um den mittlerweile privatisierten Job, er versprach ein hübsches Zubrot. Wer bezahlte, konnte mit Vorteilen rechnen, behaupteten die Unternehmer. „Wenn du mehr gezahlt hast“, sagt ein Transportbegleiter zum Falter, „dann wurde das Tempolimit von 30 auf 60 km/h erhöht.“ Eine leere Polizistenhand kostete hingegen Zeit. „Man musste etwa auf der Tangente auf sogenannte Zeitfenster in der Nacht warten, wenn man sie verpasst hat, stand man 24 Stunden“, erzählt ein Unternehmer.

Ein Unternehmer packt aus...

696 Polizisten hielten bei rund 50 Schwertransporterfirmen immer wieder die Hand auf, behauptete das BIA in einer Strafanzeige. „Die Masse der Beamten nahm nur kleine Summen“, versicherte das Justizministerium und stellte den Fall als Bagatelle ein.

Doch ein harter Kern verdiente bis zu 1000 Euro im Monat. Das vermerkt auch der Bericht der Weisungsabteilung im Justizministerium, der dem Fall eine völlig neue Dimension gibt. Was man bislang nicht erfuhr, sind die wahren Hintergründe in diesem scheinbar harmlosen „Kaffeekassa-Fall“. Vor allem das Schicksal jener Unternehmer, die bei der Korruption nicht mitspielten, ist erstaunlich. In den Akten der Weisungsabteilung ist alles festgehalten. Ein Kenner des Falles sagt heute: „Wenn die Justiz angeklagt hätte, wären wir im Korruptionsindex hinter Pakistan gerutscht. Das wollte man eben nicht.“

Die „Soko Maut“ deckte nämlich nicht nur ein gigantisches Trinkgeldsystem auf (rund 400.000 Euro sollen in zwei Jahren bezahlt worden sein), sondern sie stieß auch auf ein wahres Kesseltreiben der Polizei gegen jene Unternehmer, die der Polizei ihr Zubrot streitig machen wollten.

Da ist etwa der Transportunternehmer Alfred M. (Name geändert). Er brachte den Fall ins Rollen. Seine Geschichte ist ein Musterbeispiel dafür, wie sich kleine Aufmerksamkeiten gegenüber der Polizei zu einem hässlichen Bestechungssystem auswachsen können.

M., so geht aus den Akten hervor, sprach im Jahr 2002 beim damaligen Innenminister Ernst Strasser vor, damit dieser das Transportbegleitgeschäft privatisiere. Strasser war angetan von der Idee. Seine Polizisten der Verkehrsabteilung Niederösterreich jedoch nicht. Sie fürchteten um die „Maut“. „Wir machen dich fertig!“, drohten sie dem Unternehmer M. So gab er es den BIA-Ermittlern zu Protokoll.

Strasser schickte seine Korruptionsermittler los. Die kamen aus dem Staunen nicht mehr heraus. Mal wurden Mitarbeiter M.s auf der Autobahn „erniedrigt“, wie es in einem Schriftstück heißt, dann wurde er unter einem Vorwand auf eine Polizeistation gelockt und wie ein Verbrecher verhört. „Sie werden die Scheiße auslöffeln“, drohte ihm ein Polizist.

...er erzählt von Schmiergeld...

Zwei Beamte, so der Vorwurf, konstruierten schließlich einen Vorwand, um M. ins kriminelle Eck zu stellen. Sie behaupteten, obwohl M. eindeutig das Gegenteil beweisen konnte, er habe Bescheide gefälscht. Sie verhöhnten ihn bei Kunden, deckten ihn mit hunderten Anzeigen ein, informierten Interpol, damit die seine Partner in ganz Europa warnt. Schließlich tauchten 25 Beamte bei M. auf, um eine Hausdurchsuchung vorzunehmen. Sie beschlagnahmten dutzende Aktenordner. Nur einen ließen sie zurück.

In diesem Ordner hatte M. die Trinkgelder an die „Kaffeekassa Gendarmerie“ verbucht. Er überreichte den Ordner dem BIA. Aufgrund der Belege konnte das BIA nachweisen, welche Beamte wie viel kassiert hatten. „Der Unternehmer“, so erinnert sich ein Ermittler, „wäre aufgrund des Drucks bald in den Selbstmord getrieben worden.“

...und die Justiz findet nichts dabei

Doch trotz Belegen und Geständnissen wurden alle Verfahren eingestellt. Sogar jene Polizisten, die das Kesseltreiben gegen M. entfachten, müssen nichts mehr befürchten. Im Vorhabensberichten ans Justizministerium hält die Staatsanwaltschaft fest, dass es „zwar durchaus sein kann, dass das Engagement der Polizei auf einem Rachegefühl gegenüber dem Transportunternehmer M. basiert habe“, doch die Beamten hätten korrekt gehandelt.

Allen Polizisten habe außerdem der „subjektive Vorsatz“ gefehlt, als sie die „Maut“ einsteckten. Viele Vorwürfe seien zudem verjährt. Eine Gewerbsmäßigkeit, die die Verjährung hemmen würde, sei hier nicht gegeben, obwohl das System seit Jahrzehnten wie geschmiert lief. „Es ist zu bemerken“, so führt die Weisungsabteilung aus, „dass die überwiegende Mehrheit der Transportunternehmer aufgrund der bereits 30 Jahre bestehenden Übung gar nicht den Versuch unternahmen, einmal nicht zu zahlen.“

Und die Forderung nach mehr „Maut“ ? Das Justizministerium sieht nichts Kriminelles: „Zum Verdacht der Erpressung (...) ist zu ergänzen, dass die angebliche Äußerungen ‚Heast, mia san oba scho zwa‘ bzw. ‚Ihr wollts jo a foan‘ zwar einen gewissen Druck zur Leistung weiterer Zahlungen ausgeübt haben können, jedoch (...) noch nicht als Drohung mit einer Verletzung am Vermögen zu subsumieren sind.“

Ernst Strasser, der den Fall damals anzeigte, will sich heute nicht mehr zu der Sache äußern. In der Presse am Sonntag allerdings nahm er zu den letztwöchigen Enthüllungen des Falter Stellung: „Für den Fall, dass sich diese Vorwürfe auch nur im Ansatz bewahrheiten, muss man mit einem eisernen Besen durch die Justiz gehen.“