Der Rechtspopulist ist tot, das Land findet die falschen Worte. Schon steht ein Ziehsohn als Erbe des nationalen Lagers bereit (für die ZEIT)
Haider ist tot und Österreich trauert nicht nur, es erstarrt und findet nicht mehr die richtigen Worte. Mit Lady Diana und mit James Dean wird der Rechtspopulist in den Wiener Sonntagszeitungen verglichen. Das Staatsfernsehen bringt stündlich Sondersendungen, als ob einer der größten Staatsmänner Europas verstorben wäre. In Klagenfurt flackern Lichtermeere, die Kärntner Politiker gedenken wörtlich „dem größten Kärntner alle Zeiten“ im Fußballstadion und sie stehen Schlange vor dem Kondolenzbuch ihres geliebten „Jörgi“, den seine Leute bereits mit der Sonne vergleichen, „die nun vom Kärntner Himmel fiel“.
Der Kärntner Landeshauptmann war beliebt beim Kärntner Volk. Bei den kommenden Landtagswahlen rechnete er zu Recht mit der absoluten Mehrheit. Auch bundesweit verdreifachte er seinen Stimmenanteil auf zehn Prozent und besiegte die Grünen.
Das hat nicht nur mit Rechtextremismus und Haiders ungeklärtem Verhältnis zum Nationalsozialismus zu tun. In den Kärntner Dörfern predigten seine Leute einen Bauernsozialismus mit nationalem Antlitz. Haiders Bürgermeister errangen bis zu 80 Prozent, weil sie jeden Güterweg zum letzten Bergbauern asphaltieren ließen.
Haiders Landesräte rasten in „rollenden Regierungsbüros“ durch die Gegend, schüttelten Hände, verteilten allerlei Schecks für Mütter, Schüler, Rentner oder Autofahrer. Haider war allgegenwärtig, als Gönner, Freund und Landesvater. Er war die fütternde Hand, die niemand biss – auch weil sie unerwartet zuschlagen konnte. Denn Haider war autoritär.
Zu seinem Sozialismus gesellte sich ein hässlicher Nationalismus. Kurz vor seinem Tod eröffnete Haider auf der Saualpe zum Beispiel ein „Sonderlager“ für kranke, alte und verdächtige Asylwerber um sie dem „Endziel“ der Abschiebung näher zu führen, wie Haider das nannte. Seine Leute sprachen sogar davon, die Ausländer dort zu „konzentrieren“.
Schon scheint das Land wieder zu verdrängen, dass Haider nicht nur ein beliebter Landesvater und Jet-Set-Politiker war, sondern einer, der den Nationalsozialismus verharmloste, gegen die slowenischen Minderheiten hetzte und SS-Veteranen auf die Schulter klopfte – zumindest solange es ihm nützte.
Wer wird nun sein Erbe antreten? Sein Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) wird ohne den Übervater Haider nicht lange überleben. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sein Ziehsohn, der Wiener Heinz-Christian Strache in den kommenden Monaten das gespaltene rechte Lager wieder einen wird. Der gelernte Zahntechniker ist Chef der Freiheitlichen Partei (FPÖ), von der sich Haider im Streit losgesagt hatte.
Strache hatte sich zwar im Wahlkampf als erbitterter Gegner Haiders präsentiert und 17 Prozent der Stimmen bekommen (in manchen Wiener Arbeiterbezirken sogar jeden dritten Wähler). In Wahrheit kopierte er Haider aber, wo es nur ging. Er klaute dessen Wahlslogans, er kleidete sich wie Haider und er imitierte sogar dessen seltsamen Dialekt.
Im Wahlkampf forderte Strache nicht nur strengere Asylgesetze sondern auch gleich getrennte Krankenversicherungen für In- und Ausländer. Türken, so seine Arpartheidsphantasien, sollten nicht mehr so leicht an künstliche Hüftprothesen oder Zahnersatz kommen wie richtige Wiener. Dazu passten jene Jugendfotos von Strache, die ihn mit Neonazis in Kampfmontur und mit Waffen im Unterholz zeigten. Die Österreicher, so zeigten Wahlanalysen, erhofften sich durch diesen Strache vor allem „frischen Wind“ in der von zerstrittenen Großparteien regierten Alpenrepublik.
SPÖ und ÖVP schmieden nun wieder an einer großen Koalition – ungeachtet ihrer historischen Verluste bei den Wahlen vor zwei Wochen. Die ÖVP liebäugelt zwar unter ihrem neuen Obmann Josef Pröll, 40, noch ein wenig mit den Rechten, doch vermutlich sind das nur taktische Spielchen. Alles deutet darauf hin, dass es in wenigen Wochen erneut eine Allianz zwischen Sozialdemokraten und Christlichsozialen regieren wird – mit neuen Gesichtern.
SPÖ-Chef Werner Faymann wird Kanzler werden, Josef Pröll, der ehemalige Umweltminister, sein Vize. Die beiden verstehen einander gut und werden das Land mit dem Wohlwollen der mächtigen Boulevardpresse regieren. Von mutigen Ansagen, wie sie das Land durch die drohende Wirtschaftskrise führen wollen, ist indes wenig zu hören. Auch die Parteien reformieren sich nicht.
So ist zu befürchten, dass sich das Szenario der Neunzigerjahre wiederholt. Zwei Großparteien stehen einem jungen und schamlosen Herausforderer der FPÖ gegenüber, der gegen Minderheiten und die erstarrten „Systemparteien“ agitiert. Heute wie einst fehlt eine schlagkräftige linke Opposition, die für die große Masse der Protestwähler attraktiv ist.
Scheitert Rotschwarz wieder, dann hat Haiders Erbe Strache alle Chancen, das nächste Mal als Wahlsieger zu jubeln. Dann wäre Haiders größter Wunsch posthum erfüllt: der Sturz der Großparteien und die Ära der von ihm so sehr herbeigesehnten „Dritten Republik“.

Großkirchheim ist die Haider-Hochburg Österreichs. Bürgermeister Peter Suntinger predigt hier einen Bauernsozialismus mit nationalem Antlitz
Es ist bitter kalt am Gemeindeamt von Großkirchheim. Draußen schüttet es, der Wind treibt Schneewolken über den Glockner, und niemand hat die Heizung angestellt. Der Bergbauer Peter Suntinger sagt: “Mich friert nicht.”
Suntinger, 43, sitzt auf einer Eckbank, über ihm hängt der Herrgott, vor ihm liegen die Akten. Er wirkt entschlossen, aber misstrauisch. Er sagt, dass man den Artikel über ihn vorher “zur Freigabe” vorlegen soll: “Nicht dass Sie schreiben, dass wir ein Nazidorf sind.”
Großkirchheim ist die Haider-Hochburg Österreichs. Bei der Nationalratswahl vor zwei Wochen erreichte hier sein BZÖ 51,9 Prozent, so viel wie nirgendwo sonst. Das ist noch gar nichts gegen Suntingers Sieg bei der Bürgermeisterwahl. 80 Prozent der rund 1200 Großkirchheimer machten ihr Kreuz bei ihm.
Was Suntinger hier für das BZÖ erreicht hat, das will auch Haider bei der Landtagswahl 2009 schaffen – die absolute Mehrheit. Sie ist zum Greifen nahe und das liegt auch an Ortsfunktionären wie Suntinger und ihren Vorstellungen von Politik. Die spielt sich hier vor der Haustür der Leute ab. Dort jagen Leute wie Suntinger den Roten und Schwarzen die Wähler ab. Suntinger sagt im eiskalten Besprechungszimmer zum Beispiel: “Muslime können hier keine Wohnung kriegen. Ihre Kinder dürfen hier nicht in die Schule, selbst wenn sie Staatsbürger sind. Und wenn sie einen Grund kaufen wollen, kaufen wir den vorher auf. Das ist unsere Bodenpolitik.”
Solche Sprüche sind ein wichtiger Grund für die BZÖ-Erfolge, und sie zeigen die Unterschiede zur Politik anderer absolut regierender Landeskaiser, etwa in Niederösterreich und Wien. Aber die Xenophobie ist nicht der einzige Grund. Fragt man Peter Suntinger, warum er hier gewinnt, dann zückt er seinen Autoschlüssel und sagt: “Fahren wir eine Runde.”

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Die Gründe für den unheimlichen Aufstieg unserer Rechtspopulisten.
(für das slowenische Nachrichtenmagazin Mladina)
In Österreich titelt die Zeitung profil, das seriöse Nachrichtenmagazin des Landes, mit „Sieg….!“. Eine Anspielung auf „Sieg Heil!“, den Gruß der Nazis. Stehen die hier also kurz vor der Machtübernahme?
Auf den ersten Blick könnte man das meinen. Jörg Haiders „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ) und die Freiheitliche Partei (FPÖ) seines verstoßenen Ziehsohnes Heinz Christian Strache kommen auf ein Drittel der Wählerstimmen. Das ist beachtlich, zumal Haider in den Neunzigerjahren SS-Veteranen lobte und Strache, in den Neunzigern im Tarnanzug mit Neonazis durchs Unterholz robbte.
Beide Rechtspopulisten führten diesen Wahlkampf auch mit ausländerfeindlichen Parolen. Haider ließ eine Gruppe tschetschenischer Flüchtlinge über Nacht in einem Bus außer Landes schaffen, weil er sie für Straftäter hielt (in Wahrheit waren die Asylwerber unschuldig, wie sich heute zeigt und auch Kinder waren dabei). Strache seinerseits forderte, dass Ausländer eine eigene Krankenkasse gründen sollten – etwa um nicht sofort an teure Hüftprothesen zu kommen. Das sind Apartheidsphantasien, die auch die regierenden Christdemokraten beeindruckten. Zögerlich imitierten sie die radikalen Ausländerparolen und scheiterten damit.
Müssen unsere Nachbarn Angst haben – zumal die Slowenen, die hier immer wieder von Haiders Ortstafelpolitik gedemütigt werden? Hysterie wäre verfrüht, Österreich ist kein Naziland. Sorge ist angebracht. Verglichen mit Deutschland nimmt das Land keine gute Entwicklung Was ist der Grund dafür?
Erstens: die schwachen Großparteien. Seit 18 Monaten regiert in Österreich eine Große Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen. Der sozialdemokratische Kanzler Alfred Gusenbauer setzte beim letzten Wahlgang 2006 auf Bildung, Soziales und europäische Themen – und wurde dafür gewählt. Doch die Christdemokraten konnten „Gusi“, wie er genannt wird, nie leiden. Sie ließen ihn anlaufen, wo es nur ging. Gusenbauer besaß zuwenig Kraft und Leadership, um sich durchzusetzen. Die Österreicher sahen einen zerstrittenen Haufen und hatten das Theater satt. Der Hauptgrund, warum sie „rechts“ wählten war aus Sicht der Wahlforscher der Frust über die große Koalition. Nun zeichnet sich erneut eine Regierung aus Sozialdemokraten und Christdemokraten ab – allerdings mit neuen Gesichtern an der Spitze. Sollte die Koalition wieder scheitern, werden die Rechten wohl bei der nächsten Wahl knapp an der absoluten Mehrheit kratzen.
Zweiter Grund: Österreich hat noch immer Angst vor den Fremden.

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