Hasenfüße im Talar
Wie die Justiz zwei ÖVP-Politiker in der Arigona-Spitzelaffäre schützt
Horngacher, Geiger, Bawag, Meinl, Immofinanz: ein Jahresrückblick legt nahe, dass viele Wiener Ankläger im Jahr 2008 zu mutigen Ermittlern avancierten. Endlich gingen sie, wie es das Gesetz vorschreibt, „ohne Ansehen der Person“ energisch vor.
Das lohnte sich auch für die Staatsanwälte selbst: Georg Krakow, der hartnäckige Bawag-Staatsanwalt, könnte zum neuen Kabinettschef von Claudia Bandion-Ortner aufsteigen. Die Bawag-Richterin avancierte zur Justizministerin. Alexander König, der Staatsanwalt im Prozess um den gefallenen Polizeigeneral Roland Horngacher, werkelt nun im Justizressort, statt im tristen Wiener Straflandesgericht. Einer der geistigen Mentoren dieser jungen Generation, Staatsanwalt Walter Geyer (siehe Porträt Seite xy), wird Chef der neuen Anti-Korruptionseinheit.
Diese Entwicklungen dürfen nicht davon ablenken, dass sich viele Staatsanwälte offenbar noch immer nicht trauen, gegen aktive Politiker vorzugehen. Anders ist es nicht zu erklären, wieso ein politisch höchst brisantes Verfahren seit einem Jahr verschleppt wird. In der Polizeispitzelaffäre rund um Arigona Zogajs Familie wird nicht „ohne Ansehen der Person“ ermittelt, sondern „ohne sich die Beschuldigten anzusehen“.
Vor über einem
Jahr drohte das „Asylmädchen“ dem damaligen VP-Innenminister Günter Platter während ihrer Flucht mittels eines Videos mit Selbstmord, sollte es wie seine Geschwister in den Kosovo abgeschoben werden. Die Folge war nicht nur demonstrative Härte gegenüber dem Teenager, sondern auch staatlicher Rufmord, begangen durch den oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), den heutigen Tiroler Landesfürsten Platter und dessen damalige Gefolgschaft im Innenressort.
Wie der Falter im Sommer berichtete (Ausgabe 30/08), wurden sensible Polizeiinfos über die Zogajs von Pühringer und Platter an die Medien gespielt. Der ORF-Report durfte sogar einen streng geheimen Auszug aus dem Polizeicomputer abfilmen. Die Daten wurden, wie man im U-Ausschuss erfuhr, vom Kabinett Platter bei kleinen Beamten angefordert. Von einer „Spitzelaffäre“, wie einst unter dem blauen Polizeigewerkschafter Josef Kleindienst, sprach im Sommer sogar Gerhard Jarosch. Der angesehne Jurist ist immerhin Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien.
Es war eine polizeistaatliche Reaktion, die die Zogajs damals spürten: wenn Du uns kritisierst, denunzieren wir deinesgleichen mit unseren Daten (ob die richtig sind oder nicht, wird schon niemand merken). Selbst das Jugendstrafregister eines Zogaj-Bruders, wurde aus einer der geheimsten Datenbanken öffentlich, seine Wirtshausrauferei zum Schwerverbrechen aufgeblasen. Bei Pressekonferenzen plauderten Spitzenbeamte über Krankheiten der im Kosovo lebenden Großmutter. Iris Müller-Guttenbrunn, die Pressesprecherin Platters, die heute für Nachfolgerin Maria Fekter (ÖVP) arbeitet, steckte Journalisten ungefragt Infos zu. Die Zogajs sollten offenbar als herzloser Clan gebrandmarkt werden.
Die Anti-Korruptionsbehörde begann zu ermitteln, der Verdacht erhärtete sich: schließlich wurden Beamte, Politiker und Bezirkshauptleute wegen Geheimnisverrat angezeigt.
Das war im Herbst 2007. Seither geschahen zwei Dinge: BIA-Chef Martin Kreutner wird mit der Absetzung bedroht. Und die Justiz verschleppt die Ermittlungen. Der zuständige Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter hat noch keine einzige Einvernahme eines Politikers oder eines Spitzenbeamten durchgeführt. Er müsse, so sagt es Sprecher Jarosch, „erst eine genaue Dokumentation erstellen, wann welcher Politiker in den Medien was gesagt hat.“ Eine abenteuerliche Ausrede. In Zeiten elektronischer Datenbanken ist das eine Angelegenheit von ein paar Stunden.
Anstatt die Beamten sofort ins Verhör zu nehmen, Widersprüche aufzuspüren, sie mit Beweisen zu konfrontieren, macht dieser Staatsanwalt, was Hasenfüße im Talar in politischen Causen immer schon gerne taten: er bat die Anwälte der hohen Herren, zu den Vorwürfen „schriftlich“ Stellung zu nehmen. Nur die kleinen Polizeibeamten wurden persönlich einvernommen.
Jede Wette: wenn die Antworten der Verteidiger eintrudeln, werden sie pflichtgemäß an die Oberstaatsanwaltschaft und dann weiter ins Justizministerium geschickt – um dort solange zu liegen, bis sich niemand mehr genau an etwas erinnern kann. „Im Zweifel“ wird die Causa dann abgedreht. Die Beamten, so wird es heißen, hatten ja keinen Vorsatz gehabt, ein Geheimnis zu verletzten. Zumindest könne man ihnen den nie nachweisen. Die Arigona-Spitzelaffäre, so steht zu befürchten, wird deshalb so enden wie einst die FPÖ-Datenklauaffäre: mit Einstellung. Und die Beschützer des Rechtsstaates verkommen zu Leibwächtern der Politiker. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Korruptionsstaatsanwaltschaft mit dieser Untertänigkeit endlich aufräumt.
Wie die Justiz zwei ÖVP-Politiker in der Arigona-Spitzelaffäre schützt
Horngacher, Geiger, Bawag, Meinl, Immofinanz: ein Jahresrückblick legt nahe, dass viele Wiener Ankläger im Jahr 2008 zu mutigen Ermittlern avancierten. Endlich gingen sie, wie es das Gesetz vorschreibt, „ohne Ansehen der Person“ energisch vor.
Das lohnte sich auch für die Staatsanwälte selbst: Georg Krakow, der hartnäckige Bawag-Staatsanwalt, könnte zum neuen Kabinettschef von Claudia Bandion-Ortner aufsteigen. Die Bawag-Richterin avancierte zur Justizministerin. Alexander König, der Staatsanwalt im Prozess um den gefallenen Polizeigeneral Roland Horngacher, werkelt nun im Justizressort, statt im tristen Wiener Straflandesgericht. Einer der geistigen Mentoren dieser jungen Generation, Staatsanwalt Walter Geyer (siehe Porträt Seite xy), wird Chef der neuen Anti-Korruptionseinheit.
Diese Entwicklungen dürfen nicht davon ablenken, dass sich viele Staatsanwälte offenbar noch immer nicht trauen, gegen aktive Politiker vorzugehen. Anders ist es nicht zu erklären, wieso ein politisch höchst brisantes Verfahren seit einem Jahr verschleppt wird. In der Polizeispitzelaffäre rund um Arigona Zogajs Familie wird nicht „ohne Ansehen der Person“ ermittelt, sondern „ohne sich die Beschuldigten anzusehen“.
Vor über einem
Jahr drohte das „Asylmädchen“ dem damaligen VP-Innenminister Günter Platter während ihrer Flucht mittels eines Videos mit Selbstmord, sollte es wie seine Geschwister in den Kosovo abgeschoben werden. Die Folge war nicht nur demonstrative Härte gegenüber dem Teenager, sondern auch staatlicher Rufmord, begangen durch den oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), den heutigen Tiroler Landesfürsten Platter und dessen damalige Gefolgschaft im Innenressort.
Wie der Falter im Sommer berichtete (Ausgabe 30/08), wurden sensible Polizeiinfos über die Zogajs von Pühringer und Platter an die Medien gespielt. Der ORF-Report durfte sogar einen streng geheimen Auszug aus dem Polizeicomputer abfilmen. Die Daten wurden, wie man im U-Ausschuss erfuhr, vom Kabinett Platter bei kleinen Beamten angefordert. Von einer „Spitzelaffäre“, wie einst unter dem blauen Polizeigewerkschafter Josef Kleindienst, sprach im Sommer sogar Gerhard Jarosch. Der angesehne Jurist ist immerhin Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien.
Es war eine polizeistaatliche Reaktion, die die Zogajs damals spürten: wenn Du uns kritisierst, denunzieren wir deinesgleichen mit unseren Daten (ob die richtig sind oder nicht, wird schon niemand merken). Selbst das Jugendstrafregister eines Zogaj-Bruders, wurde aus einer der geheimsten Datenbanken öffentlich, seine Wirtshausrauferei zum Schwerverbrechen aufgeblasen. Bei Pressekonferenzen plauderten Spitzenbeamte über Krankheiten der im Kosovo lebenden Großmutter. Iris Müller-Guttenbrunn, die Pressesprecherin Platters, die heute für Nachfolgerin Maria Fekter (ÖVP) arbeitet, steckte Journalisten ungefragt Infos zu. Die Zogajs sollten offenbar als herzloser Clan gebrandmarkt werden.
Die Anti-Korruptionsbehörde begann zu ermitteln, der Verdacht erhärtete sich: schließlich wurden Beamte, Politiker und Bezirkshauptleute wegen Geheimnisverrat angezeigt.
Das war im Herbst 2007. Seither geschahen zwei Dinge: BIA-Chef Martin Kreutner wird mit der Absetzung bedroht. Und die Justiz verschleppt die Ermittlungen. Der zuständige Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter hat noch keine einzige Einvernahme eines Politikers oder eines Spitzenbeamten durchgeführt. Er müsse, so sagt es Sprecher Jarosch, „erst eine genaue Dokumentation erstellen, wann welcher Politiker in den Medien was gesagt hat.“ Eine abenteuerliche Ausrede. In Zeiten elektronischer Datenbanken ist das eine Angelegenheit von ein paar Stunden.
Anstatt die Beamten sofort ins Verhör zu nehmen, Widersprüche aufzuspüren, sie mit Beweisen zu konfrontieren, macht dieser Staatsanwalt, was Hasenfüße im Talar in politischen Causen immer schon gerne taten: er bat die Anwälte der hohen Herren, zu den Vorwürfen „schriftlich“ Stellung zu nehmen. Nur die kleinen Polizeibeamten wurden persönlich einvernommen.
Jede Wette: wenn die Antworten der Verteidiger eintrudeln, werden sie pflichtgemäß an die Oberstaatsanwaltschaft und dann weiter ins Justizministerium geschickt – um dort solange zu liegen, bis sich niemand mehr genau an etwas erinnern kann. „Im Zweifel“ wird die Causa dann abgedreht. Die Beamten, so wird es heißen, hatten ja keinen Vorsatz gehabt, ein Geheimnis zu verletzten. Zumindest könne man ihnen den nie nachweisen. Die Arigona-Spitzelaffäre, so steht zu befürchten, wird deshalb so enden wie einst die FPÖ-Datenklauaffäre: mit Einstellung. Und die Beschützer des Rechtsstaates verkommen zu Leibwächtern der Politiker. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Korruptionsstaatsanwaltschaft mit dieser Untertänigkeit endlich aufräumt.
16.
Dezember 08
14:44
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Kommentare
"Es bleibt zu hoffen, dass die neue Korruptionsstaatsanwaltschaft mit dieser Untertänigkeit endlich aufräumt".............
und das bitte rückwirkend
Günter • 16.12.08 18:54