Meine vergessene Anzeige
Eine große Aufregung herrscht dieser Tage im parlamentarischen U-Ausschuss um eine Anzeige gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser, die leider vom zuständigen Staatsanwalt Walzi übersehen wurde.
Auch ich wundere mich, denn die Anzeige, eigentlich nur ein Email mit den Strasser Mails, stammt von mir. Und immer wieder und wieder fragte ich bei den zuständigen Behörden nach, ob den Vorwürfen darin nachgegangen werde.
Vorgeschichte: Exinnenminister Ernst Strasser, das beweisen seine geklauten Emails, hat für Parteifreunde interveniert, damit sie zu Jobs kommen. Wer nicht ÖVP-Mitglied war, blieb benachteiligt. Korruption?
Im März 2008 schickte ich Strassers Emails kommentarlos an Staatsanwaltschaft und Anti-Korruptionstruppe BIA, damit die Behörden untersuchen, ob die Freunderlwirtschaft strafrechtlich relevant ist. Es war ein Konvolut von rund 150 Seiten.
Kurz darauf wurde ich vom Büro für Interne Angelegenheiten als Zeuge geladen.
Was seltsam war: Die Beamten wollten lediglich wissen, woher ich die Emails habe. Ich berief mich auf das Redaktionsgeheimnis. Meine Quellen gebe ich nicht preis.
Später fragte ich bei einem BIA-Beamten nach, was denn nun mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs sei. Wird da auch so energisch ermittelt? Der Beamte meinte etwas scherzhaft: “Ja, wenn wir da hineinstechen würden!”. Auch später rief ich immer wieder und wieder bei BIA und Staatsanwaltschaft an, um mich nach dem Verfahren gegen Strasser zu erkundigen. Man bedeutete mir, dass alles streng geprüft werde.
Nun weiß man: nichts geschah. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren “gegen Unbekannt” liegen gelassen, das BIA blieb gegen Ex-Innenminister Strasser untätig. Dies trotz mehrmaligem Nachfragen. Vielleicht ist ja heute schon alles verjährt.
Verwandte Artikel:
Hut ab, Herr Klenk!
Wo kann man für Sie einen Antrag um das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste zur Rettung des Rechtsstaats der Republik Österreich stellen?
Standard- und ORF-Poster lassen ihrer Empörung freien Lauf: http://derstandard.at/fs/1254310330098/Staatsanwalt-uebersah-Anzeige-gegen-Strasser
http://debatte2.orf.at/news/stories/393839/forum/?page=1
Lieber Herr Klenk bitte weiter so wahrheits- und gerechtigkeitspflegend, wir brauchen dringend Journalisten wie Sie!
Es gibt ja immer “gleichere” vor dem Gesetz!So wurde der jetzige, damals “Verkehrsreferent”,Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (B) wegen der Ortstafelverrückung im Jahr 2006 “juristisch” freigesprochen. Wie Adamovic richtig sagte bleibt die politische Verantwortung bestehen! Die Einstellung eines Verfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs in diesem Fall hatte ja eine Debatte über die Objektivität der Justiz ausgelöst.
Ich habe gestern den Club 2 zum Thema “Vergessliche Staatsanwälte – was ist los mit unserer Justiz?” gesehen. Die Auf- uns Ausritte Werner Pleischls, der Klenk der Lüge bezichtigte (“Gschichtl”) und Rabl aufforderte Kritiker aus den eigenen StA-Reihen namentlich zu nennen, weil ein Journalist sonst alles behaupten könne, ohne es belegen zu müssen, zeugen von einer Geisteshaltung, die die Ursache für die massiven Missstände sind.
Auf die Frage, welche Konsequenzen es für den “vergesslichen” StA geben würde, bestätigte er schwerste dienstrechtliche Verfehlungen zwar, meinte aber, dass eingeleitete Untersuchungen abzuwarten seien. Ist bei einem solchen StA nicht Gefahr im Verzug? Wurde eine Suspendierung überlegt? Wurden ihm Fälle entzogen oder werden Fälle dieses StA doppelgeprüft? Was muss ein StA eigentlich tun, damit er umgehend rausfliegt?
Angeblich war der Fall Krems juristisch einwandfrei, obwohl der angeschossene Jugendliche wegen U-Haft-Verhängung sofort und wegen Tatbegehungsgefahr im Spital verhört werden musste, während man den Polizisten, die immerhin jemanden (wie man jetzt weiß möglicherweise vorsätzlich und rechtswidrig) erschossen hatten, wegen angeblicher Traumatisierung 3 Wochen Zeit gönnte, sich eine Geschichte zurechtzulegen oder -lügen. Bestand keine Verdunkelungsgefahr bei einem potentiellen Kapitalverbrechen? Warum stimmen die später getätigten und abgesprochenen Aussagen der Polizisten dann nicht mit den Ergebnissen der Forensiker bzw. der Realität überein, wenn es nichts zu verdunkeln gab? Dass versucht wurde zu verdunkeln, ist mittlerweile klar, weil die Verdunkelung teilweise scheiterte. Was tatsächlich im Dunkeln liegt, wird dank der StA auch dort bleiben.
Mit Leuten wie Pleischl & Co an der Spitze ist die Justiz nicht reformierbar.
“Übersehene” Anzeige gegen Strasser immer fragwürdiger
Die E-Mails zu parteipolitischen Postenvergaben unter
Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) und die fehlenden Ermittlungen zu
Vorwürfen des Amtsmissbrauchs haben eine neue Welle der Kritik ausgelöst.
Wie der Staatsanwalt die 150-Seiten-Anz