Wie kriminell sind Asylwerber wirklich? Mein Bericht im Falter missfällt dem Sprecher von SOS-Mitmensch, Philipp Sonderegger. In seinem Blog weist er darauf hin, dass ein Vergleich der Zahl der jährlichen Asylanträge (zu einem Stichtag) mit der Zahl der Anzeigen pro Jahr nicht vergleichbar ist. Sonderegger hat Recht. Die Zahl der Asylanträge ist vermutlich höher, sie liegt bei rund 45.000 pro Jahr.
Dennoch sind 10.000 Anzeigen bei rund 45.000 Asylwerbern/ anno politisch höchst problematisch: vor allem wenn man die Zahlen (wie dies Arno Pilgram vom Institut für Rechts-und Kriminalsoziologie tat) näher unter die Lupe nimmt.
Pilgram kommt, vereinfacht gesprochen, zum Ergebnis, dass nicht der Asylstatus oder die persönliche Not für die Neigung zu strafbarem Verhalten ausschlaggebend ist, sondern die Community, in die ein neu ankommende Asylwerber gerät. Genau hier müsste moderne Sozial- und Präventionspolitik ansetzen, um das Feld nicht rechtsextremen Scharfmachern oder der Innenministerin zu überlassen. Vor einiger Zeit habe ich dazu diesen Beitrag für die ZEIT verfasst. Die Untersuchungen verdienen Diskussion.

Der ehemalige Wiener Spitzenpolizist Ernst Geiger verlässt Frank Stronachs Magna-Konzern. In den letzten Jahren hat er viel über Österreich gelernt. Ein Rückblick. (für Falter, Foto: Heribert Corn
Herr Hofrat, mehr als drei Jahre waren Sie in ein Strafverfahren verwickelt. Sie wurden rechtskräftig freigesprochen. Bald werden Sie zur Polizei zurückkehren. Was haben Sie in den letzten Jahren über Österreich gelernt?
Ernst Geiger: Vor meinem Verfahren hätte ich nicht damit gerechnet, was einem Bürger in Österreich widerfahren und wie schnell Kontrolle versagen kann. Nur ein kleines Beispiel: als alles losging, bekam ich die Order des Polizeipräsidenten, ich solle „hereinkommen“. Noch bevor er mich suspendierte, wussten die Medien darüber Bescheid.
Die Medien wurden mit vertraulichen Informationen bedient. Dieses System kennen Sie doch.
Geiger: Ja, ich habe mich immer den Medien gestellt. Aber ich gab nur jene Informationen, die ich geben durfte.
Die Journalisten und die Polizisten sind verhabert, ein Grund für all die Exzesse der letzten Jahre?
Geiger: Verhaberung gibt es, aber sie bringt nichts. Langjährige Verbindungen führen manchmal zu Freundschaften. Aber keine Seite sollte dabei auf ihre Aufgaben vergessen und muss sich ihrer großen Verantwortung bewusst bleiben. Ich sehe darin keinen Grund für etwaige Exzesse in den letzten Jahren.
Wie war es, auf einmal kein angesehener Spitzenpolizist mehr zu sein.
Geiger: Für mich ging die Welt unter. Ich kämpfte, aber ich fiel in ein tiefes, schwarzes Loch. Man war ein Leben voller Termine gewohnt. Und plötzlich hat man nichts mehr zu tun, die Existenz ist zerstört. Das Nichtstun ist das Schlimmste.
Dabei hatten Sie noch Glück.
Geiger: Ja, ich hatte Glück, dass

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Kontrolleure der Innenministerin rügen die unwürdigen Zustände in der Schubhaft. Doch Maria Fekter will noch mehr Asylwerber dorthin schicken
(für Falter, Foto: Veronika Hofinger)
Ali H. zum Beispiel. Der Körper des 15-jährigen Afghanen war von handtellergroßen Narben und Brandwunden übersät. Doch zwei Wochen lang sah er keinen Arzt. Dabei saß Ali H. in der Schubhaft am Hernalser Gürtel. Zu Unrecht, wie sich herausstellte. Nun untersucht der Menschenrechtsbeirat den Fall von „rechtswidrigem Freiheitsentzug“.
Oder diese Familie aus Afghanistan. Mitte April nannte Wiens Caritas-Präsident Michael Landau den Fall eine „Sauerei“. Der Vater saß mit seinen Kindern hinter Gittern, sie waren vier, sieben und zehn Jahre alt. Die Familie sollte nach Griechenland abgeschoben werden, die Mutter zurückbleiben, sie lag im AKH.
Eine Sauerei ist wohl auch der Fall Mohammed A. Acht Tage dämmerte der geistig Behinderte im Frühjahr als vermeintlicher „Illegaler“ in einer Schubhaftzelle. So lange suchte ihn sein Vater in ganz Wien. In der Schubhaft hatte er seinen im Sudan geborenen Sohn nicht vermutet, schließlich war Mohammed A. längst Österreicher. „Menschenwürde“, so formulierte es da selbst der ehemalige blaue Vizekanzler und nunmehrige Behindertensprecher Herbert Haupt, „ist für die Polizei wohl ein Fremdwort.“
Das sind nur drei aktuelle Meldungen aus der Welt der überforderten Schubhaftbürokratie. „Österreichs Schubhaft ist nicht Anhaltung, sie ist Kerker“, klagt Georg Bürstmayr, Rechtsanwalt und Mitglied des Menschenrechtsbeirates des Innenministeriums: „Immer wieder treffen wir auf Menschen, die keine Ahnung haben, wieso sie in Haft sind, wie lange noch, wo sie hingeschafft werden sollen – und das zum Teil über viele Wochen.“
Statt dass dieses System endlich reformiert würde, wird es weiter belastet. Diese Woche schickt VP-Innenministerin Maria Fekter ihren Entwurf einer Asylgesetznovelle aus. Neben einigen sinnvollen und manchen restriktiven Neuerungen, enthält das Regelwerk einen Paragrafen, der vor allem das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR alarmiert: Asylwerber, die auf eine Abschiebung in einen anderen EU-Staat warten (weil dieser für ihr Verfahren nach dem sogenannten Dublin-Übereinkommen zuständig wäre) sind künftig in Schubhaft zu nehmen. „Es wird tausende Schubhäftlinge mehr geben“, prophezeit Roland Schönbauer, Sprecher des UNHCR. „Dabei stößt das System schon jetzt an seine Grenzen“, sagt der auf Asylfragen spezialisierte Rechtsanwalt Wilfried Embacher.
Die Verwahrungshaft, einst eigentlich nur als Ultima Ratio gedacht, wird nicht mehr der zu rechtfertigende Ausnahmefall, sondern die Regel. Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen, bei denen die Beweislast beim Asylwerber liegt, kann auf den Freiheitsentzug verzichtet werden.
Innenministerin Fekter, aber auch der rote Regierungspartner folgen nun trotz sinkender Asyl- und Kriminalitätszahlen all den xenophoben Zurufern der letzten Monate. Das Asylgesetz sei zu reformieren, damit keine „ Sippschaften aus Afrika“ nach Wien kommen, forderte etwa FPÖ-EU-Abgeordneter Andreas Mölzer. Vor Millionen Indern und Chinesen warnte der schwarze EU-Neomandatar Ernst Strasser. Auch manch schwarzer Landesfürst offenbarte sein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit: Niederösterreichs Erwin Pröll forderte, die Strafregister von Asylwerbern zu veröffentlichen. Sein Vorarlberger Kollege Herbert Sausgruber will Flüchtlinge schon nach Anklageerhebung – und nicht erst nach einem Urteil – in Haft sehen. Kärntens Saualm-Hirte Gerhard Dörfler spricht gar vom „gesunden Volksempfinden“, das man gegen den Rechtsstaat in Stellung bringen müsse, „um die Europäische Menschenrechtskonvention einzuschränken“.
Das ist längst geschehen. Zumindest behaupten das Hofräte des Obersten Gerichtshofs, Staatsanwälte, Sektionschefs, Anwälte, Ärzte und renommierte Uni-Professoren. Seit zehn Jahren (nachdem der Schubhäftling Marcus Omofuma erstickt war) inspizieren die Honoratioren als Mitglieder des Menschenrechtsbeirats Österreichs Schubhaftzellen.
Die Beiratskontrollore sind, und das macht ihre Berichte so brisant, rechtlich gesehen Organe des Innenministeriums,

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Zu Martin Graf scheint alles gesagt. Und doch muss man sich mit einem Argument auseinandersetzen, das er in den vergangenen Tagen immer wieder vorgetragen hat. Der Präsident der Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, so Graf, habe sich in die politische Arena gestellt und dort ausgeteilt. Nun dürfe er nicht zimperlich sein, wenn er als “Ziehvater des linksextremen Terrors” bezeichnet wird.
Juristisch ist Grafs Einlassung nicht uninteressant. Denn der Dritte Nationalratspräsident thematisiert die “Grobe-Klotz-Theorie” des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Sie wurde im sogenannten “Trottel-Urteil” entwickelt – und zwar, als es darum ging, die Meinungsfreiheit der Linken gegenüber der FPÖ zu stärken.
Als Jörg Haider einst Waffen-SS-Männer als wahre Kämpfer für die Demokratie lobte, entgegnete der Journalist Gerhard Oberschlick, Haider sei “entweder ein Nazi oder ein Trottel”. Haider klagte in Österreich – mit Erfolg. Straßburg aber sah es anders: Ein grober Klotz (Haider) müsse den groben Keil (Oberschlicks Worte) ertragen.
Ist der Fall juristisch auf Muzicant übertragbar? Vermutlich ja: Muzicant teilt heftig aus. Einmal verglich er den damaligen Innenminister Günter Platter indirekt mit dem NS-Massenmörder Adolf Eichmann. Auch der habe nur die Gesetze eingehalten, als er Juden deportieren ließ, so Muzicant. Dann erinnerte ihn die Wortwahl des FPÖ-Generalsekretärs an NS-Propagandaminister Goebbels, FPÖler bezeichnete er als Kellernazis.
Graf antwortet bewusst so, wie es der EGMR erlaubt. Er wandelt einen Spruch des Grünen Peter Pilz ab, der Haider einmal den “Ziehvater des rechtsextremen Terrors” nannte. Damals wurden Roma ermordet. Allerdings nicht von der FPÖ. Die Gerichte haben auch Pilz’ Meinungsäußerung geduldet. Politiker dürfen nicht zimperlich sein, so die Justiz.
Was Graf heute nicht kapieren will: Die Welt der Juristen und ihr liberales Konzept von Meinungsfreiheit ist in der Politik nicht der einzig gültige Maßstab. Nicht alles, was strafrechtlich gesagt werden darf, darf auch politisch ausgesprochen werden. Einen jüdischen Repräsentanten derart zu verunglimpfen, steht einem Staatsorgan der Zweiten Republik nicht zu. Schon gar nicht einem, dessen Mitarbeiter T-Shirts mit Hakenkreuzen bestellen und der sich auf Burschenschafterbuden herumtreibt.
Und noch etwas sollte hier festgehalten werden. In Österreich gibt es keinen “linksextremen Terrorismus”. Es gibt gar keinen Terror hier. Fast hätte man es vergessen.