Neue Fakten im Fall Umar Israilov: Während der EM versuchten Anwälte den tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow in Österreich verhaften zu lassen. Wiener Staatsanwälte wimmelten sie ab (für Falter)
Vorgeschichte und weiterführende Berichte
Siehe meine erste Recherche zu diesem Fall (“Bitte helfen sie mir”)
ORF Interview mit Maria Fekter zum Fall Israilov (auf Youtube)
Reportage in der New York Times zum Fall Israilov
Bericht in der Moscow Times zu Israilov (meine Recherchen aufgreifend)
Sonja Zekri in der Süddeutschen Zeitung vom 11.2.2009 (kostenpflichtig)
Bericht in Le Monde (kostenpflichtig)
Bericht in der russischen Novaya Gazeta
Parlamentarische Anfrage des Grünen Abgeordneten Peter Pilz
Es war der Freitag der 13. Juni, Österreich lag im EM-Fieber, als sich auf Österreichs Flughäfen russische Privatjets drängten. Moskaus Mächtige kamen an diesem Tag, Russland spielte gegen Griechenland.
In einem der Jets, so erfuhr damals der Verfassungsschutz, sitzt vielleicht auch ein ganz besonderer Fußballnarr. Sein Name: Ramsan Achmatowitsch Kadyrow, Spitzname „Ramses“, 31 Jahre jung, aber schon tschetschenischer Präsident.
Auch Umar Israilov, 27, hörte in seiner Floridsdorfer Wohnung von dem möglichen Besuch. Die Anwälte des Politflüchtlings alarmierten deshalb die Justiz. Sie boten Israilov als Kronzeuge an und forderten, Kadyrow möge im Falle seiner Einreise sofort verhaftet werden – wegen schwerster Menschenrechtsverletzungen.
Was die Anwälte und die von ihnen konsultierten Menschenrechtsexperten dann erlebten, ist eine weiteres dunkles Kapitel im Fall des Tschetschenenmordes.

Ein Monat ist es mittlerweile her, dass Umar Israilov in der Ostmarkgasse erschossen wurde. Die Behörden stochern im Dunkel, zumindest erwecken sie diesen Anschein. Nachdem sechs Tschetschenen verhaftet wurden, spricht ÖVP-Innenministerin Maria Fekter bereits von einer Tat im „Mafiamilieu“ – obwohl das BVT schon im Juni von einem russischen Agenten namens „Arbi“ (siehe Kasten) Informationen erhielt, dass Israilov auf einer Todesliste Kadyrows stehe. Die Staatsanwaltschaft sagt, für einen Politmord gebe es noch „keine ausreichenden Beweise“.
Bislang unveröffentlichte Dokumente zeigen jedoch, dass Umar Israilov, nicht nur Kronzeuge gegen Kadyrow in einem Prozess vor dem europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg war. Er war auch Zeuge in einem politisch heiklen Strafprozess, der von namhaften Menschenrechtsanwälten mit der Unterstützung von Uni-Professoren ausgerechnet in Wien in Gang gesetzt wurde. Seit sieben Monaten wird wegen schwerster Menschenrechtsverletzungen gegen Kadyrow ermittelt. Das Außenministerin gab grünes Licht, Kadyrow sei nämlich kein immunes Staatsoberhaupt, sondern nur Präsident einer russischen Teilrepublik.
Es ist ein Prozess, den die Ankläger nur widerwillig führen. Staatsanwälte warfen engagierten Opferanwälten die Türe vor der Nase zu, sie erklärten sich für unzuständig und überfordert, misstrauten den Expertisen renommierter Professoren. Den Gipfel des Desinteresses zeigte die Justiz aber gleich, am 13. Juni 2008, als die Privatjets der Oligarchen einflogen.
Damals vernetzten sich Menschenrechtsexperten, Uni-Professoren und Opferanwälte in New York, Berlin und Wien. Ihr Ziel: die Verhaftung Kadyrows in Wien. Ihre Waffe: Aussagen und Fotos von Folteropfern, Skizzen von Folterzellen und vor allem: Umar Israilovs detaillierte Zeugenaussage.
Die akkordierte Aktion hatte vor allem symbolische Bedeutung: Kadyrow sollte, wie einst Chiles General Augusto Pinochet in London, sofort unter Arrest gestellt werden. Von Wien aus sollte so ein Signal an alle Tyrannen dieser Erde ergehen: Ihr seid nirgendwo mehr sicher, selbst wenn ihr im letzten Winkel der Welt foltert.
Viele (dem Falter namentlich bekannte) Menschenrechtler wollen in dieser Causa bis heute nicht öffentlich in Erscheinung treten. Die Wiener Kanzlei der Anwälte Israilovs steht heute unter Polizeischutz. Nach außen wurde daher vor allem das „European Center for Constitutional and Human Rights“ (ECCHR) aktiv. Der Thinktank in der Berliner Greifswalder Straße wird vom Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck geleitet. Die Hamburger Zeit widmete ihm kürzlich ein ganzes Dossier widmete. Er verfolgt nicht nur Argentiniens Folter-Junta und usbekische Tyrannen, er versucht auch den ehemaligen Pentagon-Chef Donald Rumsfeld vor Gericht zu stellen.
Das „Weltstrafrecht“ und die Anti-Folter-Konvention verpflichtet auch Österreich dazu, Tyrannen festzunehmen, sobald sie heimischen Boden betreten. Zumindest sagt das der Wiener Strafrechtsprofessor Frank Höpfel in einem Gutachten für Israilovs Anwälte. Höpfels Worte haben Gewicht. Zweieinhalb Jahre arbeitete er als Richter am Haager Kriegsverbrechertribunal für Jugoslawien. Ähnlich argumentiert auch der Wiener Menschenrechtsprofessor Manfred Nowak, UN-Sonderberichterstatter über die Folter.
Kaleck, Nowak und Höpfel wundern sich jetzt nur noch. Kaleck: „Die Wiener Justiz behandelte den Fall Kadyrow von Anfang an wie einen Nachbarschaftsstreit. Ich frage mich, ob eine Autoschieberbande mit dem gleichen Desinteresse verfolgt würde.“
Um Kalecks Ärger zu verstehen, muss man zurückblicken, auf den Freitag, den 13. Juni. Gegen 17 Uhr, also eineinhalb Stunden nach Dienstschluss der Staatsanwaltschaft, startete die lange vorbereitete „Geheimsache K.“ Die Wiener Anwälte des ECCHR (sie vertreten zugleich auch Umar Israilov) wollten den Beamten ein Konvolut an Beweisen übergeben, um sie zu einem Haftbefehl zu überreden.
Die Staatsanwaltschaft wehrte ab. „Die Amtsstunden sind vorüber“, sagte der Journalstaatsanwalt (eine Art Notdienst der Justiz), die Einlaufstelle sei erst Montags wieder besetzt. Man könne doch „hier im Stiegenhaus“ keine Dokumente entgegen nehmen. Es sei äußerst dringend, urgierten die Anwälte „in wenigen Stunden werde einer der grausamsten Despoten österreichischen Boden betreten“.
Die Anwälte rotierten. Sie intervenierten im Justizministerium, bei Polizisten. Nur durch Glück kommen die Anwälte an eine geheime Faxnummer, des Journalstaatsanwalts, die sonst nur die Polizei benutzen darf. Sie drängen ihm die Dokumente gegen Kadyrow förmlich auf.
Die Staatsanwaltschaft informierte nun das Justizressort. Dort kommen ein Sektionschef Franz Plöchl und der leitende Oberstaatsanwalt Werner Pleischl überein, in dem Fall keine Eile aufkommen zu lassen. Begründung: Österreich sei rechtlich gar nicht zuständig. Kadyrow vielleicht immun. Die Sachlage sei undurchsichtig und überhaupt: „Wir können doch einen Präsidenten nicht nur deshalb verhaften“, so Pleischl, „weil irgendein Anwalt das fordert“.
„Niemand rotierte, niemand wollte mehr wissen. Auch Herr Israilov wurde nie befragt. Das ist der eigentliche Skandal“, sagt der deutsche Anwalt Kaleck heute. Dabei stand in dem gefaxten Dossier, wie Umar Israilov mit Elektroschocks von Kadyrow persönlich gequält wurden, es gab deutliche Hinweise auf systematische Folter.
Auch ohne die Aussagen Israilovs hätte die Justiz sofort handeln müssen, sagt heute UN-Experte Nowak, „dass Kadyrow foltert steht ja außer Frage“. Man hätte gegen ihn, so kritisiert heute auch der Uni-Professor Höpfel, in jedem Fall sofort einen Haftbefehl ausstellen müssen, da „begründeter Tatverdacht“ bestand.
Das Zaudern im Umgang mit Tyrannen hat in Wien Tradition. 1999 ließ sich hier Saddam Husseins Stellvertreter Izzat Ibrahim Al Douri in einer Nobelklinik behandeln. Die Organisation Human Rights Watch drängte auf eine Verhaftung. Al Douri war etwa für den mörderischen Giftgasangriff gegen 200.000 Kurden im Irak verantwortlich. Auch damals blieb die Justiz gelassen, Al Douri konnte unbehelligt ausreisen, um später als Saddam-Nachfolger den islamistischen Terror im Irak mitzufinanzieren.
Und Ramsan Kadyrow? Sah er das eins zu null gegen Griechenland in Salzburg live? Es gibt Hinweise, dass er seinen Besuch in letzter Sekunde abgesagt hatte, weil er die Umtriebe der Opferanwälte witterte. Fest steht nur: das offizielle Österreich hätte dem Mann kein Haar gekrümmt.
Heute ist Umar Israilov tot. Erschossen, so wie es der reumütige Agent Arbi dem Innenministerium bereits im Juni prophezeit hatte.
Nachtrag: Hier eine Presseerklärung des ECCHR zum Download: PDF-Datei herunterladen

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