auch wenn dies viele nach dem Bawag-Prozess als unvereinbar kritisierten, ein erstaunliches Signal für die Öffnung der Funktionärspolitik. Warum sollten fleißige Vertreter der Justiz nicht auch mal auf die Regierungsbank wechseln?

Nachdem die SPÖ das Justizministerium leichtfertig an die ÖVP abgetreten und Werner Faymann die Vordenkerin Maria Berger auf Drängen der Kronen Zeitung entsorgt hatte, setzte der neue ÖVP-Chef Josef Pröll ein Signal: Seht her, sagte er, da öffnete sich meine konservative Partei. Da wird eine junge, engagierte Frau als Quereinsteigerin an eine Spitzenposition befördert. Das war sein Versprechen.

Es wurde gebrochen. Nach nur einem halben Jahr in der Bundespolitik hat sich Bandion-Ortner in eine brave Parteipolitikerin verwandelt. Ihre Rolle hat die Justizministerin nicht gefunden. Sie zaudert, lässt Visionen vermissen, will nur eines: nicht anecken. All das wäre noch erträglich.

Doch nun gibt ausgerechnet sie sich dafür her, das junge, aber eminent wichtige österreichische Korruptionsstrafrecht in einem atemberaubenden Tempo zu demolieren. Anstatt eine breite Diskussion zu initiieren, erstickt sie eine qualifizierte öffentliche Debatte über dieses Gesetz im Keim. Ein verheerendes Signal.

Nur zwölf Tage dauerte die Begutachtungsfrist für das Gesetz, das diese Woche paktiert wurde – normalerweise dauert so etwas Monate. Während die kritische Opposition zu dieser Speed-Kills-Doktrin schweigt, revoltiert die sonst so zurückhaltende Welt der Hofräte und Juristen.

„Ein Dialog mit der Wissenschaft scheint nicht gewollt“, protestiert das Oberlandesgericht Graz in seiner Stellungnahme zum Gesetz. „Praxis und Lehre werden von der Rechtsschaffung de facto ausgeschlossen“, kritisiert die Staatsanwaltschaft Wien. Die „überlegte, vorausschauende und humane Kriminalpolitik“ sei unter die Räder gekommen, schreibt das Institut für Strafrecht der Uni Wien. Das Gesetz, so Franz Fiedler von Transparency International, sei „im Interesse einer zielgerichteten Korruptionsbekämpfung inakzeptabel und daher abzulehnen“. Rechnungshof, Generalprokuratur, Oberstaatsanwaltschaft und viele andere mehr fühlen sich nicht ernst genommen. Sie werden zu Statisten degradiert, ihre Meinung ist nicht mehr gefragt.

Bandion-Ortner wollte sich dieser fachlichen Kritik an ihrem neuen Gesetz ganz bewusst nicht aussetzen. Sie hat das Regelwerk (mit ihren Gönnern in der ÖVP) ausgemauschelt – und sie ist dabei dem Druck der Lobbyisten erlegen.

Anstatt das an manchen Stellen schwammige Gesetz ihrer Vorgängerin nachzuschärfen, hat sie es abgestumpft. Eine gelernte Richterin, die genau hier Rückgrat zeigen sollte, ist unter dem Druck der Wirtschaft eingeknickt wie ein Streichholz.

Nicht die Stimmen der Experten und der vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen fanden Gehör, sondern die Partikularinteressen der Wirtschaft. Sie setzten ihre Vorstellung eines Korruptionsgesetzes durch, weil sie ihre Freunderlwirtschaft nicht kriminalisiert wissen wollen.

Die Bestechung heimischer Parlamentarier bleibt also straffrei, das Anfüttern von Managern staatsnaher und mit Steuergeldern finanzierter Betriebe (Asfinag, Telekom, ÖBB) wird erlaubt, potente Sponsoren (etwa jene der Salzburger Festspiele) dürfen staatliche Würdenträger weiter mit Luxus umgarnen und das staatstragend und euphemistisch „Kultursponsoring“ nennen. Wichtige Ermittlungsmethoden (eine Kronzeugenregelung und den Schutz von Whistleblowern) sucht man im Gesetzesentwurf vergeblich. Transparency spricht von einer inakzeptablen „Bagatellisierung der Korruption“ durch das neue Gesetz.

Die Reform des Antikorruptionsgesetzes erzählt somit auch eine grundsätzliche Geschichte darüber, wie Gesetzgebung bei uns funktioniert – hinter den Kulissen, fernab der öffentlichen Arena.

Und noch etwas lernen wir: Parteien schmücken sich zwar gerne mit bunten Quereinsteigern, geben diesen aber keinen Spielraum zur politischen Gestaltung. Abschreckender kann Politik für originelle Köpfe kaum sein.

Bandion-Ortner hätte ihr Gewicht, ihre Persönlichkeit, ihre Unabhängigkeit einsetzen müssen, um sich solchen Sitten zu widersetzen. Ihr Manager Krakow hätte sie dazu drängen sollen.

Doch sie scheut die Auseinandersetzung. Ihre Worthülsen, mit denen sie in ersten Interviews glänzte, waren keine Anfängerfehler, sondern politisches Programm.

Schade.