Schärfere Gesetze, starke Behörden, Druck aus Europa und eine neue Generation bissiger Ermittler: Warum die Republik endlich mit Wirtschaftsverbrechen, Seilschaften und Freunderlwirtschaft aufräumt
Ein dunkler Gang, quietschende Aktenwagen und ein Amtsdiener, der mit „Mahlzeit“ grüßt. Im vierten Stock des Straflandesgerichts residiert die Staatsanwaltschaft Wien. Man würde hier, wo verschwiegene Ankläger immer wieder politische Fälle wegadministrierten, vieles vermuten – nur keine Front im Kampf gegen die Mächtigen.
Wer die Türe des Zimmer 4069 öffnet, der wird in diesem Vorurteil verstört. Da sitzt, zwischen einem Berg von Akten, Kartons und Büchern, ein Staatsanwalt namens Gerhard Jarosch und rotiert zwischen seinen Telefonen. Er hebt ab, er legt auf, es klingelt, er hebt ab, er legt auf, es klingelt. Hunderte Journalisten rufen ihn dieser Tage an, sie wollen informiert werden über die Ermittlungen gegen mutmaßlich kriminelle Lobbyisten, Banker, Sportler, Polizisten und Baulöwen. Kurz setzt sich Jarosch auf sein weißes Sofa, er zündet sich eine Zigarette an, dreht sie zwischen den Fingern und sagt stolz: „Wir erleben eine Zeitenwende.“
Jarosch, 41 Jahre, rosa Krawatte, blaues Hemd, in der Ecke des Büros ein Körbchen für seinen Hund, ist der Sprecher der Anklagebehörde. Eine seiner Aufgaben ist es, die Ermittlungen der Kollegen den Medien zu vermitteln. Vergangene Woche hatte Jarosch alle Hände voll zu tun. Im Stundentakt wurden Säulenheilige des Landes ins Graue Haus eingeliefert – oder gegen Gelöbnis und Kaution entlassen. Jarosch sagt: „Ich spüre ein kleines Beben. Es verändert sich was in diesem Land.“
Wer vergangenen Freitag

vor dem Garagentor des Grauen Hauses wartete, konnte es selbst sehen. Um zwölf Uhr rollte ein schwarzer SUV aus der Tiefgarage des Gefängnisses in die Frühlingssonne. Hinter getönten Scheiben saß ein verunsicherter Alfons Mensdorff-Pouilly. Wegen des Verdachts der Bestechung tschechischer Politiker saß der Waffenlobbyist in Untersuchungshaft, bald soll er angeklagt werden. „Graf Ali“, der einst Freunderl zu Jagden auf seine Schlösser einlud, hatte gefälschte Belege vorgelegt, um angebliche Schmiergeldzahlungen zu erklären.
Kaum war Mensdorff gegen Gelöbnis frei, sauste ein Taxi aus der Gefängnisgarage an den Fotografen vorbei. Auf der Rückbank saß ein Mann, der sich gerne mit Mensdorff zeigte. Julius Meinl V. bekam zwar seine Uhr aus der Effektenabteilung zurück, musste aber 100 Millionen Euro Kaution dalassen. Der Karl-Heinz-Grasser-Freund zeigte sich „fassungslos“ über seine Verhaftung und seine zwei Nächte im Knast bei Erbsensuppe und dünnem Kaffee.
Meinl und Mensdorff: Auf den ersten Blick haben ihre Verhaftungen nichts miteinander zu tun. Der eine soll bei Waffendeals bestochen, der andere soll sich das Geld von 150.000 Kleinanlegern durch verworrene Finanzprodukte angeeignet haben. Beide bestreiten die ihnen zur Last gelegten Taten.
Die Ermittlungen und Inhaftierungen der Größen sind jedoch ein gesellschaftspolitisches Signal. Sie deuten auf einen Umbruch hin, der sich schon bei den Ermittlungen gegen Bawag-Boss Helmut Elsner und die Polizeichefs Roland Horngacher und Ernst Geiger ankündigte. „Die Unberührbaren“, so formuliert es der grüne Abgeordnete Peter Pilz, „sind in diesem Land berührbar geworden. Staatsanwälte erkennen, dass es der Karriere nicht schadet, Mächtige anzufassen.“
Das sind erstaunliche Worte eines Oppositionspolitikers, der die Justiz immer wieder (und zu Recht) der Lethargie bezichtigte. „Mutige Staatsanwälte“, sagt Pilz, „waren Einzelkämpfer. Die Mehrheit verstand sich als Leibgarde der Politik.“
Beginnt nun endlich das, was eine kritische Öffentlichkeit lange forderte? Erleben wir einen Kampf gegen die Seuche Korruption? Vieles spricht dafür. Es ist eine Melange aus institutionellen Reformen, einer Aufrüstung von Behörden, neuen Gesetzen und internationalem Druck, die das Land verändert. An vorderster Front kämpft eine neue Generation von Anklägern, die sich gegen vermeintliche Saubermänner des Landes in Stellung bringt. Staatsanwaltschaftssprecher Jarosch behauptet: „Wir sind keine Schreibtischtäter mehr, die auf Aufträge warten.“
Man muss nur ein paar Jahre zurückblicken, um die Bedeutung der aktuellen Verhaftungen einzuordnen. Da war die Spitzelaffäre: Der Exekutivgewerkschafter Josef Kleindienst gestand, blaue Spitzenpolitiker systematisch mit Daten aus dem Polizeicomputer gefüttert zu haben. Der Leiter der damaligen Ermittlungen, Roland Horngacher, drängte auf Haftbefehle gegen die freiheitliche Nomenklatura. Aber eingeschüchterte Staatsanwälte hackten den Fall kurz und klein, Richter verfassten Protestbriefe.
Oder der Fall Grasser: Von „offenem Rechtsbruch“ sprach ein Richter des Verwaltungsgerichtshof, als sich der damalige Finanzminister von der Industriellenvereinigung mit PR-Geld steuerfrei sponsern ließ. Die Staatsanwaltschaft winkte ab.
Oder die Ermittlungen gegen den mächtigen Strabag-Tycoon Hans Peter Haselsteiner rund um den Bau des Klagenfurter EM-Stadions im Jahr 2005. Damals beklagte der steirische Architekt Hermann Eisenköck, ein Mitglied der Vergabekommission, von Strabag-Leuten massiv unter Druck gesetzt worden zu sein. Das im Innenministerium angesiedelte Büro für interne Angelegenheiten (BIA) witterte Bestechung durch Jörg Haiders Leute, Ermittler forderten Kontenöffnungen und Einvernahmen. Vergeblich: Kabinettsmitarbeiter des damals blau regierten Justizministeriums verteilten lieber Dossiers mit angeblichen Verfehlungen des BIA-Chefs und schütteten ihn an (siehe Interview Drago Kos, Seite 12).
Solche Unsitten ändern sich. Vorbei sollen die Zeiten sein, als Lobbyisten der Öffentlichkeit buchstäblich den nackten Hintern zeigten (wie dies etwa der EADS-Lobbyist Erhard Steiniger tat, nachdem man draufkam, dass er der Firma der Gattin von Airchief Erich Wolf ein „Darlehen“ über 86.000 Euro zusteckte, derweil der Militär über der Beschaffung des Eurofighter brütete).
Die neue Antikorruptionsgarde ist wohl auch deshalb so forsch, weil sie für ihre Ermittlungen neuerdings belohnt statt versetzt wird. Bawag-Ankläger Georg Krakow ist heute Kabinettschef im Justizministerium. Seine Chefin, Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, mag im Fernsehen unbeholfen wirken, doch in Prozessen gegen Bawag-Bosse und Konsum-Pleitiers zeigte sie Rückgrat. Ihre rote Vorgängerin Maria Berger richtete eine Korruptionsstaatsanwaltschaft ein und setzte ausgerechnet Walter Geyer, den ehemaligen Androsch-Ankläger und Grün-Politiker, an deren Spitze.
Früher saß Geyer noch im hintersten Winkel im vierten Stock des Grauen Hauses (boykottiert von der ÖVP, die den Reformer nicht zum Leiter der Wiener Staatsanwälte avancieren ließ). Nun residiert er in der sonnigen, großen Chefetage in der Universitätsstraße mit Blick auf die Votivkirche. Schon sucht er sich neue Felder. Auf dem Tisch liegt ein Buch über Korruption in der Pharmabranche (die von den Behörden bislang gar nicht thematisiert wurde), am Computer klickt Geyer die jüngste Kriminalstatistik an. Im Jahr 2007, so zeigt die Tabelle, gab es im ganzen Land nur eine einzige Verurteilung wegen Bestechung.
Geyer deutet diese Zahl nicht als Erfolg, ganz im Gegenteil. Es wurde und wird zu wenig hingesehen in Österreich. Genau das ist auch die Kritik der „Group of States against Corruption“ (Greco) des Europarats. Vergangenes Jahr kam eine Abordnung der Gruppe nach Wien, um die Lage im Land zu beurteilen. Ihr Bericht ist vernichtend: „Politische Unterstützung“, so lautete ihr Resümee, könne noch immer „zu einer Beschleunigung der Karriere bei Staatsanwälten beitragen“. Österreich stünde „noch immer in einem frühen Stadium des Kampfes gegen die Korruption“. Die Polizei und die Staatsanwaltschaften würden als „stark politisiert wahrgenommen“. Ein klarer Seitenhieb auf den Umgang des Innenministeriums mit Herwig Haidinger, dem abgesetzten BKA-Chef, der Korruption aufdeckte und dafür mit haltlosen Disziplinaranzeigen eingedeckt wurde.
Auch im Innenministerium gibt es Widerstand gegen solche Sitten. Da hat der oft unter Beschuss geratene Chef des Büros für interne Angelegenheiten (BIA), Martin Kreutner, nicht nur eine schlagkräftige Antikorruptionspolizei aufgebaut (die allerdings nach wie vor den Weisungen der Ministerin unterliegt), er versucht auch, das Thema durch Seminare und Vorträge wissenschaftlich voranzutreiben und seine Leute international zu vernetzen.
Und dann ist da noch die Finanzmarktaufsicht (FMA), die die Justiz in den Bankenskandalen füttert. Auch diese oft als zahnlos kritisierte Truppe wird personell aufgerüstet. „Früher waren hier Abteilungsleiter aus dem Finanzministerium tätig. Sie kannten die Gesetze, aber nicht die Tricks der Banker. Man macht sich heute über sie lustig, doch in Wahrheit waren es arme Schweine“, erklärt ein FMA-Kenner. Für Meinl, Elsner und Co sei es leicht gewesen, „diesen Beamten einen Bären aufzubinden“. Bis vor kurzem war etwa für die Überwachung von Pensionskassen ein „halber Beamter“ zuständig. Im Jahr 2002 werkelten nur 80 Finanzbeamte als Finanzaufsichtsorgane, die den Machenschaften von findigen Bankern in ganz Österreich auf die Schliche kommen sollten. Am Ende des Jahres werden es immerhin 190 Ermittler sein – darunter Finanzmarktexperten und Betriebswirte.
Dazu kommen neue, schärfere Gesetze, die vor allem in Brüssel beschlossen wurden und die Aufsicht am Finanzstandort Wien gestärkt haben. Kampf gegen Insiderhandel, Marktmanipulationen, die Verbreitung falscher Gerüchte über börsennotierte Firmen, Anfüttern von Amtsträgern – viel davon wurde erst durch Österreichs EU-Beitritt Teil des heimischen Rechts.
Auch in der Staatsanwaltschaft, die über Personalmangel klagt, erkennt man, dass die Kenntnis des Strafrechts alleine längst nicht mehr ausreicht, die immer globaler auftretende Korruption zu bekämpfen. Doch der Plan, Finanzexperten in die Anklagebehörde aufzunehmen, ist noch immer nicht in die Realität umgesetzt. Stattdessen müssen sich die Ankläger mit spärlichen Seminaren begnügen.
Das Land wird wohl mit weiteren Korruptionsschlagzeilen rechnen dürfen. In den Einlaufstellen der Justiz liegen schon Dossiers gegen Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner, den liberalen Mäzen, und seinen Lobbyisten Alexander Zach (ein Geschäftspartner des schwarzen EU-Kandidaten Ernst Strasser). Haselsteiners Leute sollen, so eine mit internen Dokumenten und Kontoauszügen gespickte Anzeige, ungarische Parteien mit elf Millionen Euro geschmiert haben, um an Bauaufträge im Osten zu kommen. Das Besondere an diesem Fall: Die Wiener Oberstaatsanwaltschaft, die in der EM-Stadion-Affäre noch so abweisend agierte, hat den Fall der „normalen“ Staatsanwaltschaft entzogen und der neuen Korruptionsbehörde von Walter Geyer zugeteilt. Dieser formaljuristische Akt besagt: Wir schauen jetzt genauer hin.
Diese Umwälzungen sind auch die Kulisse, vor der nun Reformen im Antikorruptionsgesetz diskutiert werden. Das junge Gesetz, das schon wieder abgeschwächt werden soll, läutete einen Epochenwechsel ein. Das bloße „Anfüttern“ von „Amtsträgern“ ist in Österreich endlich unter Strafe gestellt. Die Behörden müssen nicht mehr nachweisen, dass Geschenke für ein bestimmtes Amtsgeschäft geleistet wurden. Einladungen in schottische Luxusschlösser (wie im Fall Mensdorff), rauschende Partys (im Fall Eurofighter), ja sogar Gratiskarten zu Festspielen sind seit kurzem verboten.
Doch noch immer klagen Korruptionsermittler über zu stumpfe Werkzeuge. Der Fall des ehemaligen BKA-Chefs Haidinger zeigt, dass der Umgang mit Whistleblowern in Österreich unterentwickelt ist. Anstatt die Leute zu schützen, wie dies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem aktuellen Urteil forderte, werden sie deklassiert. Auch die Privilegierung von Kronzeugen muss ausgebaut werden, fordern Korruptionsermittler. Der Grüne Peter Pilz fordert zudem einen Straftatbestand für „Ausschreibungsbetrug“, also Ausschreibungen, die auf einen Betrieb zugeschnitten werden. Auch die Korrumpierung der Presse durch politisch in Auftrag gegebene Inserate staatsnaher Unternehmen, klagt Pilz, müsse endlich hinterfragt werden: „Viele Journalisten dürfen heute nicht mehr genau hinsehen. Sie verlernen solcherart ihren Job“
Schon drängt die Wirtschaft, das Antikorruptionsgesetz wieder zurückzufahren. Kultursponsoring und die Unterstützung politischer Parteien müsse doch möglich sein. Noch immer kann sich auch das ÖVP-regierte Innenministerium nicht dazu aufraffen, ein wirklich unabhängiges Amt für Korruptionsbekämpfung einzurichten. Von einer unabhängigen Staatsanwaltschaft, die einst sogar eine Strafrichterin namens Bandion-Ortner forderte, ist keine Rede mehr. Dennoch: Der Druck aus Europa, die Erfolge der Ermittler, die neuen Gesetze und die Aufstockung des Personals lassen Wiens Seilschaften zittern. Die Bananenrepublik ist in der Krise, vielleicht folgt auf sie ein moderner Staat.