Falter: Florian Klenk gewinnt Prozess gegen Peter Westenthalers BZÖ
Oranger Klub nicht rechtskräftig zu 2500 Euro Entschädigung und
Veröffentlichung verurteilt

Wien (OTS) - Der stellvertretende Chefredakteur und Politikchef
der Wiener Wochenzeitung Falter, Florian Klenk, gewann heute in
erster Instanz einen Medienprozess gegen den BZÖ-Parlamentsklub. Der
BZÖ-Parlamentsklub muss aufgrund einer per OTS verbreiteten
ehrenrührigen Behauptung seines damaligen Obmanns Peter Westenthalers
2.500 Euro Entschädigung sowie die Prozesskosten an Klenk bezahlen.
Außerdem muss der Parlamentsklub den Spruch des Gerichtes auf eigene
Kosten veröffentlichen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der
Anwalt des BZÖ legte Berufung ein.

Der damalige Klubobmann Westenthaler hatte sinngemäß behauptet,
Klenk und Martin Kreutner, der Chef des Büros für Interne
Angelegenheiten (BIA), würden den Anti-Korruptionsverein Transparency
International als "Informationsdrehscheibe" für geheime Akten
missbrauchen. Klenk, vertreten durch die Anwälte Michael Pilz und
Alfred Noll, verklagte den orangen Klub.

Nun gab das Straflandesgericht Klenks medienrechtlichen Anträgen
Folge. Westenthalers Behauptung, so die Richterin, insinuiere, dass
Klenk, Kreutner und der nunmehrige Anti-Korruptionsstaatsanwalt
Walter Geyer den Anti-Korruptionsverein selbst als "zielgerichtetes
korruptes System" benutzt hätten, um an geheime Akten zu kommen.
Westenthaler habe das Engagement als etwas "Skandalöses,
Ehrenrühriges und Scheinheiliges" aufgebauscht, ohne dafür auch nur
einen einzigen Beweis zu erbringen.