Wenn die SPÖ das Justizministerium an die ÖVP abgibt, dirigieren die Konservativen erstmals Polizei, Ankläger und Justiz (für Falter)
Ein Gerücht jagt durch die Stadt, und man kann nur hoffen, dass es falsch ist: Die SPÖ will der ÖVP nun auch das Justizministerium überlassen.
Diese politisch außerordentliche Rochade soll menschliche und politische Motive haben. Der menschliche Grund: SPÖ-Chefverhandlerin Doris Bures (sie ist als künftige Infrastrukturministerin im Gespräch) halte von Justizministerin Maria Berer herzlich wenig. Sie wünscht sich die ehemalige EU-Abgeordnete zurück nach Brüssel. Die politische Motivation: Die Faymann-SPÖ sieht das Justizministerin als unbedeutendes „Abtauschressort“ an, das sie gegen das Gesundheitsressort einwechseln will.
Man kann nur hoffen, dass die SPÖ diese Fehleinschätzung rechtzeitig erkennt. Nicht weil es so unmöglich wäre, wenn zum ersten Mal seit 1934 ein schwarzer Justizminister regiert. Jede demokratische Institution, jedes Ministerium, braucht Farb- und Machtwechsel.
Demokratiepolitisch brisant sind die Pläne, weil die ÖVP auch den Innenminister, den Finanzminister und wohl auch den Wirtschaftsminister stellen wird. Es wäre – sieht man von der roten Alleinregierung unter Kreisky ab – das erste Mal, dass eine Partei beide Sicherheitsministerien und die wichtigsten Wirtschaftskontrollbehörden dirigiert. Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Asylbeamte, Wettbewerbs-, Kartell- und Finanzaufsichtsbehörden würden unter dem Einfluss einer Partei stehen, die sich sicherheitspolitisch gerne in der Nähe von Heinz-Christian Strache inszeniert. „Kulturdelikts“-Debatten, die Forderungen nach „Ausländerquoten für Ottakring“ und der plakatierte Wunsch nach härteren Haftstrafen für Sextäter sind nur einige Indizien dafür. Auch die Schwächung der Korruptionsbehörden und die massive Einflussnahme bei der Postenvergabe im Innenministerium sind kein Vertrauensbeweis.
Nicht nur ein realpolitisches System

der „checks and balances“ käme da durcheinander. Die SPÖ würde sich – nachdem das Innenministerium ziemlich ungeniert eingeschwärzt und missbraucht wurde – eines Thinktanks in Sachen Bürgerrechte, Konsumentenschutz und Wirtschaftsrecht entledigen. Das Justizministerium ist nämlich entgegen der veröffentlichten Meinung keine verstaubte Hofratsburg. Sie ist jene Institution, in der jeglicher Macht – sei sie nun staatlich, privat oder ökonomisch strukturiert – die wichtigsten Grenzen gezeigt werden: jene des bürgerlichen Rechts und des Strafrechts.
Dieses Recht wird im Justizministerium von Richtern erdacht, darunter viele moderne Geister, die an Bezirksgerichten, aber auch im weltläufigen Brüssel ausgebildet wurden. Sie haben dank ihrer Unabhängigkeit ein anderes Berufsethos und eine andere Ausbildung genossen als etwa jene Polizeikarrieristen, die im Rahmen der Affäre rund um den abgesetzten BKA-Chef Herwig Haidinger im Innenministerium aktenkundig wurden.
Am ehesten ist das Personal im Justizressort noch mit den Diplomaten im Außenamt zu vergleichen: gebildete, staatstreue „Postjosephinisten“, die keine externen Berater brauchen, um ein Staatsschiff zu lenken.
Das Justizressort ist auch eine der letzten grundrechtsbewussten Bastionen. Wenn Innenminister Bürgerrechte beschneiden wollten – Stichwort: Onlinetrojaner, Lauschangriff, Rufdatenspeicherung oder Präventivhaft –, dann bestand das Justizressort zumindest auf richterlicher Kontrolle der Exekutive. Auch das Medienrecht wird übrigens im Justizministerium geschrieben.
Zur grundrechtlichen Facette gesellt sich eine machtpolitische: Die Justizministerin dirigiert ein Heer an Staatsanwälten, die nach der neuen, von Blau-Schwarz durchgesetzten Strafprozessreform so mächtig sind wie nie zuvor. Mehr als 80 Prozent aller Strafverfahren werden heute von Anklägern und nicht mehr von Richtern entschieden.
Die großen Causen werden dem Justizministerium berichtet, das volle Akteneinsicht hat. Es sind Staatsanwälte, die heute Ermittlungen und U-Haft anregen – oder eben nicht. Die Justizministerin darf vorschlagen, wer von diesen Ermittlern Karriere macht – und wer nicht.
Gibt die SPÖ Innen- und Justizressort ab, dann entledigt sie sich auch der Chance, in politischen Fällen zwischen die Aktendeckel zu blicken.
Ein Justizminister kann auch große gesellschaftspolitische Reformen anstoßen. Kreiskys Justizreformer Christian Broda hat es vorgezeigt. Familienrecht, Mietrecht, Konsumentenschutz, Strafrecht und Gefängnisordnungen: All das wurde durch die SPÖ modernisiert.
Auch Berger leerte die Gefängnisse, die ihre blauen Vorgänger vollgestopft hatten. Sie schuf eine Korruptionsstaatsanwaltschaft (der die ÖVP leider die Zähne zog), forderte mehr Rechte für Patchworkfamilien, sie drängte die ÖVP dazu, das Sexualstrafrecht nicht nur auf der Sanktionsebene aufzurüsten, sondern auch den Opferschutz aufzubauen. Sie präsentiert Studien, die die Scharfmacher relativieren (so sind laut kriminalsoziologischem Institut nur vier Prozent der Sexualstraftäter rückfällig geworden – bei einer allgemeinen Wiederverurteilungsrate von 30 Prozent).
Berger hat auf Populismus und die Allianz mit der Krone verzichtet. Es steht zu befürchten, dass sie und ihr Ressort dafür nun unter einem Kanzler Faymann mit einem Jobwechsel bezahlen müssen. Dem Land ist damit nicht gedient.

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