Zensur-Affäre: Antwort auf den offenen Brief an das Justizministerium
Sehr geehrter Herr Dr. Klenk!
Der Grund für die Sperre kann zweierlei Gründe haben. Einerseits eine
Gesetzesänderung, die ich Ihnen im Anhang mitschicke, oder einen Filter,
der vor einiger Zeit eingerichtet wurde um massiven Datentransfer, der den
Internetzugang der Justiz im Bundesrechenzentrum vollkommen auslastet hat,
zu reduzieren. Nachweislich wurde die Überlastung durch Websites ua. wie
www.facebook.com oder durch das Herrunterladen von Bildern und Videos
verursacht.
Es gab in der letzten Zeit zunehmend
User-Beschwerden über schlechte
Antwortzeiten im Internet und Probleme im Zusammenhang mit der Abfrage des
Rechtsinformationssystems. Daher wurde an Hand der Logfiles des
Proxy-Servers (Zwischenspeicher für Internetabfragen im BRZ) das
Internetabfrageverhalten aller Dienststellen ausgewertet. Diese Auswertung
kommt zum Ergebnis, dass offensichtlich ein großer Anteil der
Internetdownloads nicht mit dienstlichen Zwecken erklärt werden kann. So
werden in nicht unbeträchtlichem Ausmaß auch Seiten geöffnet, deren Inhalte
mit dem Selbstverständnis und dem Ansehen der Justiz nicht vereinbar sind.
Überdies wurde Anfang 2005 ein URL-Filter (nunmehr Surfcontroll)
installiert, der die Kategorien Sex, Chat, Gambling, und Hacking bzw
Spyware zur Gänze unterdrückt und bei anderen Kategorien (criminal
activity, violence, weapons, illegal drugs) ausdrücklich darauf hinweist,
dass ein ansurfen solcher Seiten nur aus dienstlichen Gründen zulässig ist.
Was nun Ihre Website betrifft, dürften gewisse Stichworte, die sich auf
Ihrer Seite befinden, offenbar in den Filter fallen. Ausschließen kann ich,
dass Ihre Seite aufgrund kritischer Berichterstattung gesperrt wurde. Das
wäre/ist doch absurd. Die Justiz lebt von Informationsbeschaffung und
intensiven Diskurs!
Vielmehr habe ich soeben einen Kollegen gebeten dem nachzugehen, um
herauszufinden aus welchem Grund derzeit justizintern kein Zugriff auf Ihre
Website möglich ist.
Ich hoffe zur Aufklärung etwas beigetragen zu haben und würde Sie bitten
mein mail ev auch an die Personen weiterzuleiten, die Ihnen die Beschwerde
haben zukommen lassen bzw. an die Medien, an die Sie Ihr mail geschickt
haben!
Vielen Dank!
Beste Grüße
KS
(See attached file: BDG-Novelle.pdf)
Mag. Katharina Swoboda
Pressesprecherin
Bundesministerium für Justiz
1070 Wien, Museumstraße 7
Palais Trautson
Tel: 01-52152-2173
Mail: katharina.swoboda@bmj.gv.at
Sehr geehrter Herr Dr. Klenk!
Der Grund für die Sperre kann zweierlei Gründe haben. Einerseits eine
Gesetzesänderung, die ich Ihnen im Anhang mitschicke, oder einen Filter,
der vor einiger Zeit eingerichtet wurde um massiven Datentransfer, der den
Internetzugang der Justiz im Bundesrechenzentrum vollkommen auslastet hat,
zu reduzieren. Nachweislich wurde die Überlastung durch Websites ua. wie
www.facebook.com oder durch das Herrunterladen von Bildern und Videos
verursacht.
Es gab in der letzten Zeit zunehmend
User-Beschwerden über schlechte
Antwortzeiten im Internet und Probleme im Zusammenhang mit der Abfrage des
Rechtsinformationssystems. Daher wurde an Hand der Logfiles des
Proxy-Servers (Zwischenspeicher für Internetabfragen im BRZ) das
Internetabfrageverhalten aller Dienststellen ausgewertet. Diese Auswertung
kommt zum Ergebnis, dass offensichtlich ein großer Anteil der
Internetdownloads nicht mit dienstlichen Zwecken erklärt werden kann. So
werden in nicht unbeträchtlichem Ausmaß auch Seiten geöffnet, deren Inhalte
mit dem Selbstverständnis und dem Ansehen der Justiz nicht vereinbar sind.
Überdies wurde Anfang 2005 ein URL-Filter (nunmehr Surfcontroll)
installiert, der die Kategorien Sex, Chat, Gambling, und Hacking bzw
Spyware zur Gänze unterdrückt und bei anderen Kategorien (criminal
activity, violence, weapons, illegal drugs) ausdrücklich darauf hinweist,
dass ein ansurfen solcher Seiten nur aus dienstlichen Gründen zulässig ist.
Was nun Ihre Website betrifft, dürften gewisse Stichworte, die sich auf
Ihrer Seite befinden, offenbar in den Filter fallen. Ausschließen kann ich,
dass Ihre Seite aufgrund kritischer Berichterstattung gesperrt wurde. Das
wäre/ist doch absurd. Die Justiz lebt von Informationsbeschaffung und
intensiven Diskurs!
Vielmehr habe ich soeben einen Kollegen gebeten dem nachzugehen, um
herauszufinden aus welchem Grund derzeit justizintern kein Zugriff auf Ihre
Website möglich ist.
Ich hoffe zur Aufklärung etwas beigetragen zu haben und würde Sie bitten
mein mail ev auch an die Personen weiterzuleiten, die Ihnen die Beschwerde
haben zukommen lassen bzw. an die Medien, an die Sie Ihr mail geschickt
haben!
Vielen Dank!
Beste Grüße
KS
(See attached file: BDG-Novelle.pdf)
Mag. Katharina Swoboda
Pressesprecherin
Bundesministerium für Justiz
1070 Wien, Museumstraße 7
Palais Trautson
Tel: 01-52152-2173
Mail: katharina.swoboda@bmj.gv.at
17.
August 09
12:46
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Kommentare
Auf deinem Blog kommen böse böse Worte wie "Glückspiel" und "Terrorismus" vor - ist doch ganz klar, dass man Justizbeamte vor dir schützen muss! Ah, und "Frauenhandel" steht da auch. Du solltest jederzeit mit einer Hausdurchsuchung rechnen.
Helge • 17.08.09 13:17
Sollte diese Begründung (versehentliche Sperre aufgrund diverser Stichwörter) stimmen, müsste Ihre Seite bereits seit Veröffentlichung der beiden Artikel im BMJ gesperrt sein. Sie haben seither ja nichts weiter veröffentlicht. Auch die Kommentare der Besucher enhalten keine fragwürdingen Stichwörter, mMn.
Gratulation an dieser Stelle!
Ultimo • 17.08.09 13:39
Sehr geehrter Herr Dr Klenk,
man sollte nicht immer alles negativ sehen:
In Zeiten in denen einige Experten bereits die Gefahr einer Deflation sehen, hat es auch durchaus Vorteile in einem Land mit den teuersten Politikerwebseiten, teuersten Pressekonferenzen für Abfangjäger und teuersten Beratunghonorare für mit Kärntner ÖVP Politikern befreundeten Steuerberatern zu leben.
Ich weiß zwar nicht, ob das bereits ausreicht um unser Justizministerium mit dem Wirtschaftsnobelpreis zu bedenken, aber Sie brauchen sich auch nicht zu wundern, wenn man ihre Webseite wegen groben Undankes sperrt...
;)
patriotenrabatt • 17.08.09 14:38
Prinzipiell sind solche filter ja eine feine sache nicht wahr? werden die serverkapazitäten knapp im BRZ sperrt man einfach alles was irgendwie nicht mit justiz zu tun hat... oder hat es doch was damit zu tun?
@Ultimo
vlt. sind die filter so eingestellt das sie erst ab einer bestimmten häufigkeit von aufrufen einer seite mit stichwörtern greifen (so quasi "intelligente" filter die lernen sollen)
Ares • 17.08.09 14:59
@Ultimo & Ares: Der Filter der hier am Werk ist hat zwei Anwendungszwecke: a) den Zugriff auf Webseite beschleunigen durch intelligentes Caching b) das Sperren von nicht erwünschten Webseiten. Ist in Österreich übrigens durchaus im Ermessen des Arbeitgebers, welche Webseiten FIrmenintern zugänglich sein sollen und welche nicht. Die Filterlisten werden _nicht_ von Hand geführt sondern üblicherweise in regelmäßigen Abständen automatisch über das Netz upgedated und aktiviert. Dabei kann es durchaus vorkommen dass eine Webseite "unabsichtlich" auf die Filterliste rutscht und gesperrt wird. Dabei ist es unerheblich wie lang die Seite vorher problemlos erreichbar war.
Aber in diesem speziellen Fall ist zeitpunkt der Sperre doch sehr verdächtig; Immerhin können jederzeit manuell zusätzliche Seiten gesperrt bzw. entsperrt werden.
Disclaimer: Ich bin kein Mitarbeiter in einem der betroffenen Unternehmen (BMJ, Hundesrechenzentrum) aber als Sysadmin sind mir die Proxy/Filtertechniken durchaus geläufig...
xarumanx • 17.08.09 19:12
"würde Sie bitten mein mail ev auch an die Personen weiterzuleiten, die Ihnen die Beschwerde haben zukommen lassen"
Klar, dann können die im Ministerium über Auswertung des Mailservers recht einfach die "Verräter" finden...
Norbi • 18.08.09 10:33
Danke für viele Jahre verdienstvoller Tätigkeit für den Falter! Den lese ich seit meiner Übersiedlung nach NÖ leider nur mehr selten.
Viel Glück und weiter so!
Erwin Schwarzmüller DI
3040 Neulengbach / MAatzelsdorf 16
Schwarzmüller Erwin • 18.08.09 17:58
Danke für viele Jahre verdienstvoller Tätigkeit für den Falter! Den lese ich seit meiner Übersiedlung nach NÖ leider nur mehr selten.
Viel Glück und weiter so!
Erwin Schwarzmüller DI
3040 Neulengbach / Matzelsdorf 16
Schwarzmüller Erwin • 18.08.09 17:58
Das hier:
"Diese Auswertung kommt zum Ergebnis, dass offensichtlich ein großer Anteil der
Internetdownloads nicht mit dienstlichen Zwecken erklärt werden kann. So werden in nicht unbeträchtlichem Ausmaß auch Seiten geöffnet, deren Inhalte mit dem Selbstverständnis und dem Ansehen der Justiz nicht vereinbar sind."
Ist die beste Erklärung was ich jemals von einer offiziellen Stelle las. Da steht es endlich schwarz auf weiss, wo man die illegal Downloader, Musik- und Videopiraten suche muss. Im eigenen Justizministerium!
derLeser • 19.08.09 13:51
Ich hätte eine Frage an die Justizministerin persönlich. Warum bekomme ich keine Antwort
von der Jstizministerin persönlich, ich habe Ihr schon mehrmals geschrieben. Auch vom Personal werden wir immer wieder abgewimmelt? Auch vom Sprechtag hier in Bludenz und auch bei der Justizombudsstelle werden wir immer wieder blockiert und bekommen keine vernünftige Auskunft. Warum das? Wir haben ein Recht darauf? Wir sind mit der Justiz nicht zufrieden und auch wie wir behandelt werden ist nicht mehr in Ordnung????? Ich bitte dringend um eine Stellungnahme....
Vielen Dank
Angelika Müller • 08.01.10 13:06