Als Hans K. nach einer harten Arbeitsnacht nachhause fuhr, sah er im Rückspiegel Blaulicht. Ein Inspektor stoppte ihn – und hielt die Hand auf: „Du hast die Maut für die Kollegen vergessen.“ Hans K. zückte seine Börse, bezahlte ein paar Zehner, dann staunte er. War ihm dieser Polizist doch von Wien bis Alland nachgefahren, um „Trinkgeld“ zu kassieren.
Auch Reinhard G. schilderte den Korruptionsermittlern des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) einen ähnlichen Fall. Als er dem Polizisten Josef G. auf der Autobahn 35 Euro „Maut“ bezahlte, sagte dieser: „Heast, mir san oba scho zwa. Ihr wollts jo a foan!“
Ein anderer Unternehmer gab zu Protokoll, Beamten Luxusabendessen bezahlt zu haben. Ein Dritter behauptete, dass Beamte teure Elektrogeräten und Wellnessreisen entgegennahmen. Sogar von Bordellbesuchen ist in einem Verhör vage die Rede.
Die Unternehmer, die solche Sitten vor einigen Jahren enthüllten, sind sogenannte Schwertransportbegleiter. Wenn nächtens Schiffe, Panzer, Flugzeuge, Kraftwerksturbinen oder Brückenpfeiler über Autobahnen transportiert werden, fahren sie hinterher, um heranrollenden Verkehr vor den riesigen Sattelschleppern zu warnen.
Begleitet wurden sie bis vor kurzem von der Polizei. Die Exekutive riss sich

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Neue Akten aus der Weisungsabteilung zeigen, wie weitere Politiker und sogar ein Richter geschont wurden
“Regelrecht verarscht“ fühlt sich der Verband der Kärntner Slowenen. „Eine hanebüchene Begründung “, ortet der Expräsident des Verfassungsgerichtshofs Karl Korinek. Sein Nachfolger Gerhart Holzinger fordert eine Stellungnahme der Justizministerin. Richtervereinigung und Bundespräsident setzen sich für eine Abschaffung des Weisungsrechts des parteipolitischen Justizministers gegenüber Staatsanwälten ein (siehe Interview Heinz Fischer, Seite 42, Falter 34/2009).
Es ist ein Chor prominenter Kritiker, der vergangene Woche aufjaulte, nachdem der Falter die vertraulichen Politakten der Weisungsabteilung des Justizministeriums in der Causa Ortstafel veröffentlicht hatte.
Anhand von internen Dokumenten wurde erhärtet, was Kritiker stets befürchtet hatten. Politische Verfahren, so klagte ein Informant dem Falter, würden mit vorauseilendem Gespür wegadminis-triert, anstatt unabhängigen Gerichten anvertraut. Im Ortstafelkonflikt etwa wurde BZÖ-Politikern wie Jörg Haider und Gerhard Dörfler zwar vorgeworfen, eine Straftat „objektiv“ gesetzt, doch das Unrecht ihrer Tat „subjektiv“ nicht erkannt zu haben. Das Strafrecht, so eine weitere Begründung, erweise sich in politischen Konflikten außerdem „in keinem Fall als geeignetes Mittel zur Problemlösung“.
Es gibt einen weiteren Vorhabensbericht aus der Weisungsabteilung, in dem diese Argumentation sichtbar wird. In den vergangenen Jahren haben SPÖ- und FPÖ-Politiker das Kärntner BZÖ mehrmals angezeigt, weil Steuergelder für Parteiwerbung verwendet worden sein sollen. Öffentliche Mittel dürfen für staatliche PR-Aktionen ja nur dann verwendet werden, wenn die sachliche Information des Landes – und nicht der Politiker oder ihrer Partei – im Vordergrund steht. Alles andere wäre Untreue.
Haider, so der Vorwurf, schere sich nicht um solch kleinliches Regelwerk. Einmal ermittelte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt, weil er Landesmittel für Inserate des FC Austria Kärnten verwendet haben soll. Ein anderes Mal wurde ermittelt, weil Haider offene Briefe schaltete, in denen er mitteilte, dass „gewalttätige Asylwerber bei uns nichts verloren haben“. Haider hatte (rechtswidrig, wie der VfGH kürzlich urteilte) unschuldige Tschetschenen aus Kärnten nach Wien verschoben. Er wollte seine Aktion vor seinen Wählern auch in Inseraten rechtfertigen. Auf Kosten aller Kärntner.
Untreue von Staatsgeldern? Die Staatsanwaltschaft ging diesem Verdacht nach. Allerdings nicht sehr intensiv. Denn wieder

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Ein krimineller Bauunternehmer schenkt einem Strafrichter Geld, Reisen und eine Waffe. Die Weisungsabteilung stellt das Korruptionsverfahren ohne öffentliche Gerichtsverhandlung ein.
Im Sommer 2005 kam ein wegen betrügerischer Krida verurteilter Bauunternehmer mit einem dem Grazer Chefinspektor Anton Kiesl ins Gespräch. „Die bei der Justiz“, klagte der etwas angeheiterte Bauunternehmer, „sind alles Schweine“. Ein Richter habe von ihm mehr als 300.000 Schilling kassiert und dafür versprochen, bei der Wiederaufnahme des Verfahrens zu helfen. Doch nichts dergleichen sei geschehen. „Pass auf, was Du sagst!“, warnte der Chefinspektor und leiter der Mordgruppe, „oder kannst Du die Vorwürfe beweisen?“.
Also bat der Unternehmer den Polizisten in sein Auto. Er rief den Richter am Handy an und schaltete das Telefon auf laut. Der Chefinspektor lauschte heimlich mit.
Was er hörte, hat Anton Kiesl zweimal unter Wahrheitspflicht und in einer eidesstattlichen Erklärung als Zeuge zu Protokoll gegeben. In den Akten der Weisungsabteilung liegen die Dokumente auf. Der Chefinspektor: „Ich konnte das Gespräch mithören, wobei der Unternehmer den Richter auf diesen Geldbetrag (300.000-400.000 Schilling, Anm.) ansprach. (…) Zu meiner absoluten Überraschung hat der Richter den hohen Geldbetrag bestätigt.“ Er habe auch die Namen von zwei Richtern genannt, bei denen er intervenieren wolle.
Ein korrupter Richter, der Geld für Hilfsdienste nimmt? Solche Gerüchte kursierten schon länger in Graz. Auch andere Bürger beschwerten sich über des Richters Hilfdienste. Ein Journalist der Kleinen Zeitung schrieb darüber.
Die Anti-Korruptionstruppe BIA übernahm den Fall und erstattete eine „Strafanzeige“ bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, die den Fall übernommen hatte. Verdacht auf Betrug und Amtsmissbrauch. Der Richter, so heißt es in der Akte, die der Weisungsabteilung des Justizministeriums übermittelt wurde, habe zugegeben, vom Bauunternehmer immer wieder Geldgeschenke, Städtereisen und sogar eine Waffe, eine Beretta 98, geschenkt bekommen zu haben. Auch kostenlose Bauarbeiten habe der Bauunternehmer beim Richter geleistet.
Doch all das, so beteuerte der Richter, sei nur „aus Freundschaft“ geschehen. Es seien außerdem „nicht mehr als 2000 Euro“ an Geldgeschenken überreicht worden. Die Pistole sei ihm förmlich aufgedrängt worden. Das Geld habe er zu Weihnachten oder zum Geburtstag bekommen, „damit ich mir Zigaretten und Bücher“ kaufen kann. Der Richter bezieht laut Dienstschema ein Bruttogehalt von rund 6000 Euro.
Noch etwas gab der Richter zu. Er habe für den Bauunternehmer tatsächlich Schriftsätze verfasst, um eine Wiederaufnahme des Verfahrens bei seinen Richter-Kollegen zu erreichen. Er habe sogar bei einer Strafrechtsreferentin am Finanzamt angerufen und sich nach dem Stand eines Steuerstrafverfahrens erkundigt. Eine verbotene Intervention sei das nicht gewesen. Er selbst habe sich ja offiziell als befangen erklärt.
Ein Fall für ein unabhängiges Gericht? Keineswegs, urteilte das Justizministerium. Die Verantwortung des Richters sei „unwiderlegbar“. Amtsmissbrauch, verbotene Geschenkannahme oder gar Betrug seien „nicht beweisbar“.
Und was ist mit dem Chefinspektor, der im Wesentlichen dreimal dasselbe vor Gericht bezeugte? Er habe wohl eine eigene „Interpretationen“ des Geschehens vorgenommen. Und das mitgehörte Telefonat? „Der bloße Umstand“, so das Justizministerium, „dass der Richter bei der Erwähnung eines Betrages von 300.000 Schilling nicht sofort widersprochen habe, sei keine hinreichende Stütze für die Annahme betrügerischer Gestionen“. Kollegen des Richters hätten Korruption bestritten.
Bleibt noch der Unternehmer, der sich selbst belastete. Er sei als Kronzeuge unbrauchbar und im Gegensatz zum Richter „völlig unglaubwürdig“. Zwar hätten Familienmitglieder des Unternehmers bezeugt, dass immer wieder über die Zahlung großer Geldbeträge an den Richter gesprochen wurde – doch gesehen hatte es leider niemand.
Es gab im Justizministerium intensive „Fachdiskussionen“ über diesen Fall. Die Sektion 2, zuständig für Legistik, wurde um eine Stellungnahme gebeten. Sie fiel besorgt aus: „Es steht ein Verdacht im Raum, der zu den schwerwiegensten Vorwürfen zählt, die man einem Richter gegenüber erheben kann und der das Ansehen der Justiz insgesamt in Mitleidenschaft ziehen kann“, schrieb Sektionsleiter Wolfgang Bogensberger an die Sektion 4 (Weisungsabteilung). Bogensberger mahnte bei der „Vierer“ härtere Ermittlungen ein. Er fragte etwa: „Gab es irgendwelche Auffälligkeiten in der Lebensführung des Richers?“ Das war Ende September 2008. Im Winter 2009, so zeigt die Akte der Weisungsabteilung, wurde das Verfahren eingestellt – ohne nochmalige Einvernahme des Beschuldigten
Der Fall des Strafrichters zeigt erneut, wie sich weisungsgebundene Ministerialbeamte zu Richtern aufschwingen. Wie bei Politikern würden Fälle trotz schwerer Vorwürfe hausintern gelöst, anstatt unabhängigen Gerichten übertragen.
Das „Unmittelbarkeitsprinzip“ im Strafprozess besagt, dass sich Richter in der öffentlichen Arena ein eigenes Bild von Angeklagten und Zeugen machen müssen, ehe sie Recht sprechen. Sie sollten sehen, wer im Gerichtssaal Emotionen zeigt und wer nicht.
Man lernt: Ein Unternehmer, der sich selbst schwer belastet, und ein Chefinspektor der Polizei belasten einen Richter, weil der sich mit Geld, Waffen und Reisen beschenken lässt , um hinter den Kulissen in Strafverfahren zu helfen. Sie gelten als unglaubwürdig. Nur die Verantwortung des Richters, der all das als harmlosen „Freundschaftsdienst“ wertet, zählt als „unwiderlegbar“.
Der betroffene Richter will – vom Falter befragt – keine Stellungnahme abgeben. „Ich habe“, so sagt er knapp , „nur armen Schluckern geholfen“. Man möge ihn jetzt, wo alles eingestellt ist, endlich ihn Ruhe lassen. Sein Anwalt Gerhard Ruhri sagt, die Einstellung erfolgte deshalb, weil ein Staatsanwalt mit den belastenden Aussagen nie zu einer Verurteilung gekommen wäre. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Soeben erreicht mich dieses Mail (siehe unten). Justizbeamte dürfen wieder Florian Klenk lesen und dort über das Wort “Sex” stolpern, einen “Klenk-Filter” gibt es angeblich nicht.
Übrigens: Über die Kommentarfunktion kann man dem Falter Missstände anonym melden.
“Sehr geehrter Herr Dr. Klenk!
Wie von mir vermutet beinhaltet Ihre Website Wörter und Inhalte, die in die
unten angeführten Kategorien (Kategorien Sex, Chat, Gambling, und Hacking
bzw. Spyware,criminal activity, violence, weapons, illegal drugs) fallen und
daher gesperrt wurden. Ihre Website wurde soeben wieder freigeschaltet und steht justizintern somit wieder zur Verfügung.
Beste Grüsse
Katharina Swoboda”

Hier ein Bericht über die Zensurversuche meiner Website durch das Justizministerium:

Sehr geehrter Herr Dr. Klenk!
Der Grund für die Sperre kann zweierlei Gründe haben. Einerseits eine
Gesetzesänderung, die ich Ihnen im Anhang mitschicke, oder einen Filter,
der vor einiger Zeit eingerichtet wurde um massiven Datentransfer, der den
Internetzugang der Justiz im Bundesrechenzentrum vollkommen auslastet hat,
zu reduzieren. Nachweislich wurde die Überlastung durch Websites ua. wie
www.facebook.com oder durch das Herrunterladen von Bildern und Videos
verursacht.
Es gab in der letzten Zeit zunehmend

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Falter beklagt Zensur durch Justizministerium/
Florian Klenks Homepage intern gesperrt
Mit Erstaunen nimmt die Wiener Wochenzeitung Falter zu Kenntnis, dass der Zugang zu dem Weblog von Falter Aufdecker Florian Klenk (www.florianklenk.com) und den dort befindlichen justizkritischen Artikeln aus dem Falter für alle BMJ-Mitarbeiter und Gerichtspersonal gesperrt wurde.
Die Begründung des Justizministeriums lautet wörtlich: “Die von Ihnen angeforderte Seite enthält Inhalte aus den Bereichen Glückspiel, Computerkriminalität, Pornografie, Soziale Netzwerke und Phishing. Der Zugriff wurde daher verweigert”. Weiters wird vermerkt, dass alle Zugriffe “automatisch protokolliert” werden und “im Falle eines konkreten straf- und disziplinärrechtlichen Verdachtes ausgewertet werden.”
Da sich auf dem Weblog weder anstößige “Inhalte aus den Bereichen Glückspiel, Computerkriminalität, Pornografie, Soziale Netzwerke und Phishing” oder sonst irgendwelche anstößigen Inhalte befinden, erachtet der Falter die Sperre als Zensur durch das BMJ. Florian Klenk hat auf seinem Weblog im Wesentlichen nur seine Berichte aus dem Falter veröffentlicht. Zugriffe zu anderen Medien werden nicht gesperrt.
Zu dieser Zensurmaßnahme kommt, dass Florian Klenk trotz mehrmaliger Anfragen ganz bewusst nicht mehr zu Hintergrundgesprächen in das Justizressort eingeladen wird.
Der Falter hat kritisch über das Justizministerium berichtet. Kann das der Anlass sein, allen Justizbediensteten kritische Berichterstattung vorzuenthalten und den Zugang zu Falter-Berichten in chinesischer Manier zu blockieren?
Hier der Screenshot von einem Rechner des BMJ:

Geheime Polit-Akten aus dem Justizministeriums zeigen, wie heikle Causen entsorgt werden
Zwei Papiersäcke hat ein Informant dem Falter überreicht. Darin stecken Dokumente aus dem Justizministerium, aus Staatsanwaltschaften und von der Polizei. Es sind hunderte Seiten. Sie zeugen von einem zunehmenden Misstrauen zwischen Innen- und Justizressort (sichtbar auch im Fall Kampusch), aber auch von einer Missstimmung innerhalb des Justizministeriums. In den Akten finden sich Namen prominenter Politiker, Polizisten und hoher Beamter. Die Akten zählen zu den vertraulichsten Dokumenten der Republik. Sie stammen vor allem aus der Sektion vier, der verschwiegenen Weisungsabteilung des Justizministeriums. Sie entscheidet, ob gegen Mächtige Anklage erhoben wird.
Der „Whistleblower“, der die Akten überreichte, bleibt anonym. Nur eine Botschaft will er dem Land übermitteln: „Die Sitten und Gebräuche in unserem Haus müssen endlich öffentlich werden.“ In Österreich herrsche eine untertänige Kaste von Ministerialbeamten, die politisch sensible Causen immer wieder abwürge und politisch Mächtige nicht mehr anfasse. Er habe lange nachgedacht, ob er die Papiere herausgeben soll, so der Informant, „Aber mein Gewissen verpflichtet mich dazu. Machen Sie das öffentlich.“
Nicht nur Akten der Weisungsabteilung stecken in den Papiersäcken, sondern auch geheime Vorhabensberichte der Staatsanwaltschaften Wien, Klagenfurt und Graz sowie Akten der Antikorruptionsbehörde BIA. Darin dokumentiert sind Ermittlungsergebnisse jener großen und kleinen Polit-Affären, die das Land aufwühlten.
Die Geschichten, die in den Papiersäcken stecken, würden eine Ausgabe dieser Zeitung sprengen. Es geht um den Verdacht auf Geheimnisverrat, Bestechung, Amtsmissbrauch, Freunderlwirtschaft, Wiederbetätigung und staatlich zu verantwortende Geldverschwendung – und den merkwürdigen Umgang der Justiz damit.
In den nächsten Wochen wird der Falter einige der Fälle ausführlich darstellen (hier Fall eins: die abgewürgten Ortstafel-Ermittlungen). Sie betreffen Verfahren gegen Politiker, Manager, Landtagsabgeordnete, Amtsärzte, Richter, Polizisten und Staatsanwälte. Es sind prominente Namen darunter: Karl-Heinz Grasser und Jörg Haider etwa, Stefan Petzner und Gerhard Dörfler. Es geht um den mutmaßlichen Datenverrat im Fall Arigona Zogaj durch das Kabinett von Ex-ÖVP-Innenminister Günther Platter, aber auch um Polizisten, die sich mit „Trinkgeldern“ das Gehalt aufbesserten und dabei Bürger schamlos schikanierten. 57 Aktenordner hat das Justizministerium alleine in diesem Fall vom BIA erhalten, sechs Jahre hatte diese Antikorruptionstruppe intensiv ermittelt – und dennoch wurde keine Anklage erhoben. Es geht auch um die Verschwendung von Steuergeldern für Parteiwerbung und um mutmaßlichen Geheimnisverrat durch Beamte des Finanzministeriums in der Amtszeit von Karl-Heinz Grasser.
Beängstigend ist auch der medial unbekannte Fall eines Strafrichters, der sich auf Reisen einladen ließ und Geldgeschenke von Beschuldigten angenommen haben soll. Er steht im Verdacht, zehntausende Euro kassiert zu haben. Sogar ein Kriminalbeamter gab an, Zeuge geworden zu sein, als über die Zahlung von Bestechungsgeldern gesprochen wurde.
Und dann ist da noch der vom Falter im Jahr 2007 enthüllte Fall des Bawag-Staatsanwaltes Roland Schön, der im Hinterzimmer jener Anwälte arbeitete, deren Mandanten er am Vormittag anklagte. Kein Richter wird seinen Fall prüfen. Das machen die Kollegen der Staatsanwaltschaft Graz, die kein kriminelles Verhalten erkennen können.
Alle diese Verfahren haben eines gemeinsam: Sie wurden ohne öffentliche Verhandlung und ohne unabhängigen Richter eingestellt.
Das alleine wäre noch kein Skandal. Wenn Staatsanwälte überzeugt sind, dass sich ein Verdacht nicht erhärtet, dann müssen sie ein Strafverfahren beenden. Niemand soll unnötig in die öffentliche Arena eines Verhandlungssaales gezerrt werden. In vielen Fällen erfolgten die Einstellungen völlig zu Recht. Die Ankläger konnten vage oder anonyme Anschuldigungen gegen Politiker nicht erhärten.
In den Akten der Weisungsabteilung wird erstmals ersichtlich, wie das Justizministerium in sogenannten clamorosen Fällen agiert. Clamor ist lateinisch und bedeutet Lärm. Wenn Fälle medialen Krach schlagen, dann will das Justizministerium die Aufsicht haben – und das hemmt offenbar die Staatsanwälte. Immer wieder klagten Polizisten, Staatsanwälte, aber auch Ministerialbeamte, dass in großen Verfahren gezaudert und verschleppt werde. Prominente Beschuldigte erhalten Sonderbehandlungen, von denen kleine Strolche nur träumen können.
Immer wieder waren diese Usancen der Weisungsabteilung auch Thema schriftlicher Auseinandersetzungen. Anders als bei Normalbürgern, so lautete die Kritik, würden viele der Promis nicht bei der Polizei zu Verhören erscheinen müssen, selbst bei schwersten Vorwürfen. Statt harter Einvernahmen genüge oft eine anwaltliche Stellungnahme.
Als gegen den mutmaßlich bestechlichen Strafrichter trotz einer zwei Aktenordner füllenden BIA-Strafanzeige nur zögerlich vorgegangen wurde, mahnte der Chef der Sektion 2 härtere Ermittlungen bei der „Vierer“ ein: „Es steht ein Verdacht im Raum, der zu den schwerwiegendsten Vorwürfen zählt, die man einem Richter gegenüber erheben kann und der letztlich das Ansehen der Justiz insgesamt in Mitleidenschaft ziehen kann“. Man möge doch, da Zeugen die Zahlung von Bestechungsgeldern gestanden und Polizisten entsprechende Hinweise geliefert hätten, wenigstens einmal Recherchen über die Lebensführung des Kollegen tätigen.
Auch als gegen den Wirtschaftsstaatsanwalt Roland Schön, ermittelt wurde, kam es zum Clash. Schön habe einen Fall an sich gezogen, der ihn nichts angehe. Dies auf Drängen jenes Rechtsanwalts, in dessen Kanzlei er private Geschäfte erledigte. Man möge bitte prüfen, ob er trotz vorliegender Befangenheit tätig wurde, bat die Sektion zwei die „Vierer“, denn das wäre Amtsmissbrauch.
Aber selbst wenn Ankläger Rechtsbrüche ausdrücklich benennen, stellt das Justizministerium Verfahren ein – so etwa geschehen in der Causa Ortstafeln (siehe Fall 1, Seite 10). Die Begründungen im Vorhabensbericht wirken politisch motiviert: Die Beschuldigten, rechtskundige Beamte oder Staatsorgane, hätten zwar das Gesetz verletzt, aber der „Vorsatz“, Unrecht zu begehen, habe ihnen gefehlt. Der Grundsatz „Rechtsunkenntnis schützt vor Strafe nicht“, wird zum toten Recht erklärt.
Der Falter wird nun Öffentlichkeit herstellen, wo nach Meinung interner Kritiker Kabinettsjustiz droht. Das Blatt ist sich seiner Verantwortung bewusst. Viele in den Akten genannten Personen sind keerin Maria Fekter, die Staatsanwälte unter mehr parlamentarische Kontrolle stellen will – und die Türe für parteipolitische Einflussnahme noch weiter öffnet, wie Justizministerin Claudia Bandion-Ortner warnt. Noch etwas ist festzuhalten: Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. Sie haben Anrecht auf ein faires, aber eben auch öffentliches Verfahren.

Kärnten ist einsprachig!“ So wirbt das regierende Kärntner BZÖ mit Postwurfsendungen – auf Steuerzahlers Kosten. Der Ortstafelkonflikt beschämt die Republik seit Jahren. Und er beschäftigte bis vergangene Woche auch das Justizministerium. In zwei knappen Sätzen gab die Justiz bekannt, dass das Verfahren gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler und drei Beamte nun ohne Anklage beendet wird. Die Slowenenvertreter zürnen über Politjustiz – und das zu Recht.
Ein Blick in den mehrere hundert Seiten starken vertraulichen Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zu dem Fall gibt erstmals Klarheit darüber, wie es zu dieser Entscheidung kam. Seit dem Jahr 2005 wurde gegen Jörg Haider, seinen damaligen Stellvertreter und nunmehrigen Nachfolger Gerhard Dörfler, den Landesbeamten Albert K. sowie zwei Beamte der BH Völkermarkt wegen Amtsmissbrauchs ermittelt.
Was taten Dörfler & Co? Sie erließen verfassungswidrige Verordnungen und versetzten höchstpersönlich Ortsschilder, um die Slowenen zu verhöhnen. Verfassungsrichter bezeichnete Dörfler als „Kasperln“. Auf dutzenden Seiten führt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt zunächst aus, inwiefern die Kärntner Politiker „objektiv rechtswidrig“ handeln. Alle Verwaltungsbehörden, so schreibt der zuständige Staatsanwalt, seien nämlich „verpflichtet (…) unverzüglich den der Rechtsanschauung des VfGH entsprechenden Rechtszustand herzustellen“. Der Staat und die slowenische Volksgruppe hätten ein „konkretes Recht auf Einhaltung aller Gesetze“. Werde einem „Vorgesetzten die Weisung erteilt, eine verfassungswidrige Verordnung zu erlassen“, so liege „zweifellos“ Amtsmissbrauch vor.
Anklage? Keineswegs. Das Justizministerium fand den Ausweg: die „subjektive Tatseite“ der BZÖ-Machthaber. Ein Amtsmissbrauch, so wissen Strafrechtler, muss nämlich nicht nur objektiv gesetzt werden, der Täter muss auch wissen, dass er kriminell handelt. Genau das, so die Staatsanwaltschaft Klagenfurt, habe die Law-and-Order-Truppe vom Wörthersee aber nicht gewusst.
Die Begründung dafür: Landeshauptmann Gerhard Dörfler, so der Vorhabensbericht, „verfügt über keine juristische Ausbildung, war vormals in einer Bank beschäftigt und kam als Quereinsteiger in die Politik. Aus seinem politischen Verhalten ist abzuleiten, dass er seinem Mentor Dr. Haider treu ergeben ist und dessen Ideen bedingungslos umsetzt. (…)“ Er habe die Meinungen Haiders nur „unreflektiert als richtig zur Kenntnis genommen“.
Dörfler habe zwar den Verfassungsgerichtshof „brüskieren“ wollen und rechtstreue Beamte mit „Penetranz“ schikaniert, er habe in dem Fall sogar ein hohes „Maß an Unaufmerksamkeit und mangelndes Verständnis“ walten lassen. Doch „fraglich bleibt, ob Dörfler die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen einzuschätzen vermochte“. Im Zweifel werde die für eine Anklage erforderliche „Verurteilungsnähe“ daher nicht erreicht werden.
Glück hat auch die Beamtin Christine H. Sie fügte sich Schikanen Dörflers – unter anderem auch deshalb, weil sie (letztlich zu Recht) hoffte, zur Bezirkshauptfrau in Völkermarkt befördert zu werden. Auch sie habe zwar rechtswidrig gehandelt, so die Staatsanwaltschaft, stand aber „unter einem gewissen Zwang, Entscheidungsträger über ihre Bewerbung nicht von vornherein vor den Kopf zu stoßen“. Daher könne der Bezirkshauptfrau ein „wissentlich befugnismissbräuchliches Verhalten nicht unterstellt werden“. Wer das Recht missachtet, um Karriere zu machen, bleibt vor Strafe verschont.
Auch Albert K. vom Amt der Landesregierung kann aufatmen. Er habe bei den Ortstafelschikanen zwar eine „Schlüsselstellung“ bezogen und besitze jene „Fachkompetenz und Detailkenntnis, auf die politisch Verantwortliche vertrauen“.
Laut Staatsanwaltschaft ergibt sich bei ihm sogar das „Bild eines selten ausgeprägten juristischen Erfindungsgeistes, um ersichtlich zu von politischer Seite gewünschten Ergebnissen zu gelangen“.
Doch von einer Anklage sei abzuraten: „Auch bei Dr. K. wird zu beachten sein, dass er sich trotz seiner juristischen Bildung (…) mit dem Verfassungsjuristen Jörg Haider beriet. (…) Im Hinblick auf die durchaus charismatische Ausstrahlung Dr. Haiders und dessen Beziehungen zu Fachexperten auf dem Gebiete des Verfassungsrechts ist nicht auszuschließen, dass K. im vermeintlich noch rechtlichen Rahmen mitwirkte.“ Auf Haiders Rechtsmeinung zu vertrauen ist offenbar ein Rechtfertigungsgrund.
Das Justizministerium macht gar keinen Hehl daraus, warum es all diese Verfahren abwürgen und ein Gerichtsverfahren verhindern will. Die Begründung schreibt Rechtsgeschichte:
„Unter Berücksichtigung eines sonst zu erwartenden emotionalen Verhandlungsverlaufs mit dem entsprechenden Einfluss insbesondere auf Laienrichter (…) kann nach hieramtlicher Ansicht die geforderte Verurteilungsnähe nicht angenommen werden.“ In politischen Konflikten erweise sich nämlich „das Instrument des Strafrechts in keinem Fall als geeignetes Mittel der Problemlösung“, da „jede Art der justiziellen Entscheidung sowohl auf Zustimmung als auch auf Ablehnung stoßen wird“.
Wenn Politiker Rechtsbruch begehen, stehen sie also über dem Gesetz. Sie müssen nur gleichzeitig genug Lärm schlagen.
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The EU keeps refugees at bay in Ukrainian camps. Border-zone inhabitants denounce a new bureaucratic curtain. A journey to the other side of the new Schengen border.
(Florian Klenk, für Falter und Berliner Zeitung, english version)
The Indians have just beaten the Pakistanis at a game of cricket. Instead of sportswear, the players are decked in old T-shirts, threadbare military overcoats and misshapen puffer jackets, and use a wooden cudgel to hit the ball out over the marshes. The men are playing near the former Habsburg village of Schönborn, now part of the Ukraine. The game is being played behind barbed wire. It takes place every day and has done for months. The players had been hoping for a new life in the European paradise. Now they sit and wait in the Pavshino deportation camp.
Valeriy Terekov watches the game every day. He’s dressed in a camouflage uniform as if a war was going on in the camp. When he speaks, his gold teeth glint. He wears an artificial fur hat. This brawny man with a face like a boxer is paid around €150 a month to guard the migrants that the EU wants to keep out. It’s a tough job: this former Soviet missile base doesn’t even have electricity.
It’s been over six months since Europe’s heads of government dismantled its eastern borders to the fanfare of a brass band. Where the Iron Curtain once cut off the Eastern Bloc, things are moving full steam. This is the happy side of these historic events: the democratization of the East, freedom, mobility and the taming of totalitarianism through prosperity. Today, Hungary, Poland, Slovakia, Slovenia and the Baltic States all belong to the West. Therefore they are now tasked with protecting Europe’s border to the east. And the EU, and in particular Austria, insist that this border be impermeable.
A couple of kilometres beyond this new border, camp boss Terekov has opened the gates to the camp. “You have two hours to have a look round”, he remarks. There at the gates stands the Ukrainian military orderly Viktor Verdivara, with a crumpled doctor’s overall covering his camouflage. He wants to show us his chilly military hospital facilities. “Epidemics could break out at any time”, he tells us. What can he do about it? Verdivara shakes a small bottle containing sky blue disinfectant and points at a filthy face mask. There is no electricity in the sanitary facilities, either.
The Pavshino camp lies in the Transcarpathians, five hours’ drive from Vienna. Once the region separated the Habsburg Empire from the rest of the world. Today, this Hungarian/Slovakian/Ukrainian triangle is the latest entry point for migrants who flee towards Europe via the Middle East and Russia. 5,000 are caught every year. Three years ago the figure was a quarter of this. Until recently they took shelter in woodsheds and tents. Now 400 of them live in these huts. In his EU-donated container office, camp boss Terekov says, “we’ve only got the space for half as many”.
Outside the detainees grab the visitors/visiting journalists by the sleeve, pointing to badly healed fractures and scars. When they curse, they show the state of their teeth. Among them are many refugees from conflict zones, not only people fleeing from economic adversity. An Iraqi shows his the stump of his arm, blown off by a car bomb, he tells us in an American accent. He used to work for the US military. Now he wants to get to Sweden where all his compatriots are immediately given asylum.
In the woollen overcoats and blankets, the detainees resemble prisoners of war, but here there are no generals in charge, only Ukrainian bureaucrats overburdened by their obligations to the EU. None of them ever grant asylum to the interned, a fact confirmed by statistics. Many men tell of enduring torture in their homelands. Back home, some of them were doctors and engineers, but here they feel they are treated ‘like dogs’.
General Terekov is unable to understand the detainees and his soldiers can only bark orders in Russian and Ukrainian. There are no interpreters here, and only occasionally do lawyers find their way to the camp, funded by the catholic charity Caritas or Neeka, a Ukrainian relief organisation. Their efforts at least ensure the provision of food, water and warm clothing. A must since the huts have no doors, only rags to keep out the cold. Inside they stink of smoke, sweat and urine. In the shower room, an Indian crouches down to scrub his underwear in dirty water. He has lived here for two years and says that he is always being caught by the border guards. He can’t go home as he has no money. The little he had was stolen by the guards.
Camp boss Terekov dismisses such accusations – ‘they’re all liars’. Nevertheless the detainees’ grievances are mentioned in reports by the EU and the US organisation Human Rights Watch. The United Nations High Commission for Refugees (UNHCR) describes the camp as a ‘legal no-man’s land’ isolated from public opinion. A notice in the camp informs that ‘Prisoners may use the telephone for three minutes every three months’.
This is the fundamental issue arising from the creation of Schengen’s new boundary.
Europe needs a border. This border is slipping further eastwards in the direction of poverty. A border must be protected otherwise it is not a border as such. The question is how far an open society should be allowed to go. Should the EU simply farm its migratory problems out to its overburdened neighbours in order to protect its own territory? Are we not responsible for the hardship of those who are marooned out there on the border?
These are both legal and political questions. The response to these questions will affect the image of Europe. Is it only a fortress? Or is it a continent of freedom?
The conditions in the Ukraine’s refugee camps today are much like those of Hungary, Poland or Slovakia ten years ago. These countries sought to join the EU and Brussels pressurised them into cleaning up their camps and reforming their state apparatus, for which they were paid. The problem is new located a couple of hours’ drive further east, out of the ‘Union of the rule of law’ as the EU likes to call itself. Here no one any longer feels responsible and critical public opinion rarely looks in this direction.
Meanwhile the European Commission demands further investment in security. Unmanned spy planes will soon be photographing the area. Observation satellites will be blasted into space. Slovakia alone has invested €100 million on border protection. A new deportation agreement will soon enter into force under which the Ukraine, categorised as a ‘safe third country, commits itself within a period of two years to take back even more ‘illegal’ migrants as quickly and unbureaucratically as possible. For this the country will receive the sum of €30 million. Not even the highest ranking officers of the border patrols know where this money will eventually end up.
These tough new conditions are not only affecting those who are ‘illegal’ but also the border population and educated Ukrainians, who are both unable to get to the West as a result of bureaucratic chicanery. The four hours it takes to enter the EU from the Ukraine offers the chance to see this in action. At the border crossing of Chop, Europe’s customs guards make all Ukrainians, without exception, open the bonnets of their cars, some of which are entirely disassembled, echoing the practice of their colleagues from the former Soviet Union. Old women are treated as criminal suspects, forced to descend from clapped-out buses and empty their plastic bags. Three men are ordered to unload the consignment of cobblestones they are carrying in a small truck and then told to put them back. Something could have been hidden underneath. The Hungarian customs men look on with their hands in their pockets.
Then comes the financial burden. A normal tourist visa costs €35, even for someone who just wants to pop over to nearest Slovakian town. For people whose average earnings are €150 or live off a pension of €70 a month, this is hardly affordable.
EU security experts are proud of these new precautionary measures. Last December Robert Kalinak, Slovakian interior minister, took over responsibility from Austria for the protection of the Schengen border. Before a group of journalists in his office, Kalinak clicked through a series of images taken with a heat-sensitive camera. The black shadows visible in the undergrowth were refugees. Kalinak remarked that the they can be picked up ‘like goods off a supermarket shelf’.
What the cameras do not show however is the fate of these shadows, most of whom end up in Pavshino. Local UNHCR chief Simone Wolken warns that the Ukraine is being ‘structurally overwhelmed’ by the tide of refugees. Sitting in her modest office near the historic Lavra orthodox monastery in Kiev, she tries to remain diplomatic. She does not want to blame the Ukrainians but the country is becoming a mire from which refugees can not escape. Europe’s expectations of the country’s democratic and institutional reforms are unrealistic. It’s high time that this was admitted. The Ukraine is no safe third country.
Beyond small donations to relief associations and camps, Europe takes on no real responsibilities, rather it eludes them. Action comes mainly from the UN, whose support for small NGOs in dilapidated suburban high-rises at least enables women and children to live in a normal, heated environment and learn a little Ukrainian.
In order to understand this chaos, a visit to Nikola Erukh is essential. He is the head of the principal Ukrainian asylum authorities in Kiev. At least that’s what Erukh believes he is. He doesn’t even have a business card, since he doesn’t know which ministry he currently belongs to. ‘It’s the fourth government reshuffle in five years’, Erukh complains as he strokes his white beard, ‘the authorities are in a state of permanent reorganisation, a total chaos’.
When he looks out of his window he sees the cars of the new rich with their tinted windows flash by, When he looks into his office he sees nothing. The civil servants stumble their way down pitch black corridors and in their offices it’s took dark to even read a file. ‘The government hasn’t paid the electricity bill’, says Erukh. How is he supposed to process an application for asylum? What should Europe do, Mr Erukh? He smiles and stretches out both hands. He needs money but he knows it will just seep away again.
This is the man who deals with the paperwork relating to the detainees who have been sitting for months in Pavshino’s huts. In previous years his office has only responded positively to around two dozen applications, In 2006 not a single one was accepted. Over a period of nine months last year, not one application was processed.
A Kafkaesque machine is in operation. More and more refugees try to cross the border illegally to escape this system. And even more are being caught. Asylum seekers can be held at Pavshino for six months. As soon as they are freed, they are caught once more. In this way, some people spend more than two years in the camp, without trial or judicial control. Once they are out of the camp, many put their fate in the hands of farmers from the border villages who know secret paths through marshland or over rivers and need to earn a bit extra. These adventures often end in death. Last winter border guards found a Chechen woman in the woods cradling her three children, all frozen to death.
Such news rarely gets into the western European press, but these deaths are almost a daily staple here in the Slovakian-Ukrainian border region. Local journalists in the border town of Uzghorod say that ‘the villagers talk about ‘snowdrops’ when they find the corpses in spring’. UNHCR spokesperson Natalia Prokopchuk adds there is a fear of foreigners and that ‘the farmers are afraid of foreign diseases’.
Uzghorod is a town of shabby high-rise estates, unfinished buildings, crumbling villas, potholed roads and pensioners who sift through the rubbish. In a small municipal building resides Victoria Kovach. She introduces herself as the ‘Chief Specialist’ of the immigration police. The sunlight that filters through the thick curtains casts a shimmering blue over her office and the portrait of President Yushchenko who barely survived the attempt to poison him to death. Ms Kovach is dressed in black. Some African men sit outside her office. Nor does she have an interpreter to understand these men. At first sight it is easy to take her for a stern bureaucrat. What Schengen has changed? Ms Kovach speaks softly and starts off by telling her own story. She had wanted to travel to Budapest to attend the funeral of a Hungarian relative. A hundred days earlier this would have been no problem. But now Schengen and the regime of European bureaucrats prevails. Ms Kovach would have had to present the deceased’s Hungarian documents to the Hungarian consulate, along with pay slips, a statement of her assets and character references. She would have had sign a document to the effect that she would never apply for asylum in the EU. She was also required to supply a ‘formal obligation’ from her Hungarian relatives committing them to covering any costs Ms Kovach might occasion during her stay in the EU. Of course it was impossible to submit all the papers in such a short period and she was unable to attend the funeral. She says she feels cut off from the world both personally and professionally. The Danish refugee committee had once again invited her to a seminar but her corresponding visa application was rejected.
Another side of this new border comes into view. It is not only the refugees who feel humiliated by the EU but also the Ukrainians themselves. Natalia Prokopchuk, UNHCR spokesperson, can tell numerous stories to this effect. She is working in the border region to ensure that illegal migrants are treated humanely, and has personal contact with diplomats, journalists and educated people who also feel excluded. Ms Prokopchuk would also love to make a private trip to the West and she has the income to do so. A long weekend in Vienna? ‘Practically impossible’ she says, particularly as a single woman. Western consulates routinely assume that she may well be working privately as a prostitute.
Donkeys and carts, drunken Roma, honking Ladas, frightened chickens and from time to time a luxury car with tinted windows. The small village of Schönborn is only a few kilometres from the Pavishno internment camp and the border town of Uzghorod. At one time a part of Habsburg Austria, the region’s towns are a Soviet version of Austrian provincial towns such as St. Pölten or Hollabrunn. Many topographic names are also a reminder of those times. The towns have names such as Mädchendorf, Plankendorf, Blaubart and Birkendorf. Schönborn’s road signs are bilingual and the façade of the church reads ‘Glory to God’ in German. Once these lands belonged to the grandfather of the current Archbishop of Vienna. And Otto Habsburg, as the farmers proudly relate, once passed through here.
Here the farmers are unaware of the hardships of the refugees in the forest of Pavshino. That a few kilometres away, behind barbed wire fences, India has beaten Pakistan at a game of cricket is one aspect of globalisation that these people would find astonishing. Like the 62-year-old Anna Lockes for example, who stands in front of her farm in a stained apron and says she’s only seen ‘black figures’, who time and again ‘crawl through the bushes’. Frau Lockes describes them using colourful old German insults – ‘horse entrails and swine gullets’.
Frau Lockes says she can only weep when she sees how the village has declined. She speaks German as it was spoken 300 years ago, Swabian, like her ancestors who settled here during the reign of Empress Maria Theresa. ‘Death for the parents, hardship for us and bread for the children’ was their motto. This did not come true for Anna Lockes. Power politics has left its mark on the village – Austrians, Hungarians, Czechs, Nazi Germans and the Soviets all ruled here and Anna Lockes never had her belly full. The Russians taunted her with names such as ‘Hitleri’ and ‘Fritzi’. Many of her German-speaking neighbours ended up in the gulags of Siberia in revenge for the Nazi massacres. The Jews of the nearby town of Mukachevo were deported to Auschwitz on the orders of Eichmann.
‘Mikhail Gorbachev opened the border for us’ says Lockes. There was hope in the village. Now that’s all over. When the farmers become ill, the doctor sends them to mass with Father Burkhard, since God is the only one who works for free. Wrapped up in thick overcoats, a hundred people are reciting the rosary and hoping for a miracle. ‘Money is the law here! Blessed are the poor’ are the Bavarian priest’s words of comfort. There isn’t a lot more he can say.
Father Burkhard is certainly no rebel, but when the subject of Schengen comes up, he exclaims that ‘it makes my blood boil!’ and demands ‘revolution’. He sits in his rectory, a cuckoo clock ticking in the background beside a map of the Austro-Hungarian Empire.
Before the drawing of the new border, the people used to buy on the neighbouring country’s black market, and this brought a degree of prosperity. The villagers could fill up their cars cheaply in the Ukraine and resell the petrol in Slovakia. The difference paid for the vegetables. Today on the border the police note down the number of the smallest Lada seen filling up. The people are treated ‘like clandestine workers’. ‘An old lady’, says Burkhard, ‘stands crying at the border because the guards have confiscated her two bottles of home-distilled vodka. Is this what Europe is about?’ Everyone here, he says, used to live off the black market. Now with the spread of this ice-cold capitalism, they vegetate in their own filth, unable to pay their gas bills.
Anxious farmers, forgotten refugees, humiliated intellectuals. You could be forgiven for forgetting that it was not Europe but the Soviet Union that plunged this land into poverty. The EU gave the people hope. The EU was always a model to follow. The Ukrainians are still dreaming of this union. The question is for how much longer.