Achtung Falle, Herr Faymann!
Wenn die SPÖ das Justizministerium an die ÖVP abgibt, dirigieren die Konservativen erstmals Polizei, Ankläger und Justiz (für Falter)
Ein Gerücht jagt durch die Stadt, und man kann nur hoffen, dass es falsch ist: Die SPÖ will der ÖVP nun auch das Justizministerium überlassen.
Diese politisch außerordentliche Rochade soll menschliche und politische Motive haben. Der menschliche Grund: SPÖ-Chefverhandlerin Doris Bures (sie ist als künftige Infrastrukturministerin im Gespräch) halte von Justizministerin Maria Berer herzlich wenig. Sie wünscht sich die ehemalige EU-Abgeordnete zurück nach Brüssel. Die politische Motivation: Die Faymann-SPÖ sieht das Justizministerin als unbedeutendes „Abtauschressort“ an, das sie gegen das Gesundheitsressort einwechseln will.
Man kann nur hoffen, dass die SPÖ diese Fehleinschätzung rechtzeitig erkennt. Nicht weil es so unmöglich wäre, wenn zum ersten Mal seit 1934 ein schwarzer Justizminister regiert. Jede demokratische Institution, jedes Ministerium, braucht Farb- und Machtwechsel.
Demokratiepolitisch brisant sind die Pläne, weil die ÖVP auch den Innenminister, den Finanzminister und wohl auch den Wirtschaftsminister stellen wird. Es wäre – sieht man von der roten Alleinregierung unter Kreisky ab – das erste Mal, dass eine Partei beide Sicherheitsministerien und die wichtigsten Wirtschaftskontrollbehörden dirigiert. Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Asylbeamte, Wettbewerbs-, Kartell- und Finanzaufsichtsbehörden würden unter dem Einfluss einer Partei stehen, die sich sicherheitspolitisch gerne in der Nähe von Heinz-Christian Strache inszeniert. „Kulturdelikts“-Debatten, die Forderungen nach „Ausländerquoten für Ottakring“ und der plakatierte Wunsch nach härteren Haftstrafen für Sextäter sind nur einige Indizien dafür. Auch die Schwächung der Korruptionsbehörden und die massive Einflussnahme bei der Postenvergabe im Innenministerium sind kein Vertrauensbeweis.
Nicht nur ein realpolitisches System
der „checks and balances“ käme da durcheinander. Die SPÖ würde sich – nachdem das Innenministerium ziemlich ungeniert eingeschwärzt und missbraucht wurde – eines Thinktanks in Sachen Bürgerrechte, Konsumentenschutz und Wirtschaftsrecht entledigen. Das Justizministerium ist nämlich entgegen der veröffentlichten Meinung keine verstaubte Hofratsburg. Sie ist jene Institution, in der jeglicher Macht – sei sie nun staatlich, privat oder ökonomisch strukturiert – die wichtigsten Grenzen gezeigt werden: jene des bürgerlichen Rechts und des Strafrechts.
Dieses Recht wird im Justizministerium von Richtern erdacht, darunter viele moderne Geister, die an Bezirksgerichten, aber auch im weltläufigen Brüssel ausgebildet wurden. Sie haben dank ihrer Unabhängigkeit ein anderes Berufsethos und eine andere Ausbildung genossen als etwa jene Polizeikarrieristen, die im Rahmen der Affäre rund um den abgesetzten BKA-Chef Herwig Haidinger im Innenministerium aktenkundig wurden.
Am ehesten ist das Personal im Justizressort noch mit den Diplomaten im Außenamt zu vergleichen: gebildete, staatstreue „Postjosephinisten“, die keine externen Berater brauchen, um ein Staatsschiff zu lenken.
Das Justizressort ist auch eine der letzten grundrechtsbewussten Bastionen. Wenn Innenminister Bürgerrechte beschneiden wollten – Stichwort: Onlinetrojaner, Lauschangriff, Rufdatenspeicherung oder Präventivhaft –, dann bestand das Justizressort zumindest auf richterlicher Kontrolle der Exekutive. Auch das Medienrecht wird übrigens im Justizministerium geschrieben.
Zur grundrechtlichen Facette gesellt sich eine machtpolitische: Die Justizministerin dirigiert ein Heer an Staatsanwälten, die nach der neuen, von Blau-Schwarz durchgesetzten Strafprozessreform so mächtig sind wie nie zuvor. Mehr als 80 Prozent aller Strafverfahren werden heute von Anklägern und nicht mehr von Richtern entschieden.
Die großen Causen werden dem Justizministerium berichtet, das volle Akteneinsicht hat. Es sind Staatsanwälte, die heute Ermittlungen und U-Haft anregen – oder eben nicht. Die Justizministerin darf vorschlagen, wer von diesen Ermittlern Karriere macht – und wer nicht.
Gibt die SPÖ Innen- und Justizressort ab, dann entledigt sie sich auch der Chance, in politischen Fällen zwischen die Aktendeckel zu blicken.
Ein Justizminister kann auch große gesellschaftspolitische Reformen anstoßen. Kreiskys Justizreformer Christian Broda hat es vorgezeigt. Familienrecht, Mietrecht, Konsumentenschutz, Strafrecht und Gefängnisordnungen: All das wurde durch die SPÖ modernisiert.
Auch Berger leerte die Gefängnisse, die ihre blauen Vorgänger vollgestopft hatten. Sie schuf eine Korruptionsstaatsanwaltschaft (der die ÖVP leider die Zähne zog), forderte mehr Rechte für Patchworkfamilien, sie drängte die ÖVP dazu, das Sexualstrafrecht nicht nur auf der Sanktionsebene aufzurüsten, sondern auch den Opferschutz aufzubauen. Sie präsentiert Studien, die die Scharfmacher relativieren (so sind laut kriminalsoziologischem Institut nur vier Prozent der Sexualstraftäter rückfällig geworden – bei einer allgemeinen Wiederverurteilungsrate von 30 Prozent).
Berger hat auf Populismus und die Allianz mit der Krone verzichtet. Es steht zu befürchten, dass sie und ihr Ressort dafür nun unter einem Kanzler Faymann mit einem Jobwechsel bezahlen müssen. Dem Land ist damit nicht gedient.
Wenn die SPÖ das Justizministerium an die ÖVP abgibt, dirigieren die Konservativen erstmals Polizei, Ankläger und Justiz (für Falter)
Ein Gerücht jagt durch die Stadt, und man kann nur hoffen, dass es falsch ist: Die SPÖ will der ÖVP nun auch das Justizministerium überlassen.
Diese politisch außerordentliche Rochade soll menschliche und politische Motive haben. Der menschliche Grund: SPÖ-Chefverhandlerin Doris Bures (sie ist als künftige Infrastrukturministerin im Gespräch) halte von Justizministerin Maria Berer herzlich wenig. Sie wünscht sich die ehemalige EU-Abgeordnete zurück nach Brüssel. Die politische Motivation: Die Faymann-SPÖ sieht das Justizministerin als unbedeutendes „Abtauschressort“ an, das sie gegen das Gesundheitsressort einwechseln will.
Man kann nur hoffen, dass die SPÖ diese Fehleinschätzung rechtzeitig erkennt. Nicht weil es so unmöglich wäre, wenn zum ersten Mal seit 1934 ein schwarzer Justizminister regiert. Jede demokratische Institution, jedes Ministerium, braucht Farb- und Machtwechsel.
Demokratiepolitisch brisant sind die Pläne, weil die ÖVP auch den Innenminister, den Finanzminister und wohl auch den Wirtschaftsminister stellen wird. Es wäre – sieht man von der roten Alleinregierung unter Kreisky ab – das erste Mal, dass eine Partei beide Sicherheitsministerien und die wichtigsten Wirtschaftskontrollbehörden dirigiert. Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Asylbeamte, Wettbewerbs-, Kartell- und Finanzaufsichtsbehörden würden unter dem Einfluss einer Partei stehen, die sich sicherheitspolitisch gerne in der Nähe von Heinz-Christian Strache inszeniert. „Kulturdelikts“-Debatten, die Forderungen nach „Ausländerquoten für Ottakring“ und der plakatierte Wunsch nach härteren Haftstrafen für Sextäter sind nur einige Indizien dafür. Auch die Schwächung der Korruptionsbehörden und die massive Einflussnahme bei der Postenvergabe im Innenministerium sind kein Vertrauensbeweis.
Nicht nur ein realpolitisches System
der „checks and balances“ käme da durcheinander. Die SPÖ würde sich – nachdem das Innenministerium ziemlich ungeniert eingeschwärzt und missbraucht wurde – eines Thinktanks in Sachen Bürgerrechte, Konsumentenschutz und Wirtschaftsrecht entledigen. Das Justizministerium ist nämlich entgegen der veröffentlichten Meinung keine verstaubte Hofratsburg. Sie ist jene Institution, in der jeglicher Macht – sei sie nun staatlich, privat oder ökonomisch strukturiert – die wichtigsten Grenzen gezeigt werden: jene des bürgerlichen Rechts und des Strafrechts.
Dieses Recht wird im Justizministerium von Richtern erdacht, darunter viele moderne Geister, die an Bezirksgerichten, aber auch im weltläufigen Brüssel ausgebildet wurden. Sie haben dank ihrer Unabhängigkeit ein anderes Berufsethos und eine andere Ausbildung genossen als etwa jene Polizeikarrieristen, die im Rahmen der Affäre rund um den abgesetzten BKA-Chef Herwig Haidinger im Innenministerium aktenkundig wurden.
Am ehesten ist das Personal im Justizressort noch mit den Diplomaten im Außenamt zu vergleichen: gebildete, staatstreue „Postjosephinisten“, die keine externen Berater brauchen, um ein Staatsschiff zu lenken.
Das Justizressort ist auch eine der letzten grundrechtsbewussten Bastionen. Wenn Innenminister Bürgerrechte beschneiden wollten – Stichwort: Onlinetrojaner, Lauschangriff, Rufdatenspeicherung oder Präventivhaft –, dann bestand das Justizressort zumindest auf richterlicher Kontrolle der Exekutive. Auch das Medienrecht wird übrigens im Justizministerium geschrieben.
Zur grundrechtlichen Facette gesellt sich eine machtpolitische: Die Justizministerin dirigiert ein Heer an Staatsanwälten, die nach der neuen, von Blau-Schwarz durchgesetzten Strafprozessreform so mächtig sind wie nie zuvor. Mehr als 80 Prozent aller Strafverfahren werden heute von Anklägern und nicht mehr von Richtern entschieden.
Die großen Causen werden dem Justizministerium berichtet, das volle Akteneinsicht hat. Es sind Staatsanwälte, die heute Ermittlungen und U-Haft anregen – oder eben nicht. Die Justizministerin darf vorschlagen, wer von diesen Ermittlern Karriere macht – und wer nicht.
Gibt die SPÖ Innen- und Justizressort ab, dann entledigt sie sich auch der Chance, in politischen Fällen zwischen die Aktendeckel zu blicken.
Ein Justizminister kann auch große gesellschaftspolitische Reformen anstoßen. Kreiskys Justizreformer Christian Broda hat es vorgezeigt. Familienrecht, Mietrecht, Konsumentenschutz, Strafrecht und Gefängnisordnungen: All das wurde durch die SPÖ modernisiert.
Auch Berger leerte die Gefängnisse, die ihre blauen Vorgänger vollgestopft hatten. Sie schuf eine Korruptionsstaatsanwaltschaft (der die ÖVP leider die Zähne zog), forderte mehr Rechte für Patchworkfamilien, sie drängte die ÖVP dazu, das Sexualstrafrecht nicht nur auf der Sanktionsebene aufzurüsten, sondern auch den Opferschutz aufzubauen. Sie präsentiert Studien, die die Scharfmacher relativieren (so sind laut kriminalsoziologischem Institut nur vier Prozent der Sexualstraftäter rückfällig geworden – bei einer allgemeinen Wiederverurteilungsrate von 30 Prozent).
Berger hat auf Populismus und die Allianz mit der Krone verzichtet. Es steht zu befürchten, dass sie und ihr Ressort dafür nun unter einem Kanzler Faymann mit einem Jobwechsel bezahlen müssen. Dem Land ist damit nicht gedient.
19.
November 08
17:27
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Kommentare
ich denke es kommt auf die handelnden Personen an und nicht auf die Partei.
dass die Frau Berger gehen muss finde ich schade. Vor allem den Grund wieso.
weltbeobachterin • 19.11.08 19:00
Erschreckend welche Dinge sich in letzter Zeit ereignen. Ist die Verdummung in unserer Konsumgesellschaft tatsächlich bereits weit genug fortgeschritten um immer rasanter alle Möglichkeiten zur Systemkritik auszuschalten weil Kritik den perfekten Kaufrausch stört?
Soll das Ringen und Aufopfern unserer Vorfahren tatsächlich verworfen werden, bloß weil sich heute niemand anstrengen mag? Reagiert die Zivilgesellschaft immer erst wenn ohne Blutvergießen und rießige Opfer keine Verbesserungen mehr möglich sind?
Leute, bitte wacht auf, bevor es uns nicht einmal mehr erlaubt ist über unsere verlorenen Rechte zu klagen!
Franz Gratzer • 20.11.08 16:03
das muß taktik sein. sooo blöd ist die spö nicht:
die bevölkerung wird der övp wegen zunehmender eingriffe in die bürgerrechte (zb) diesmal eine saftige niederlage erteilen...so eventuell die überlegung.
kommentare?
little tiny farts • 20.11.08 23:30
korrigiere: so blöd kann die spö nicht sein.
oder??
little tiny farts • 21.11.08 18:53
macht's doch um gott's willen gleich schwarz-braun!!
little tiny farts • 21.11.08 18:56
nachdem sich sonst niemand findet, kommentiere ich meine postings halt selber.
was ich oben als eventuellen hintergedanken der spö beschrieb, wäre schwachsinn; denn wie soll man nach den nächsten 5 jahren die spö als antischutzengel gegen die böse övp wählen, wenn die spö es war, die diese ressorts sang- und klanglos abgegeben hat?
so werden auf jeden fall beide parteien gehörig einbrechen, das wissen die wähler jetzt schon.
bevor die 'neue' regierung überhaupt steht.
ps: ich wußte nicht, daß die staatsanwälte durch schwarzblau so vieles an macht dazugewinnen konnten. war mir neu.
little tiny farts • 21.11.08 20:08
Wenn das wirklich die Überlegung der SPÖ sein sollte, Bürgerrechte für eigenen Wahlerfolg und nicht aus "Dummheit" zu opfern, dann macht es das noch schlimmer...
Georg Pichler • 21.11.08 20:08
sorry Georg
die Bürgerrechte seh ich dadurch nicht gefährdet. dann wäre ja von 1970 bis 1983 auch die Bürgerrechte gefährdet gewesen unter einem gewissen Herrn Broda. Wozu gibt es die Opposition, die endlich bald den U-Ausschuss zum Minderheitenrecht ausbauen.
Trotzdem finde ich es falsch, das die Frau Berger dieses Amt nicht mehr bekommt. Und das nicht aus lokalpatriotischen Motiven (ich und Frau Berger sind Mühlviertlerinnen) sondern weil sie eine eigenständige Linie vertrat.
weltbeobachterin • 22.11.08 09:52
Innen und Justizminister bei einer Partei gab es auch während der ÖVP-Alleinregierung (VP) sowie während der GroKo Figl II,Raab II-IV und Gorbach I, II (SP).
anonym • 22.11.08 20:55
Sorry, Herr Klenk,
aber Sie sollten nicht vergessen, dass 1966 die ÖVP eine Alleinregierung stellte. Daher sind Ihre Ausführungen historisch nicht korrekt. Bitte besser recherchieren.
Inhaltlich teile ich Ihre Bedenken jedoch.
Laird • 22.11.08 23:58
Sorry zurück: Die Justizminister in der ÖVP-Alleinregierung waren allerdings parteifrei. Nur die SPÖ hatte einen roten Innen- und Justizminister (Broda, Helmer).
fk
anonym • 24.11.08 15:11
Geh brunz Dich nicht immer gleich an und sieh's locker. Die Welt steht auch noch nach 6 Jahren schwarzen Innenminister und blauem/orangenem Justizministerium, was wohl kaum eine Idealkombo ist, oder?
Und was hat sich menschen-/bürgerrechtlich durch rot/schwarz Berger/Fekter so großartig entspannt? Richtig gar nix! Hilflose sind schikaniert worden, die Justiz hat weiterhin Hendldiebe zu langen Haftstrafen verknackt, sodass die Gefängnisse überfüllt sind.
Wenn ich Derrick wäre würde ich sagen: "Harry, hier sind wir machtlos.". Es kommt nicht auf die Couleur an, sondern auf die Personen. Wenn Du konsequent wärest müsstest Du genauso darauf schimpfen, dass sich Gesundheit und Soziales "in einer Hand" befinden, was für die Abermillionen Armen in diesem Land auch eine Gefahr sein könnte...
Dein Freund, dessen Geburtstag Du regelmäßig vergißt. Facebook oida...
Dein Freund Georg • 24.11.08 17:48