Sind wir bereit, unsere Religionsfreiheit auf das Niveau von Gottesstaaten zu senken?
(mit Stefan Apfl für Falter)
Diese Moschee stehe unter dem „vollen und uneingeschränkten Schutz der Republik“, sagt der österreichische Bundespräsident. Gemeinsam mit dem Kanzler und dem Bürgermeister ist er gekommen, um das Gebetshaus mit dem 32 Meter hohen Minarett, das Baumeister Richard Lugner am Floridsdorfer Hubertusdamm errichtet hat, einzuweihen.
Von einem „Symbol der Versöhnung“, einem „neuen Wahrzeichen Wiens“ berichteten die Zeitungen. Nicht ein einziger Bürger protestierte gegen den Bau der Moschee, obwohl mittelalterliche Saudis ihn finanzierten. Das war am Dienstag, dem 20. November 1979.
Fast auf den Tag genau 30 Jahre später, auf dem Höhepunkt des muslimischen Opferfestes, stimmten am vergangenen Sonntag 57 Prozent der Schweizer für ein verfassungsrechtliches Minarettverbot. „In der Welt geht offensichtlich ein Gespenst um: Es heißt Demokratie “, behauptet nun Roger Köppel, der Chefredaktor der rechtspopulistischen Weltwoche. Das der SVP von Christoph Blocher nahestehende Wochenblatt hatte das Minarettverbot publizistisch unterstützt.
Ein Sieg der Demokratie? Das ist die erste und am einfachsten zu beantwortende Grundsatzfrage in dieser Minarettdebatte. Auch führende Verfassungsrechtler in der Schweiz verneinen sie. Denn es ist nicht Ausdruck von Demokratie, wenn die Mehrheit des Volkes plötzlich keine (harmlosen) religiösen Minderheitenrechte mehr akzeptieren muss – aus Angst, eine fremde Religionsgesellschaft könnte Zulauf bekommen. Genau davor sollen Minderheiten beschützt werden, weil ein moderner, säkulärer Staat keine Meinung und schon gar keine Weltreligion bevorzugen darf.
Doch die juristische Ebene, das sorgfältige Abwägen von Grundrechten mit Eingriffen in eben diese, interessiert die Blochers und Köppels vermutlich nicht – und wohl interessiert es auch nicht die Mehrheit der Europäer, wie eine Analyse von britischen, deutschen und französischen Onlinemedien zeigt, die die Basler Zeitung vornahm. Der überwiegende Teil der Postings applaudiere den „mutigen Helvetiern“, konstatierte das Blatt. Schon sehen auch italienische, niederländische, französische und deutsche Rechtspopulisten ihre Stunde gekommen.
Die Reflexe waren zu erwarten: In Wien kokettiert natürlich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit einer Volksbefragung vor der Wiener Wahl, derweil der (von satten 45 Prozent der Bevölkerung gewählte) Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler sein Verständnis von Aufklärung offenbart: „Religionsfreiheit“, so sagte er allen Ernstes, „darf nicht so weit gehen, dass nichtchristliche Religionsbauwerke errichtet werden.“ Die Menschenrechte, so erklärte er schon zuvor, müssten dem „gesunden Volksempfinden“ (Dörfler) weichen. Kärnten sei mit seinem Moscheeverbot wohl auf dem richtigen Weg.
Was ist in den 30 Jahren zwischen diesen beiden Novembertagen in Europa geschehen? Und was erzählt diese juristisch und politisch so hoch brisante Schweizer Volksabstimmung über das aufgeklärte Europa und sein Grundrechtsverständnis?
Das führt zur nächsten Facette in dieser Debatte. Sie handelt von der Angst des Westens, seine Freiheit zu verlieren. Man könnte hier den islamistischen Fundamentalismus ins Treffen führen, den Terror, den Fanatiker über New York, London oder Madrid brachten. Man könnte die patriarchalen Strukturen in arabischen und türkischen Gesellschaften erwähnen, die den oft verhöhnten „Kopftuchmädchen“ und ihren Müttern in Europa zusetzen. Oder all die Studien über heimische Islamlehrer und Prediger. Sie haben ein Problem mit der Demokratie und den Juden – und werden dennoch auf Schulkinder losgelassen.
Diese Kritik am politisierten Islam kommt längst nicht nur von rechts. Es gibt auch linke Kritiker und vor allem Kritikerinnen, oft haben sie „Migrationshintergrund“. Seyran Ates und Necla Kelek etwa.
Doch nur die Rechte versteht es, die Massen für ihre Zwecke zu mobilisieren und zu vereinnahmen. In der Schweiz etwa stimmten auffallend viele Frauen aus dem linken oder feministischen Milieu für das Minarettverbot. Sie fühlten sich angesprochen von den Plakaten, die verhüllte Burka-Frauen im Schatten schwarzer Minarette zeigten. Unter die Fuchtel einer klerikalen Ordnung, so das Signal, will die emanzipierte europäische Frau nicht mehr zurück.
So verständlich manche dieser Ängste sind, so verstörend sind die alten Waffen, mit denen sie dieser Tage wieder einmal bekämpft werden.
Da ist zunächst die Wiederentdeckung des wehrhaften Christentums zu verzeichnen, das vom Staat anderen Religionen zu bevorzugen sei. Dem folgt diese neue Interpretation von universellen Freiheitsrechten, die fortan nur für die christliche Mehrheit gelten sollen. Und dann ist da sogar bei Intellektuellen eine seltsame Argumentationslinie zu erkennen, die bislang den Stammtischen vorbehalten war: Die Maßstäbe islamischer Gottesstaaten werden plötzlich zum Referenzmaß des Westens erklärt.
Der Polemiker Henryk M. Broder zum Beispiel bringt es in einer Eloge auf die Schweizer so auf den Punkt: „ Wenn iranische Frauen in Vollverschleierung durch München flanieren können, müssen europäische Frauen in der Kleidung ihrer Wahl durch Teheran gehen dürfen, ohne von den notgeilen Greifern der Sittenpolizei belästigt zu werden.“ Auch der niederländische Schriftsteller Leon de Winter argumentiert im profil ähnlich: „Versuchen Sie mal, in der Türkei eine Kirche zu bauen!“ Der Westen, so insinuieren de Winter und Broder, soll sich auf das grundrechtliche Niveau der arabischen Gottesstaaten herablassen. Wenn Islamisten Andersdenkende schikanieren, dürfen wir es dann also künftig auch?
Eines fällt hier auf: In der Meinungsschlacht treffen fast nur noch Provokateure aufeinander. Sie wollen ihre religiösen Kämpfe im Namen ihrer Götter und Weltbilder entfachen und finden in Medien nur noch mit gehässigen Parolen Gehör.
Die einen schimpfen Mohammed einen „Kinderficker“ und zählen derweil die Anzahl beschnittener Penisse (siehe Kasten). Die anderen wollen Kopftücher von den Häuptern deutscher Lehrerinnen reißen und beschweren sich zugleich, wenn dann auch Muslime die Kreuze aus den Schulen verbannt wissen wollen. Die nächsten fordern gotteslästerliche Karikaturen in Dänemark zu verbrennen, als ob Blasphemie kein Menschenrecht wäre. Und einige wollen überhaupt am liebsten den Koran verbieten. Weil er, wie der niederländische Provokateur Geert Wilders meint, so schlimm sei wie Hitlers „Mein Kampf“.
Bei all dem Geschrei der Intoleranten wird der Umstand übersehen, dass sich unsere Gesellschaften gerade massiv verändern, und das durchaus friedlich. Rund 16 Millionen Muslime leben innerhalb der EU. Die Mehrheit will Demokratie und Freiheit. Als Bundespräsident Rudolf Kirchschläger 1979 die Moschee am Hubertusdamm einweihte, wohnten in Wien gerade einmal 17.000. Heute sind es zehnmal so viele. Sie sind nicht öfter kriminell als Einheimische
Das gravierende Problem: Viele Muslime sprechen immer noch nicht Deutsch, obwohl sie hier geboren wurden. Das Bildungssystem steuerte (dank konservativer Blockaden) zu spät dagegen. Dennoch brennen in Wien keine Vorstädte. Es ist nicht zuletzt kluge Integrationspolitik, aber auch der Islam, der den Einwanderern im Alltag hilft (siehe Seite 12).
Zwei Millionen Muslime werden laut Statistik Austria im Jahr 2050 in Österreich leben. Mit ihrem Anspruch auf eine neue Heimat geht auch der rechtlich geschützte Anspruch auf Sichtbarkeit ihres Glaubens einher. Kopftücher, Schleier, Moscheen, Minarette: All das sind nur selten Insignien des Fundamentalismus, sondern des neuen Nachbarn, der einen Nachteil hat: er ist meist arm.
Hier wird die nächste Front sichtbar: jene gegen Armut und mangelnde Bildung, zwei Phänomene, die Europa überwunden glaubte. Der niederländische Schriftsteller Leon de Winter etwa sagt: „Warum stoppen wir die Einwanderung von ungebildeten Menschen, die bei uns keine Fortschritte machen können, nicht einfach?“ Vielleicht, weil diese Menschen einmal auch seinen Hintern im Altersheim waschen? Auch der deutsche Sozialdemokrat und Bundesbanker Thilo Sarazzin verhöhnte türkische Obsthändler, die angeblich nur „Kopftuchmädchen“ in die Welt setzen. Wenn sie ihr Obst kaufen, schläft er noch.
„Bei Moscheedebatten handelt es sich um Machtkonflikte“, schreibt Stefano Allievi in seiner Studie „Moscheekonflikte in Europa“. Es gehe um die Verteidigung der Macht gegenüber Zuwanderern. Anrainer vermengen oft ihre Ängste vor dem Nachbarn mit Sorgen um Parkplatzmangel und Lärmbelästigung. Rechte gießen Öl ins Feuer, indem sie Fundamentalismus ins Spiel bringen, wo oft keiner ist. Allievi schreibt von einer „ernsthaften potenziellen Gefahr“, die nicht durch die islamischen Gemeinden entstehe, sondern durch die Aktivisten, die gegen sie mobilisieren – vielleicht in der Hoffnung, muslimische Extremisten so lange zu provozieren, bis sie wirklich zuschlagen?
Ob sich die islamische Welt auch diesmal provozieren lässt? „Hoffentlich nicht“, sagt der Wiener Integrationsbeauftragte Omar Al Rawi. Führende Imame rufen ihre Gläubigen zur Besonnenheit und zum Dialog auf. „Die Schweiz“, so höhnte die türkische Regierung lieber, „fällt in ein mittelalterlich-engstirniges Verhalten zurück.“
Das ist die bittere Konsequenz dieses Dramoletts: Sie erweist auch arabischen Despoten einen Gefallen. Sie dürfen das heuchlerische Europa kritisieren – ihre eigenen mittelalterlichen Gesetze zu reformieren, das bleibt ihnen erspart.

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