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Die Innenministerin lässt die schlampige Arbeit der Kärntner Polizei im Fall des tödlichen Asylheimbrandes überprüfen. Nun erhebt ein Verfassungsschützer weitere Vorwürfe
Als die Polizeizeitschrift Der Kriminalbeamte kürzlich die Ehrung der Kriminalisten des Jahres vornahm, durfte sich auch Herbert Klammer freuen. Der Chef des Kärntner Landeskriminalamts wurde kurz vor seiner anstehenden Pensionierung für sein Lebenswerk ausgezeichnet. Klammer, so die Laudatio, habe „die Kärntner Kriminalitätsbekämpfung geprägt wie kaum ein anderer“.
Klammers letzte Monate werden deshalb nicht von Ruhe geprägt sein. Seine Behörde steht unter dem Verdacht, einen tödlichen Brandanschlag auf ein Asylwerberheim während der EM 2008 als Unfall kleingeredet zu haben.
Als der Falter die Justizakte in dem Fall vergangene Woche veröffentlichte, rügte Heinz Patzelt, Chef von Amnesty International, „die gezielte Nichtaufklärung“ des Brandanschlags als ein „besonders erschütterndes Beispiel von institutionellem Rassismus“. Der Grüne Peter Pilz forderte die Einberufung des Innenausschusses, da es nicht sein könne, „dass ein Mord in Österreich nicht aufgeklärt wird, nur weil das Opfer ein Asylwerber ist“. Auch das UN-Flüchtlingshochkommissariat schaltete sich ein.
„Wir haben uns nichts vorzuwerfen“, konterte Oberst Klammer. Man habe „akribisch“ ermittelt. Außerdem sei die Staatsanwaltschaft zuständig. Im Innenministerium hüllte man sich deshalb bis zum Falter-Bericht in Schweigen. Die Polizei, die einst so vollmundig Erklärungen über die angebliche Schuld der Flüchtlinge an dem Brand abgab, war plötzlich ganz still.
Vergangenen Donnerstag, am Tag der Menschenrechte, erhob Innenministerin Maria Fekter den Fall dann doch zur Chefsache. Sie gab dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Gerhard Anderl, die Order, die Arbeit der Kärntner zu überprüfen. Das letzte Mal wurden schlampige Kriminalbeamte übrigens im Fall Kampusch „evaluiert“.
Die Vorgeschichte: Am 12. Juni, am Tag, als Kroatien die deutsche Elf im Wörtherseestadion besiegte, brannte es um sieben Uhr morgens in der Flatschacher Straße. Afrikanische Flüchtlinge sprangen aus dem Fenster, weil der beißende Rauch vom Erdgeschoß in die oberen Stockwerke zog. Der Gambier Alex Oppong starb, 19 weitere Asylwerber wurden zum Teil schwer verletzt. Bis heute haben die Opfer keine psychologische Betreuung oder Schadenersatz erhalten, wie ihr Anwalt Farhad Paya rügt: „Keine Behörde schert sich um sie.“
Oberst Klammer hingegen wusste bereits am Tag der Tat, was den Brand entfacht hatte: eine Zigarette der Flüchtlinge. Der Heimbetreiber, der BZÖ-Politiker und Feuerwehrmann Gabriel F., hatte es ja in einer ersten Einvernahme so vermutet.
Klammers These hatte einen Haken: Sie wurde von Brandgutachtern des Bundeskriminalamts (BKA) in aller gebotenen Vorsicht in Zweifel gezogen und dann von einem Gerichtssachverständigen eindeutig widerlegt. Die BKA-Chemiker fanden im Brandschutt Spuren von Verbindungen, die sich auch in Kfz-Benzin wiederfinden. Sie vermerkten deshalb, dass der Brand entweder durch eine „offene Flamme“ gelegt oder durch eine Zigarette entfacht worden sein könnte.
Die Klagenfurter Polizei verkürzte das Gutachten in diesem wesentlichen Punkt: Das Feuer, so ein „Anlassbericht“, sei „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ durch eine Zigarette ausgelöst worden. Brandbeschleuniger, so die Kärntner, seien nicht gefunden worden. Vom Kfz-Benzin und dem Hinweis auf eine „offene Flamme“ war keine Rede mehr.
Der später beauftragte Brandsachverständige Thomas Schuster-Szentmiklosi fand hingegen Schüttspuren von Brandbeschleunigern. Das Feuer, so sein Gutachten vom September 2008, könne niemals durch eine Zigarette ausgelöst worden sein. Viel zu schnell seien die Flammen emporgeschossen, viel zu heiß sei das Feuer gewesen, sogar Betonwände seien beschädigt worden. Der Brand sei „mit größter Wahrscheinlichkeit“ mittels brennbarer Flüssigkeiten „mutwillig“ gelegt worden. Und zwar im Stiegenhaus, dem einzigen Fluchtweg des Heims. Juristisch hat all das einen Namen: Mord.
Spätestens jetzt hätten die Kärntner den Verfassungsschutz informieren, die Bevölkerung um Hinweise bitten und einen härteren Gang einlegen müssen. Kärntens Landeskriminalamt ließ sich aber nicht beirren. Die Polizisten führten oberflächliche Befragungen durch. Im Frühjahr behauptete Oberst Klammer erneut, der Brand sei von einer Zigarette entfacht worden.
Der Falter gab den Akt einem Verfassungsschützer, der harte Kritik an der Arbeit der Klagenfurter Behörden übt. Wie hätten die Ermittler vorgehen müssen? Der Beamte sagt: Sie hätten zum Beispiel die Kleidung des Heimbetreibers und BZÖ-Politikers Gabriel F. (er war zur Zeit des Brandes in der Nähe) beschlagnahmen und auf mögliche Spuren von Brandmittelbeschleunigern untersuchen müssen. Schließlich gab es vage Hinweise von Flüchtlingen auf einen möglichen Versicherungsbetrug (die Vorwürfe werden von F. bestritten). Doch diese Beweissicherstellung blieb aus.
Die Kärntner hätten auch die Opfer nach der Farbe des Rauchs und des Geruchs im Heim befragen müssen – um Hinweise zu erhalten, ob Benzin brannte oder nur feuchter Hausmüll. Schwarze Russablagerungen entlang der Fenster an der Außenfassade waren sichtbare Zeichen für einen großen oder mehrere kleinere Brandherde. Warum wurde das in den Berichten nie erwähnt? Die Polizisten hätten auch den Verfassungsschutz bitten können, Hooligans oder vielleicht sogar politisch aktive Asylwerber zu befragen.
All das geschah nicht – oder viel zu spät. Die Staatsanwaltschaft plant nun Anklagen an einer Nebenfront. Die zwei Betreiber des Heimes, Baumeister Dieter Rapatz und sein Gehilfe Gabriel F., sollen wegen Missachtung von Feuerschutzbestimmungen angeklagt werden. Auch gegen Kärntner Beamte wird noch ermittelt. Sie hatten das Heim als Asylquartier bewilligt – ohne die Umsetzung der feuerpolizeilichen Auflagen zu kontrollieren. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
„Fekter versucht einen politischen Schwelbrand zu löschen“, sagt nun ein Ministerialbeamter. Sie ahnte, dass einiges auf dem Spiel stehe. Opferanwalt Farhad Paya warf schließlich die Frage auf, ob Kärntens Polizei „nur unprofessionell“ oder politikverseucht sei. Fekter soll ihren Bericht noch vor Weihnachten erhalten. Ob sie ihn auch veröffentlicht? Innenministeriums-Sprecher Rudolf Gollia sagt, dies sei eine Entscheidung der Ministerin.
Dass die Polizei auch anders kann, zeigte ein Vorfall am Wochenende. Wieder wurde ein Asylheim, diesmal eine Einrichtung der Grazer Caritas, mit Brandmittelbeschleunigern abgefackelt. Die Polizei fragte die Bevölkerung um Hinweise, der Verfassungsschutz schaltete sich ein.

Kompliment an Innenministerin Maria Fekter. Sie nimmt die im Falter (siehe unten) recherchierten Widersprüche und Vertuschungsvorwürfe ernst und setzte eine Evaluierungskommission ein, berichtet ORF.at

Wie die Kärntner Polizei während der EM ein tödliches Attentat auf ein Asylheim als Unfall kleinredete (für Falter, Mitarbeit: Marion Bacher)
Am Morgen des 12. Juni 2008 führte der Klagenfurter Unternehmer und Asylheimbetreiber Dieter Rapatz wie immer seinen Hund spazieren. Plötzlich läutete sein Telefon, es war Rapatz’ Mitarbeiter Gabriel F.
In Rapatz’ Flüchtlingsheim in der Flatschacherstraße, so schrie F., der Verantwortliche des Hauses, in den Hörer, sei Feuer ausgebrochen. Die „Asylanten“ stünden am Fensterbrett und seien dabei, in die Tiefe zu springen.
Baumeister Rapatz blieb bei seinem Hund, wie er später bei einem Verhör erzählte. „Ich selbst habe keine unmittelbare Veranlassung gesehen, mich sofort an den Brandort zu begeben, da die Einsatzkräfte verständigt waren.“ Er, der vom Land Kärnten mit der Betreuung von Flüchtlingen beauftragt wurde, sei ja schuldlos an diesem Drama. Nur eines habe er sich vielleicht vorzuwerfen. Er hätte auch die Fenster in den oberen Stockwerken vergittern sollen, „sodass niemand hätte springen können“. Rapatz’ Anwalt behauptete später gegenüber einem ORF- „Thema“-Reporter: „Das Fluchtverhalten der Afrikaner ist nicht mit jenem von zivilisierten Westeuropäern zu vergleichen“, denn die Asylwerber kennen keine Feuerwehr.
An diesem Morgen standen viele Flüchtlinge an den Fenstern, während beißender Rauch in ihre Zimmer kroch. Die Eingeschlossenen rüttelten an Fenstergittern im Erdgeschoß, die eine Passantin von außen vergeblich abzumontieren versuchte. Einige sprangen vom zweiten Stock in die Tiefe. Alex Oppong etwa, Vater von vier Kindern. Er starb. 19 weitere Flüchtlinge wurden verletzt (der Falter berichtete).
Klagenfurt stand an jenem Tag im Rampenlicht Europas – nicht wegen des Brandes, sondern wegen der EM. Am Tag des Dramas sollte Kroatien die deutsche Elf im Wörtherseestadion 2:1 besiegen. Auch Hooligans streiften an diesem Tag übrigens durch die Stadt.
Die Kärntner Polizei beruhigte sofort die Öffentlichkeit. Es gebe „keine Hinweise“ auf einen Anschlag, versicherte der Kärntner Kripo-Oberst Hermann Klammer am Tag der Tat. Und Jörg Haider erklärte die Opfer zu Tätern. Eine Fehde von Drogendealern habe wohl zu dem Feuer geführt, behauptete er. Beweise dafür gibt es nicht
Dem Falter liegen vertrauliche Ermittlungsakten und Gutachten in dem Fall vor. Sie zeichnen ein hässliches Bild von der Arbeit der Kärntner Polizei. Die Dokumente legen den Verdacht nahe, dass nicht nur Haider, sondern auch die örtliche Exekutive von Anfang an versuchte, den „Asylanten“, wie die Opfer in dem Akt ständig genannt werden, die Schuld an dem Drama in die Schuhe zu schieben.
Monatelang wurde nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die Justiz desinformiert. Brandgutachten, die erste Hinweise auf ein Attentat enthalten, wurden in Aktenvermerken an die Justiz an entscheidenden Stellen falsch zusammengefasst. Selbst als ein Gutachter eindeutig von „mutwilliger Inbrandsetzung“ sprach, schwächte die Polizei ab. Der Verfassungsschutz, jene Einheit, die bei Verdacht auf politisch motivierte Verbrechen ermitteln muss, wurde desinformiert.
Dem Klagenfurter Staatsanwalt, Christof Pollak, und dem Anwalt der Opfer, Farhad Paya, ist es zu verdanken, dass der Fall vielleicht doch noch vor dem Strafgericht landetDer vertuschte Brandanschlag
Wie die Kärntner Polizei während der EM ein tödliches Attentat auf ein Asylheim als Unfall kleinredete (für Falter, Mitarbeit: Marion Bacher)
Am Morgen des 12. Juni 2008 führte der Klagenfurter Unternehmer und Asylheimbetreiber Dieter Rapatz wie immer seinen Hund spazieren. Plötzlich läutete sein Telefon, es war Rapatz’ Mitarbeiter Gabriel F.
In Rapatz’ Flüchtlingsheim in der Flatschacherstraße, so schrie F., der Verantwortliche des Hauses, in den Hörer, sei Feuer ausgebrochen. Die „Asylanten“ stünden am Fensterbrett und seien dabei, in die Tiefe zu springen.
Baumeister Rapatz blieb bei seinem Hund, wie er später bei einem Verhör erzählte. „Ich selbst habe keine unmittelbare Veranlassung gesehen, mich sofort an den Brandort zu begeben, da die Einsatzkräfte verständigt waren.“ Er, der vom Land Kärnten mit der Betreuung von Flüchtlingen beauftragt wurde, sei ja schuldlos an diesem Drama. Nur eines habe er sich vielleicht vorzuwerfen. Er hätte auch die Fenster in den oberen Stockwerken vergittern sollen, „sodass niemand hätte springen können“. Rapatz’ Anwalt behauptete später gegenüber einem ORF- „Thema“-Reporter: „Das Fluchtverhalten der Afrikaner ist nicht mit jenem von zivilisierten Westeuropäern zu vergleichen“, denn die Asylwerber kennen keine Feuerwehr.
An diesem Morgen standen viele Flüchtlinge an den Fenstern, während beißender Rauch in ihre Zimmer kroch. Die Eingeschlossenen rüttelten an Fenstergittern im Erdgeschoß, die eine Passantin von außen vergeblich abzumontieren versuchte. Einige sprangen vom zweiten Stock in die Tiefe. Alex Oppong etwa, Vater von vier Kindern. Er starb. 19 weitere Flüchtlinge wurden verletzt (der Falter berichtete).
Klagenfurt stand an jenem Tag im Rampenlicht Europas – nicht wegen des Brandes, sondern wegen der EM. Am Tag des Dramas sollte Kroatien die deutsche Elf im Wörtherseestadion 2:1 besiegen. Auch Hooligans streiften an diesem Tag übrigens durch die Stadt.
Die Kärntner Polizei beruhigte sofort die Öffentlichkeit. Es gebe „keine Hinweise“ auf einen Anschlag, versicherte der Kärntner Kripo-Oberst Hermann Klammer am Tag der Tat. Und Jörg Haider erklärte die Opfer zu Tätern. Eine Fehde von Drogendealern habe wohl zu dem Feuer geführt, behauptete er. Beweise dafür gibt es nicht
Dem Falter liegen vertrauliche Ermittlungsakten und Gutachten in dem Fall vor. Sie zeichnen ein hässliches Bild von der Arbeit der Kärntner Polizei. Die Dokumente legen den Verdacht nahe, dass nicht nur Haider, sondern auch die örtliche Exekutive von Anfang an versuchte, den „Asylanten“, wie die Opfer in dem Akt ständig genannt werden, die Schuld an dem Drama in die Schuhe zu schieben.
Monatelang wurde nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die Justiz desinformiert. Brandgutachten, die erste Hinweise auf ein Attentat enthalten, wurden in Aktenvermerken an die Justiz an entscheidenden Stellen falsch zusammengefasst. Selbst als ein Gutachter eindeutig von „mutwilliger Inbrandsetzung“ sprach, schwächte die Polizei ab. Der Verfassungsschutz, jene Einheit, die bei Verdacht auf politisch motivierte Verbrechen ermitteln muss, wurde desinformiert.
Dem Klagenfurter Staatsanwalt, Christof Pollak, und dem Anwalt der Opfer, Farhad Paya, ist es zu verdanken, dass der Fall vielleicht doch noch vor dem Strafgericht landet – allerdings geht es nur um eine Nebenfront. Rapatz und sein Mitarbeiter Gabriel F. hätten die feuerpolizeilichen Vorschriften nicht eingehalten, so der Verdacht. Vor einigen Wochen fertigte Pollak einen entsprechenden Vorhabensbericht an das Justizministerium ab. Es gilt die Unschuldsvermutung. Paul Hefelle, Sprecher von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, will all dies nicht bestätigen. Der Fall, so sagt er, „sei noch nicht entschieden“. Auch im Innenministerium gibt es keinen Kommentar. Sprecher Rudolf Gollia sagt: „Für die Pressearbeit ist die Justiz zuständig.“
Das Schweigen verwundert. Denn am Tag, an dem das Heim in Flammen aufging, waren die Behörden noch äußerst redselig. „Die kriminalpolizeiliche Untersuchung ergab, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein Fremdverschulden vorliegt“, erklärte Kripo-Oberst Klammer bereits am Tag des Brandes. Auch der für den Fall zuständige Abteilungsinspektor Wolfgang L. hatte binnen 24 Stunden den Fall gelöst und in der Krone seine Sicht geschildert. Der Brand sei „durch nachglimmende Zigarettenreste“ verursacht worden, schrieb er in einem „Anlassbericht“ an die Staatsanwaltschaft: „Die Asylanten nahmen es zur Gewohnheit, dass sie vom Personal unbemerkt ihren Zimmermüll im Bereiche der Brandausbruchsstelle ablagerten, (…) um die vorgeschriebene Mülltrennung zu umgehen.“
Als Abteilungsinspektor L. solcherart Entwarnung gab, analysierten die Experten aus dem Bundeskriminalamt in Wien noch den „Brandschutt“. Sie entdeckten in verrußten Holz- und Papierresten Spuren von „3-Methylhexan, Methylcylohexan und Toluol“. Diese chemischen Verbindungen, so das Gutachten, kommen in „zahlreichen brennbaren Flüssigkeiten wie etwa Kfz-Benzin vor“. Toluol sei „eine der Hauptkomponenten von Kfz-Benzin“.
Die Brandexperten in Wien formulierten vorsichtig, sie behaupteten nicht, dass das Heim mit Benzin abgefackelt wurde, doch ausschließen wollten sie es „nach derzeitigem Stand“ nicht. In einem Abschlussbericht des BKA heißt es: „Der Brand wurde entweder durch eine heiße, nachglühende Zigarette oder beabsichtigt durch eine offene Flamme hervorgerufen.“
Zigarette oder Attentat. Das passte nicht ganz zur Version der Kärntner.
Der zuständige Kärntner Abteilungsinspektor lässt sich von der differenzierten Expertise der Kollegen in Wien aber nicht beirren. Am 4. August 2008 schreibt er seinen nächsten „Anlassbericht“ an den Staatsanwalt. Darin heißt es: „Es konnten keine brandunterstützenden Flüssigkeiten festgestellt werden“. Vom Kfz-Benzin ist keine Rede mehr.
Die Kripo hätte nun Zeugen ausforschen und intensiv befragen können. Etwa nach der Farbe des Rauchs. War er schwarz? Oder färbig? Das wäre ein Hinweis auf Brandbeschleuniger gewesen. Doch nichts dergleichen geschieht. Die Polizei kommt auch nicht auf die Idee, den Betreuer des Hauses, Gabriel F., härter anzufassen.
F., im Nebenberuf Feuerwehrmann und BZÖ-Politiker, hatte in einer ersten oberflächlichen Einvernahme angegeben, dass er sich zur Tatzeit in einem Nebengebäude des Asylheims aufgehalten habe. Das war kurz vor sieben Uhr morgens, wenige Minuten bevor das Feuer ausbrach. F. sagte, er hätte zu diesem Zeitpunkt nichts von einem Brand bemerkt. Ein paar Minuten später stand das Heim in Flammen.
Ist das glaubwürdig? F. will keine Stellungnahme abgeben. Doch ein durch eine Zigarette ausgelöster „Glimmbrand“, so wird ein Gerichtsgutachter später feststellen, hätte sich zunächst durch starke Rauchentwicklung bemerkbar gemacht. Das Feuer im Heim breitete sich allerdings in kürzester Zeit enorm aus. Es war so heiß, dass die Betondecke absplitterte, wie Heimbetreiber Rapatz zu Protokoll gab. Ein Glimmbrand, so sind sich Sachverständige später sicher, hätte andere Spuren hinterlassen.
Fast scheint es, als würde der Fall zu den Akten gelegt. Da schaltet sich Farhad Paya ein. Der Klagenfurter Anwalt vertritt die Hinterbliebenen von Alex Oppong, dem Mann, der in den Tod springen musste. Paya macht Druck bei der Staatsanwaltschaft. Die Polizeiermittlungen, so sein Verdacht, seien voreingenommen, vielleicht sogar politisch motiviert. Er trifft auf Staatsanwalt Christof Pollak, einen Ankläger, so Paya, „der endlich die richtigen Fragen stellt“.
Ankläger Pollak bestellt einen von der Polizei unabhängigen Brandgutachter. Keinen Kärntner, sondern den Grazer Experten Thomas Schuster-Szentmiklósi. Ende Oktober 2008 inspiziert der Sachverständige das abgebrannte Heim und sieht, was noch kein Kärntner Polizist entdeckt haben will: „Schüttspuren“ von Brandbeschleunigern im Stiegenhaus.
Dies deute darauf hin, so Schuster-Szentmiklósi, „dass Brandbeschleuniger aufgebracht wurde und in weiterer Folge zu der raschen Ausbreitung mit der starken Rauchentwicklung geführt hat“. Das Feuer sei „mit größter Wahrscheinlichkeit auf eine subjektive Brandursache in Folge einer mutwilligen Inbrandsetzung von flüssigen Brandbeschleunigern im Bereich der Garderobennische und des Stiegenhausfußbodens im Erdgeschoß“ zurückzuführen.
Ein Attentat also, ein besonders perfides noch dazu. Denn die brennbare Flüssigkeit wurde offenbar so verschüttet, dass die Bewohner nicht flüchten konnten. Klagenfurt, so der Verdacht, wurde Schauplatz eines mörderischen Verbrechens gegen Asylwerber.
Von einem „Feuerteufel“ ist in der Krone in einer Randnotiz die Rede. Kein Politiker meldet sich zu Wort, um Aufklärung zu fordern. Die Polizei hält es, anders als bei vielen anderen kleineren Verbrechen, nicht für notwendig, die Bevölkerung um zweckdienliche Hinweise in diesem Fall zu bitten. Der Verfassungsschutz wird noch immer nicht informiert. Die Begründung: Es gebe „keine Hinweise“ auf eine politisch motivierte Tat.
Wieder verstreichen Monate. Baumeister Rapatz und sein Mitarbeiter F., die beiden Heimbetreiber werden im Jänner 2009 von der Justiz vernommen – als Beschuldigte. Es gibt Anschuldigungen in Richtung Versicherungsbetrug, der Gutachter rügt, dass die Feuerschutzbestimmungen massiv verletzt worden seien.
Rapatz und F. weisen alle Vorwürfe zurück. F. beschuldigt nun „Asylanten“, den Brand gelegt zu haben. Sie haben Alibis.
Auch Beamte des Landes Kärnten werden verhört. Gernot Steiner etwa, der „Flüchtlingsbeauftragte“. Auf seinem Besprechungstisch steht ein Foto von Haider. In dessen Auftrag hatte er einst unschuldige Tschetschenen aus Kärnten deportiert. Steiner wehrt ab. Kärnten habe die Flüchtlingsbetreuung doch „outgesourct“ – an Baumeister Rapatz, dessen Gehilfen jedoch von feuerpolizeilichen Auflagen nichts wissen.
Steiner sprang den Verdächtigen öffentlich zur Seite: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es feuerpolizeiliche Mängel gab“, sagt er der Kleinen Zeitung.
Später meldet sich wieder die Polizei zu Wort: „Es war kein Brandanschlag“, zitiert der Kurier Kärntens Kripo-Oberst Hermann Klammer. „Zahlreiche Zeugen“, seien einvernommen, die Untersuchungen „akribisch“ geführt worden. Es gebe keine Hinweise auf Brandstiftung. Eine ähnliche Mitteilung erhält auch der Bundesverfassungsschutz. Das Brandgutachten, so die Information an die Wiener sei doch nur ein längst widerlegtes „Privatgutachten“ des Opferanwalts.
Das Gegenteil ist wahr. Der Brandsachverständige ist vom Gericht bestellt und bleibt in seinem zweiten Gutachten im März 2009 bei seiner Einschätzung: „mutwillige Inbrandsetzung“.
Was ist von der Arbeit der Kärntner Exekutive zu halten? Der Falter bat einen Verfassungsschützer, Teile des Aktes zu analysieren. Der Beamte tat es unter Zusicherung von Anonymität. Die ersten Niederschriften unmittelbar nach der Tat seien „zum Vergessen“, so sein Eindruck. Kritische Fragen seien nicht gestellt worden. „Diese Polizei“, vermutet der Verfassungsschützer, „ist politikverseucht“.
„Ich habe den Eindruck, die Polizei hat dieser Fall nicht interessiert“, sagt Opferanwalt Farhad Paya. Dafür gebe es zwei Erklärungen: Entweder ist die Kärntner Exekutive unprofessionell. Oder sie wird vom regierenden BZÖ unterwandert.

Sind wir bereit, unsere Religionsfreiheit auf das Niveau von Gottesstaaten zu senken?
(mit Stefan Apfl für Falter)
Diese Moschee stehe unter dem „vollen und uneingeschränkten Schutz der Republik“, sagt der österreichische Bundespräsident. Gemeinsam mit dem Kanzler und dem Bürgermeister ist er gekommen, um das Gebetshaus mit dem 32 Meter hohen Minarett, das Baumeister Richard Lugner am Floridsdorfer Hubertusdamm errichtet hat, einzuweihen.
Von einem „Symbol der Versöhnung“, einem „neuen Wahrzeichen Wiens“ berichteten die Zeitungen. Nicht ein einziger Bürger protestierte gegen den Bau der Moschee, obwohl mittelalterliche Saudis ihn finanzierten. Das war am Dienstag, dem 20. November 1979.
Fast auf den Tag genau 30 Jahre später, auf dem Höhepunkt des muslimischen Opferfestes, stimmten am vergangenen Sonntag 57 Prozent der Schweizer für ein verfassungsrechtliches Minarettverbot. „In der Welt geht offensichtlich ein Gespenst um: Es heißt Demokratie “, behauptet nun Roger Köppel, der Chefredaktor der rechtspopulistischen Weltwoche. Das der SVP von Christoph Blocher nahestehende Wochenblatt hatte das Minarettverbot publizistisch unterstützt.
Ein Sieg der Demokratie? Das ist die erste und am einfachsten zu beantwortende Grundsatzfrage in dieser Minarettdebatte. Auch führende Verfassungsrechtler in der Schweiz verneinen sie. Denn es ist nicht Ausdruck von Demokratie, wenn die Mehrheit des Volkes plötzlich keine (harmlosen) religiösen Minderheitenrechte mehr akzeptieren muss – aus Angst, eine fremde Religionsgesellschaft könnte Zulauf bekommen. Genau davor sollen Minderheiten beschützt werden, weil ein moderner, säkulärer Staat keine Meinung und schon gar keine Weltreligion bevorzugen darf.
Doch die juristische Ebene, das sorgfältige Abwägen von Grundrechten mit Eingriffen in eben diese, interessiert die Blochers und Köppels vermutlich nicht – und wohl interessiert es auch nicht die Mehrheit der Europäer, wie eine Analyse von britischen, deutschen und französischen Onlinemedien zeigt, die die Basler Zeitung vornahm. Der überwiegende Teil der Postings applaudiere den „mutigen Helvetiern“, konstatierte das Blatt. Schon sehen auch italienische, niederländische, französische und deutsche Rechtspopulisten ihre Stunde gekommen.
Die Reflexe waren zu erwarten: In Wien kokettiert natürlich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit einer Volksbefragung vor der Wiener Wahl, derweil der (von satten 45 Prozent der Bevölkerung gewählte) Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler sein Verständnis von Aufklärung offenbart: „Religionsfreiheit“, so sagte er allen Ernstes, „darf nicht so weit gehen, dass nichtchristliche Religionsbauwerke errichtet werden.“ Die Menschenrechte, so erklärte er schon zuvor, müssten dem „gesunden Volksempfinden“ (Dörfler) weichen. Kärnten sei mit seinem Moscheeverbot wohl auf dem richtigen Weg.
Was ist in den 30 Jahren zwischen diesen beiden Novembertagen in Europa geschehen? Und was erzählt diese juristisch und politisch so hoch brisante Schweizer Volksabstimmung über das aufgeklärte Europa und sein Grundrechtsverständnis?
Das führt zur nächsten Facette in dieser Debatte. Sie handelt von der Angst des Westens, seine Freiheit zu verlieren. Man könnte hier den islamistischen Fundamentalismus ins Treffen führen, den Terror, den Fanatiker über New York, London oder Madrid brachten. Man könnte die patriarchalen Strukturen in arabischen und türkischen Gesellschaften erwähnen, die den oft verhöhnten „Kopftuchmädchen“ und ihren Müttern in Europa zusetzen. Oder all die Studien über heimische Islamlehrer und Prediger. Sie haben ein Problem mit der Demokratie und den Juden – und werden dennoch auf Schulkinder losgelassen.
Diese Kritik am politisierten Islam kommt längst nicht nur von rechts. Es gibt auch linke Kritiker und vor allem Kritikerinnen, oft haben sie „Migrationshintergrund“. Seyran Ates und Necla Kelek etwa.
Doch nur die Rechte versteht es, die Massen für ihre Zwecke zu mobilisieren und zu vereinnahmen. In der Schweiz etwa stimmten auffallend viele Frauen aus dem linken oder feministischen Milieu für das Minarettverbot. Sie fühlten sich angesprochen von den Plakaten, die verhüllte Burka-Frauen im Schatten schwarzer Minarette zeigten. Unter die Fuchtel einer klerikalen Ordnung, so das Signal, will die emanzipierte europäische Frau nicht mehr zurück.
So verständlich manche dieser Ängste sind, so verstörend sind die alten Waffen, mit denen sie dieser Tage wieder einmal bekämpft werden.
Da ist zunächst die Wiederentdeckung des wehrhaften Christentums zu verzeichnen, das vom Staat anderen Religionen zu bevorzugen sei. Dem folgt diese neue Interpretation von universellen Freiheitsrechten, die fortan nur für die christliche Mehrheit gelten sollen. Und dann ist da sogar bei Intellektuellen eine seltsame Argumentationslinie zu erkennen, die bislang den Stammtischen vorbehalten war: Die Maßstäbe islamischer Gottesstaaten werden plötzlich zum Referenzmaß des Westens erklärt.
Der Polemiker Henryk M. Broder zum Beispiel bringt es in einer Eloge auf die Schweizer so auf den Punkt: „ Wenn iranische Frauen in Vollverschleierung durch München flanieren können, müssen europäische Frauen in der Kleidung ihrer Wahl durch Teheran gehen dürfen, ohne von den notgeilen Greifern der Sittenpolizei belästigt zu werden.“ Auch der niederländische Schriftsteller Leon de Winter argumentiert im profil ähnlich: „Versuchen Sie mal, in der Türkei eine Kirche zu bauen!“ Der Westen, so insinuieren de Winter und Broder, soll sich auf das grundrechtliche Niveau der arabischen Gottesstaaten herablassen. Wenn Islamisten Andersdenkende schikanieren, dürfen wir es dann also künftig auch?
Eines fällt hier auf: In der Meinungsschlacht treffen fast nur noch Provokateure aufeinander. Sie wollen ihre religiösen Kämpfe im Namen ihrer Götter und Weltbilder entfachen und finden in Medien nur noch mit gehässigen Parolen Gehör.
Die einen schimpfen Mohammed einen „Kinderficker“ und zählen derweil die Anzahl beschnittener Penisse (siehe Kasten). Die anderen wollen Kopftücher von den Häuptern deutscher Lehrerinnen reißen und beschweren sich zugleich, wenn dann auch Muslime die Kreuze aus den Schulen verbannt wissen wollen. Die nächsten fordern gotteslästerliche Karikaturen in Dänemark zu verbrennen, als ob Blasphemie kein Menschenrecht wäre. Und einige wollen überhaupt am liebsten den Koran verbieten. Weil er, wie der niederländische Provokateur Geert Wilders meint, so schlimm sei wie Hitlers „Mein Kampf“.
Bei all dem Geschrei der Intoleranten wird der Umstand übersehen, dass sich unsere Gesellschaften gerade massiv verändern, und das durchaus friedlich. Rund 16 Millionen Muslime leben innerhalb der EU. Die Mehrheit will Demokratie und Freiheit. Als Bundespräsident Rudolf Kirchschläger 1979 die Moschee am Hubertusdamm einweihte, wohnten in Wien gerade einmal 17.000. Heute sind es zehnmal so viele. Sie sind nicht öfter kriminell als Einheimische
Das gravierende Problem: Viele Muslime sprechen immer noch nicht Deutsch, obwohl sie hier geboren wurden. Das Bildungssystem steuerte (dank konservativer Blockaden) zu spät dagegen. Dennoch brennen in Wien keine Vorstädte. Es ist nicht zuletzt kluge Integrationspolitik, aber auch der Islam, der den Einwanderern im Alltag hilft (siehe Seite 12).
Zwei Millionen Muslime werden laut Statistik Austria im Jahr 2050 in Österreich leben. Mit ihrem Anspruch auf eine neue Heimat geht auch der rechtlich geschützte Anspruch auf Sichtbarkeit ihres Glaubens einher. Kopftücher, Schleier, Moscheen, Minarette: All das sind nur selten Insignien des Fundamentalismus, sondern des neuen Nachbarn, der einen Nachteil hat: er ist meist arm.
Hier wird die nächste Front sichtbar: jene gegen Armut und mangelnde Bildung, zwei Phänomene, die Europa überwunden glaubte. Der niederländische Schriftsteller Leon de Winter etwa sagt: „Warum stoppen wir die Einwanderung von ungebildeten Menschen, die bei uns keine Fortschritte machen können, nicht einfach?“ Vielleicht, weil diese Menschen einmal auch seinen Hintern im Altersheim waschen? Auch der deutsche Sozialdemokrat und Bundesbanker Thilo Sarazzin verhöhnte türkische Obsthändler, die angeblich nur „Kopftuchmädchen“ in die Welt setzen. Wenn sie ihr Obst kaufen, schläft er noch.
„Bei Moscheedebatten handelt es sich um Machtkonflikte“, schreibt Stefano Allievi in seiner Studie „Moscheekonflikte in Europa“. Es gehe um die Verteidigung der Macht gegenüber Zuwanderern. Anrainer vermengen oft ihre Ängste vor dem Nachbarn mit Sorgen um Parkplatzmangel und Lärmbelästigung. Rechte gießen Öl ins Feuer, indem sie Fundamentalismus ins Spiel bringen, wo oft keiner ist. Allievi schreibt von einer „ernsthaften potenziellen Gefahr“, die nicht durch die islamischen Gemeinden entstehe, sondern durch die Aktivisten, die gegen sie mobilisieren – vielleicht in der Hoffnung, muslimische Extremisten so lange zu provozieren, bis sie wirklich zuschlagen?
Ob sich die islamische Welt auch diesmal provozieren lässt? „Hoffentlich nicht“, sagt der Wiener Integrationsbeauftragte Omar Al Rawi. Führende Imame rufen ihre Gläubigen zur Besonnenheit und zum Dialog auf. „Die Schweiz“, so höhnte die türkische Regierung lieber, „fällt in ein mittelalterlich-engstirniges Verhalten zurück.“
Das ist die bittere Konsequenz dieses Dramoletts: Sie erweist auch arabischen Despoten einen Gefallen. Sie dürfen das heuchlerische Europa kritisieren – ihre eigenen mittelalterlichen Gesetze zu reformieren, das bleibt ihnen erspart.