Wie Martin Graf Politik mit Strafrecht verwechselt
Zu Martin Graf scheint alles gesagt. Und doch muss man sich mit einem Argument auseinandersetzen, das er in den vergangenen Tagen immer wieder vorgetragen hat. Der Präsident der Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, so Graf, habe sich in die politische Arena gestellt und dort ausgeteilt. Nun dürfe er nicht zimperlich sein, wenn er als "Ziehvater des linksextremen Terrors" bezeichnet wird.
Juristisch ist Grafs Einlassung nicht uninteressant. Denn der Dritte Nationalratspräsident thematisiert die "Grobe-Klotz-Theorie" des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Sie wurde im sogenannten "Trottel-Urteil" entwickelt - und zwar, als es darum ging, die Meinungsfreiheit der Linken gegenüber der FPÖ zu stärken.
Als Jörg Haider einst Waffen-SS-Männer als wahre Kämpfer für die Demokratie lobte, entgegnete der Journalist Gerhard Oberschlick, Haider sei "entweder ein Nazi oder ein Trottel". Haider klagte in Österreich - mit Erfolg. Straßburg aber sah es anders: Ein grober Klotz (Haider) müsse den groben Keil (Oberschlicks Worte) ertragen.
Ist der Fall juristisch auf Muzicant übertragbar? Vermutlich ja: Muzicant teilt heftig aus. Einmal verglich er den damaligen Innenminister Günter Platter indirekt mit dem NS-Massenmörder Adolf Eichmann. Auch der habe nur die Gesetze eingehalten, als er Juden deportieren ließ, so Muzicant. Dann erinnerte ihn die Wortwahl des FPÖ-Generalsekretärs an NS-Propagandaminister Goebbels, FPÖler bezeichnete er als Kellernazis.
Graf antwortet bewusst so, wie es der EGMR erlaubt. Er wandelt einen Spruch des Grünen Peter Pilz ab, der Haider einmal den "Ziehvater des rechtsextremen Terrors" nannte. Damals wurden Roma ermordet. Allerdings nicht von der FPÖ. Die Gerichte haben auch Pilz' Meinungsäußerung geduldet. Politiker dürfen nicht zimperlich sein, so die Justiz.
Was Graf heute nicht kapieren will: Die Welt der Juristen und ihr liberales Konzept von Meinungsfreiheit ist in der Politik nicht der einzig gültige Maßstab. Nicht alles, was strafrechtlich gesagt werden darf, darf auch politisch ausgesprochen werden. Einen jüdischen Repräsentanten derart zu verunglimpfen, steht einem Staatsorgan der Zweiten Republik nicht zu. Schon gar nicht einem, dessen Mitarbeiter T-Shirts mit Hakenkreuzen bestellen und der sich auf Burschenschafterbuden herumtreibt.
Und noch etwas sollte hier festgehalten werden. In Österreich gibt es keinen "linksextremen Terrorismus". Es gibt gar keinen Terror hier. Fast hätte man es vergessen.
Zu Martin Graf scheint alles gesagt. Und doch muss man sich mit einem Argument auseinandersetzen, das er in den vergangenen Tagen immer wieder vorgetragen hat. Der Präsident der Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, so Graf, habe sich in die politische Arena gestellt und dort ausgeteilt. Nun dürfe er nicht zimperlich sein, wenn er als "Ziehvater des linksextremen Terrors" bezeichnet wird.
Juristisch ist Grafs Einlassung nicht uninteressant. Denn der Dritte Nationalratspräsident thematisiert die "Grobe-Klotz-Theorie" des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Sie wurde im sogenannten "Trottel-Urteil" entwickelt - und zwar, als es darum ging, die Meinungsfreiheit der Linken gegenüber der FPÖ zu stärken.
Als Jörg Haider einst Waffen-SS-Männer als wahre Kämpfer für die Demokratie lobte, entgegnete der Journalist Gerhard Oberschlick, Haider sei "entweder ein Nazi oder ein Trottel". Haider klagte in Österreich - mit Erfolg. Straßburg aber sah es anders: Ein grober Klotz (Haider) müsse den groben Keil (Oberschlicks Worte) ertragen.
Ist der Fall juristisch auf Muzicant übertragbar? Vermutlich ja: Muzicant teilt heftig aus. Einmal verglich er den damaligen Innenminister Günter Platter indirekt mit dem NS-Massenmörder Adolf Eichmann. Auch der habe nur die Gesetze eingehalten, als er Juden deportieren ließ, so Muzicant. Dann erinnerte ihn die Wortwahl des FPÖ-Generalsekretärs an NS-Propagandaminister Goebbels, FPÖler bezeichnete er als Kellernazis.
Graf antwortet bewusst so, wie es der EGMR erlaubt. Er wandelt einen Spruch des Grünen Peter Pilz ab, der Haider einmal den "Ziehvater des rechtsextremen Terrors" nannte. Damals wurden Roma ermordet. Allerdings nicht von der FPÖ. Die Gerichte haben auch Pilz' Meinungsäußerung geduldet. Politiker dürfen nicht zimperlich sein, so die Justiz.
Was Graf heute nicht kapieren will: Die Welt der Juristen und ihr liberales Konzept von Meinungsfreiheit ist in der Politik nicht der einzig gültige Maßstab. Nicht alles, was strafrechtlich gesagt werden darf, darf auch politisch ausgesprochen werden. Einen jüdischen Repräsentanten derart zu verunglimpfen, steht einem Staatsorgan der Zweiten Republik nicht zu. Schon gar nicht einem, dessen Mitarbeiter T-Shirts mit Hakenkreuzen bestellen und der sich auf Burschenschafterbuden herumtreibt.
Und noch etwas sollte hier festgehalten werden. In Österreich gibt es keinen "linksextremen Terrorismus". Es gibt gar keinen Terror hier. Fast hätte man es vergessen.
3.
Juni 09
00:39
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Kommentare
> In Österreich gibt es keinen "linksextremen Terrorismus".
Schön, dass Sie das aussprechen, was leider allzu oft vergessen wird.
>Es gibt gar keinen Terror hier.
Für die letzten Jahre stimmt das, davor aber nicht: In den 1990ern gab es die Brief- und Rohrbomben mit rechtsextremen Hintergrund. Weiter zurück in den späten 50ern und den 60ern gab es den Südtirolterror, der maßgeblich von Österreich ausging, ebenfalls mit rechtsextremen Hintergrund.
Georg • 03.06.09 12:43
Der Islamismus ist eine totalitäre Ideologie.
Die Juden haben guten Grund sich besonders vor dieser Ideologie zu fürchten.
Unter der größten islamischen Zuwanderergruppe ist die islamistische ideologie offensichtlich weit verbreitet (such wenn der AKP-Islamismus nicht dasselbe ist wie der Taliban-Islamismus oder Wahabiten-Islamismus) und gerade unter den türkischen Islamisten wohl nur sehr wenige gewaltbereite potenzielle Terroristen sind.
Aber auch unter der den Rechtsradikalen sind die meisten keine Fanatiker, sondern Mitläufer und die Gewaltbereitschaft ist im Moment auch nicht hoch (derzeit niedriger als bei Linksextremisten)
Trotzdem ist die neue rechte Ideologie, die sich zusammenbraut, brandgefährlich.
Auch unter den Nazis waren die meisten Mitläufer - die Nazis brauchten über 10 Jahre an der Macht, um ihre Mordpläne zu verwirklichen.
Die Strache-FPÖ hat zwar auch eine antisemitische, antiamerikanische Weltanschauung. Die unmittelbaren Feinde in Europa sind jedoch nicht Juden, sondern die muslimischen Zuwanderer.
Zumal unter den zugewanderten Muslimen die für Juden auch gefährliche Ideologie des Islamismus weit verbreitet ist und die Juden nicht unmittelbar bedroht werden, könnte sich Muzikant eigentlich nobel heraushalten.
Er tut es nicht, weil er weiß, dass auch wenn dieses mal die Juden nicht die ersten sein werden, die drankommen, die neue rechtsextreme Ideologie für alle gefährlich ist und wohl wieder imstande wäre, schrecklichen Verbrechen zu verüben.
Muzikants Vergleich ist zutreffend, da der FPÖ Generalsekretär eine ähnliche menschenverachtende Diktion wie Göbbels verwendet hat- auch wenn er sich (noch nicht) der selben Verbrechen wie Göbbels schuldig gemacht hat.
Das ist kein Relativismus der Nazi-Verbrechen, das ist auch keine Nazi-Keule (die von manchen Leuten tatsächlich inflationär gebraucht wird - ich wurde von einem besonders übermotivierten "Antifaschisten" auch schon mit Julius Streicher verglichen),sondern eine berechtigte Warnung.
Der Vorwurf ein Ziehvater des linksextremen Terrorismus zu sein ist hingegen völlig aus der Luft gegriffen - und zwar nicht nur, weil es "keinen Links-Terrorismus gibt". Auch mit der Gewaltbereitschaft, die es unter Linksextremen leider sehr wohl gibt, hat Muzikant nicht das Geringste zu tun.
Es wäre schön, wenn der Falter, eine Zeitung die ich schon seit über 15 Jahren aboniert habe, diese Dinge etwas klarer sehen würde.
Aron Sperber • 07.06.09 00:57
Unrichtig ist, dass ich geschrieben hätte, "Haider sei `entweder ein Nazi oder ein Trottel`".
Wahr ist vielmehr, dass ich geschrieben habe, dass ich Haider diesmal keinen Nazi nennen werde, sondern einen Trottel. Dies begründete ich erstens damit, dass Lingens einleuchtend erklärt hat, der Nazi-Vorwurf würde Haider eher nützen als schaden; und zweitens damit, dass Haider sich in seiner Ulrichsberg-Rede selbst vom Gebrauch der Meinungsfreiheit ausgeschlossen hatte, indem er diese nur denjenigen zugestand, die im Ehrenkleid von Wehrmacht und SS dafür gekämpft hätten, dass wir heute in Freiheit und Demokratie leben können. Für die Bezeichnung "Trottel" war nur noch darauf hinzuweisen, dass Haider ja selbst auch in keiner Waffengattung des Dritten Reiches gekämpft hatte.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte war übrigens der Ansicht, mein Text "stellte jedoch keineswegs einen grundlosen persönlichen Angriff gegen Dr. Haider dar", nach seiner Ansicht hatte ich meine Wortwahl "in einer objektiv verständlichen Weise" begründet.
Gerhard Oberschlick • 01.09.09 09:08