Josef Pröll muss die Hypo-Bank mit Millionen stützen. Vorher sollte er die Nehmer des Geldes nennen

ÖVP-Finanzminister Josef Pröll fordert ein Transparenzkonto. Damit Geber und Nehmer endlich einmal benannt werden (siehe Kommentar links). Eine bestechende Idee. Pröll muss damit sofort in Kärnten beginnen. In einer inszenierten Rede könnte er auch berichten, wie dort vorlaute Nehmer nach hunderten Millionen winseln, Geld, mit dem sich Haider und seine Erben das Wohlwollen des Volkes erkauften.

Pröll muss offen legen, welche „Leistungsträger“ sich an der Hypo und damit am Kärntner Volksvermögen bereichert haben – unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, nämlich prospektiver Gewinne einer Bank, die in Wahrheit am Abgrund steht.

Es könnte eine historische Rede werden. Sie könnte nicht nur mit der Welt unkontrollierter Provinzbanker abrechnen, die nun 1,5 Milliarden Euro Frischgeld brauchen. Die Rede könnte enthüllen, dass in Kärnten auch dank der ÖVP jene Zustände Normalität geworden sind, welche die Haiderpartei zu bekämpfen vorgab: Vetternwirtschaft, Größenwahn und eventuell auch Korruption.

Die Kärntner, die das BZÖ mit 45 Prozent Zustimmung wählten, müssten eigentlich in aller Transparenz persönlich haftbar gemacht werden für die Feudalpolitik ihres tränenreich betrauerten Landesvaters. Doch das spielt es nicht. Der Bund, das wissen die Kärntner genau, muss die Hypo noch einmal vor dem Kollaps retten. Das verachtete Wien hatte der Bank zwar schon einmal 900 Millionen Euro Partizipationskapital zugeführt, doch das vom Steuerzahler verzinste Geld ist verpufft. 3,95 Milliarden (!) Euro wird die Hypo binnen weniger Jahre versenkt haben, das doppelte Budgetdefizit der Republik Österreich, wie profil errechnete.

Die Kärntner haben also Glück. Ihre Hypo ist „systemrelevant“, sagt die Finanzmarktaufsicht. Fällt sie, dann schmeißt sie andere Großbanken wie Dominosteinchen um. Nur die EU-Kommission könnte die neue Finanzspritze noch an wettbewerbsrechtliche Auflagen binden, etwa an eine Verstaatlichung. Ob es dazu kommt, ist zwischen Finanzmarktaufsicht und Finanzministerium umstritten.

Ehe es also zur nächsten Sozialleistung an den „Freistaat Kärnten“ (Landeshauptmann Gerhard Dörfler) kommt, hat Restösterreich ein Recht darauf, zu erfahren, welche „Nehmer“ finanziert werden.

Da wären zunächst einmal die Geschäfte des Ex-Hypo-Chefs Wolfgang Kulterer, eines Freundes Haiders. Er versuchte – unter generöser Haftung Kärntens – die Provinzbank zu einem Big Player am Balkan aufzublasen. Im Jahr 2006 war die Blase geplatzt. Kulterer hatte 350 Millionen Spekulationsverlust in den Bilanzen versteckt und wurde verurteilt. Der Straftäter genoss dennoch bis zuletzt das Wohlwollen des Kärntner Landesvaters. Er finanzierte ja auch all seine Lieblingsprojekte: die Seebühne, das Hypo-Stadion, die Renovierung eines Hotels am Wörthersee und vieles andere mehr.

Auch ein anderer Leistungsempfänger steht im Visier der Ermittler. Der Investor Tilo Berlin, Großgrundbesitzer am Ulrichsberg, drehte geschickt am großen Transaktionsrad. Er kaufte sich zunächst bei der Hypo ein, stieß dann sein Investment beim Verkauf der Bank an die Bayern erstaunlich schnell wieder ab. Etwa 140 Millionen Euro Gewinn streifte er ein, wie Zeitungen berichteten. Eine Rendite von 40 Prozent, die Kärnten verwehrt blieb. Nun ermittelt die deutsche Justiz wegen Untreue. Versorgt wurde dabei auch der Leistungsträger Veit Sorger, Präsident der Industriellenvereinigung und ein „Jugendfreund“ Berlins.

Ein Leistungsträger ist auch der Steuerberater von ÖVP-Chef Josef Martinz, Dietrich Birnbacher. Auf Geheiß Haiders wickelte er den Verkauf an die Bayern ab. Für ein Schnellgutachten bekam er eine Provision von zwölf Millionen Euro, ein Drittel jener Summe, die Wissenschaftsminister Hahn kürzlich für unsere Unis locker machte. Generös gab Birnbacher den Kärntnern nach deren Gezeter 50 Prozent Rabatt. Die letzte Million wurde vergangene Woche überwiesen, die Justiz interessiert sich nicht für den Deal, sie ist mit der Reinwaschung Dörflers in der Ortstafel-Causa beschäftigt (siehe Seite 12).

Und die Kärntner? Sie profitieren vom „Zukunftsfonds“, der sich aus 500 Millionen speist, die Kärnten durch den Hypo-Verkauf lukrierte. Das Geld wurde nicht nur für die „Zukunft“ des Landes, sondern auch für die Zukunft des BZÖ verwendet.

Da wird ein Golfplatz finanziert, Sportvereine von BZÖ-Freunderln kassieren Subventionen und die Kärntner dürfen sich für ein paar Hunderter vor dem Landhaus anstellen. Die Jugend kann sogar mit einem Tausender rechnen – gegen Vorlage von Fahrschulrechnungen etwa.

Der Hypo-Zukunftsfonds ermöglicht es den BZÖ-Erben, wie Feudalherren durchs Land zu tingeln. Er hilft aus, wo das mit 2,2 Milliarden verschuldete Land am Ende ist. Darum verteidigen sie ihn mit Zähnen und Klauen.

Pröll muss klarstellen: Wenn die Kärntner Geld wollen, müssen sie den Fonds für alle Österreicher öffnen. Denn alle bezahlen die Zeche für diese Wirtshauspolitik, die geprägt ist von Freunderlwirtschaft und fetten Provisionen.

Pröll wird diese Sitten weiter finanzieren müssen. Aber eine Gegenleistung muss er einfordern. Das wäre im Sinne der von ihm neuerdings geforderten Transparenz geboten.