…und legt ihm eine elektronische Fußfessel an
Soll Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner aus der U-Haft entlassen werden? Seine Anwälte fordern es, progressive Staatsanwälte halten es (in Hintergrundgesprächen) für angemessen. Gattin Ruth bettelt in Medien förmlich darum. Ihr Mann sitzt tatsächlich zu lange. Über zwei Jahre hält ihn die Justiz nun fest, so lange dauert sein Strafprozess, der in erster Instanz (nicht rechtskräftig) mit neuneinhalb Jahren Haft wegen Betrug und Untreue endete.
Man muss kein Mitleid mit dem herzkranken Choleriker und Raffzahn haben. Immerhin hat der überhebliche Bankier gemeinsam mit seinem Exfreunderl Wolfgang Flöttl laut Urteil fast eine Milliarde Euro verzockt, sich selbst erheblich bereichert und die Bawag verspielt.
Doch die U-Haft ist mittlerweile unangemessen. Elsner gilt als unschuldig, denn schuldig wäre er erst bei rechtskräftiger Verurteilung. Er mag in seine Herzkrankheit flüchten und später auf Haftunfähigkeit plädieren, doch das ist rechtlich gesehen kein U-Haftgrund. Verdunkelungs-, Verabredungs- und Tatbegehungsgefahr (die anderen drei Haftgründe) sind bei ihm auch auszuschließen.
Bleibt die Fluchtgefahr. Elsner könnte ins Ausland abhauen – doch das kann man durch horrende Kautionen erschweren. Und noch eine Sicherung könnte man einführen: die elektronische Fußfessel für U-Häftlinge. Bei Straftätern wird sie längst verwendet, wieso nicht auch bei Verdächtigen?
Die Justizministerin könnte eine entsprechende Reform anregen – sie käme auch anderen U-Häftlingen zugute, die viel zu lange einsitzen. Dann hätte Claudia Bandion-Ortner Helmut Elsner nicht nur verurteilt, sondern auch befreit.

Im Fall des zu Unrecht verhafteten US-Lehrers Michael Brennan sieht sich Wiens Polizei als Opfer einer Medienkampagne (für Falter, Foto: Heribert Corn)
Früher war Michael Brennan, 35, American-Football-Spieler in Florida, da gehörten Fouls zum guten Spiel. Aber die Art, wie Wiener Polizisten ihn am 11. Februar als vermeintlichen Dealer zu Boden rangen und dabei verletzten, war neu für ihn. Jetzt sitzt er mit Krücken in der Kanzlei seines Anwalts Wilfried Embacher und sagt: „Das lasse ich mir nicht gefallen.“
Brennans Fall ist nun zum Symbol geworden. Für Medien und African Community ist er der Beweis für institutionellen Rassismus bei der Polizei. Bei der Exekutive hingegen klagen selbst progressive Beamte in Hintergrundgesprächen, Brennan inszeniere sich nur nach amerikanischem Muster als Opfer, man habe sich doch bei ihm entschuldigt. Ein hoher Polizist sagt: „Der will nur eine Entschädigung und den Beifall von den Grünen.“ Bald werde die Polizei keine sensiblen Amtshandlungen mehr wagen – aus Angst, am Medienpranger zu enden.
Schüttet eine wehleidig gewordene Polizei eines ihrer Opfer an, um sich reinzuwaschen? Oder attackieren Journalisten reflexartig Polizisten, die sich im harten Straßenkampf eine fatale Verwechslung erlaubten?
Die Akten im Fall Brennan sind noch unvollständig, aber sie zeichnen ein erstes Bild. Die Erhebungen führte bis dato keine unabhängige Instanz, sondern das Büro für Besondere Ermittlungen (BBE). Es wird von Christian Felix, einem Sekretär des Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl geleitet, der zugleich im Verein der Freunde der Polizei sitzt. Statt Einvernahmen der Beamten gibt es im Akt bislang nur einen „Amtsvermerk“, verfasst von den betroffenen Polizisten, sowie die Zeugenprotokolle von Brennan und seiner Freundin.
Opferzeuge Brennan gab zu Protokoll: „Ich stieg bei der Station Spittelau aus und sah mich kurz nach meiner Freundin um, da ich sie vom Waggon bereits gesehen hatte, als sich von vorne ein Mann auf mich gestürzt hat. Ich bin sofort auf den Rücken gefallen. Der Mann hat sofort auf mich mit Fäusten eingeschlagen.“
Erst dann hätte sich der Unbekannte als Polizist vorgestellt.
Ähnliches bestätigt Brennans Freundin Birgit F. Sie habe ihren Freund aussteigen sehen, ja sogar mit ihm telefoniert, als er plötzlich zu Boden stürzte, zwei Beamte über ihm. Birgit F.: „Nach den Handbewegungen der Männer vermute ich, dass sie auf ihn eingeschlagen haben.“
Die Polizisten stellen die Festnahme völlig anders dar. „Es wird angeführt“, so ihr Protokoll, „dass sich Revierinspektor S. durch Vorweisen der Dienstmarke und den klar und deutlich geäußerten Worten ‚Stop, Police – you are arrested for drugdealing!‘ als Polizeibeamter zu erkennen gab“. Als „Brennan den Beamten als Polizisten erkannte, zeigte er jedoch eindeutige Anzeichen eines sich anbahnenden Fluchtverhaltens“. Er „verspannte seinen gesamten Körper und war im Ansatz begriffen, sich wegzuducken, um an Revierinspektor S. vorbeizugelangen“. Doch der Inspektor „ergriff den SA mit seinen beiden Händen, um den bevorstehenden Fluchtversuch zu unterbinden“.
„SA“? Das Kürzel steht für „Schwarzafrikaner“. So nennt die Polizei den US-Amerikaner Brennan immer wieder in ihren Akten, als ob er keinen Namen hätte. Völlig unklar bleibt hingegen, wieso sich Brennan der Amtshandlung durch „Wegducken“ und „Herumfuchteln“ entziehen wollte. Er war ja nicht der gesuchte Dealer, sondern ein Lehrer an der Vienna International School.
Brennan sagt, er sei nach der Festnahme aufgestanden, habe aber sogleich starke Schmerzen verspürt und sich deshalb wieder auf den Boden gesetzt. Die Polizisten schreiben, Brennan habe sich „plötzlich und völlig unerwartet zu Boden fallen gelassen“ und dabei „für großes Aufsehen am Bahnsteig gesorgt“.
Der Polizeiamtsarzt konstatiert jedenfalls Verletzungen „mit Gesundheitsschädigung und Berufsunfähigkeit von mehr als dreitägiger Dauer“. Brennans Prellung „sei derzeit so stark, dass das linke Bein kaum abgestellt werden kann, dafür wurden Stützkrücken mitgegeben“. Brennan wird für vier Tage im Lorenz-Böhler-Krankenhaus aufgenommen – um dort Infusionen gegen seine Schmerzen zu erhalten, wie er sagt.
Ist Brennan also ein Simulant, wie die Polizei behauptet? Oder das Opfer einer durch die Jagd auf Drogendealer abgestumpften Polizeieinheit, die sich ihre eigenen Regeln gibt, wie Brennans Anwalt Embacher glaubt. Ein Strafprozess wird es klären. Mit Michael Brennan wird dort jedenfalls kein eingeschüchterter Flüchtling in den Zeugenstand treten, sondern ein kämpferischer US-Lehrer, der sich nicht wegducken will. Eine neue Erfahrung für Wiens Polizei.

Der Priester Helmut Schüller über die Lehren aus dem Fall Gerhard Maria Wagner
(für Falter, Foto: Heribert Corn)
Er predigte (in diesem Pfarrbrief) gegen Homos und sah in der Zerstörung von New Orleans eine Strafe Gottes. Der Windischgarstener Pfarrer und designierte Linzer Weihbischof Gerhard Maria Wagner drohte die Kirche zu spalten. Vergangene Woche fuhr Wagner bereits nach Rom, um sich das Bischofsgewand schneidern zu lassen. Sonntags trat er überraschend zurück.
Ein Sieg der Reformkräfte? Der Priester Helmut Schüller, 56, sieht es so. Er zählt zu den angesehensten Kirchenleuten im Land. Der ehemalige Caritas-Präsident und heutige Pfarrer von Probstdorf kennt die Hardliner in der Kirche gut, sie haben seinen Aufstieg verhindert. Schüller war am Knabenseminar Hollabrunn Schüler des später wegen Kindesmissbrauchs zurückgetretenen Kardinals Groër. Wegen seines Engagements erhielt er von Franz Fuchs 1993 eine Briefbombe. 1996 leitete er die Ombudsstelle für Opfer von sexuellem Missbrauch in der Kirche. 1999 wurde Schüller jedoch von Kardinal Christoph Schönborn wegen “tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten” als Generalvikar abgesetzt. Gemeinsam mit dem Paudorfer Pfarrer Udo Fischer gründete Schüller 2006 die Priesterinitiative, die sich gegen die Zusammenlegung von Pfarren engagiert.
Herr Pfarrer, das erste Mal seit den 50ern verzichtet ein designierter Bischof auf sein Amt. Ein Sieg der Reformkräfte?
Helmut Schüller: Sein Rückzug ist sicher auf unseren Protest zurückzuführen. Das sagt auch Wagner selbst. Er erklärte, über das Ausmaß des Protests überrascht gewesen zu sein.
Vor 20 Jahren stieg der umstrittene Bischof Kurt Krenn noch buchstäblich über die Demonstranten. Was hat sich seither geändert?
Schüller: Die offene Rede der Basis wurde stärker. Das Kirchenvolksbegehren, die Plattform Wir sind Kirche und viele andere Initiativen zeigen nun Wirkung. Viele Bischöfe nahmen Rom nicht mehr in Schutz. Das ist eine neue Kultur. Wir erleben einen Demokratisierungsprozess. Die Laien sind Bürger der Moderne, sie wollen keine Kirche, die ihnen von einem anderen Planeten zuruft. Sie erwarten Transparenz. Auch im säkularen Staat ist die Demokratie erst langsam gewachsen. So ist es nun auch hier.
Wagner bot Einblicke in eine sehr archaische Kirche. Für wie viele Priester spricht er?
(hier der Pfarrbrief von Priester Wagner)

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In der morgen erscheinenden Ausgabe des Falter berichte ich über den Einsatz der Elektroschockwaffe “Taser” gegen einen Schubhäftling. (siehe hier die Vorab-Meldung)
Der Flüchtling drohte in seiner Zelle mit Selbstmord. Er hatte eine Rasierklinge dabei, ritzte sich die Arme auf und bat um ein Gespräch mit seinem Therapeuten. Stattdessen kam die Anti-Terroreinheit Cobra und versetzte ihm einen 12.000 Volt-Stromstoß. Der Einsatz sei gerechtfertigt, urteilt die Polizei. Nadja Lorenz, die Anwältin des Flüchtlings, klagt nun wegen Misshandlung.
Eines steht heute schon fest: in Strafanstalten (sie unterstehen dem Justizministerium) wurde der Taser verboten, weil er zu gefährlich sei. In der Schubhaft (sie untersteht dem Innenressort) ist er jedoch gegenüber Flüchtlingen erlaubt. Das ist unverständlich. Der Staat spricht keine klare Sprache.
Noch etwas wird klar: der Taser wird nicht nur gegen brutale Gewalttäter eingesetzt, sondern gegen suizidgefährdete Flüchtlinge, gegen Sonderlinge und psychisch Kranke.
Immer wieder behaupten Politiker ja, der Einsatz des Tasers sei ungefährlich. Zuletzt ließ sich ein FPÖ-Politiker beschießen. Er trug allerdings eine Schutzbrille und wurde von Beamten aufgefangen, ehe er auf eine weiche Matte fiel. Der Flüchtling in Niederösterreich jedoch knallte auf den harten Zellenboden. Da er alleine in der Zelle saß (er wurde durch die Gitter der Zelle beschossen) fing ihn auch niemand auf.
Die durch den Taser verursachten Krämpfe führen dazu, dass Menschen völlig ungeschützt stürzen. Ich empfehle folgende Youtube-Videos zu betrachten, um sich ein Bild zu machen, wie Polizisten mit dem Gerät eben auch umgehen. Im ersten You-Tube Video kam ein Mann, der mit Stühlen um sich warf, nach einem Taser-Einsatz in Kanada zu Tode. Das andere Video zeigt eine Frau, die bei einer Verkehrskontrolle frech war – und umgehend mit dem Gesicht auf den Asphalt stürzte, nachdem sie Elektroschocks bekam. Wollen wir das alles wirklich auch bei uns?

Neue Fakten im Fall Umar Israilov: Während der EM versuchten Anwälte den tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow in Österreich verhaften zu lassen. Wiener Staatsanwälte wimmelten sie ab (für Falter)
Vorgeschichte und weiterführende Berichte
Siehe meine erste Recherche zu diesem Fall (“Bitte helfen sie mir”)
ORF Interview mit Maria Fekter zum Fall Israilov (auf Youtube)
Reportage in der New York Times zum Fall Israilov
Bericht in der Moscow Times zu Israilov (meine Recherchen aufgreifend)
Sonja Zekri in der Süddeutschen Zeitung vom 11.2.2009 (kostenpflichtig)
Bericht in Le Monde (kostenpflichtig)
Bericht in der russischen Novaya Gazeta
Parlamentarische Anfrage des Grünen Abgeordneten Peter Pilz
Es war der Freitag der 13. Juni, Österreich lag im EM-Fieber, als sich auf Österreichs Flughäfen russische Privatjets drängten. Moskaus Mächtige kamen an diesem Tag, Russland spielte gegen Griechenland.
In einem der Jets, so erfuhr damals der Verfassungsschutz, sitzt vielleicht auch ein ganz besonderer Fußballnarr. Sein Name: Ramsan Achmatowitsch Kadyrow, Spitzname „Ramses“, 31 Jahre jung, aber schon tschetschenischer Präsident.
Auch Umar Israilov, 27, hörte in seiner Floridsdorfer Wohnung von dem möglichen Besuch. Die Anwälte des Politflüchtlings alarmierten deshalb die Justiz. Sie boten Israilov als Kronzeuge an und forderten, Kadyrow möge im Falle seiner Einreise sofort verhaftet werden – wegen schwerster Menschenrechtsverletzungen.
Was die Anwälte und die von ihnen konsultierten Menschenrechtsexperten dann erlebten, ist eine weiteres dunkles Kapitel im Fall des Tschetschenenmordes.

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Maria Fekter suspendierte ihren Kritiker Herwig Haidinger. Rechtswidrigerweise, wie ein Bescheid ihres Hauses nun moniert. (für Falter. Foto: Martin Fuchs)
Ein Jahr ist es nun her, dass der abgesetzte Kripo-Chef Herwig Haidinger im Café Eiles saß, um sich auf seinen wichtigsten Auftritt vorzubereiten. Vor dem Nationalrat packte er dann erstmals aus: über Pannen im Fall Natascha Kampusch, über üble Seilschaften in der Polizei und über parteipolitisch motivierte Indiskretionen rund um die Ermittlungen in der Bawag-Milliardenpleite.
Maria Fekter war damals noch Volksanwältin. Sie muss irritiert gewesen sein. Herwig Haidinger war einer ihrer engsten Parteifreunde aus Oberösterreich. Nun stürzte er die ÖVP und ihren Innenminister Günter Platter in eine Krise. Das verzeiht ihm die Partei nie.
Haidingers Enthüllungen hatten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Folge. Er enthüllte hässliche Usancen im Innenressort, penibel dokumentiert in gestohlenen Emails des ehemaligen Innenministers Ernst Strasser. Mal ließ sich ein Klüngel im Ministerialkabinett vom Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff Pouilly zu Jagden aufs schottische Luxusschloss laden (derweil der unter Korruptionsverdacht stand), dann schob man sich Posten zu oder intervenierte nach eigenen Alko-Fahrten.
Die Justiz ermittelt in all diesen Fällen noch immer – Haidinger aber, mittlerweile in die Sicherheitsdirektion verschoben, wurde am 12. November von der nunmehrigen Innenministerin Maria Fekter „vorläufig suspendiert“. Den Ausschlag gaben ein profil-Interview und eine Pressekonferenz ehemaliger Spitzenbeamter (die Haidinger nur als stummer Zeuge besuchte), in der heftige Kritik an den autoritären und unprofessionellen Zuständen und dem Politfilz im schwarzen Innenressort geübt wurde.
Fekter reichte es. Doch anstatt die Kritik zu entkräften, servierte sie Haidinger ab. Er habe, so tönte sie, „das Ansehen des Ministeriums“ geschädigt und Weisungen missachtet. Im übrigen habe er ihr ein kritisches Email geschrieben – eine Missachtung des Dienstweges.
Bei vollen Bezügen solle sich ihr Parteifreund lieber im Garten in Wien Breitenlee Rosen züchten, anstatt sie, Fekter, zu kritisieren. Haidinger aber sagte: „Ich fordere eine Änderung der Umgangsformen im Innenministerium. Menschen müssen offen ihre Meinung sagen dürfen, ohne dafür verfolgt zu werden. Wo sind wir denn?“
Nun hat Haidinger diese „Änderung der Umgangsformen“ erreicht –mit Hilfe des Innenministeriums. Mit Unterstützung seines Anwalts Alfred Noll setzte er bei der Disziplinarkommission nicht nur eine Aufhebung der Suspendierung, sondern auch eine sofortige Einstellung des Disziplinarverfahrens in fünf von sechs Fakten durch. Für eine Außer-Dienststellung Haidingers, so urteile die Oberrätin Ingrid Sperl, gebe es keinen Grund. In einem Fall, so monierte sie, sei Haidinger sogar eine kritische Äußerung eines anderen Beamten (des ehemaligen Sektionschefs Wolf Szymanski) zum Vorwurf gemacht worden. „Ein Beamter“, so Sperl, „kann aber nur für sein Tun oder Unterlassen zur Verantwortung gezogen werden“.
Haidinger fühlt sich nun bestätigt: „In 33 Jahren Dienst habe ich mich nie einschüchtern lassen, von niemandem. Diese Entscheidung zeigt mir, dass ich Recht getan habe“. Anwalt Noll kritisiert, dass Fekter „auf der juristischen Niederlage sitzen bleibt“. Für jeden angehenden Juristen sei erkennbar gewesen, dass es für eine Suspendierung keinen Grund gibt.“ Nun sei zu klären, wer für die „Verschleuderung von Steuergeld“ aufkomme.

Der Fall Umar Israilov offenbart auch die Nöte gefolterter Tschetschenen und ihrer Therapeuten. Zu Besuch beim Verein Hemayat
Als er wieder einmal Schüsse hörte, als die Bilder der Leichen wie böse Geister erschienen, da kletterte der Flüchtling Alikhan H. (Name geändert, Anm. d. Red.) auf einen Bahndamm. Alikhan H., einst ein tschetschenischer Rebell, stand auf den Geleisen und wartete auf den Zug. Da trat plötzlich ein Mann aus dem Gebüsch und sagte: „Komm zurück ins Leben.“ Der Mann war Erwin Klasek.
Erwin Klasek ist ein wenig stolz, als er diese Geschichte erzählt. Er erschien in der Fantasie seines Patienten und bewahrte diesen vor dem Selbstmord. Genau das ist es, was ein Psychotherapeut in seiner „Traumaarbeit“ erreichen soll, sagt Klasek: dass ein Mensch, dessen Vertrauen durch Folter erschüttert worden ist, während seiner Panikattacken nicht nur Schüsse und Schreie hört, sondern auch eine vertraute Stimme.
Klasek sitzt jetzt in einem Wiener Café, er trinkt einen Verlängerten, seine sonore Stimme hat etwas Beruhigendes, selbst wenn sie von Folter, Trauma und Gewalt in Tschetschenien berichtet. Ein Flüchtling hatte ihm die Geschichte mit dem Gebüsch kürzlich anvertraut. Sie mag pathetisch, ja fast schon religiös klingen, aber sie erklärt wohl, warum der Psychotherapeut an den Erzählungen hunderter tschetschenischer Folteropfer nicht längst verzweifelt ist.
Klasek ist Vorstandsmitglied bei Hemayat (persisch für „Schutz“).

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Der Europäer Johannes Voggenhuber verlässt die Grünen im Streit. Ein letztes Interview.
(mit Nina Horaczek für den Falter)
Johannes Voggenhuber hat es noch einmal versucht. Es reichte nicht. Nachdem Grünen-Chefin Eva Glawischnig und ihre Verbündeten den Europaparlamentarier nicht mehr als Spitzenkandidat der EU-Wahl aufstellen wollten, versuchte er es an 42. Stelle der Kandidatenliste. Mit Vorzugsstimmen, so hoffte Voggenhuber, könnte er die neue Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek doch noch vom ersten Platz stoßen – und zwar auf demokratische Art.
Das Kalkül ging nicht auf. Die grüne Spitze verweigerte dem umtriebigen Politiker am Wochenende die Kandidatur.
Die Reaktionen sind erstaunlich. In Onlineforen gibt es hunderte Postings. Voggenhuber wird von den Medien umlagert. Ein ORF-Team begleitet ihn sogar ins Café Prückl zum Falter-Interview. Am Nebentisch sitzt zufällig der Philosoph Franz Schuh, der Voggenhubers Abgang nicht goutiert. Als er Voggenhuber sieht, fragt Schuh besorgt: „Kann man helfen?“
Herr Voggenhuber, sind Sie ein erlegter Silberrücken?
Johannes Voggenhuber: Das ist ein sexistischer Ausdruck.
Ein Silberrücken ist ein ausgewachsenes Gorilla-Alphamännchen.Ein männlicher Parteikollege bezeichnete sie so.
Voggenhuber: Selbst wenn ein sexistisches Wort wie „Silberrücken“ von Männern gebraucht wird, ist eine Grenze überschritten. Michaela Sburny, unsere Bundesgeschäftsführerin, wurde gefragt, ob ich Zweifel an der Qualifikation der neuen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek habe, und sie sagte darauf: „Na, er ist halt ein Mann.“ Hätte ich gesagt: „Na, die ist halt eine Frau“, dann wäre der Teufel los gewesen. Ich bin da in einen Geschlechterkampf hineingeraten, auf den ich überhaupt nicht gefasst war.
Es waren also grüne Frauen, die Sie „erlegt“ haben?
Voggenhuber: Das hat sicherlich eine Rolle gespielt. Es waren ja nicht nur Männer in meinem Alter, sondern auch viele junge, die für mich auf die Barrikaden gestiegen sind.

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