Tod auf der S1: der Sündenfall der Justizministerin
Ein unbewaffneter 23jähriger Rumäne, ein „falscher Polizist“, der auf heimischen Raststätten sein Unwesen trieb, wurde vergangenes Jahr von der Polizei erschossen (hier die Vorgeschichte). War das wirklich notwendig? Oder wurde von der Exekutive exzessiv vorgegangen?
Das Justizministerium will diese Frage nicht in einem öffentlichen Gerichtsverfahren geklärt wissen. Die Staatsanwaltschaft legte eine Strafanzeige gegen einen Kriminalbeamten zurück – mit Einverständnis der obersten Staatsanwältin Claudia Bandion-Ortner.
Das ist ein Rückfall in alte Zeiten, in denen die Kontrolle polizeilichen Handelns lieber hinter Polstertüren durch weisungsunterworfene Staatsanwälte stattfand, anstatt durch unabhängige Richter in öffentlich zugänglichen Gerichtssälen. Zu Recht rügt amnesty international diese Unsitten daher als „Skandal“.
Die Vorgeschichte: Vergangenes Jahr starb Vasile C. im Kugelhagel auf der S1 bei Schwechat. Zunächst hieß es, es sei zu einem „Schusswechsel“ gekommen. In Notwehr habe die Exekutive die Dienstwaffe gezückt. Diese (auch von Medien unkritisch übernommene) Version war falsch. Die Rumänen trugen nur Kinderpolizeiausweise bei sich, aber keine Waffen.
Dann kam eine neue Version auf den Tisch. Die Täter, so hieß es, seien auf die Polizisten „zugerast“. Um sich zu retten, hätten die Beamten geschossen.
Auch diese Version ist widerlegt. Ein Sachverständiger stellte fest, dass ein Beamter durch das Seitenfenster auf den Alfa der Rumänen schoss. Er zielte angeblich auf den Radkasten und auf den Gangknüppel, um die drei Rumänen zu stoppen. Dabei traf das Projektil Vasile C. tödlich.
In Hintergrundgesprächen kritisieren erfahrene Polizisten, dass so eine Schießerei höchst fragwürdig sei. Schließlich handelte es sich bei den Tätern nicht um Geiselnehmer, sondern um höchst unangenehme Trickdiebe, die Touristen unter dem Vorwand Polizisten zu sein, ein paar Hunderter abknöpften.
Unsere Politiker dulden in Zeiten vermehrter Einbrüche und Raubüberfälle keinen Widerspruch wenn es um die Bekämpfung von „Ostkriminalität“ geht. „Wer in Niederösterreich etwas anstellt“, sagte Landeshauptmann Erwin Pröll damals, „müsse mit dem Schlimmsten rechnen“.
Die Justiz kann so ein unkritisches Sheriff-Denken nicht hinnehmen. Ein unabhängiges Gericht müsste klären, ob hier von der Polizei exzessiv vorgegangen wurde. Die Akten des nächtlichen Einsatzes deuten darauf hin, dass die Aktion chaotisch und schlecht vorbereite ablief.
Dass ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner den Fall nun den Gerichten entzieht, ist ihr erster politischer Sündenfall.
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Ziemlich lächerlich: Das war nicht die Entscheidung der Justizministerin, hier haben die zuständigen Stellen klar entschieden. Und mal mit Hausverstand gefragt: Was sollte ein Polizist tun, den ein Verbrecher versucht, umzubringen, indem er mit dem Auto auf ihn zufährt?
Verehrter Herr Doktor Klenk,
wenn Sie sich noch nicht auf Ihren Lorbeeren ausruhen täten, dann hätten Sie nachgefragt, WARUM die Frau Justizminister gerade so, nämlich auf Einstellung des Verfahrens, entschieden hat.
Da wird es doch wohl Gründe dafür geben, oder?
Sich bloß mit der Bezeichnung “politischer Sündenfall” zu begnügen, scheint mir da doch ein wenig oberflächlich zu sein.
Also bemühen Sie sich von der Tastatur weg und reden Sie mit Leuten . . .
Immerhin ist der Herr Gemahl der Frau BMJ doch auch Polizist, oder irre ich?
Daher mein Tipp: scharfe Analysen werden durch eigene Recherche, anstatt bloß vom Opferanwalt abzuschreiben, oft noch treffender.
Glück auf!
Ein Leser
Herr Loub: Wären die “Verbrecher” auf die Polizisten zugefahren in der Absicht sie zu überfahren, wieso wurde dann durch das Seitenfenster geschossen? In diesem Fall wäre das Einschussloch in der Frontscheibe, also fällt für mich Notwehr weg.
Als politisch tätiger Mensch sollten Sie nebenbei bemerkt eigentlich für eine Untersuchung des Vorfalls vor Gericht sein.
Ich hoffe der heldenhafte Blogger macht nie Bekanntschaft mit Ostkriminellen, die ja alle eh nur ein bißchen Geld von den Opfern wollen und eigentlich ganz harmlose Leutchen sind. Kleine Trickbetrüger eben, mit Messer und Pistole. Man weiß ja nie, was der faschistischen Ösipolizei alles einfällt, da muß man sich wehren können. So wie neulich der Kulturbereicherer beim AKH, der statt seine Papiere zu zeigen gleich zugestochen hat.
Die Polizei ruft der Heldenblogger im Fall des Falles hoffentlich auch nicht. Die könnte ja überreagieren.
Ach, ja, zu den Fakten: Der harmlose Vasile und Co. waren bei anderen Überfällen bewaffnet. Diesmal halt nicht.
Aber Sie würden von Ihrem PC aus in solchen Sekundenbruchteilen, wenn es um IHRE Haut und IHR Leben geht natürlich immer messerscharf richtig entscheiden.
Zum Kotzen, das dauernde Polizeibashing durch depperte Bobos …
Mich kratzt das Schicksal des armen Vasile so ziemlich null. Wer sich für ein Dasein als Berufskrimineller entscheidet, trägt eben ein Berufsrisiko.