Es braucht eine Rückschau, um seinen Fall einzuordnen. Spätestens seit der FP-Polizeigewerkschafter Josef Kleindienst im Jahr 2000 gestand, FPÖ-Politiker mit Polizeidaten über Gegner versorgt zu haben, bekam die Öffentlichkeit Einblick in das Rechtsstaatsverständnis der FPÖ. Ohne Skrupel prahlten die Blauen damit, Zugang zum Polizeicomputer Ekis zu besitzen. Brutal intervenierten sie gegen die Justiz, die solche Vorfälle untersuchte.

Diese Blöße will sich die Justiz nicht mehr geben. So kam es zur Überwachung von Westenthalers Handy. Der Politiker, so der Vorwurf, habe in einer Parteisitzung im Sommer des vergangenen Jahres sein Handy hochgehalten und behauptet, ein Polizist habe ihn soeben über die Drogengeschäfte eines Parteifreundes informiert (Westenthaler bestreitet dies im Gespräch mit dem Falter). Der Parteigenosse erstattete Anzeige.

Staatsanwalt Thomas Vecsey suchte nach dem unbekannten polizeilichen Informanten. Er informierte das Justizministerium, damals unter der Leitung der SPÖ, über die beabsichtigte Handy-Rufdatenrückerfassung und bekam grünes Licht. Ein Richter genehmigte den Antrag, das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) exekutierte ihn im August 2008. Ergebnis: Westenthaler hatte mit keinem Polizisten telefoniert.

Rechtlich ist all das gedeckt, dennoch gibt es abseits der Immunität Westenthalers ein grundrechtliches Problem: Der Staat, so lernen die Bürger, schnüffelt nicht nur in Handydaten von Beschuldigten, sondern auch in jenen von Zeugen, ohne dass diese darüber informiert werden oder dagegen präventiv Rechtsmittel einlegen dürfen. Er wühlt im Privatleben – und zwar geheim. „Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi“, klagte der damalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes Karl Korinek im Jahr 2007, als die Rufdatenrückerfassung auf Druck der EU (und unter dem Applaus des BZÖ) noch weiter ausgebaut werden sollte.

Korineks Äußerung war überspitzt formuliert, doch seine Kritik war berechtigt. Westenthaler wurde vor der Überwachung weder befragt noch bekam er die Möglichkeit, die Handydaten freiwillig herauszurücken. Er diente als Leimrute, mit der die Justiz Singvögel der Polizei fangen wollte. Wäre er nicht bloß als Zeuge, sondern als Auftraggeber des geschwätzigen Polizisten behandelt worden, dann hätte die Justiz den immunen Politiker vom Nationalrat ausliefern lassen müssen. „Natürlich“, so ist aus Justizkreisen zu hören, „hätten wir es auch anders machen können. Wir hätten uns Ärger erspart.“

Westenthaler rächte sich, indem er den Vorfall (über den er seit Februar informiert war) just an jenem Tag publik machte, als das neue Korruptionsamt beschlossen wurde. Er wollte den ihm verhassten BIA-Chef Martin Kreutner einmal mehr als Kriminellen darstellen.

All das ist durchsichtig – und doch ernst zu nehmen. Westenthalers Fall verweist auch auf eine demokratiepolitische Gefahr, wie ein Blick nach Deutschland zeigt. Dort wurden sogar die Telefone von Anwälten angezapft, um Täter aufzuspüren. In der Cicero-Affäre wurden Akten eines Journalisten kartonweise beschlagnahmt, um an seine Informanten im Staatsapparat zu kommen. Der europäische Trend folgt US-amerikanischem Muster: Beichtstühle der Demokratie – Anwaltskanzleien, Redaktionen und Ordinationen – werden zerhackt, potenzielle Whistleblower eingeschüchtert. Das führt zur nächsten Causa:

Der Fall Peter Pilz
Auch der Grüne beklagt, man hätte ihm „als Zeugen“ aufgetragen, seinen Laptop herauszurücken. Pilz veröffentlicht seit Monaten die Postenschacher-E-Mails von Exinnenminister Ernst Strasser auf seinem Weblog. Die Staatsanwaltschaft wollte auch den Überbringer dieser gestohlenen Daten ausforschen und stupste das BIA an, einen Antrag auf „Anregung der Beschlagnahme“ des „Datenträgers“ von Pilz zu stellen. Das BIA erkannte die Brisanz des Begehrens – und verzichtete auf die Konfrontation. Der Grüne blieb verschont.

Rechtlich gesehen gleicht der Fall jenem Westenthalers. Politisch spielt er in einer anderen Liga. Pilz wollte mit den Mails keine Parteigegner mit persönlichen Vorwürfen fertigmachen (private Mails Strassers veröffentlichte er nicht), sondern auf den Postenschacher Strassers sowie die vom Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly spendierten Jagdausflüge hinweisen. Bis heute hat die Staatsanwaltschaft diese Vorwürfe nicht untersucht. Gäbe es keine Whistleblower, wäre die Freunderlwirtschaft bis heute unter Verschluss. Das führt zur nächsten Affäre.

Der Fall Öllinger und der Fall Graf
Hier wird der Öffentlichkeit von den Blauen massiv Sand in die Augen gestreut. Der vermeintliche „grüne Spitzelskandal“ (Heinz-Christian Strache) entpuppt sich vor allem als FPÖ-Affäre. Im Fall Öllinger geht es nur am Rande um die Frage, ob und wie sich Polizisten und Grünpolitiker austauschen dürfen (etwa wenn es um Wiederbetätigung und FPÖ-Kontakte zu Neonazis geht). Vielmehr geht es darum, wie sicher E-Mails der Parlamentarier vor den Zugriffen des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf sind. Auf seiner Website wurden die E-Mails Öllingers nämlich zuerst veröffentlicht.

Die Vorgeschichte ist tragisch: Gunther Trübswasser, der gelähmte Menschenrechtssprecher der oberösterreichischen Grünen, wurde auf der „germanischen Online-Gemeinschaft“ Thiazi nicht nur als „Krüppel“ und „Mundmaler“ verspottet. Man solle „ihn und seinen Rollstuhl mit allen Mitteln stoppen“, so die Forderung eines Anonymus mit dem Nickname „Eispickel“. Neben Trübswassers Foto war eine Spritze abgebildet. Wohl eine Andeutung auf Euthanasie.

Trübswasser nahm Kontakt zu einem Linzer Kripobeamten auf, der die rechte Szene kennt: Uwe Sailer. Der Kriminalist übt auch eine – offiziell genehmigte – Nebenbeschäftigung als gerichtlich beeideter Sachverständiger für Datenforensik aus. Die FPÖ sieht darin eine Unvereinbarkeit. Sailer und Öllinger nicht.

Trübswasser und Sailer trafen einander – auch um zu ergründen, wer der mysteriöse „Eispickel“ sein könnte. Der Verdacht: ein einschlägig bekannter Neonazi, der auch schon beim Ring Freiheitlicher Jugendlicher auftrat und auch auf der Neonazi-Homepage „Alpendonau“ aktiv ist. Dort wird offen gegen „freche Stänkerjuden“ gehetzt. Immer wieder finden sich auf der Seite aber auch interne Dokumente der FPÖ.

Nun kommt der grüne Mandatar Karl Öllinger ins Spiel. Er war es, der Grafs Mitarbeiter einst mit seinen Neonazi-Versandhaus-Recherchen unter Druck brachte. Öllinger fand auf „Alpendonau“ interne Informationen, die der Website von FPÖ-Politikern zugespielt worden sein könnten.

Auf Anraten Trübswassers kontaktierte Öllinger den Polizisten Sailer. In einem nächtlichen E-Mail-Verkehr (den Sailer über seine private E-Mail-Adresse abwickelte) diskutierten sie, wie man die Website abschalten und anonyme Hetzer ausfindig machen kann. Sailer verrät keine Amtsgeheimnisse, er hilft Öllinger allerdings dabei, eine parlamentarische Anfrage zu formulieren. Das darf er als Privatmann und wohl auch als Polizist.

Seine Recherchen wollte Öllinger im Kurier veröffentlichen – da platzte der Fall Westenthaler dazwischen. Die FPÖ war gewarnt.

Dann geschah Merkwürdiges: Binnen weniger Stunden veröffentlichte die rechte Website unzensuriert.at den E-Mail-Verkehr zwischen Öllinger und Sailer „exklusiv“, wie die Website prahlt.

Der Betreiber von unzensuriert.at ist laut Impressum Nationalratspräsident Martin Graf. Ein Co-Autor auf der Website ist der Büroleiter Grafs, Walter Asperl. Unter dessen Namen wurde das PDF-Dokument mit Öllingers Mails erstellt.

Ein blaues Watergate? Die Grünen rätseln, wer die Mails geklaut haben könnte, und fanden Sonderbares: Auf der Toilette im grünen Klub lag am Freitag der Parlamentsausweis einer Frau namens Michaela G. Sie ist die IT-Beauftragte der FPÖ.

Was sie im grünen Klub zu suchen hat? G. will dazu keine Stellungnahme abgeben. Auch Walter Asperl ist für den Falter nicht zu erreichen. Aus dem blauen Klub ist zu hören, Öllinger habe seine E-Mails in einem Drucker vergessen. Sie seien der FPÖ sodann „zugespielt“ worden. Eine Erklärung, die Öllinger ausschließt.

Mysteriös ist noch eine andere Spionage-Affäre im Hohen Haus. Doch hier wird einem FPÖ-Politiker wohl Unrecht getan:

Der Fall Harald Vilimsky
Der FPÖ-Generalsekretär steht im Verdacht, im Auftrag des kasachischen Geheimdienstes parlamentarische Anfragen verfasst zu haben. Im unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht, so heißt es, werde dies angedeutet. Er selbst sagt: „Ich habe noch nie einen Kasachen gesehen“.

Der Hintergrund: Wie der Falter berichtete, ermittelt die Justiz gegen zwei Polizeibeamte, die kasachischen Spionen Informationen über den in Wien lebenden und in Ungnade gefallenen kasachischen Botschafter Rakhat Aliyev geliefert haben sollen. Im Rahmen der Ermittlungen stieß die Justiz auch auf einen Heeres-Beamten, der von den Kasachen eingespannt worden sein soll (er war für den Falter nicht erreichbar). Über ihn soll Vilimsky Material für seine Anfragen bezogen haben. Ist er deshalb schon ein Spion? Beweise dafür gibt es nicht. Noch etwas spricht für Vilimsky: Er brachte nachweislich auch parlamentarische Anfragen ein, die gegen den kasachischen Geheimdienst gerichtet waren.

Was der U-Ausschuss rausfindet
Erstens: Die Justiz wandte Gesetze auf einen Parlamentarier an, der stets für mehr Überwachung eintrat. Sie sägt damit gedankenlos an der Immunität aller Abgeordneten, und schon fürchten Journalisten, sie könnten die nächsten Leidtragenden sein. Bürgerrechtler haben vor solchen Exzessen schon vor zehn Jahren gewarnt, die Politiker merken es erst jetzt – wo sie selbst davon betroffen sind.

Zweitens: Auf der Homepage des Nationalratspräsidenten Martin Graf werden gestohlene E-Mails von Mandataren publiziert. Der Skandal blieb bislang aus.

Drittens: Ein Beamter, der gegen rechtsextreme Straftäter ermittelt und sich mit einem grünen Politiker unterhält, steht plötzlich selbst als Schwerkrimineller dar und fürchtet seine Suspendierung.

Schließlich kommt ein blauer Politiker in den Geruch, ein Agent zu sein – dabei sprechen einige Fakten eindeutig dagegen.

Noch etwas ist festzuhalten: Antikorruptionsermittler bei Polizei und Justiz stehen einmal mehr als wildgewordene Stasipolizisten da. Weil sie es wagen, im Auftrag der Justiz bei Politikern und Polizisten zu ermitteln. Vielleicht werden sie nach dem U-Ausschuss ja ein wenig entmachtet. Dann hätte Peter Westenthaler gewonnen.