Fall sechs der Weisungsserie: Mit Gefälligkeitsgutachten schickten die ÖBB tausende Beamte in Frühpension. Die Staatsanwaltschaft findet nichts dabei Siebenundzwanzig Krankenstandstage pro Mitarbeiter im Jahr, mehr als doppelt so viel wie in der Privatwirtschaft. Das war den ÖBB-Managern suspekt. Verbotenerweise dokumentierten sie medizinische Diagnosen von Bahnbeamten, um Simulanten auf die Schliche zu kommen. „Wir mussten uns gegen Missbrauch wehren“, beteuerte ÖBB-Aufsichtsratschef Ernst Pöchhacker und verwies auf ein...

Die Debatte über die Kontrolle der Justiz entgleist Das Wiener Hetztheater erlebt seine Renaissance. Diesmal werden Staatsanwälte von Politikern in der öffentlichen Arena des U-Ausschusses gejagt. Vergangene Woche versuchte Oberstaatsanwalt Werner Pleischl, das Treiben zu beenden. Er entzog Staatsanwalt Peter Kronawetter die Causa Westenthaler und beauftragte eine Staatsanwältin mit den Ermittlungen. Pleischl sagt: „Die Befragung im U-Ausschuss war eine außergewöhnliche Situation, in der sich der...

Ein zwanzigjähriger Inder verhungert im Polizeigefängnis. Das Innenministerium will wider besseres Wissen keine Fehler im System erkennen. (für Falter) Gaganpreet Singh hatte sich wohl einiges erträumt, als er illegal von Indien nach Floridsdorf kam. Vielleicht hat er sich eine Art Paradies erhofft, oder nur einen Job als Kolporteur der Krone. Dass er stattdessen eines Morgens in einer Schubhaftzelle am Hernalsergürtel verhungern würde, das hätte der 20jährige...

Peter Westenthalers BZÖ nutzt die Bühne des Parlaments, um einen Staatsanwalt, der nicht mehr wagt, als das Gesetz gegen ihn anzuwenden, nieder zu machen. Nun wird Staatsanwalt Kronawetter von den Ermittlungen gegen Peter Westenthaler abgezogen. Zu seinem "eigenen Schutz", wie es heißt. Das ist ein Skandal. Denn nicht Kritik, war das, was Westenthaler da unter dem Applaus der Grünen lieferte, sondern Hetze (man lese die Ots-Aussendungen...

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss wird zum Hetztribunal gegen die Justiz Peter Westenthaler, der vorbestrafte Sicherheitssprecher des BZÖ, ist in seinem Element. Er gibt im Untersuchungsausschuss nun Ankläger, Richter und Beschuldigten zugleich, die eilige Inquisition im orangen Talar. Genüsslich treibt er jene Staatsanwälte vor sich her, die es gewagt hatten, sein Handy anzuzapfen, weil er sich damit brüstete, Polizeiinformationen per SMS erhalten zu haben. Es passiert nun, wovor...

Ein Staatsanwalt wollte Ewald Stadler anklagen. Das orange Justizministerium untersagte es per Weisung Ein Justizminister erteilt doch keine Weisungen. Schon gar nicht in clamorosen Fällen, wo es um Parteifreunde oder Promis geht. So rechtfertigen Justizminister die Existenz ihres Weisungsrechts. Wer die Akten der Weisungsabteilung liest, könnte auf andere Ideen kommen. Da wird rabiaten Politikern durchaus einmal ein lästiger Prozess erspart – gegen den Willen des ermittelnden...

Die Neustiftgasse in Wien: Wer hat dort noch nicht gestaut und geflucht. Der Grund: die Öffis und Taxis haben endlich eine eigene Spur bekommen, der Individualverkehr wird zurückgedrängt. Das Problem: die Justizministerin residiert in der Neustiftgasse. Auch sie dürfte dort öfter im Stau stecken. Und so will sie, wie Isabelle Daniel in Österreich berichtet, eine Sondergenehmigung, um die Busspur benützen dürfen. "Das Bundesministerium für Justiz", so...

Seit 13 Jahren versucht der Ex- Briefbomben-Sonderermittler Rudolf Huber, den Frauenmörder Otto Rudolf Braun als Komplizen von Franz Fuchs zu entlarven. Die Justiz wischt seine Vorwürfe nun vom Tisch. Der Fall zeigt, wie Wahrheitsfindung in politischen Fällen funktioniert Für ein paar Minuten war Otto Rudolf Braun ein Fernsehstar. Es war im Jahr 1996. Das Land wurde gerade wieder von Briefbomben der „Bajuwarischen Befreiungsarmee“ (BBA) terrorisiert. In...