Ernst Strasser über seine Firmen, seine Mails und verwöhnte Brüsseler Bürokraten.
(für Falter, Foto: Christian Wind)
Sieben Jahre hat Ernst Strasser nicht mehr mit dem Falter gesprochen. „Ihr habt mir ja“, sagt er beim Gespräch im Museumsquartier, „18.000 mal in die Goschen gehaut. Warum soll ich dann mit Euch reden?“ Eine mögliche Antwort: aus dem raubeinigen Innenminister von einst ist ein schwarzer EU-Wahlkämpfer geworden, er rittert nicht nur um die Stimmen am rechten Rand, sondern auch um das bürgerliche Milieu der europafreundlichen Volkspartei, die ihren profilierten EU-Parlamentarier aber nicht mehr in der ersten Reihe sehen will. Wird Strasser die Parteilinie ändern?
Falter: Herr Strasser, beginnen wir mit dem Thema Transparenz. Was haben Sie eigentlich nach ihrem Engagement als Innenminister getan?
Strasser: Ich war geschäftsführender Gesellschafter einer Tochter der Vienna Capital Partners (VCP). Wir haben saubere Kraftwerke in Bulgarien und Rumänien finanziert. Danach habe ich meine Anteile verkauft und meine Geschäftsführung zurückgelegt. Ich wollte mich um meine eigene Firma kümmern.
Falter: Sie sind auch Präsident der Russisch-Österreichischen Freundschaftsgesellschaft.
Strasser: Das war ich schon, als ich noch Innenminister war.
Falter: Sie lobbyierten in dieser Funktion etwa für die Casinos Austria, damit diese in der russischen Teilrepublik Baschkortostan eine Lottolizenz bekommen. Haben Sie dabei gut verdient?
Strasser: Ich versuchte neue Märkte für österreichische Unternehmen zu erschließen.
Falter: Einer ihrer Partner ist auch der ehemalige LiF-Chef Alexander Zach. Gegen ihn wird wegen Schmiergeldzahlungen in Osteuropa ermittelt.
Strasser: Ich bin Minderheitsgesellschafter einer Firma von Zach. Die Vorwürfe stammen aus der Zeit vor meinem Engagement und werden von Zach bestritten. Wegen Gerüchten werde ich einen Partner nicht im Stich lassen. Ich warte die Ermittlungen ab.
Falter: Sind Sie einer dieser Lobbyisten, vor denen Hans Peter Martin warnt?
Strasser: Nein. Ich habe eine Beratungs- und Beteilungsgesellschaft, zog mich aber aus den operativen Geschäften zurück. Dann kam das Angebot von Josef Pröll, für die EU-Wahl zu kandidieren. Ich werde als Politiker keine Lobbyingaufträge annehmen.
Falter: In der letzten Zeit hat man ja den Eindruck, wir leben in einer Bananenrepublik. Warum?
Strasser: Österreich ist sicher keine Bananenrepublik, aber klein und deshalb kennt jeder jeden. Wenn Sie in Wien durch die Stadt gehen, können Sie das alle zwanzig Meter sehen.
Falter: Wie ändert man dieses System? Viele sagen ja, Sie seien Teil davon…
Strasser: Das fängt damit an, dass ich mit Ihnen nicht per Du bin. Journalisten sollte man nicht duzen.
Falter: Mit Claus Pándi, dem Politikjournalisten der Krone, sind sie schon befreundet, wie ihre Emails zeigen.
Strasser: Wir kennen einander.
Falter: Sie sagten einmal, Krone-Chef Hans Dichand und niederösterreichs Landesfürst Erwin Pröll seien die einzigen, die einen Bauch für das Volk haben. Wie sehen Sie die Anti-EU-Kampagne der Krone.
Strasser: Es gibt hier Licht und Schatten.
Falter: Kommen wir zu Ihren berüchtigten Interventions-Mails. Haben Sie je für Parteifreunde interveniert?
Ernst Strasser: Sicher. Warum auch nicht? Es ist doch klar, dass man Leuten hilft, die ein berechtigtes Anliegen haben, etwa einen Job suchen….
Falter:..aber Sie tun es nur, wenn die Person das richtige Parteibuch hat. Einmal, als einem roten Parteigänger geholfen werden sollten, fragten sie ihren Mitarbeiter per Mail, ob er „farbenblind“ sei. Nicht die besten kommen zum Zug, sondern die Ihnen und Ihrer Partei stehen. Ein sagenhafter Feudalismus.
Strasser: Falsch. Ich habe versucht, den Leuten, die mit Sorgen zu mir kommen, zu helfen. Ich weiß nicht, was daran seltsam sein soll.
Falter: Hilfe zu leisten, das ist noch verständlich. Aber Sie betreiben klassische Parteibuchwirtschaft..
Strasser: Die ist doch lange vorbei!
Falter: Ihre Mails zeigen das Gegenteil.
Strasser: Das sagen Sie, dass das meine Mails sind.
Falter: Von wem sind sie sonst?
Strasser: Ich bin nicht die Polizei. Ich kann nicht beurteilen, ob es meine Mails sind.
Falter: Ich habe sie in Ausdrucken mit. Hier sehen Sie…
Strasser:… entweder wurde das Amtsgeheimnis oder das Briefgeheimnis verletzt.
Falter: Herwig Haidinger, der von Ihnen eingesetzte und später abgesetzte Chef des Bundeskriminalamts, rügte Korruption im Innenministerium. In den Mails ist von Jagdausflügen auf Luxusschlösser, finanziert durch den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, die Rede.
Strasser: Herwig tut mir leid. Irgendetwas muss mit ihm passiert sein. Er ist wohl verzweifelt oder enttäuscht.
Falter: Wie kontern Sie seine Vorwürfe?
Strasser: Dazu nehme ich nicht Stellung.
Falter: Sie waren auch bei Mendsorff-Pouilly eingeladen.

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Im oberösterreichischen Ebensee verhöhnten fünf Jugendliche die Überlebenden des KZ. Ladislaus Zuk war einer von ihnen. Warum lebt er bis heute hier?
(für die Wochenzeitung Falter, Fotos: Christian Wind)

Am Rande der Arbeiterstadt Ebensee, unweit der Stollen, wohnt der 89-jährige Bauarbeiter Ladislaus Zuk. Eine steile Holztreppe führt hinauf in sein Wohnzimmer. “Treten Sie ein!”, bittet Zuk und weist in ein Zimmer voller Porzellanpuppen: “Hier wurde ich ein zweites Mal geboren.”
Das war am 8. Mai 1945. Zwei Tage zuvor hatten die Amerikaner das Konzentrationslager Ebensee befreit. Ladislaus Zuk war 25 Jahre alt und wog 39 Kilo.
“Dieses Haus”, sagt Zuk, “wurde meine zweite Heimat.” Die Familie, die hier einst wohnte, aber vor allem die Jugend in der Umgebung habe ihm geholfen, sein zweites Leben zu meistern, “denn sie hörte mir zu”. Zuk zückt ein Notizheft. Penibel notierte er darin die Schulklassen, denen er seine Geschichte in den vergangenen 20 Jahren erzählt hat. Mehr als 25.000 Schüler haben sie gehört.
Fünf davon haben es nun in die Weltpresse geschafft – weil sie Ebenseer KZ-Häftlinge attackierten. Die Lehrlinge posierten nicht nur wie einst Heinz-Christian Strache mit Sturmhaube und Maschinengewehr. Sie brüllten auch “Sieg Heil!” und ballerten im Stollen mit Gummigeschossen auf KZ-Häftlinge, die mit Ladislaus Zuk ihre jährliche Gedenkfeier abhielten. Die Burschen wohnen in der Finkerleiten, einer ganz besonderen Siedlung der Stadt. Es sind Söhne anständiger roter und schwarzer Eltern. Einer, so erzählten die Eltern dem profil, habe bloß Mickymaus gelesen und sei bei den Roten Falken sozialisiert worden. Er sei auf Gedenkfeiern gegangen und bereue seine Tat. Ein anderer, so erzählen Schulfreunde, sei in der Schule ein “Schwammerl” gewesen, seine Eltern anständige Unternehmer im Dorf. Der dritte habe zwar in der Dorfdisco auf Türken geschimpft, bei ihnen aber Kebab gekauft.
Diese “Naziattacken” schockierten nicht nur die Republik und den heimischen Verfassungsschutz, sie überraschten vor allem auch die Ebenseer. Deren traditionell sozialdemokratisch regierte Stadt, die so viel gegen die Rechten getan hatte, stand plötzlich als braunes Nest in den Schlagzeilen. In Wirtshäusern, Trafiken und beim Bosnastand fragen sich alle: Waren es dumme Burschen? Oder ergießt sich, wie es der oberösterreichische Sicherheitsdirektor Alois Lissl vermutet, “eine braune Suppe” bis ins entlegene Salinenstädtchen? “Der Hitler”, erklärt Ladislaus Zuk, “hat halt auch hier seine braunen Wurzeln vergraben.”
Die Ebenseer Stadtväter waren bis vor kurzem noch überzeugt, diese “Wurzeln” ausgerissen zu haben.

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Ein unbewaffneter 23jähriger Rumäne, ein „falscher Polizist“, der auf heimischen Raststätten sein Unwesen trieb, wurde vergangenes Jahr von der Polizei erschossen (hier die Vorgeschichte). War das wirklich notwendig? Oder wurde von der Exekutive exzessiv vorgegangen?
Das Justizministerium will diese Frage nicht in einem öffentlichen Gerichtsverfahren geklärt wissen. Die Staatsanwaltschaft legte eine Strafanzeige gegen einen Kriminalbeamten zurück – mit Einverständnis der obersten Staatsanwältin Claudia Bandion-Ortner.
Das ist ein Rückfall in alte Zeiten, in denen die Kontrolle polizeilichen Handelns lieber hinter Polstertüren durch weisungsunterworfene Staatsanwälte stattfand, anstatt durch unabhängige Richter in öffentlich zugänglichen Gerichtssälen. Zu Recht rügt amnesty international diese Unsitten daher als „Skandal“.
Die Vorgeschichte: Vergangenes Jahr starb Vasile C. im Kugelhagel auf der S1 bei Schwechat. Zunächst hieß es, es sei zu einem „Schusswechsel“ gekommen. In Notwehr habe die Exekutive die Dienstwaffe gezückt. Diese (auch von Medien unkritisch übernommene) Version war falsch. Die Rumänen trugen nur Kinderpolizeiausweise bei sich, aber keine Waffen.
Dann kam eine neue Version auf den Tisch. Die Täter, so hieß es, seien auf die Polizisten „zugerast“. Um sich zu retten, hätten die Beamten geschossen.
Auch diese Version ist widerlegt. Ein Sachverständiger stellte fest, dass ein Beamter durch das Seitenfenster auf den Alfa der Rumänen schoss. Er zielte angeblich auf den Radkasten und auf den Gangknüppel, um die drei Rumänen zu stoppen. Dabei traf das Projektil Vasile C. tödlich.
In Hintergrundgesprächen kritisieren erfahrene Polizisten, dass so eine Schießerei höchst fragwürdig sei. Schließlich handelte es sich bei den Tätern nicht um Geiselnehmer, sondern um höchst unangenehme Trickdiebe, die Touristen unter dem Vorwand Polizisten zu sein, ein paar Hunderter abknöpften.
Unsere Politiker dulden in Zeiten vermehrter Einbrüche und Raubüberfälle keinen Widerspruch wenn es um die Bekämpfung von „Ostkriminalität“ geht. „Wer in Niederösterreich etwas anstellt“, sagte Landeshauptmann Erwin Pröll damals, „müsse mit dem Schlimmsten rechnen“.
Die Justiz kann so ein unkritisches Sheriff-Denken nicht hinnehmen. Ein unabhängiges Gericht müsste klären, ob hier von der Polizei exzessiv vorgegangen wurde. Die Akten des nächtlichen Einsatzes deuten darauf hin, dass die Aktion chaotisch und schlecht vorbereite ablief.
Dass ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner den Fall nun den Gerichten entzieht, ist ihr erster politischer Sündenfall.

Das Erste deutsche Fernsehen widmet sich nun im Weltspiegel den mysteriösen Morden in Moskau und Wien. Hier ein Bericht über den Fall Israilov, in dem ich auch ein Wörtchen mitreden darf.

Vor 10 Jahren erstickte der “Schübling” Marcus Omofuma: Was wir aus dem Skandal heute noch lernen können (für Falter)
Es war ein regnerischer Tag in Utrecht. In einem dieser holländischen Backsteinbauten gewährte eine Gruppe von Tanzlehrern bei Kaffee und Kuchen dem Falter ihr erstes Interview. Diese weltoffenen, selbstkritischen Menschen waren nicht nur entsetzt über das, was sie gesehen hatten, sondern auch über ihr eigenes Verhalten, ihre Untertänigkeit gegenüber Autoritäten.
Der Besuch bei dreien jener Passagiere, die den Erstickungstod des nigerianischen Schubhäftlings Marcus Omofuma im Flugzeug der Balkan Air aus nächster Nähe miterlebt hatten, liegt nun zehn Jahre zurück. In einem mehrstündigen Interview ging es damals um eine Facette dieses Menschenrechtsskandals, die bis heute nicht ausreichend thematisiert wurde: Warum hatte kein einziger Passagier im Flugzeug lautstark protestiert, als ein wie eine Mumie bandagierter Mensch erstickte? Wieso trat niemand den drei Fremdenpolizisten entgegen, als sie den “Schübling”, wie der damals amtierende Polizeipräsident Peter Stiedl Omofuma nach dessen Tod nannte, mit Paketschnüren an seinen Sitz banden, sein Gesicht mit Leukoplast umwickelten und den Passagieren versicherten, all das entspreche den Gesetzen?
Die Holländer flogen mit einer Kindergruppe zu einem Tanzfestival nach Sofia, als sie Omofuma sterben sahen. Er habe geseufzt, erinnerten sich die Passagiere, gewimmert, die Augen verdreht und “gegrunzt”.
Aus einem Afrikaner,

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