Die Gründe für den unheimlichen Aufstieg unserer Rechtspopulisten.
(für das slowenische Nachrichtenmagazin Mladina)
In Österreich titelt die Zeitung profil, das seriöse Nachrichtenmagazin des Landes, mit „Sieg….!“. Eine Anspielung auf „Sieg Heil!“, den Gruß der Nazis. Stehen die hier also kurz vor der Machtübernahme?
Auf den ersten Blick könnte man das meinen. Jörg Haiders „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ) und die Freiheitliche Partei (FPÖ) seines verstoßenen Ziehsohnes Heinz Christian Strache kommen auf ein Drittel der Wählerstimmen. Das ist beachtlich, zumal Haider in den Neunzigerjahren SS-Veteranen lobte und Strache, in den Neunzigern im Tarnanzug mit Neonazis durchs Unterholz robbte.
Beide Rechtspopulisten führten diesen Wahlkampf auch mit ausländerfeindlichen Parolen. Haider ließ eine Gruppe tschetschenischer Flüchtlinge über Nacht in einem Bus außer Landes schaffen, weil er sie für Straftäter hielt (in Wahrheit waren die Asylwerber unschuldig, wie sich heute zeigt und auch Kinder waren dabei). Strache seinerseits forderte, dass Ausländer eine eigene Krankenkasse gründen sollten – etwa um nicht sofort an teure Hüftprothesen zu kommen. Das sind Apartheidsphantasien, die auch die regierenden Christdemokraten beeindruckten. Zögerlich imitierten sie die radikalen Ausländerparolen und scheiterten damit.
Müssen unsere Nachbarn Angst haben – zumal die Slowenen, die hier immer wieder von Haiders Ortstafelpolitik gedemütigt werden? Hysterie wäre verfrüht, Österreich ist kein Naziland. Sorge ist angebracht. Verglichen mit Deutschland nimmt das Land keine gute Entwicklung Was ist der Grund dafür?
Erstens: die schwachen Großparteien. Seit 18 Monaten regiert in Österreich eine Große Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen. Der sozialdemokratische Kanzler Alfred Gusenbauer setzte beim letzten Wahlgang 2006 auf Bildung, Soziales und europäische Themen – und wurde dafür gewählt. Doch die Christdemokraten konnten „Gusi“, wie er genannt wird, nie leiden. Sie ließen ihn anlaufen, wo es nur ging. Gusenbauer besaß zuwenig Kraft und Leadership, um sich durchzusetzen. Die Österreicher sahen einen zerstrittenen Haufen und hatten das Theater satt. Der Hauptgrund, warum sie „rechts“ wählten war aus Sicht der Wahlforscher der Frust über die große Koalition. Nun zeichnet sich erneut eine Regierung aus Sozialdemokraten und Christdemokraten ab – allerdings mit neuen Gesichtern an der Spitze. Sollte die Koalition wieder scheitern, werden die Rechten wohl bei der nächsten Wahl knapp an der absoluten Mehrheit kratzen.
Zweiter Grund: Österreich hat noch immer Angst vor den Fremden.

Unsere Politiker, zumal jene am rechten Spektrum, sind mal subtil, mal offen ausländerfeindlich. Das ist keine Übertreibung, sondern auf Wahlplakaten sichtbar. Die Xenophobie wird kaum noch tabuisiert, im Gegenteil. Vor allem die größte Zeitung des Landes, die Kronenzeitung, schürt die Ängste.
Wo liegen sie begründet? In der Öffnung des Landes, die viele noch nicht verkraftet haben, obwohl sie davon profitieren. Österreich lag jahrzehntelang am Rande Europas. Im Osten der Eiserne Vorhang, im Westen die EU-Grenze. Viele Politiker haben noch nicht verstanden, dass der Wohlstand im Lande, zu einem großen Teil auch der Grenzöffnung zu verdanken ist. Slowenische Krankenpfleger, türkische Bauarbeiter, ostdeutsche Kellner: auch sie machen unser Land reich.
Das führt zum dritten Grund für den Sieg der Rechten: die Europafeindlichkeit. Kein anderer EU-Staat ist der EU kritischer eingestellt, als Österreich. Das verwundert. Vor allem Bauwirtschaft, Versicherungsbusiness und Banken profitieren von offenen Grenzen und machen im ehemaligen K&K Österreich fette Gewinne. Die Auslandsinvestitionen in Österreich haben sich von 40 auf 80 Milliarden im Jahr verdoppelt. Multinationale Konzerne siedeln ihre Zentralen für das Ost-Geschäft in Wien an. Vor allem Firmen in Grenznähe boomen.
Die politische Elite vermittelt das dem Volk zu wenig und tut, als wäre Österreich noch immer eine autochthone Alpenfestung. Hier kommt erneut die Kronenzeitung ins Spiel, ein ungeheuer mächtiges Massenblatt, das von drei Millionen der acht Millionen Österreicher täglich gelesen wird. Seit Jahren hetzt ihr greiser Herausgeber, Hans Dichand, gegen „Brüsseler Bürokraten“. Der neue SPÖ-Chef Werner Faymann, ein langjähriger Freund Dichands (er nennt ihn „Onkel Hans“) hat in einem gemeinsam mit Kanzler Gusenbauer verfassten Brief an Dichand eine radikale Änderung der EU-Politik der SPÖ angekündigt und deshalb von ihm mediale Unterstützung bekommen. EU-Verträge, die Österreich wesentlich betreffen, sollten einer Volksabstimmung unterzogen werden. Österreich erinnert nun ein wenig an Irland. Auch dort hatte ein EU-kritischer Multimillionär das Volk und Politiker gegen Europa aufgewiegelt – zum Schaden der EU. Die Ressentiments der Rechten werden also jetzt von den Sozialdemokraten aufgenommen.
Es gibt noch zwei kleine Gründe, die den Aufstieg der Rechten erklären. Sie heißen: Kärnten und Serbien.
In Kärnten erreichte Jörg Haiders Bewegung trotz seiner slowenenfeindlichen Politik mehr als dreißig Prozent der Stimmen. In manchen Gemeinden erreichte er die absolute Mehrheit. Eine Mix aus Heimatstolz, Partypolitik, fürstlicher Geldverteilung und Slowenenfeindlichkeit haben Haider dort stark gemacht. Es sind auch seine Kärntner Verbündeten, die nun nach Wien ziehen werden. Auf Bundesebene haben seine Ressentiments gegen die Slowenen aber keine Rolle gespielt. Seine Weigerung, der slowenischen Minderheit ihre Rechte zukommen zu lassen, wird jedoch in Wien hingenommen.
Anders FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, der sogar Haiders Wahlparolen kopierte. Er hetzte in Wien zwar gegen Muslime und afrikanische Asylwerber. Eine Gruppe aber umschmeichelte er: die rund 300.000 in Österreich lebenden Serben. Auf Wahlplakaten trug Strache sogar eine serbische Gebetskette, mit dem Patriarchen der serbisch-orthodoxen Kirche gab er Pressekonferenzen.
Mit serbischen Nationalisten hat die FPÖ ja auch einige Ressentiments gemeinsam: sie wollen keine Türken, keine Amerikaner und sie schwören auf Ultranationalismus. Kein Wunder also, dass Strache sogar nach Belgrad reiste – auf Vermittlung des serbischen „Dichters“ Petar Milatovic Ostroski. Dessen Kinder haben einen berühmten Taufpaten, wie er selbst stolz erzählt: es ist Vojislav Seselj, der in Den Haag einsitzende Chef der Radikalen Partei Serbiens.
Es ist alles also sehr kompliziert hier in Wien. Und noch undurchsichtiger wird es, wenn man die Jungwähler ansieht. Vor allem die unter Dreißigjährigem laufen Strache zu. Er besucht sie in Discos, vor Kameras lassen sich Frauen von ihm die Brüste mit Autogrammen signieren. Er ist wie ein Popstar.
Politiker, die geschickt aufwiegeln, Vorurteile schüren und mit dubiosen Gestalten Allianzen gegen ein weltoffenes Europa schüren, gewinnen hier die Wahlen und beeindrucken die Jungen. Schuld daran ist aber vor allem die Große Koalition. Würde sie weniger streiten, würde die extreme Rechte, weniger jubeln.

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