Ernst Strasser über seine Firmen, seine Mails und verwöhnte Brüsseler Bürokraten.
(für Falter, Foto: Christian Wind)
Sieben Jahre hat Ernst Strasser nicht mehr mit dem Falter gesprochen. „Ihr habt mir ja“, sagt er beim Gespräch im Museumsquartier, „18.000 mal in die Goschen gehaut. Warum soll ich dann mit Euch reden?“ Eine mögliche Antwort: aus dem raubeinigen Innenminister von einst ist ein schwarzer EU-Wahlkämpfer geworden, er rittert nicht nur um die Stimmen am rechten Rand, sondern auch um das bürgerliche Milieu der europafreundlichen Volkspartei, die ihren profilierten EU-Parlamentarier aber nicht mehr in der ersten Reihe sehen will. Wird Strasser die Parteilinie ändern?
Falter: Herr Strasser, beginnen wir mit dem Thema Transparenz. Was haben Sie eigentlich nach ihrem Engagement als Innenminister getan?
Strasser: Ich war geschäftsführender Gesellschafter einer Tochter der Vienna Capital Partners (VCP). Wir haben saubere Kraftwerke in Bulgarien und Rumänien finanziert. Danach habe ich meine Anteile verkauft und meine Geschäftsführung zurückgelegt. Ich wollte mich um meine eigene Firma kümmern.
Falter: Sie sind auch Präsident der Russisch-Österreichischen Freundschaftsgesellschaft.
Strasser: Das war ich schon, als ich noch Innenminister war.
Falter: Sie lobbyierten in dieser Funktion etwa für die Casinos Austria, damit diese in der russischen Teilrepublik Baschkortostan eine Lottolizenz bekommen. Haben Sie dabei gut verdient?
Strasser: Ich versuchte neue Märkte für österreichische Unternehmen zu erschließen.
Falter: Einer ihrer Partner ist auch der ehemalige LiF-Chef Alexander Zach. Gegen ihn wird wegen Schmiergeldzahlungen in Osteuropa ermittelt.
Strasser: Ich bin Minderheitsgesellschafter einer Firma von Zach. Die Vorwürfe stammen aus der Zeit vor meinem Engagement und werden von Zach bestritten. Wegen Gerüchten werde ich einen Partner nicht im Stich lassen. Ich warte die Ermittlungen ab.
Falter: Sind Sie einer dieser Lobbyisten, vor denen Hans Peter Martin warnt?
Strasser: Nein. Ich habe eine Beratungs- und Beteilungsgesellschaft, zog mich aber aus den operativen Geschäften zurück. Dann kam das Angebot von Josef Pröll, für die EU-Wahl zu kandidieren. Ich werde als Politiker keine Lobbyingaufträge annehmen.
Falter: In der letzten Zeit hat man ja den Eindruck, wir leben in einer Bananenrepublik. Warum?
Strasser: Österreich ist sicher keine Bananenrepublik, aber klein und deshalb kennt jeder jeden. Wenn Sie in Wien durch die Stadt gehen, können Sie das alle zwanzig Meter sehen.
Falter: Wie ändert man dieses System? Viele sagen ja, Sie seien Teil davon…
Strasser: Das fängt damit an, dass ich mit Ihnen nicht per Du bin. Journalisten sollte man nicht duzen.
Falter: Mit Claus Pándi, dem Politikjournalisten der Krone, sind sie schon befreundet, wie ihre Emails zeigen.
Strasser: Wir kennen einander.
Falter: Sie sagten einmal, Krone-Chef Hans Dichand und niederösterreichs Landesfürst Erwin Pröll seien die einzigen, die einen Bauch für das Volk haben. Wie sehen Sie die Anti-EU-Kampagne der Krone.
Strasser: Es gibt hier Licht und Schatten.
Falter: Kommen wir zu Ihren berüchtigten Interventions-Mails. Haben Sie je für Parteifreunde interveniert?
Ernst Strasser: Sicher. Warum auch nicht? Es ist doch klar, dass man Leuten hilft, die ein berechtigtes Anliegen haben, etwa einen Job suchen….
Falter:..aber Sie tun es nur, wenn die Person das richtige Parteibuch hat. Einmal, als einem roten Parteigänger geholfen werden sollten, fragten sie ihren Mitarbeiter per Mail, ob er „farbenblind“ sei. Nicht die besten kommen zum Zug, sondern die Ihnen und Ihrer Partei stehen. Ein sagenhafter Feudalismus.
Strasser: Falsch. Ich habe versucht, den Leuten, die mit Sorgen zu mir kommen, zu helfen. Ich weiß nicht, was daran seltsam sein soll.
Falter: Hilfe zu leisten, das ist noch verständlich. Aber Sie betreiben klassische Parteibuchwirtschaft..
Strasser: Die ist doch lange vorbei!
Falter: Ihre Mails zeigen das Gegenteil.
Strasser: Das sagen Sie, dass das meine Mails sind.
Falter: Von wem sind sie sonst?
Strasser: Ich bin nicht die Polizei. Ich kann nicht beurteilen, ob es meine Mails sind.
Falter: Ich habe sie in Ausdrucken mit. Hier sehen Sie…
Strasser:… entweder wurde das Amtsgeheimnis oder das Briefgeheimnis verletzt.
Falter: Herwig Haidinger, der von Ihnen eingesetzte und später abgesetzte Chef des Bundeskriminalamts, rügte Korruption im Innenministerium. In den Mails ist von Jagdausflügen auf Luxusschlösser, finanziert durch den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, die Rede.
Strasser: Herwig tut mir leid. Irgendetwas muss mit ihm passiert sein. Er ist wohl verzweifelt oder enttäuscht.
Falter: Wie kontern Sie seine Vorwürfe?
Strasser: Dazu nehme ich nicht Stellung.
Falter: Sie waren auch bei Mendsorff-Pouilly eingeladen.

Strasser: Das stimmt. Ich war ein oder zweimal bei einem Abendessen eingeladen. Aber ich bin Zivildiener und kein Jäger. Ich hatte dort mit einem Schweizer Parlamentarier über die Fußball EM gesprochen. Es ging um Sicherheit und den heimischen Fußball.
Falter: Kommen wir zu etwas, was noch schlimmer ist, als heimischer Fußball – unserem EU-Wahlkampf. Auch Sie schalten Inserate gegen Asylwerber, die angeblich bald Sozialleistungen beziehen. Was unterscheidet die ÖVP von den Blauen?
Strasser: Wir stehen auf dem Boden des Rechtstaates und der Menschenrechte.
Falter: Als sie noch Koalitionspartner der FPÖ waren, hat das der Verfassungsgerichtshof anders gesehen.
Strasser: Es sind damals sicherlich auch Fehler passiert. Ich habe die Erkenntnisse der Gerichte stets akzeptiert.
Falter: Welche Fehler sind passiert?
Strasser: Die Auseinandersetzung mit der Caritas ist mir entglitten.
Falter: Sie nannten sie eine „unmenschliche Organisation“.
Strasser: Das tut mir heute leid. Nur weil man von einem hohen Vertreter der Caritas ganz böse belogen wird, darf man nicht so reagieren.
Falter: Was sagen sie dazu, dass das Kreuz nun von der FPÖ instrumentalisiert wird?
Strasser: Das Kreuz gehört ins Klassenzimmer.
Ins Klassenzimmer? Beim Thema „Kopftuch für Lehrerinnen“, ist die ÖVP eher für eine Trennung von Staat und Kirche.
Strasser: Ein Kreuz in der Klasse schadet nicht. Ich sehe aber auch keinen Unterschied zwischen Schwesterntracht und Kopftuch. Entscheidet ist, ob das Kopftuch ein politisches Kampfsymbol ist.
Falter: So wie das Kreuz bei Strache.
Strasser: Genau das unterscheidet mich von ihm. Ich habe Respekt vor Religionsgemeinschaften, er nicht. Ich anerkenne die Flüchtlingskonvention, er nicht..
Falter: Vor der Nationalratswahl 2003 warnten Sie vor sechs Millionen Indern und Chinesen, die das Land überrollen würden. Das klang nach Strache.
Strasser: Falsch. Ich stehe auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit. Aber lassen Sie mich etwas Grundsätzliches sagen: Alles was rechts von uns ist, ist nicht gut für das Land. Die Themen Asyl und Einwanderung sind bei der ÖVP besser aufgehoben. Der Wahlkampf der FPÖ ist unappetitlich. Es werden nationalsozialistische Gefühle aktiviert.
Falter: Ist Strache ein Nationalsozialist?
Strasser: Er ist ein hemmungsloser Populist.
Falter: Seine FPÖ legt stark zu. Die Zähmung der Rechten durch die Regierung Schüssel ist gescheitert.
Strasser: Falsch. Sie ist gelungen. Als wir regierten, lag die FPÖ am Boden.
Falter: Sie regierte mit Ihnen das Land.
Strasser: Und verlor die Wahlen wie noch nie zuvor. Das ist die historische Realität. Faymann stärkt die FPÖ mit seinem Vranitzky-Kurs. Schauen Sie sich die Linie der SPÖ an! Da weiß doch niemand mehr, was wer wann gesagt hat. Einmal ist Swoboda für den EU-Beitritt der Türkei, dann ist er wieder dagegen.
Falter: Die ÖVP war dafür.
Strasser: Wolfgang Schüssel sorgte dafür, dass die EU ihre Türkei-freundliche Linie relativierte. Das war eine historische Leistung.
Falter: Wolfgang Schüssel, Erhard Busek, Franz Fischler – sie alle unterstützen nun den erfahrenen EU-Parlamentarier Ottmar Karas. Trifft Sie das?
Strasser: Im Gegenteil. Das bringt Bewegung, das bringt Stimmen.
Falter: Welche historischen Leistungen wollen Sie in Europa vorantreiben?
Strasser: Wir wollen nun den Spekulanten, die über den großen Teich gekommen sind, das Handwerk legen.
Falter: Es sind die gleichen Spekulanten, die nach Meinung des ÖVP-Finanzministers Karlheinz Grasser unsere Pensionssysteme verwalten sollten. Haben Sie das schon vergessen?
Strasser: Grasser war nie bei der ÖVP.
Falter: Er saß im Parteivorstand. Er redete den Leuten ein, ihr Erspartes bei privaten Investmentfirmen und den Meinl-Gesellschaften anzulegen. Nun kämpfen Sie gegen „Spekulanten“. Da passt doch etwas nicht zusammen.
Strasser: Doch. Private Vorsorge ist wichtig. Doch sie muss besser reguliert und überwacht werden.
Falter: Die SPÖ fordert eine Reichensteuer. Sind sie dafür?
Strasser: Ich finde das putzig. Die SPÖ sucht nach Reichen. Und findet dabei ihre eigenen Stiftungen.
Falter: Immerhin wollen sich die Genossen selbst besteuern.
Strasser: Ich bin für eine europäische Transaktionssteuer. Einen Teil davon soll man mit den Beiträgen gegenrechnen, die Österreich an die EU zahlt. Eine Vermögenssteuer lehne ich ab. Das würde sich nur rechnen, wenn man alle Vermögen ab 100.000 Euro besteuert. Es ist wichtiger, den Spekulanten in Europa das Handwerk zu legen, statt Häuslbauer und Sparer zu belasten.
Falter: Warum sind dann die konservativen Vertreter der EU-Komission stets so dagegen gewesen?
Strasser: Es waren die Sozialdemokraten Tony Blair und Gerhard Schröder, die ihre Finanzplätze schützen wollten! Und es waren die Konservativen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, die am G20 Gipfel Barack Obama die Grenzen gezeigt haben. Noch etwas ist wichtig: wir brauchen mehr Unabhängigkeit von ausländischer fossiler Energie. Wenn die Russen uns den Gashahn abdrehen, muss es stärkeren Druck aus Europa geben.
Falter: Wieso taucht dann, wie kürzlich geschehen, bei der Gründung von osteuropäischen EU-Partnerschaften kein heimischer Politiker auf?
Strasser: Das müssen Sie Faymann fragen. Er blieb dem Treffen fern.
Falter: Er war krank, sein Vize Josef Pröll oder Außenminister Michael Spindelegger hätten ihn vertreten können.
Strasser: Dann hätte Faymann das rechtzeitig sagen müssen. Die beiden haben ja auch Termine.
Falter: Ein Diplomat spottete kürzlich. „Unsere Außenpolitik endet in Neulengbach“:
Strasser: Ein schlecht informierter Diplomat. Michael Spindelegger ist aus der Hinterbrühl. Er macht ausgezeichnete Außenpolitik. Wenn ein paar Diplomaten ein Problem damit haben, dass nicht mehr nur an fein gedeckten Tischen mit Stoffservietten gesessen wird, sondern auch am Wirtshaustisch, dann nehme ich das hin.
Falter: Spricht so neuerdings die Europapartei ÖVP?
Strasser: Ich bin für die einfachen Leute da, nicht für den Brüsseler Elfenbeinturm.

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