Die neue Regierung: ein lächelnder Kanzler, eine mächtige ÖVP, gute Laune bei ÖGB und Onkel Hans. Und sonst?
Es ist Montagabend, Schneeregen peitscht über den Minoritenplatz. Im Außenamt gibt Ursula Plassnik ihr letztes Interview. Sie trägt Stiefel aus Fell und eine feuerrote Fleecejacke, als würde man sie gleich hinaus in die dunkle Nacht jagen.
Vorbei die Zeit, als sie Österreich in Brüssel und der weiten Welt repräsentierte. Die stummen Zeugen dieser Ära, afrikanische Schnitzereien und ein Erinnerungsfoto mit George W. Bush im Regal, bald wird Plassnik all das in Kartons packen.
Noch einmal melden sich besorgte Staatsmänner aus Europa bei ihr. Deutschlands Frank-Walter Steinmeier hat gerade angerufen und sich nach der Alpenrepublik erkundigt. In der Süddeutschen war ja von “faulen Kompromissen in so fundamentalen Fragen wie der Europapolitik” zu lesen. Nein, sagt Plassnik, der deutsche Amtskollege werde nicht den “internationalen Zeigefinger” erheben.
Das tat sie am Vortag schon selbst. “Dieser Regierung kann ich nicht dienen”, protestierte Plassnik im Parlament, und ihre Stimme zitterte ein wenig. Das war kurz nachdem Faymann und Pröll ihre Eintracht verkündet hatten. Den “europapolitischen Dissens” hätten SPÖ und ÖVP festgeschrieben und die “DFD, die Dichand-Faymann-Doktrin”, den Pakt mit der Kronen Zeitung, in Stein gemeißelt. Als “Feigenblatt”, so sagte es Plassnik, “will ich nicht dienen.”
Feigenblatt? Normalerweise bedeckt es etwas Unanständiges.

Muss man sich für die große Koalition also schämen? Oder zetert da eine ehemalige Vertraute von Wolfgang Schüssel, die keinen Rückhalt mehr fand in ihrer eigenen Partei?
Auf den ersten Blick sieht das neue Kabinett so aus, als hätten Dichand & Co. ein Wörtchen mitzureden gehabt. Die von Alfred Gusenbauer ohnedies nicht besonders scharf geschliffenen gesellschaftspolitischen Kanten sind abgerundet. Aber eine europapolitische Unanständigkeit, die man mit Rücktritt beantworten muss?
Die war wohl eher 2000 zu konstatieren, als Schüssel (mit seiner Kabinettschefin Plassnik) Jörg Haiders rechtsextreme FPÖ in die Regierung holte und damit EU-Sanktionen und die Stigmatisierung Österreichs bewirkte. Unvergessen, wie die FPÖ ihr Veto gegen die Osterweiterung einzulegen drohte, sollte das AKW-Temelín nicht geschlossen werden.
Plassniks Sorge mag aufrichtig sein, europapolitisch haben sich Pröll und Faymann aber immerhin darauf verständigt, einander nicht zu überstimmen – etwa bei der Frage, ob es EU-Volksabstimmungen geben werde. Faymann hofft wohl, dass der alte “Onkel Hans” nicht bemerkt, dass sein Brief nur auf der symbolischen, nicht auf der machtpolitischen Ebene antieuropäisch war. Der neue Kanzler weigerte sich zwar, einen Passus zu unterschreiben, der Volksabstimmungen bei wesentlichen Änderungen von EU-Verträgen ausschließt, realpolitisch wird das keine Rolle spielen – die ÖVP wird darauf achten.
Viel dramatischer sieht es indes in anderen gesellschaftspolitischen Bereichen aus: die große Bildungsreform, die von Gusenbauer einst so dringend geforderte Gesamtschule? Auf Eis gelegt, obwohl die soziale Selektion durch AHS und Hauptschule eine ungebildete Unterschicht produziert.
Die Staatsreform, samt Entmachtung der Landesfürsten, wie sie renommierte Verfassungsexperten fordern? Fehlanzeige, so wie bei der großen Steuerreform, die Arbeit entlasten, Vermögen besteuern und ökologische Betriebe belohnen soll. Die Gesundheitsreform? Faymann lächelt die Frage weg. Nur keine großen Brocken schultern, sagt er, unter denen bricht man nur zusammen.
Hochschulreform? Halbherzig, wie Rektoren beklagen. Die Regierung will die Ausgaben für Unis zwar von 1,2 auf zwei Prozent des BIP erhöhen, aber nirgendwo steht, wann und wie dieses Ziel erreicht werden soll. Stattdessen ist von möglichen Hochschulzusammenlegungen zu lesen. Statt den Unis deutlich mehr Geld zu geben, wird der Zugang eingeengt, das akademische Personal ins Ausland vertrieben.
“Koalition der Verlierer!”, schimpfen die Freiheitlichen und wollen RotSchwarz vor sich her treiben. Ob Medien, Länder und Basis da wieder mitmachen, wie eben noch bei Gusenbauer? Der Polit-Fuchs Faymann – und das ist das machtpolitisch Neue an seinem Kabinett – hat vorgesorgt und anders als sein politisch mutigerer, aber überheblich wirkender Vorgänger so manche Tretmine entschärft.
Da ist zunächst der von Gusenbauer entmachtete ÖGB. Der Einfluss des roten Riesen wird so groß werden wie schon lange nicht. Gewerkschaftsboss Rudolf Hundstorfer führt nun das Sozialministerium an, aufgefettet um die Arbeitsagenden, die jahrelang beim konservativen Martin Bartenstein lagen.
Sein Metaller-Kollege Alois Stöger leitet das Gesundheitsressort und feiert bereits die Entschuldungen der Kassen, anstatt große Strukturreformen einzumahnen. Stöger leitete in den letzten drei Jahren die wirtschaftlich erfolgreiche Oberösterreichische Gebietskrankenkasse, verhinderte aber die letzte Gesundheitsreform.
Faymann wird die Netzwerke der Gewerkschafter brauchen, um die kommende Krise zu meistern. Das allein reicht aber nicht.
Der SPÖ-Chef legt zwar ein nach Meinung der Experten durchaus anständiges nationales Konjunkturpaket vor, er will etwa die Bahn ausbauen, Amtsgebäude sanieren und vorzeitige Abschreibungen ermöglichen, um private Investitionen anzukurbeln.
Ob das “reichlich Löschwasser” für das Krisenfeuer ist, wie Faymann es nennt, bezweifeln aber die Ökonomen. Volkswirt Erich Streissler erinnert daran, dass nationale Politik die Wucht der Krise kaum aufhalten wird. Ökonom Herbert Walther fordert mehr Engagement in Brüssel. Die Ursachen der schwersten Flaute seit 1945 liegen schließlich in den USA, in Deutschland und in Osteuropa.
Die wirksamste Maßnahme dagegen, ein europäisch konzertiertes Konjunkturpaket, ist aber noch nicht in Sicht (siehe Berichte Raimund Löw, Seite 7, und Christine Zeiner, Seite 16). Die Nationalstaaten arbeiten gegeneinander.
Wichtig, so Wirtschaftsforscher, seien nun “New Deals”, europäisch akkordierte Arbeitszeitmodelle, die Jobs sichern, aber keinen europäischen Lohnwettbewerb entfachen. Dafür braucht Faymann einerseits europäische Netzwerke, die er erst knüpfen muss. Aber eben auch den ÖGB, die Sozialpartner – und den Boulevard. Letzteren hat Faymann vorerst ruhig gestellt. Nicht nur die “EU-Fanatikerin Plassnik” (Krone) ist weg. Auch die rote Justizministerin Maria Berger wird zum Dank für ihre kritische Linie rund um den Dichand-Brief zurück nach Straßburg expediert.
Statt Berger regiert jetzt die von Pröll nominierte, politisch unerfahrene Richterin Claudia Bandion-Ortner das Justizwesen. Sie hat zwar Konsum- und Bawag-Prozess gemeistert, lächelte aber sonst eher aus den Society-Spalten, statt sich in justizpolitischen Debatten zu Wort zu melden.
Minister nur einer Partei, und das ist das demokratiepolitisch Besorgniserregende, dirigieren nun die machtpolitische Hardware des Staates: die Exekutivbehörden und die sie kontrollierende Justiz, Kartell-, Finanzmarktaufsichts-, Wettbewerbs- und Asylbehörden – alles in der Hand der ÖVP.
Die Partei mag ideologisch daniederliegen (siehe Kommentar Julia Ortner, Seite 6), doch Josef Pröll hat ihr, obwohl sich der Abstand zur SPÖ vergrößert hat, die Macht gesichert: neben Innenressort und Justiz auch Finanzen, Wirtschaft, Äußeres und Wissenschaft. Alfred Gusenbauer wurde für so ein Ergebnis vom ÖGB noch geprügelt.
Vor allem auch im Familienbereich hat sich die modernere Front der ÖVP durchgesetzt. Für Kinder bis zehn Jahre sind Betreuungskosten bis zu 2300 Euro im Jahr absetzbar, das nützt vor allem besser gebildeten Frauen. Dazu kommen einkommensabhängiges Kindergeld, Papa-Monat und ein verpflichtendes letztes Gratiskindergartenjahr.
Sogar die Ausländerpolitik könnte moderater werden. In der Krone wird Maria Fekter zwar härtere Asylgesetze vermarkten, doch es zeichnet sich auch ein pragmatischer Ansatz ab, der die bisher rigide Zuwanderungspolitik infrage stellt.
Eine Regierung zum Schämen also, wie Ursula Plassnik insinuierte? Ja, wenn man von einer großen Koalition die großen Reformen erwartet. Ja, wenn man Politik nicht als mühsames Aushandeln von Kompromissen versteht.
Ja, wenn man will, dass das Land zur europäischen Avantgarde zählt, anstatt mit der Krone zu mauscheln. Ursula Plassnik sehnt sich vielleicht auch deshalb nach “dem Staatsmann” Schüssel, wie sie ihn nennt.
Kompromisse sind auch ihre Sache nicht – nicht in der Regierung und nicht gegenüber dem Boulevard. Auch deshalb ist diese Koalition wohl nichts mehr für sie.

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