Hut ab, Herr Klenk!

Wo kann man für Sie einen Antrag um das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste zur Rettung des Rechtsstaats der Republik Österreich stellen?

Standard- und ORF-Poster lassen ihrer Empörung freien Lauf: http://derstandard.at/fs/1254310330098/Staatsanwalt-uebersah-Anzeige-gegen-Strasser
http://debatte2.orf.at/news/stories/393839/forum/?page=1

Lieber Herr Klenk bitte weiter so wahrheits- und gerechtigkeitspflegend, wir brauchen dringend Journalisten wie Sie!

eigentlich wissen wir es ohnehin
nur ganz glauben können wir es dann doch nicht
wenn es dann rauskommt
wie da verfahren (und nicht verfahren) wird
dann ist das echt unhaltbar
nur...
... was tun?
... wie können wir da wirklich was ändern?

eigentlich wissen wir es ohnehin
nur ganz glauben können wir es dann doch nicht
wenn es dann rauskommt
wie da verfahren (und nicht verfahren) wird
dann ist das echt unhaltbar
nur...
... was tun?
... wie können wir da wirklich was ändern?

Es gibt ja immer "gleichere" vor dem Gesetz!So wurde der jetzige, damals "Verkehrsreferent",Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (B) wegen der Ortstafelverrückung im Jahr 2006 "juristisch" freigesprochen. Wie Adamovic richtig sagte bleibt die politische Verantwortung bestehen! Die Einstellung eines Verfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs in diesem Fall hatte ja eine Debatte über die Objektivität der Justiz ausgelöst.

Hallo Hr. Klenk,

schließe mich dem Vorposter "dc" an: Bei aller Frustration und Resignation angesichts des Woche für Woche von Ihnen beschriebenen und aufgedeckten Kulturverfalls, bin ich dennoch (bzw. umso mehr) froh daß es engagierte Journalisten wie Sie gibt. Danke für Ihre Arbeit!

Jan.

Jenseits des "Vergessens"

Es gäbe da auch noch andere Möglichkeiten als nur das hanebüchene "Vergessen", wie die unbequemen Indizierungen aufmerksamer Staatsbürger wegen des (politisch motivierten) AmtsmissBrauchtums hoheitlich "entschärft" werden könnten, um sich von Amts wegen als vorauseilend gehorsamster Diener seines "Herrn" zu erweisen:

An sich erfolgt die Zuweisung von Fällen an eine/n Staatsanwalt/anwältin per Zufallsprinzip, um so nicht näher bestimmte "Gefahren", die es natürlich gar nicht gibt, vorbeugend einzudämmen. So weit so gut. Wenn aber jene/r Zugeteilte nicht ganz so tut, wie er/sie "sollte", könnte noch per Fluktuation nachgeholfen werden (ein tolles Versetzungsangebot et al.). Ein/e Nachfolger/in könnte so durch Zumüllung mit einer Unzahl offener (für ihn/sie lauter neuen) Fällen vom Essenziellen abgelenkt werden bzw. könnte so dem "Vergessen" oder Verschleppen nachgeholfen werden.

Mehrere Male ähnliche Spielchen wiederholend, ist kaum mehr nachvollziehbar, was an dem Fall schon alles "gedreht" wurde (wie z.B. der Bestellvorgang von Sachverständigen erfolgte, et al.)

Dann steht auch noch gleich zu Beginn vor der konkreten Aufnahme von Ermittlungen die Auswahl oder Reduktion des Verdächtigenkreises - gegen den überhaupt ermittelt werden soll - zur Verfügung. Mit einem ausersehenen "Bauernopfer" lässt sich der Bannstrahl der Gerichtsbarkeit trefflich von "staatstragenden" Schutzobjekten ableiten. Manchmal braucht man ja, wenn alle Seilschaften reissen, trotzdem einen (minder) Schuldigen zum Vorweisen. Die sohin vor Strafverfolgung Begünstigten (§ 299 StGB) könnten's ja mal danken.

Weiters könnten auch noch einschränkende Ermittlungsaufträge an die Polizei gegeben werden, an die sich diese strikt halten muss, auch wenn sich diese nur mehr wundert. Die Amtspflicht darf keinesfalls verletzt werden, das wäre ein schweres Delikt.

Der Ermittlungsauftrag, endlich nach langer Zeit bei der Polizei gelandet, könnte bei dieser auch noch lange wie eine heisse Kartoffel hin und her geschubst werden - kein Beamter ermittelt doch gerne gegen andere Staatsdiener oder möchte sich gar seine Karriere im Politsumpf versauen lassen - bis der Letzte in der Hackordnung nicht umhin kann, die Ermitlungen, getreu dem "eingeschränkten" "Auftrag" aufzunehmen ...

Bleibt noch die Frage: Wie, wo, wann und warum lernen wir Kadaver g/Gehorsam?

es gibt auch die möglichkeit einer säumnisbeschwerde, falls eine behörde 6 monate lang untätig bleibt. verjähren lassen muß man da nichts.

Ich habe gestern den Club 2 zum Thema "Vergessliche Staatsanwälte - was ist los mit unserer Justiz?" gesehen. Die Auf- uns Ausritte Werner Pleischls, der Klenk der Lüge bezichtigte ("Gschichtl") und Rabl aufforderte Kritiker aus den eigenen StA-Reihen namentlich zu nennen, weil ein Journalist sonst alles behaupten könne, ohne es belegen zu müssen, zeugen von einer Geisteshaltung, die die Ursache für die massiven Missstände sind.
Auf die Frage, welche Konsequenzen es für den "vergesslichen" StA geben würde, bestätigte er schwerste dienstrechtliche Verfehlungen zwar, meinte aber, dass eingeleitete Untersuchungen abzuwarten seien. Ist bei einem solchen StA nicht Gefahr im Verzug? Wurde eine Suspendierung überlegt? Wurden ihm Fälle entzogen oder werden Fälle dieses StA doppelgeprüft? Was muss ein StA eigentlich tun, damit er umgehend rausfliegt?

Angeblich war der Fall Krems juristisch einwandfrei, obwohl der angeschossene Jugendliche wegen U-Haft-Verhängung sofort und wegen Tatbegehungsgefahr im Spital verhört werden musste, während man den Polizisten, die immerhin jemanden (wie man jetzt weiß möglicherweise vorsätzlich und rechtswidrig) erschossen hatten, wegen angeblicher Traumatisierung 3 Wochen Zeit gönnte, sich eine Geschichte zurechtzulegen oder -lügen. Bestand keine Verdunkelungsgefahr bei einem potentiellen Kapitalverbrechen? Warum stimmen die später getätigten und abgesprochenen Aussagen der Polizisten dann nicht mit den Ergebnissen der Forensiker bzw. der Realität überein, wenn es nichts zu verdunkeln gab? Dass versucht wurde zu verdunkeln, ist mittlerweile klar, weil die Verdunkelung teilweise scheiterte. Was tatsächlich im Dunkeln liegt, wird dank der StA auch dort bleiben.

Mit Leuten wie Pleischl & Co an der Spitze ist die Justiz nicht reformierbar.