Die FPÖ zählt beschnittene Penisse. Kaum zu glauben, aber wahr. Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ will erkunden, wieviele Buben aus rituellen Gründen beschnitten werden. Die Türken-Hatz nimmt bedenkliche Ausmaße an. Karl Pfeifer sei es gedankt, dass er diese sagenhaften Umtriebe entdeckt hat.

Josef Pröll muss die Hypo-Bank mit Millionen stützen. Vorher sollte er die Nehmer des Geldes nennen
ÖVP-Finanzminister Josef Pröll fordert ein Transparenzkonto. Damit Geber und Nehmer endlich einmal benannt werden (siehe Kommentar links). Eine bestechende Idee. Pröll muss damit sofort in Kärnten beginnen. In einer inszenierten Rede könnte er auch berichten, wie dort vorlaute Nehmer nach hunderten Millionen winseln, Geld, mit dem sich Haider und seine Erben das Wohlwollen des Volkes erkauften.
Pröll muss offen legen, welche „Leistungsträger“ sich an der Hypo und damit am Kärntner Volksvermögen bereichert haben – unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, nämlich prospektiver Gewinne einer Bank, die in Wahrheit am Abgrund steht.
Es könnte eine historische Rede werden. Sie könnte nicht nur mit der Welt unkontrollierter Provinzbanker abrechnen, die nun 1,5 Milliarden Euro Frischgeld brauchen. Die Rede könnte enthüllen, dass in Kärnten auch dank der ÖVP jene Zustände Normalität geworden sind, welche die Haiderpartei zu bekämpfen vorgab: Vetternwirtschaft, Größenwahn und eventuell auch Korruption.
Die Kärntner, die das BZÖ mit 45 Prozent Zustimmung wählten, müssten eigentlich in aller Transparenz persönlich haftbar gemacht werden für die Feudalpolitik ihres tränenreich betrauerten Landesvaters. Doch das spielt es nicht. Der Bund, das wissen die Kärntner genau, muss die Hypo noch einmal vor dem Kollaps retten. Das verachtete Wien hatte der Bank zwar schon einmal 900 Millionen Euro Partizipationskapital zugeführt, doch das vom Steuerzahler verzinste Geld ist verpufft. 3,95 Milliarden (!) Euro wird die Hypo binnen weniger Jahre versenkt haben, das doppelte Budgetdefizit der Republik Österreich, wie profil errechnete.
Die Kärntner haben also Glück. Ihre Hypo ist „systemrelevant“, sagt die Finanzmarktaufsicht. Fällt sie, dann schmeißt sie andere Großbanken wie Dominosteinchen um. Nur die EU-Kommission könnte die neue Finanzspritze noch an wettbewerbsrechtliche Auflagen binden, etwa an eine Verstaatlichung. Ob es dazu kommt, ist zwischen Finanzmarktaufsicht und Finanzministerium umstritten.
Ehe es also zur nächsten Sozialleistung an den „Freistaat Kärnten“ (Landeshauptmann Gerhard Dörfler) kommt, hat Restösterreich ein Recht darauf, zu erfahren, welche „Nehmer“ finanziert werden.
Da wären zunächst einmal die Geschäfte des Ex-Hypo-Chefs Wolfgang Kulterer, eines Freundes Haiders. Er versuchte – unter generöser Haftung Kärntens – die Provinzbank zu einem Big Player am Balkan aufzublasen. Im Jahr 2006 war die Blase geplatzt. Kulterer hatte 350 Millionen Spekulationsverlust in den Bilanzen versteckt und wurde verurteilt. Der Straftäter genoss dennoch bis zuletzt das Wohlwollen des Kärntner Landesvaters. Er finanzierte ja auch all seine Lieblingsprojekte: die Seebühne, das Hypo-Stadion, die Renovierung eines Hotels am Wörthersee und vieles andere mehr.
Auch ein anderer Leistungsempfänger steht im Visier der Ermittler. Der Investor Tilo Berlin, Großgrundbesitzer am Ulrichsberg, drehte geschickt am großen Transaktionsrad. Er kaufte sich zunächst bei der Hypo ein, stieß dann sein Investment beim Verkauf der Bank an die Bayern erstaunlich schnell wieder ab. Etwa 140 Millionen Euro Gewinn streifte er ein, wie Zeitungen berichteten. Eine Rendite von 40 Prozent, die Kärnten verwehrt blieb. Nun ermittelt die deutsche Justiz wegen Untreue. Versorgt wurde dabei auch der Leistungsträger Veit Sorger, Präsident der Industriellenvereinigung und ein „Jugendfreund“ Berlins.
Ein Leistungsträger ist auch der Steuerberater von ÖVP-Chef Josef Martinz, Dietrich Birnbacher. Auf Geheiß Haiders wickelte er den Verkauf an die Bayern ab. Für ein Schnellgutachten bekam er eine Provision von zwölf Millionen Euro, ein Drittel jener Summe, die Wissenschaftsminister Hahn kürzlich für unsere Unis locker machte. Generös gab Birnbacher den Kärntnern nach deren Gezeter 50 Prozent Rabatt. Die letzte Million wurde vergangene Woche überwiesen, die Justiz interessiert sich nicht für den Deal, sie ist mit der Reinwaschung Dörflers in der Ortstafel-Causa beschäftigt (siehe Seite 12).
Und die Kärntner? Sie profitieren vom „Zukunftsfonds“, der sich aus 500 Millionen speist, die Kärnten durch den Hypo-Verkauf lukrierte. Das Geld wurde nicht nur für die „Zukunft“ des Landes, sondern auch für die Zukunft des BZÖ verwendet.
Da wird ein Golfplatz finanziert, Sportvereine von BZÖ-Freunderln kassieren Subventionen und die Kärntner dürfen sich für ein paar Hunderter vor dem Landhaus anstellen. Die Jugend kann sogar mit einem Tausender rechnen – gegen Vorlage von Fahrschulrechnungen etwa.
Der Hypo-Zukunftsfonds ermöglicht es den BZÖ-Erben, wie Feudalherren durchs Land zu tingeln. Er hilft aus, wo das mit 2,2 Milliarden verschuldete Land am Ende ist. Darum verteidigen sie ihn mit Zähnen und Klauen.
Pröll muss klarstellen: Wenn die Kärntner Geld wollen, müssen sie den Fonds für alle Österreicher öffnen. Denn alle bezahlen die Zeche für diese Wirtshauspolitik, die geprägt ist von Freunderlwirtschaft und fetten Provisionen.
Pröll wird diese Sitten weiter finanzieren müssen. Aber eine Gegenleistung muss er einfordern. Das wäre im Sinne der von ihm neuerdings geforderten Transparenz geboten.

Ludwig Adamovich ist der angesehenste Jurist des Landes. Nun wurde er von Natascha Kampuschs Mutter geklagt. Wie konnte es dazu kommen? Was treibt den Berater des Bundespräsidenten an? (mit Matthias Bernold für Falter)
Rote Tapetentüren, an den Wänden Brokat, ein Kristallluster, der, von der meterhohen Decke hängend, das Licht tausendfach bricht. Hier in der Hofburg, wo einst die Berater des Kaisers logierten, sitzt Ludwig Adamovich, 77, auf einem der weiß-golden lackierten Plüschsessel und sagt: „Die Leute nennen mich einen Spinner. Das kränkt mich.“
Der angesehenste Jurist des Landes hat sich seinen Lebensabend wohl etwas anders vorgestellt. Er war Präsident des Verfassungsgerichtshofs, er ist der ehrenamtliche Berater des Bundespräsidenten. Dann ließ er sich vom Innenminister dazu breitschlagen, als Präsident der Kampusch-Evaluierungskommission zu arbeiten. Und nun das: ein Ehrenbeleidigungsprozess.
Nicht nur Adamovich ist dieser Tage gekränkt. Auch Brigitte Sirny, eine Schneiderin aus der Donaustädter Rennbahnwegsiedlung fühlt sich beleidigt – durch ihn, den Ehrenmann. Das Leben in Priklopils Gefangenschaft könnte für ihre Tochter Natascha Kampusch „allemal besser gewesen als das, was sie davor erlebt hat“, spekulierte Adamovich im Krone-Interview.
Wer die Leidensgeschichte von Natascha Kampusch kennt, die einen Teil ihrer Kindheit in einem unterirdischen Verlies verbringen musste – 181 Zentimeter breit, 246 Zentimeter lang, gesichert durch eine Betontüre, die jeden Schrei schluckt –, der wird die Empörung von Sirny begreifen. Auch Natascha Kampusch selbst sprach Montag Abend in einem ORF-Interview von einer „anmaßenden, unverständlichen“ Äußerung.
Doch Adamovich will sich nicht entschuldigen für seine „Hypothese“, auch wenn man über Formulierungen natürlich reden könne. Es sei „relativ gesehen denkbar, dass der Unterschied nicht übertrieben groß war, zumal man auch weiß, dass ihre Mutter nicht gerade zärtlich mit ihr umgegangen ist“. Adamovich: „Meine Stoßrichtung ist, dass es vorher vielleicht nicht so besonders gut und nachher nicht so besonders schlecht war.“
„Relativ gesehen denkbar“? „Allemal besser“? „Nicht besonders schlecht“? Was ist in Adamovich gefahren?
Wer dem Präsidenten dieser Tage gegenübersitzt, hat keinen Wirrkopf vor sich. Sorgfältig wählt Adamovich seine Formulierungen, so wie er es sein ganzes Leben lang tat. Er, den Freunde liebevoll „Fips“ nennen, ist Doktor honoris causa multiplex, war Professor für Verfassungsrecht in Graz. Sein Vater, Ludwig senior, sperrte 1945 als Justizminister der Zwischenkriegszeit den Verfassungsgerichtshof persönlich auf, damit wieder Recht herrschen möge in diesem zerbombten Land. Der Sohn, heute ein bürgerlich liberaler Freigeist, wollte eigentlich Gehirnchirurg werden. Doch auf Wunsch des Vaters begann auch er mit der Juristerei. Er arbeitete sich im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts hoch, und Bruno Kreisky ernannte ihn 1984 zum Präsidenten des Höchstgerichts, das er 2002 verließ. Als zurückhaltender, humorvoller Jurist war Adamovich dort bekannt. Bei Sessionen zitierte er Richard Wagners „Meistersinger“. „Fanget an!“, ermunterte er einmal seinen Nachfolger Karl Korinek, der mit den Worten „Der Sänger wartet!“ ungeduldig seinen Vortrag angekündigt hatte.
Feine Klinge, leiser Humor, das sind die Waffen von Adamovich, der nicht einmal die Fassung verlor, als er sich von Jörg Haider wegen eines Erkenntnisses zu den Ortstafeln ob seines Namens nach seiner Aufenthaltsbewilligung fragen lassen musste. Und jetzt zückt er den Holzhammer, um auf die Mutter eines Opfers einzuschlagen?
Ereilt ihn bald das gleiche Schicksal wie diesen entrückten Grazer Richter Martin Wabl? Auch der unterstellte Mutter Kampusch eine Verwicklung in die Entführung und wurde dafür verurteilt.
Was also sind die Beweise, Herr Adamovich? „Brigitte Sirnys Biografie etwa“, sagt er, in der sie schildert, wie sie ihrer Natascha einen Klaps auf den Mund gegeben habe. Dann wären da noch Kinderfotos, die die kleine Natascha in Reitstiefeln zeigen – die Bilder landeten im April 1998 beim profil, das Kinderpornografie witterte. Heute spricht viel dafür, dass sich das Mädchen nur zum Spaß verkleidet hatte. Bei den Betrachtern des Bildes war wohl die Fantasie durchgegangen.
Adamovich aber meint, in den Ohrfeigen, im rüden Ton des Gemeindebaus und in den Fotos Indizien erkennen zu können. Was, wenn diese Fotos in die Hände von einem wie Priklopil gelangten? Was, fragt er, „wenn Priklopil, der unbestrittenerweise ein Bösewicht war, nicht diese Art Bösewicht war, die wir in ihm zu erkennen glauben. Dass es zum Beispiel ein Perverser war, aber einer, der mit ihr menschlich umgegangen ist?“

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Gestern habe ich den europäischen Journalistenpreis “Writing for CEE gewonnen”. Hurra. Prämiert wurde von einer internationalen Jury meine Reportage über die Zustände hinter dem neuen Schengenzaun.
Hier noch einmal zum Nachlesen.
Europas neuer Zaun

In ukrainischen Lagern lässt die EU Flüchtlinge von sich fernhalten. Intellektuelle und Grenzbewohner beklagen einen neuen bürokratischen Vorhang. Eine Reise auf die andere Seite der neuen Schengengrenze. Fotos: Heribert Corn
Gerade haben die Inder die Pakistani im Kricket besiegt. Die Spieler tragen abgenutzte Soldatenmäntel oder unförmige Daunenjacken anstelle der Spielerdressen. Mit einem Holzprügel schleudern sie den Ball über den Morast. Die Männer spielen in der Nähe des altösterreichischen Dorfes Schönborn. Die Ortschaft liegt in der Ukraine. Das Spiel fand hinter Stacheldraht statt. Dieses Spiel spielen sie hier täglich, und das seit Monaten. Dabei hatten sie doch ein neues Leben im europäischen Paradies gesucht. Nun sitzen sie im Deportationscamp Pavshino.
  Valeriy Terekov beobachtet das Spiel jeden Tag. Er trägt einen Tarnanzug, als würde hier in diesem Lager Krieg herrschen. Wenn er spricht, blitzen seine Goldzähne. Auf seinem Kopf sitzt eine Mütze aus Kunstfell. Der bullige Mann, ein Boxertyp, bewacht für umgerechnet 150 Euro im Monat nun Einwanderer, die die EU von sich fernhalten will. Dabei hat er hier, in dieser ehemaligen Raketenbasis der Sowjets, nicht einmal Strom.
  Hundert Tage ist es her, seit Europas Regierungschefs bei Blasmusik die östlichen Grenzbalken durchsägten. Wo der Eiserne Vorhang den Ostblock begrenzte, gilt heute Tempo hundert. Das ist die schöne Seite dieses historischen Ereignisses, sie erzählt von der Demokratisierung des Ostens, von Freiheit, Mobilität und der Zähmung des Totalitarismus durch Wohlstand. Polen, Slowakei, Slowenien, Ungarn und die baltischen Staaten gehören heute alle zum Westen. Dafür beschützen sie nun Europas Grenze nach Osten. Die EU, vor allem auch Österreich, haben darauf gedrängt, dass dies „lückenlos“ geschieht.
  Ein paar Kilometer auf der anderen Seite dieser neuen Grenze steht nun Lagerleiter Terekov im Dreck. Er öffnet den Schranken des Lagers und sagt: „Sie haben zwei Stunden, sich hier umzusehen!“ Kaum sehen die Kricketspieler die Besucher, lassen sie die Schläger fallen und springen in ihren Plastiksandalen über die Pfützen des überschwemmten Gefängnishofes zum Schranken. Diese Sandalen haben sie tausende Kilometer weit getragen, bis hierher nach Pavshino. Am Schranken steht auch der ukrainische Militärsanitäter Viktor Verdivara. Ein zerknitterter Arztkittel spannt sich über seinen Tarnanzug. Er will sein kaltes Lagerlazarett zeigen. Er sagt: „Es können jederzeit Epidemien ausbrechen.“ Was er dagegen unternehmen kann? Verdivara schwenkt ein Fläschchen mit himmelblauer Desinfektionslösung und deutet auf einen angestaubten Mundschutz. Auch in der Sanitätsbaracke gibt es keinen Strom.
  Das Lager Pavshino liegt in Transkarpatien. Fünf Stunden sind es von Wien bis hierher. Einst trennte diese Gegend Habsburgs Reich vom Rest der Welt. Heute ist das slowakisch-ungarisch-ukrainische Ländereck das neue Einfallstor für Einwanderer, die von Nahost via Russland über die grüne Grenze nach Europa flüchten. 5000 werden jedes Jahr geschnappt. Viermal so viele wie vor drei Jahren. Sie hausten bis vor kurzem noch in Holzschuppen und Zelten. Jetzt leben 400 von ihnen in dieser Kaserne. Lagerleiter Terekov steht in seinem silbernen Dienst­container, einer Spende der EU, und sagt: „Dabei haben wir hier nur für halb so viele Platz.“
  Die Gefangenen draußen zupfen die Besucher am Ärmel, sie deuten auf schlecht verheilte Knochenbrüche, auf Narben. Wenn sie fluchen, zeigen sie ihre schlechten Zähne. Viele richtige Kriegsflüchtlinge sind darunter, nicht nur solche, die wirtschaftlicher Not entkommen wollten. Ein Iraker hebt seinen Armstumpf, eine Autobombe war’s, wie er mit amerikanischem Akzent erzählt. Er arbeitete für die US-Soldaten. Nach Schweden wollte er, wo seine Landsleute sofort Asyl bekämen.
  Die Internierten wirken in ihren Wollmänteln und Decken wie Kriegsgefangene, dabei herrschen hier gar keine Generäle, sondern nur von der EU überforderte ukrainische Bürokraten. Keiner von ihnen wird den Gefangenen Asyl gewähren, zumindest sagt das die Statistik. Dabei erzählen viele Männer hier von Folter in der Heimat. Dort waren einige von ihnen Doktoren und Ingenieure, hier fühlen sie sich „wie Hunde“ behandelt.
  General Terekov kann die Männer nicht verstehen, seine Soldaten brüllen nur ukrainische oder russische Kommandos über den Kasernenhof. Es gibt hier keine Dolmetscher, es verirrt sich nur manchmal ein Anwalt hierher, finanziert von der Caritas oder der ukrainischen Hilfsorganisation Neeka. Die sorgen hier dafür, dass es wenigstens Nahrung, Wasser und warme Kleidung gibt. Denn in den Baracken halten Fetzen statt Türen die Kälte fern, es riecht nach Rauch, Schweiß und Urin. Im Duschraum kauert ein Inder und schrubbt mit aufgeweichten Fingern seine Unterhosen im dreckigen Wasser. Seit zwei Jahren schon lebe er hier, weil ihn die Grenzwachen immer wieder geschnappt hatten, erzählt er. Zurück kann er nicht, ihm fehle das Geld. Das wenige, das er hatte, sei von den Wachen gestohlen worden.
  Lagerleiter Terekov sagt zu solchen Vorwürfen: „Diese Leute lügen doch alle!“ Doch die Missstände, von denen die Internierten erzählen, werden auch in Berichten des Europarats oder der amerikanischen Organisation Human Rights Watch erwähnt. Als „rechtliches Niemandsland“ bezeichnet das UN-Flüchtlingshochkommissariat dieses Camp fernab der Öffentlichkeit. „Gefangene dürfen alle drei Monate drei Minuten telefonieren“, informiert ein Schild im Lager.
  Es sind grundsätzliche Fragen, die sich hier am neuen Schengenzaun stellen.

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Die Regierung muss die Handy- und Computerdaten von allen Bürgern speichern. Ein europäischer Verfassungsbruch (für Falter)
Darf der Staat Daten aller Bürger auf Vorrat sammeln wie ein Eichhörnchen seine Nüsse? Darf er die Vorratskammern später durchstöbern, um Verdächtige zu überführen?
Ja, sagt die EU-Kommission in einer Richtlinie. Ja, sagt deshalb bald der österreichische Nationalrat. So nickte im Jahr 2005 BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger die EU-Überwachungspläne ab. Der (heute aufgrund einer Telefonüberwachung angeblich sensibilisierte) Peter Westenthaler applaudierte ihr.
Ende November wird deshalb auch bei uns die Vorratsdatenspeicherung Gesetz. Telekomfirmen müssen die Daten aller ihrer Kunden archivieren, weil diese später Terroristen werden könnten. Ein Verdacht ist nicht nötig.
Mindestens sechs Monate lang wird nun gespeichert, wer mit wem wo und wie lange telefoniert hat. Registriert wird auch, wer eine SMS oder E-Mail verschickt, sich an einem Chat beteiligt oder eine Internetseite aufgerufen hat.
Schon bisher wurden diese Daten zu Verrechnungszwecken archiviert. Der Staat hat – siehe Westenthaler – gerne in diesen digitalen Archiven gewühlt. Doch ein bedeutender Unterschied war gegeben: Nicht der Staat verpflichtete die Bürger, die Daten zu speichern, sondern ein privater Vertrag zwischen Telekomfirmen und dem Kunden.
Unsere Mobiltelefone verwandeln sich nun in einen polizeilichen Peilsender. Rückwirkend können

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Die Studenten demonstrieren nicht nur für sich selbst, sondern für eine neue politische Kultur in Österreich
Seit zwei Wochen schon verwandeln tausende Studenten Uni und Ring in eine Fanzone für mehr Bildung. Unser Mittelstandsnachwuchs twittert, streitet, tanzt und diskutiert.
Diese Studenten sind weder von deutschen „Demoschlachtenbummlern“ unterwandert, wie Wissenschaftsminister Johannes Hahn einem Krone-Schreiber erfolgreich einflüsterte, noch sind sie „chaotisch“. Ganz im Gegenteil, sie putzen ihr Audimax, warnen die Kommilitonen vor schlechtem Benehmen, üben sich in der Kunst der politischen Rede.
Man mag manch basisdemokratisches Soliritual verhöhnen, wie es die abgeklärten Kommentatoren von profil und Presse reflexartig taten. Doch das greift zu kurz.
Die Anliegen der Studenten sind grundvernünftig und von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Dass sie mit ihren Protesten und einer beeindruckenden (digitalen wie physischen) Vernetzung innert weniger Tage ihren Minister dazu brachten, schnell mal 34 Millionen Euro lockerzumachen, zeigt, dass man diesen Regierungsmonolith bewegen kann. Umgehend forderte WU-Rektor Christoph Badelt eine Milliarde.
Der „Audimaxismus“ ist nicht nur erfrischend, weil er sich von den Scheindebatten institutioneller Politik unterscheidet. Die steht dem Treiben ja überrumpelt (ÖH), ängstlich (Hahn) oder anbiedernd, aber inhaltlich ablehnend (Faymanns SPÖ) gegenüber. Unsere Studenten, als unpolitisch und karrieregeil geschmäht, treiben dieser Tage die Politik vor sich her, indem sie für eine neue politische Kultur eintreten. Die Politologin Verena Ringler spricht in einem Onlinekommentar auf zib21.com gar davon, dass es den Studenten in der multiethnischen österreichischen Gesellschaft darum geht, „den Gesellschaftsvertrag neu auszuhandeln“. Das mag pathetisch klingen, aber es ist völlig richtig.
Nur vordergründig geht es hier um bessere Bedingungen für die Unis, die im Bologna-Prozess europäisiert werden sollen, damit der akademische Austausch in der EU befördert wird. Hinter der Klage über Geldnot und Schikanen steht auch die Enttäuschung über das Ausbleiben von Visionen für dieses Land, dessen Grenzen nach Osten vor genau 20 Jahren fielen und das sich in einer globalen Welt nur durch mehr Bildung behaupten kann.
Die Studenten spüren, dass die großen Versprechen der Leistungsgesellschaft nicht eingehalten werden. Denn an den Unis herrscht – anders als es die Streikenden in ihren Reden beklagen – ja gerade keine „Wettbewerbsgesellschaft“, sondern eine von der Politik ausgehungerte Bürokratie, die den josephinistischen Idealen der Aufklärung nicht mehr gewachsen scheint. Nicht jene reüssieren in diesem Staat, die bildungshungrig sind, sondern jene, die „zur richtigen Zeit im richtigen Biotop leben“, wie dies der Lobbyist Walter Meischberger kürzlich für sich treffend behauptete.
Die Studenten sind somit ein Seismograf für einen gesellschaftlichen Wandel, der in Österreich von zaudernden Politeliten verschlafen wird. Die Politik trägt zwar große Worte im Mund: Sicherheit, Leistung, Gerechtigkeit, Europa. Doch wenn es um die Umsetzung dieser Ideale geht, regieren Inkompetenz und Intrige.
Nicht nur die Bestellung für die EU-Institutionen, auch die großen Debatten der letzten Monate haben das vor Augen geführt. Banken, Bildung, ORF, Justiz, Migration, Sicherheit: Über keinen Bereich wird in diesem Land noch vernünftig verhandelt.
Die Krise der Linken in Österreich ist symptomatisch dafür. Anstatt das Land zu führen und den Sozialstaat zu modernisieren, lässt sich Kanzler Werner Faymann von den Medienonkels treiben. Sein Vize untergräbt derweil mit schicken Reden den Sozialstaat, das Erfolgskonzept dieser Republik.
Wer, um in die Sprache des Finanzministers zu wechseln, „Geber und Nehmer“ wird, entschied zwar schon immer die Herkunft. Doch der Staat federte die Ungleichheit eben ab, durch kostenlose und gute Bildung.
Der Konsens dafür bröckelt, die Prioritäten werden falsch gesetzt. Wenn sogar Julius Meinl über unser Bankenpaket spottet, das den Steuerzahler unnötigerweise mit hunderten Millionen Euro belastet, sollte das zu denken geben. Ungestraft streifen Lobbyisten und Exminister Millionen ein, frech werden öffentliche Ämter per E-Mail nach Parteiräson vergeben. Vergessliche Staatsanwälte hecheln hinterher.
Die Studenten thematisieren aber nicht nur Ausbildung und Auswahl der Eliten, sondern auch das drohende Schicksal der Unterschicht.
Anstatt deren Ausbildung zu reformieren, reibt sich ein pragmatisierter Lehrergewerkschaftsblock die Hände. In Wien gehen Kindergartentanten auf die Straße, weil sie mit 900 Euro nicht auskommen. Zehntausende Migranten werden das büßen, während ihre verängstigten Nachbarn FPÖ wählen.
Das ist die Kulisse, vor der die Proteste stattfinden. Die „Generation Erasmus“ spürt, dass das Elitenversagen Auswirkungen auf ihr eigenes Fortkommen und das des Landes hat.
Medien und Parteien müssen die Aufbruchsstimmung erkennen und die wichtigsten Akteure dieser Bewegung in politische Institutionen locken. Auch diese Generation muss den politischen Alltag abseits von Twitter entdecken und befruchten. Das ist die einzige Chance der Parteien gegen Heinz-Christian Strache. Auch der lockt ja die unzufriedene, junge Masse an.