Ermittlungsakten des Innenministeriums zeigen das wahre Ausmaß der Kasachen-Affäre: Spitzenpolizisten, SPÖ-Politiker und ehemalige Heeresagenten arbeiteten für kasachische Spione. Es geht um Entführungen, Datenverrat und Atomschmuggel (für Falter)
Das erste Mal wollten sie ihn am 17. Juli 2008 entführen. Sie parkten ihren Kombi vor Alnur Mussajews Haus im ersten Bezirk und warteten auf den kleingewachsenen Asiaten. „Guten Morgen, Alnur!“, sagte ein Unbekannter: „Präsident Nursultan Nasarbajew lädt dich nach Kasachstan ein.“
Der Unbekannte deutete auf das Auto, dessen Scheiben mit Folie abgedunkelt waren. „Wir fahren auf Urlaub! Schau in unseren Kofferraum!“, sagte der Mann zu Mussajew. Als zwei weitere Männer erschienen, eilte Mussajew davon. Der Unbekannte, so gibt Mussajew später zu Protokoll, hätte ein typisches Geheimdienstgesicht gehabt. Mussajew muss es wissen, war er doch selbst einst Chef des gefürchteten kasachischen Geheimdienstes KNB.
Den zweiten Entführungsversuch unternahmen Unbekannte am 22. September.
Alnur Mussajew spazierte gerade mit seiner Freundin vor dem Wiener Landesgericht. Drei Männer, „vielleicht war einer ein Tatare“, erzählte Mussajew später den Ermittlern, seien „blitzschnell zu uns gelaufen“.
Mussajew und seine Freundin sprangen in ihren Wagen, versuchten diesen von innen vergeblich zu verriegeln. Die Agenten rissen die Tür auf, einer soll seiner Freundin angeblich ins Gesicht geschlagen haben. „Einer hat mir sofort die Pistole auf den Kopf gesetzt“, berichtet Mussajew. Der Mann habe abgedrückt, aber die Waffe sei nicht geladen gewesen.
Erneut gelingt Mussajew die Flucht. Die Gewalt gegen die Freundin, glaubt er, sei ein Hinweis darauf, dass es sich bei den Angreifern um Agenten des kasachischen Geheimdienstes KNB handle.
Noch ein dritter Entführungsversuch ist aktenkundig. Am 26. August 2008, so vermerkt ein Polizeiprotokoll, wurden „zwei bewaffnete Täter“ dabei beobachtet, wie sie einen Kasachen in der Donaustadt entführen wollten. „Die Tathandlung“, so das Protokoll, „soll laut Bundesamt für Verfassungsschutz dem Russenmilieu zuzuordnen sein.“
Die Täter flüchten. Der Streifenwagen „Tasso 1“ sowie der Hubschrauber „Libelle“ nehmen erfolglos die Verfolgungsjagd auf.
Drei Entführungsversuche

des kasachischen Geheimdienstes in Wien? Die Kasachen bestreiten solche Vorwürfe und sprechen von „Inszenierungen“.
Dann wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) aktiv und kam aus dem Staunen nicht heraus. Es gebe „keinen Zweifel mehr daran“, so die Staatsschützer in einer Anzeige, „dass es sich in allen Fällen um missglückte Entführungen gehandelt hat, die durch den kasachischen Geheimdienst finanziert, koordiniert und in Auftrag gegeben wurden“. Es sollten nicht irgendwelche Leute aus dem „Russenmillieu“ nach Kasachstan verbracht werden, sondern Diplomaten und abtrünnige Geheimdienstler, allen voran Rakhat Alijew, der in Ungnade gefallene Exbotschafter in Wien. Alnur Mussajew, jener Mann, dem Agenten die Pistole ansetzten, ist einer seiner Vertrauten.
Noch etwas haben die Fahnder herausgefunden: Als Helfer der Kasachen dienten österreichische Polizisten, ein Wiener SPÖ-Politiker und ein Exagent des Bundesheeres. Auch ein ehemaliger ORF-Journalist steht unter Spionageverdacht. Noch ist unklar, ob alle Beteiligten die Tragweite ihres Handelns verstanden haben. Vieles spricht dafür. Der Agentenkrimi beschäftigte die Republik seit Monaten. Manche Medien werteten ihn als Geheimdienstklamotte der Marke Borat ab. Nur profil witterte bereits im vergangenen Winter eine Spur in Richtung SPÖ.
Dem Falter liegen nun Zeugenaussagen, Observationsberichte, Telefonüberwachungsprotokolle und Verschlussakten des Verfassungsschutzes exklusiv vor. Unter dem Decknamen „Asta“ ermittelt das Innenministerium seit Monaten gegen ein Wiener Freunderlnetzwerk, das sich von Kasachen einspannen ließ. Die Wiener Ermittler, so zeigt der Akt, sind einer der hässlichsten Korruptionsaffären Österreichs auf der Spur.
Vor allem der ehemalige Wehrsprecher der SPÖ, der heutige Favoritner SPÖ-Chef Anton Gaal, hat – kurz vor der Wiener Wahl – massiven Erklärungsbedarf. Der Ex-Nationalratsabgeordnete half ausgerechnet jenem kasachischen „Geschäftsmann“ namens Ildar A., der später wegen der Entführungen eingesperrt wurde. Gaal hatte Ildar A. mit einem pensionierten Agenten des Heeresabwehramtes bekanntgemacht, der nun als „Privatdetektiv“ die Adressen jener Kasachen beschaffte, die vergangenes Jahr entführt werden sollten.
Auch Innenministerin Maria Fekter, ÖVP, hat alle Hände voll zu tun. Glaubt man ihren eigenen Ermittlern, dann konnten drei Beamte monatelang private Ermittlungen für Kasachen durchführen – vermutlich gegen üppige Entlohnung.
Der Fall sorgt auch für ernste Verstimmungen mit Deutschland. Denn die sensibelsten Geheimnisse der Republik – etwa eine mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) durchgeführte Ermittlung betreffend Atomschmuggel von Kasachstan über den Iran – wurden von einem Ermittler ausgeplaudert, das Leben eines V-Mannes dadurch gefährdet.
Die Vorgeschichte ist bekannt: Nursultan Nasarbajew, Präsident Kasachstans, führt mit seinem Exschwiegersohn Rakhat Alijew, dem Exbotschafter in Wien, einen erbitterten Machtkampf. Der Exgeheimdienstler Alijew, so behaupten die Kasachen, sei in Entführungen und Morde verwickelt. Alijew kontert, er und seine Vertrauten würden nur deshalb gejagt, weil sie die Diktatur des Präsidenten infrage stellten. Kasachstan soll schon nächstes Jahr den Vorsitz bei der OSZE antreten, einer Organisation, die sich für Menschenrechte einsetzt.
Ihr Rechtsstaatsverständnis stellten die Kasachen mehrmals unter Beweis. Zuerst versuchten sie, auf offiziellem Weg an Alijew zu kommen, per Auslieferungsantrag. Im August 2007 wurde er abgelehnt. Alijew, so die Justiz, könnte ohne faires Verfahren für immer in einem Kotter verschwinden. Man möge die Beweise gegen ihn nach Wien schicken, damit ihm hier der Prozess gemacht werden könne.
Dann griff Präsident Narsabajew persönlich zum Hörer und rief den damaligen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer an. Der Altkanzler bestätigt gegenüber dem Falter mehrere Anrufe. Gusenbauer lehnte die Interventionen ab. In Österreich, so wurde dem kasachischen Despoten signalisiert, könne ein Richter einen Kanzler verhaften, aber nicht umgekehrt.
Dann wurde Exinnenminister Karl Blecha aktiv, der SPÖ-Pensionistenchef mit besten Ostkontakten. Blecha sprach mit Erik Buxbaum, damals Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, über den Fall. Und er redete auch mit Ex-Justizministerin Maria Berger. „Maria“, fragte er die Ministerin einmal, „bleibt’s dabei, dass Alijew nicht ausgeliefert wird?“ Es blieb dabei.
Die Kasachen legten ihre Samthandschuhe ab. Sie schickten einen in Wien lebenden kasachischen „Geschäftsmann“ namens Ildar A. los, um den Aufenthalt des unter Polizeischutz stehenden Rhakat Alijew und seiner Getreuen zu ermitteln – um diese zu entführen, wie die Staatsanwaltschaft behauptet.
Ildar A. wendete sich an einen Polizisten aus dem Kommissariat Van-der-Nüll-Gasse im zehnten Bezirk. Der Polizist, Anton K. (Name geändert, Anm d. Red.), lieferte sensible Daten aus dem Polizeicomputer und erhielt dafür ein „Darlehen“ über 2000 Euro. Weitere Ansinnen – etwa die gesuchten Kasachen zu observieren – lehnte K. ab. Das sollten später andere Beamte des Innenministeriums erledigen. Im Winter wurde Polizist K. wegen Amtsmissbrauchs verurteilt.
Nun kommt der Favoritner SPÖ-Parteichef Anton Gaal ins Spiel. Der Exabgeordnete ist Leiter der Bundesheerbeschwerdekommission und pflegt beste Beziehungen zum Heeresabwehramt. Dort zählt er den Exheeresagenten Jimmy H. zu seinen Freunden. Gemeinsam hatten sie einst die Polizeischule absolviert.
Im Frühjahr 2008, so erzählt es Jimmy H. bei einem Verhör, „hat mich Toni angerufen, und er bat mich um ein Treffen in der Panoramaschenke im zehnten Bezirk. Zu diesem Treffen kam er mit einem mir damals unbekannten Mann, den er mir als ‚Ildar‘ vorstellte. Durch meine frühere Tätigkeit im Heeresabwehramt weiß Toni, dass ich über ein breites Wissen im Ermittlungsbereich verfüge.“
Die Aussage birgt politischen Sprengstoff: Ein Wiener SPÖ-Bezirkschef vermittelt einen kasachischen „Geschäftsmann“ an einen ehemaligen Heeresagenten, damit dieser privat Informationen über gefährdete Kasachen beschafft, die ein korrupter Polizist nicht mehr besorgen will.
Warum ein SPÖ-Bezirkschef das tut? Nachbarschaftshilfe, beruhigt Gaal. Der Kasache Ildar A. habe in der Nähe gewohnt. Er, Gaal, wollte ihm nur ein Haus abkaufen. „Doch das war mir zu teuer.“ So nebenbei sei der Kasache mit der Bitte um Hilfe an ihn herangetreten. Gaal: „Ich wusste wirklich nicht, dass es um die Ausforschung oder gar die Entführung von Exbotschafter Alijew und seinen Leuten geht. Ich wollte nur meinem Nachbar helfen.“ An das Treffen mit Jimmy in der Panoramaschenke, sagt Gaal, „kann ich mich ja gar nicht mehr erinnern“.
Jimmy H. stellt die Sache im Verhör etwas anders dar: Er sollte im Auftrag von Ildar A. ausforschen, wo sich Alijew & Co befinden, da sie in Wien unter „Deckadressen“ leben. Das Motiv: „Da der Toni mein Freund ist und in erster Linie Ildar ein Bekannter von Toni war, dachte ich mir nicht viel dabei und begann nachzuforschen.“
Der Freunderldienst war wohl nicht der einzige Grund. Im Falle, dass Alijew und seine Getreuen ausgeforscht und diese nach Kasachstan verbracht würden, wurde Jimmy H., laut eigenen Angaben „ein erheblicher Anteil“ an einem Milliardendeal versprochen, „von dem ich mir ein schönes Haus bauen könnte“. Noch etwas wusste Jimmy ganz genau: Ildar A. hatte Kontakt zur kasachischen Botschaft, „da er immer aktuelle Information hatte“.
Jimmy ermittelte. Er lieferte tatsächlich die aktuellen Adressen von Alijews Clan, wie er selbst gesteht. Im Juli verriet er die Adresse von Alnur Mussajew im ersten Bezirk. Es ist jene Adresse, wo wenige Tage später die erste Entführung stattfinden sollte. Im August nannte Jimmy eine zweite Adresse in Wien-Donaustadt. Kurz danach tauchten dort zwei bewaffnete Männer auf, um eine Entführung zu versuchen.
Zum Dank bekam Jimmy 1500 Euro und ein Abendessen, wie er selbst erzählt.
Ildar A., sein Auftraggeber, wurde verhaftet. Er bestreitet alle Vorwürfe. Er sei nur ein friedlicher Geschäftsmann, Jimmy ein „Bekannter aus der Nachbarschaft“, der korrupte Polizist so wie Toni Gaal „Freunde der Familie“. In einer weiteren Stellungnahme an das Gericht gesteht Ildar A., dass er sich ein lukratives Ölgeschäft mit Kasachstan erhoffte, sollte er Alijew und Co aufspüren. Ende September wird ihm der Geschworenenprozess gemacht. Die Anklage lautet auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch, versuchte Verschleppung ins Ausland und nachrichtendienstliche Tätigkeit.
Ildar A. war nicht der einzige Geheimdienstler, der österreichische Polizisten korrumpierte. Auch der kasachische „Geschäftsmann“ Igor J. (Name von der Red. geändert) hatte besten Zugang zu den Mafiafahndern des Innenministeriums. Igor J. war einst KGB-Agent und Diplomat der UN-Atomenergiebehörde in Wien. Nun nützte er seine Beziehungen in die Alpenrepublik. Im Jänner 2009 klickten deshalb in Niederösterreich gleich zweimal die Handschellen.
Verhaftet wurde der Kriminalbeamte Anton A. sowie Peter P. (Namen von der Red. geändert). P. ist ein hochdekorierter Mafiaermittler, der einst für das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) in sensiblen Causen mit Osteuropabezug ermittelte. Einst setzte er einen Mafiapaten fest, der von Wien aus Morde in Polen dirigierte.
P. pflegt auch beste Kontakte zum Ex-ORF-Journalisten Berndt Ender, der wiederum ein guter Freund von Exinnenminister Karl Blecha ist. Auch gegen Ender, der sich gerne im Geheimdienstmilieu bewegt, ermittelt der Verfassungsschutz. Der Exjournalist soll gemeinsam mit suspendierten Polizisten einen „geheimen Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs unterstützt“ haben, etwa durch das Konzipieren von parlamentarischen Anfragen, die die FPÖ einbrachte.
Der Ermittlungsakt im Fall P. ist höchst verstörend, sie führt von Alma Ata nach Niederösterreich und von dort zurück ins Wiener Café Bellaria, wo Journalist Ender, mit Panama-Hut und Sonnenbrille bekleidet, auf „Informanten“ wartete. Mehrmals, so erzählt es Ender, empfing er auch P., den ehemaligen BIA-Beamten. Einmal warnte er ihn sogar per E-Mail um mehr Diskretion: „Mir ist gestern zu Ohren gekommen, dass man dich im Verfassungsschutz im Visier hat. Vorsicht scheint geboten.“
Kein Wunder: P. hatte sich einen lukrativen Nebenjob aus Kasachstan aufgerissen. Monatelang, so zeigen die Ermittlungsakten, fütterte P. den Ex-KGB-Mann namens Igor J. mit streng vertraulichen Polizeidaten über Exbotschafter Alijew und seine Getreuen. In einem abgefangenen Mail heißt es eindeutig: „Servus! Anbei alle Dateien, die bei uns polizeilich im Computer aufscheinen. Leider nicht viel.“
Mehr noch: P. spionierte dem unter Polizeischutz stehenden Exbotschafter Alijew und seiner Familie sogar mit seinem Dienstfahrzeug mit Deckkennzeichen nach und er beauftragte einen zweiten Polizisten ihm dabei zu helfen.
Es müssen slapstickartige Szenen gewesen sein, die sich da in Wien-Hietzing abspielten: Kottan traf auf John Le Carré. Während das Innenministerium Rakhat Alijews Anwesen offiziell bewachte und diesen vor Entführern beschützte, spionierten zwei mutmaßlich korrupte Polizisten im Auftrag Kasachstans vor dessen Villa herum. Dabei telefonierten die beiden auch noch miteinander –und wurden dabei ihrerseits von Antikorruptionsfahndern belauscht.
Einmal sitzt einer der mutmaßlich korrupten Cops im Wagen und gibt die Lage durch: „I hoff hoit nur, dass mich kein Passant oder irgendwer für an Ausspionierer hoit und die Kiwarei holt!“
All das klingt nach Realsatire – und ist doch todernst. Denn Peter P., so die Ermittler, gab nicht nur gesperrte Meldedaten weiter, er plauderte mit Igor P. auch über streng vertrauliche Ermittlungen, die das Innenministerium derzeit mit dem BND führt. „Servus!“, heißt es in einem Mail, „ich habe gestern mit einem Kollegen gesprochen. Er arbeitet gemeinsam mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst an einem Akt über Waffenschmuggel in, über und aus Kasachstan. (…) Geschmuggelt werden und wurden Waffen aller Art sowie auch strahlendes Material. Es hat den Anschein, dass man von und über Kasachstan Lieferungen an Iran organisiert.“
Nun läuteten im Innenministerium alle Alarmglocken. Ein V-Mann, so hält der Verfassungsschutz in einer Notiz fest, schwebe wegen der Indiskretion nun in „höchster Lebensgefahr“, es bestehe die Gefahr, dass dieser in Kasachstan „liquidiert“ werde.
Polizist P. reiste derweil auf Kosten Kasachstans mit seinem Kollegen „privat“ nach Almaty, um dort Beweise gegen Alijew zu sammeln. Sie logierten in Luxushotels. Sein Kollege flog sogar nach Dubai, um einen Zeugen gegen Alijew aufzuspüren – im Geheimen nahm er seine Frau mit, um ihr den Orient zu zeigen, wie er später erzählt. Schließlich habe die Reise nichts gekostet.
Im Hintergrund war derweil der pensionierte ORF-Reporter Berndt Ender aktiv. Gemeinsam mit dem Polizisten P. soll er die Idee geboren haben, die Recherchen über den „Verbrecher Alijew“ im Wege einer parlamentarischen Anfrage öffentlich zu machen. Als Erfüllungsgehilfen wurden FPÖ-Politiker eingespannt. Berndt Ender stand mit ihnen deshalb in Kontakt.
Die Anfragen wurden vom FPÖ-Abgeordneten Harald Vilimsky eingebracht. Der lebte in der Hoffnung, die Innenministerin mit seinen Informationen unter Druck zu setzen. Im Verfassungsschutzbericht, der vergangene Woche präsentiert wurde, ist hingegen von einer „Instrumentalisierung“ der Parlamentarier die Rede.
Korrupte Polizisten als Spione. Ein vergesslicher SPÖ-Politiker, der Nachbarschaftshilfe leistet. Ein Exheeresagent als Privatdetektiv und ein pensionierter Journalist, der die notwendigen Kontakte zu den Parteien pflegt: Es wurde einiges zusammengetragen im Kasachen-Akt.
Im Spätsommer sollen die ersten Geschworenenprozesse gegen die Polizisten Anton A. und Peter P. beginnen. In Einvernahmen rechtfertigen sie sich damit, dass sie die üblen Machenschaften Alijews aufdecken wollten. Das Innenministerium habe ihn gedeckt.
Exjournalist Ender sagt im Gespräch mit dem Falter, der Fall sei wohl „eine Melange aus Amtsmissbrauch und unglücklichem Lobbying“ gewesen, er selbst sei „zwischen die Fronten geraten“. Für alle in den Fall involvierten Personen gilt die Unschuldsvermutung.