminalamts (BKA) in aller gebotenen Vorsicht in Zweifel gezogen und dann von einem Gerichtssachverständigen eindeutig widerlegt. Die BKA-Chemiker fanden im Brandschutt Spuren von Verbindungen, die sich auch in Kfz-Benzin wiederfinden. Sie vermerkten deshalb, dass der Brand entweder durch eine „offene Flamme“ gelegt oder durch eine Zigarette entfacht worden sein könnte.

Die Klagenfurter Polizei verkürzte das Gutachten in diesem wesentlichen Punkt: Das Feuer, so ein „Anlassbericht“, sei „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ durch eine Zigarette ausgelöst worden. Brandbeschleuniger, so die Kärntner, seien nicht gefunden worden. Vom Kfz-Benzin und dem Hinweis auf eine „offene Flamme“ war keine Rede mehr.

Der später beauftragte Brandsachverständige Thomas Schuster-Szentmiklosi fand hingegen Schüttspuren von Brandbeschleunigern. Das Feuer, so sein Gutachten vom September 2008, könne niemals durch eine Zigarette ausgelöst worden sein. Viel zu schnell seien die Flammen emporgeschossen, viel zu heiß sei das Feuer gewesen, sogar Betonwände seien beschädigt worden. Der Brand sei „mit größter Wahrscheinlichkeit“ mittels brennbarer Flüssigkeiten „mutwillig“ gelegt worden. Und zwar im Stiegenhaus, dem einzigen Fluchtweg des Heims. Juristisch hat all das einen Namen: Mord.

Spätestens jetzt hätten die Kärntner den Verfassungsschutz informieren, die Bevölkerung um Hinweise bitten und einen härteren Gang einlegen müssen. Kärntens Landeskriminalamt ließ sich aber nicht beirren. Die Polizisten führten oberflächliche Befragungen durch. Im Frühjahr behauptete Oberst Klammer erneut, der Brand sei von einer Zigarette entfacht worden.

Der Falter gab den Akt einem Verfassungsschützer, der harte Kritik an der Arbeit der Klagenfurter Behörden übt. Wie hätten die Ermittler vorgehen müssen? Der Beamte sagt: Sie hätten zum Beispiel die Kleidung des Heimbetreibers und BZÖ-Politikers Gabriel F. (er war zur Zeit des Brandes in der Nähe) beschlagnahmen und auf mögliche Spuren von Brandmittelbeschleunigern untersuchen müssen. Schließlich gab es vage Hinweise von Flüchtlingen auf einen möglichen Versicherungsbetrug (die Vorwürfe werden von F. bestritten). Doch diese Beweissicherstellung blieb aus.

Die Kärntner hätten auch die Opfer nach der Farbe des Rauchs und des Geruchs im Heim befragen müssen – um Hinweise zu erhalten, ob Benzin brannte oder nur feuchter Hausmüll. Schwarze Russablagerungen entlang der Fenster an der Außenfassade waren sichtbare Zeichen für einen großen oder mehrere kleinere Brandherde. Warum wurde das in den Berichten nie erwähnt? Die Polizisten hätten auch den Verfassungsschutz bitten können, Hooligans oder vielleicht sogar politisch aktive Asylwerber zu befragen.

All das geschah nicht – oder viel zu spät. Die Staatsanwaltschaft plant nun Anklagen an einer Nebenfront. Die zwei Betreiber des Heimes, Baumeister Dieter Rapatz und sein Gehilfe Gabriel F., sollen wegen Missachtung von Feuerschutzbestimmungen angeklagt werden. Auch gegen Kärntner Beamte wird noch ermittelt. Sie hatten das Heim als Asylquartier bewilligt – ohne die Umsetzung der feuerpolizeilichen Auflagen zu kontrollieren. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

„Fekter versucht einen politischen Schwelbrand zu löschen“, sagt nun ein Ministerialbeamter. Sie ahnte, dass einiges auf dem Spiel stehe. Opferanwalt Farhad Paya warf schließlich die Frage auf, ob Kärntens Polizei „nur unprofessionell“ oder politikverseucht sei. Fekter soll ihren Bericht noch vor Weihnachten erhalten. Ob sie ihn auch veröffentlicht? Innenministeriums-Sprecher Rudolf Gollia sagt, dies sei eine Entscheidung der Ministerin.

Dass die Polizei auch anders kann, zeigte ein Vorfall am Wochenende. Wieder wurde ein Asylheim, diesmal eine Einrichtung der Grazer Caritas, mit Brandmittelbeschleunigern abgefackelt. Die Polizei fragte die Bevölkerung um Hinweise, der Verfassungsschutz schaltete sich ein.