Wertekompass verloren?
Die Grünen attackieren nicht nur die Justiz, sondern auch die Opfer von „Tierrechtlern“. Ihr Aktionismus wird unerträglich.
Die Grünen setzen gerade ihren Ruf als „Hüter des Rechtstaats“ aufs Spiel. Peter Pilz hilft ihnen dabei. Der Aufdecker überdehnt
bei seiner Verteidigung der „Tierschützer“ seine sonst so treffsicher praktizierte Rolle eines scharfzüngigen Enthüllers staatlicher Missstände.
Peter und Werner Graf, die Chefs der Textilkette Kleiderbauer, wurden von Pilz vergangene Woche an den Pranger gestellt, weil sie es wagten, nach Erpressungsversuchen die Polizei zu Hilfe zu rufen. Pilz veröffentlichte vertrauliche Polizeiakten, in denen nicht nur die Hilferufe der Grafs protokolliert wurden, er gab auch ihre Wohnadressen auf seinem Weblog bekannt (mittlerweile hat er die Adressen geschwärzt, Anm. 5.9.2008). Obwohl er wusste, dass es dort zu Anschlägen auf ihre Autos gekommen war. Polizisten, die nicht mehr verbrochen haben, als nach den Tätern zu suchen, setzt Pilz unter Druck, indem er ihre Namen auf seiner Homepage öffentlich macht. Die polizeiliche Hilfe für die Grafs ist für Pilz nur eine „völlig unzulässige Unterstützung durch das Innenministerium“, dessen Beamte „willfährig“ den Wünschen der Grafs erlegen seien.
Dieses Vorgehen ist ein Strategiewechsel der Grünen beim Kampf um ihre Klientel. Nun richtet sich ihre Kritik nicht mehr nur gegen die angeblich so skandalös ermittelnden Gerichte, sondern gegen Opfer von Radikalen, die den Staat zu Hilfe riefen. Man stelle sich vor, ein FPÖ-Mandatar würde ähnliches mit einer Ausländerfamilie tun, die sich Hilfe suchend an Behörden wendet, weil sie von rechten Schlägern bedroht wird.
Auch Parteichef Alexander Van der Bellen riskiert die Glaubwürdigkeit der Partei. Anstatt den Abschluss der Ermittlungen abzuwarten, solidarisiert auch er sich mit Beschuldigten. Den wegen des Vorwurfs der Brandstiftung, Sachbeschädigung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation in U-Haft einsitzenden Tierschützer Martin Balluch setzt VdB auf die Wahlliste. Ein erstaunliches Signal. Balluch meinte einmal zu Säure-Anschlägen auf Pelzhandlungen: „Unser Job scheint mir daher im Wesentlichen zu sein, derartigen Aktionen und AktivistInnen Deckung zu geben. Das heißt, sie sollen sich in der Masse sicher verstecken können, ihre Aktionen sollen in der Masse unserer Friedlich-Aktionen untergehen“ (siehe Artikel Seite 15).
Sympathie für solche Leute verwundert bei einer Partei, die sich in den letzten Jahren wohltuend vom Sektierertum abgewandt hat. Der Umgang in der Causa Tierschützer nagt deshalb auch an der Glaubwürdigkeit der Ökos. Sie verlieren ihren Wertekompass, wenn es einmal gegen ihre eigene Klientel geht.
Seit Monaten untersucht die Justiz den Vorwurf, dass Personen, die öffentlich als friedfertige Tierfreunde auftreten, selbst gewalttätig geworden sein sollen. „Tierrechtsaktivisten“ sollen vor allem Spitzenmanagern der Bekleidungs-, Jagd- und Nahrungsmittelindustrie ihre Vorstellungen einer besseren Gesellschaft durch Anschläge und Drohungen aufgenötigt haben. Die Pressesprecherin von Kleiderbauer, Marjan F., wurde nächtens zu Hause aufgesucht, ihr Auto beschädigt. Ein anderes Mal wurde sie im Wagen sitzend attackiert. Die Privatadresse der Frau besorgte ein „Tierschützer“, der in dem Fitnesscenter arbeitet, in dem sie trainierte, arbeite. Er machte während der Arbeitszeit einen Screenshot ihrer Mitgliederakte. „Tierschützer“ beschädigten auch die Autos der Kleider-Bauer Eigentümer Peter und Werner Graf. Sie verätzten Scheiben ihrer Geschäfte, bedrohten die Grafs mit dem Umbringen, beschimpften Kunden, verpesteten ihre Läden mit Stinkbomben.
Wäre die Pressesprecherin von einem Stalker auf solche Weise verfolgt worden, die Sympathie der Grünen wäre ihr sicher. Wäre die Firma Kleiderbauer eine Abtreibungsklinik, die Grünen wären die ersten, die die verrückt gewordenen Fundis in Handschellen abgeführt sehen würden.
Der Schaden, so die Polizei, soll hunderttausende Euro betragen, entstanden vor allem durch erzwungene Schließtage nach Stink-Attacken. „Ökonomische Sabotage“ nennen das die „Tierschützern“ in ihren eigenen Internetforen. Der Druck wird ständig erhöht, legale und illegale „Protestformen“ werden bewusst vermischt, damit sie in der Öffentlichkeit unangreifbar werden. Das berechtigte Anliegen, Tierquälerei zu unterbinden und dagegen zu demonstrieren, wir als Freibrief zur Selbstjustiz missverstanden.
Der Staat wurde zu Recht aktiv: Polizisten fanden DNA-Spuren von U-Häftlingen bei Tatorten, Handy-Standortpeilungen zeigten, dass verhaftete „Tierrechtler“ bei Anschlägen in der Nähe der Opfer waren. Es fanden sich bei Hausdurchsuchungen radikale Flugblätter, sowie Sturmhauben, Spraydosen, Gummihandschuhe, Lagepläne und die Aufforderung, bei Verhören nicht zu reden und die öffentliche Meinung zu manipulieren.
Gewiss: jedes dieser Indizien kann für sich als harmlos dargestellt werden. Die Hauben sind nur Skimützen, die Flyer transportieren blöde Scherze und die Spraydosen dienten der Verzierung von Weihnachtsschmuck. Vielleicht war alles auch nur ein Indianerspiel von Abenteurern, die sich gruppendynamisch nicht ganz im Griff haben. In Summe ist das Material aber ein zwingender Grund, der Sache auf den Grund zu gehen.
Die Grünen kennen die Vorwürfe, doch öffentlich suggerierten sie von Anfang an, alles sei nur der Phantasie durchgeknallter Staatsanwälte entsprungen. Pilz versucht den Spieß von Anfang an umzudrehen. Er zeigte in einem ersten Schritt die Behörden wegen Amtsmissbrauch und Bildung einer kriminellen Organisation an – unter dem Schutz parlamentarischer Immunität. Nun geht er noch einen Schritt weiter und attackiert die Opfer. Das beschädigt die wichtigste Marke der Grünen: ihre Glaubwürdigkeit.
110 Tage Tage saßen die „Tierschützer“ in U-Haft. Das ist angesichts der Vorwürfe und des Strafrahmens (bis zu zehn Jahre) nicht exzessiv, aber auch nicht harmlos. Die Justiz täte gut daran, die Sache flott aufzuklären und, falls erforderlich, zurechtzurücken. War es wirklich eine „kriminelle Organisation“, die Unternehmer erpressen wollte? Oder doch „nur“ eine Reihe von dummen Sachbeschädigungen, um Pelzhändler einzuschüchtern? Die Polizei neigt manchmal dazu, manches zuzuspitzen. Bislang haben Richtersenate die Polizeierhebungen aber abgesegnet. Von „Polizeistaat“, „Repression“ und Wilkür kann derzeit keine Rede sein.
Die Grünen sollten eine andere Strategien einschlagen. Manchem Stammwähler mag der Aktionismus vielleicht gefallen. Die viel wichtigeren mit Grün sympathisierenden Wechselwähler aber schreckt eine derart blinde Sympathie ab. Heide Schmidt kann sich die Hände reiben.
Die Grünen attackieren nicht nur die Justiz, sondern auch die Opfer von „Tierrechtlern“. Ihr Aktionismus wird unerträglich.
Die Grünen setzen gerade ihren Ruf als „Hüter des Rechtstaats“ aufs Spiel. Peter Pilz hilft ihnen dabei. Der Aufdecker überdehnt
bei seiner Verteidigung der „Tierschützer“ seine sonst so treffsicher praktizierte Rolle eines scharfzüngigen Enthüllers staatlicher Missstände.
Peter und Werner Graf, die Chefs der Textilkette Kleiderbauer, wurden von Pilz vergangene Woche an den Pranger gestellt, weil sie es wagten, nach Erpressungsversuchen die Polizei zu Hilfe zu rufen. Pilz veröffentlichte vertrauliche Polizeiakten, in denen nicht nur die Hilferufe der Grafs protokolliert wurden, er gab auch ihre Wohnadressen auf seinem Weblog bekannt (mittlerweile hat er die Adressen geschwärzt, Anm. 5.9.2008). Obwohl er wusste, dass es dort zu Anschlägen auf ihre Autos gekommen war. Polizisten, die nicht mehr verbrochen haben, als nach den Tätern zu suchen, setzt Pilz unter Druck, indem er ihre Namen auf seiner Homepage öffentlich macht. Die polizeiliche Hilfe für die Grafs ist für Pilz nur eine „völlig unzulässige Unterstützung durch das Innenministerium“, dessen Beamte „willfährig“ den Wünschen der Grafs erlegen seien.
Dieses Vorgehen ist ein Strategiewechsel der Grünen beim Kampf um ihre Klientel. Nun richtet sich ihre Kritik nicht mehr nur gegen die angeblich so skandalös ermittelnden Gerichte, sondern gegen Opfer von Radikalen, die den Staat zu Hilfe riefen. Man stelle sich vor, ein FPÖ-Mandatar würde ähnliches mit einer Ausländerfamilie tun, die sich Hilfe suchend an Behörden wendet, weil sie von rechten Schlägern bedroht wird.
Auch Parteichef Alexander Van der Bellen riskiert die Glaubwürdigkeit der Partei. Anstatt den Abschluss der Ermittlungen abzuwarten, solidarisiert auch er sich mit Beschuldigten. Den wegen des Vorwurfs der Brandstiftung, Sachbeschädigung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation in U-Haft einsitzenden Tierschützer Martin Balluch setzt VdB auf die Wahlliste. Ein erstaunliches Signal. Balluch meinte einmal zu Säure-Anschlägen auf Pelzhandlungen: „Unser Job scheint mir daher im Wesentlichen zu sein, derartigen Aktionen und AktivistInnen Deckung zu geben. Das heißt, sie sollen sich in der Masse sicher verstecken können, ihre Aktionen sollen in der Masse unserer Friedlich-Aktionen untergehen“ (siehe Artikel Seite 15).
Sympathie für solche Leute verwundert bei einer Partei, die sich in den letzten Jahren wohltuend vom Sektierertum abgewandt hat. Der Umgang in der Causa Tierschützer nagt deshalb auch an der Glaubwürdigkeit der Ökos. Sie verlieren ihren Wertekompass, wenn es einmal gegen ihre eigene Klientel geht.
Seit Monaten untersucht die Justiz den Vorwurf, dass Personen, die öffentlich als friedfertige Tierfreunde auftreten, selbst gewalttätig geworden sein sollen. „Tierrechtsaktivisten“ sollen vor allem Spitzenmanagern der Bekleidungs-, Jagd- und Nahrungsmittelindustrie ihre Vorstellungen einer besseren Gesellschaft durch Anschläge und Drohungen aufgenötigt haben. Die Pressesprecherin von Kleiderbauer, Marjan F., wurde nächtens zu Hause aufgesucht, ihr Auto beschädigt. Ein anderes Mal wurde sie im Wagen sitzend attackiert. Die Privatadresse der Frau besorgte ein „Tierschützer“, der in dem Fitnesscenter arbeitet, in dem sie trainierte, arbeite. Er machte während der Arbeitszeit einen Screenshot ihrer Mitgliederakte. „Tierschützer“ beschädigten auch die Autos der Kleider-Bauer Eigentümer Peter und Werner Graf. Sie verätzten Scheiben ihrer Geschäfte, bedrohten die Grafs mit dem Umbringen, beschimpften Kunden, verpesteten ihre Läden mit Stinkbomben.
Wäre die Pressesprecherin von einem Stalker auf solche Weise verfolgt worden, die Sympathie der Grünen wäre ihr sicher. Wäre die Firma Kleiderbauer eine Abtreibungsklinik, die Grünen wären die ersten, die die verrückt gewordenen Fundis in Handschellen abgeführt sehen würden.
Der Schaden, so die Polizei, soll hunderttausende Euro betragen, entstanden vor allem durch erzwungene Schließtage nach Stink-Attacken. „Ökonomische Sabotage“ nennen das die „Tierschützern“ in ihren eigenen Internetforen. Der Druck wird ständig erhöht, legale und illegale „Protestformen“ werden bewusst vermischt, damit sie in der Öffentlichkeit unangreifbar werden. Das berechtigte Anliegen, Tierquälerei zu unterbinden und dagegen zu demonstrieren, wir als Freibrief zur Selbstjustiz missverstanden.
Der Staat wurde zu Recht aktiv: Polizisten fanden DNA-Spuren von U-Häftlingen bei Tatorten, Handy-Standortpeilungen zeigten, dass verhaftete „Tierrechtler“ bei Anschlägen in der Nähe der Opfer waren. Es fanden sich bei Hausdurchsuchungen radikale Flugblätter, sowie Sturmhauben, Spraydosen, Gummihandschuhe, Lagepläne und die Aufforderung, bei Verhören nicht zu reden und die öffentliche Meinung zu manipulieren.
Gewiss: jedes dieser Indizien kann für sich als harmlos dargestellt werden. Die Hauben sind nur Skimützen, die Flyer transportieren blöde Scherze und die Spraydosen dienten der Verzierung von Weihnachtsschmuck. Vielleicht war alles auch nur ein Indianerspiel von Abenteurern, die sich gruppendynamisch nicht ganz im Griff haben. In Summe ist das Material aber ein zwingender Grund, der Sache auf den Grund zu gehen.
Die Grünen kennen die Vorwürfe, doch öffentlich suggerierten sie von Anfang an, alles sei nur der Phantasie durchgeknallter Staatsanwälte entsprungen. Pilz versucht den Spieß von Anfang an umzudrehen. Er zeigte in einem ersten Schritt die Behörden wegen Amtsmissbrauch und Bildung einer kriminellen Organisation an – unter dem Schutz parlamentarischer Immunität. Nun geht er noch einen Schritt weiter und attackiert die Opfer. Das beschädigt die wichtigste Marke der Grünen: ihre Glaubwürdigkeit.
110 Tage Tage saßen die „Tierschützer“ in U-Haft. Das ist angesichts der Vorwürfe und des Strafrahmens (bis zu zehn Jahre) nicht exzessiv, aber auch nicht harmlos. Die Justiz täte gut daran, die Sache flott aufzuklären und, falls erforderlich, zurechtzurücken. War es wirklich eine „kriminelle Organisation“, die Unternehmer erpressen wollte? Oder doch „nur“ eine Reihe von dummen Sachbeschädigungen, um Pelzhändler einzuschüchtern? Die Polizei neigt manchmal dazu, manches zuzuspitzen. Bislang haben Richtersenate die Polizeierhebungen aber abgesegnet. Von „Polizeistaat“, „Repression“ und Wilkür kann derzeit keine Rede sein.
Die Grünen sollten eine andere Strategien einschlagen. Manchem Stammwähler mag der Aktionismus vielleicht gefallen. Die viel wichtigeren mit Grün sympathisierenden Wechselwähler aber schreckt eine derart blinde Sympathie ab. Heide Schmidt kann sich die Hände reiben.
5.
September 08
22:55
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Kommentare
Sg. Herr Klenk, ich lese ihre Beiträge regelmäßig. In den meisten Fällen muss ich ihre Sicht der Dinge leider ablehnen. Dieser Beitrag ist der Erste den ich zu 100 % unterschreibe.
mfG
Michael • 03.09.08 16:05
Sehr geehrter Hr. Klenk!!
Ich schätze Ihre journalistische Arbeit schon seit langer Zeit!! Die Berichte zu Horngacher, den erschossenen falschen Polizisten, usw. war immer sehr treffend und auf den Punkt gebracht. Dieser Artikel ist allerdings mit Abstand der Beste!! Es hat noch kein anderer Journalist über dieses Thema so objektiv berichtet. Im Standard wurde über diesen Fall berichtet als wenn die Heilsarmee oder das Rote Kreuz verhaftet worden wäre.
mfG Dr.A.G
anonym • 03.09.08 16:37
Sehr geehrter Hr. Klenk,
ich lese hier jetzt zum ersten Mal in Ihrem Blog, und was ich hier lese erfreut mich. Endlich einmal eine Berichterstattung, die dem bis jetzt gehörten/gelesenen widerspricht. Zu Unrecht wird die Polizei diese "Tierschützer" jetzt wohl nicht 100 Tage lang eingesperrt haben. Auf jeden Fall nicht fürs Ostereier oder Bonbons - Verteilen.
Ich kann den Wahrheitsgehalt Ihres Blogs genau so wenig nachvollziehen, wie der vom Standard oder anderen Medien, aber Ihre Berichterstattung klingt auf jeden Fall um einiges plausibler, als die Anderen.
Habe mir Ihre URL auf jeden Fall gespeichert, werde noch öfters vorbei schauen.
Schöne Grüsse,
M.F.
Manuel Fässler • 03.09.08 17:52
kann mich dem lob leider nicht anschließen. niemand hat die von ihnen genannten übergriffe gutgeheißen oder befürwortet bzw. eine aufklärung der fälle verhindern wollen. die kritik der grünen richtet sich, so wie ich das mitbekommen habe, gegen die art und weise wie hier mit den verdächtigen umgegangen wurde. und die oberstaatsanwaltschaft hat ihnen und den zu unrecht in u-haft sitzenden auch recht gegeben - die vardachtsmomente und beweise waren einfach zu dürftig.
woher kommt ihre information, dass dns-tests und handypeilungen die ehemals in u-haft sitzenden belastet? das lese ich zum ersten mal.
was sie hier stigmatisierend kommentarlos anführen - nämlich die mitgliedschaft in einer kriminellen vereinigung - der sogenannte anti-mafia-paragraf 278a, der von schwarz blau eingeführt wurde, ist die eigentliche gefahr für den rechtsstaat, weil er jeden gesellschaftspolitisch aktiven menschen, der seine privatssphäre schützt, zu einer/einem verdächtigen macht. und mit dieser meinung sind die grünen bei weitem nicht alleine.
Michael B. • 03.09.08 18:52
S.g. Hr. Klenk,
danke, das Sie diese Kritik laut und öffentlich artikulieren.
Als Grünmitglied, das der Partei hauptsächlich über Verkehrspolitik und Opposition zu Schwarz-Blau näher gekommen ist, ist mir momentan ob dieser Geschichte ziemlich schlecht.
Man braucht nur wenige Minuten in der Website vom Verein gegen Tierfabriken schmökern, um zu erfahren, wie drastisch diese Gruppe in ihren Ansichten vom Grundsatzprogramm der Grünen abweicht. Ich kann das Programm unterstützen, die VgT-Positionen aber überhaupt nicht. Wurde nun das Parteiprogramm als ernstznehmenden, verbindlichen Konsens ausverhandelt oder wurde es nur verfasst, um die Geduld des Papiers zu testen?
Das ist die erste Frage, die der Bundeskongress für mich am Samstag beantworten wird.
Darüber hinaus ist der Aktionismus-Stil des VgT, wie von Ihnen beschrieben, widerwärtig und verdient es überhaupt nicht mit der grünen Aktionismus-Tradition in einer Reihe gestellt zu werden. Ich bin ein großer Fan von lustigen, witzigen Straßenaktionen, wo auch die eine oder andere Strafe riskiert werden darf. Wenn aber Behörden durch Beharren auf Justamentpositionen und endlose Wiederholungen von Übertretungen zum Strafen geradezu herausgefordert werden, hat man den akzeptablen Rahmen des Aktionismus nach meinem Dafürhalten verlassen.
Das ist die zweite Frage, die für mich der Bundeskongress beantworten wird. Und wenn sich die überwiegende Mehrheit meiner ParteifreundInnen sich als begeisterte Fans dieser Art des Agierens outen, wird es sehr schwer für mich sein, über Montag hinaus Mitglied zu bleiben.
MfG Ben Hemmens
Ben Hemmens • 03.09.08 19:34
Sg. Herr Klenk!
Leider kann ich ihrem Artikel bezüglich den "Tierschützern" nicht beipflichten. Eher ganz im Gegenteil! Sie stellen die Gebrüder Graf als die einzigen Opfer da. Jedoch vergessen sie, dass die 10 Tierrechtsaktivist_innen die als kriminelle Organisation gehandelt wurden, bis vor kurzem OHNE KONKRETEN TATVERDACHT in U-Haft sitzen mussten. Die 10 Personen, sowie die gesamte österreichische Tierschutzszene wurde seit mehr als 1 1/2 Jahren telefonisch überwacht, bespitzelt, gefilmt,... es wurden Unsummen an Steuergeldern für diese Überwachungsmaßahmen aufgewendet. Jedoch wurde in dieser Zeit kein einziger konkreter Beweiß gefunden. Deswegen wurde der äußerst schwammig formulierte Paragraf 278a dazu verwendet, um auf Drängen einer gewissen Bekleidungskette, die zehn aktivsten Tierschützer_innen zu kriminalisieren. Was hier geschehen ist, hat mit Gerechtigkeit und Achtung der Menschenrechte nichts mehr zu tun. Die Grünen sind/waren die einzigen, die sich gegen diese Ungerechtigkeit gestellt haben bzw. die einzigen deren Wertekompass anscheinend richtig funktioniert.
Ihr Artikel ist meiner Ansicht nach sehr schleißig recherchiert bzw. vertreten sie die politisch gefärbte Sicht der Staatsanwaltschaft.
Beweise führen sie keine an, sondern lediglich Vermutungen, welche auch nach fast 2 Jahren Ermittlungen nicht belegt werden konnten. Freier und kritischer Journalismus ist garantiert etwas anderes, als ihre unreflektierte Hetzschrift gegen die Opfer eines korrupten Teilsystem des Staates. Oder sind sie so naiv, dass sie die Verflechtungen zwischen Wirtschaft, Polizei und Justiz nicht anerkennen wollen? Die wahre kriminelle Organisation sind nicht die Tierschützer_innen, sondern das Konglomerat an Staatsanwaltschaft, Polizei, Innenminister und gewisser Wirtschaftstreibender, die dafür verantworlich sind, dass unschuldige Menschen, die ihre Zeit für die Verbesserung der Gesellschaft aufwenden, drei Monate ihrer Freiheit beraubt wurden. Ein solcher Artikel wie ihrer, lässt vermuten, dass SIE auch Mitglied dieser kriminellen Organisation sind.
Stefan H. • 03.09.08 19:56
Wenn die StA nach 2 Jahren intensivster Ermittlungen und 3 Monaten U-Haft immer noch keine Anklage wegen der oben genannten Delikte machen kann, muss man davon ausgehen: dass die wahren Täter nicht gefunden wurden, oder dass die "Delikte" Verleumdungen durch interessierten Parteien darstellen, denn die Grafs waren zB nie bereit, zu den "Drohanrufen" Zeugenaussagen zu machen.
Dazu passt, dass Klenk die "Brandstiftung" immer noch anführt, obwohl ganz Österreich inzwischen darüber informiert ist, dass ein überhitzter Ofen die Brandursache war.
Wer hier den moralischen Kompass eingebüßt hat, ist der oberschlaue Klenk.
Georg Naggies • 03.09.08 20:37
Wenn ein Jurist wie Florian Klenk Van der Bellen empfiehlt, den Abschluss umstrittener Ermittlungen abzuwarten, während 10 TierschützerInnen aufgrund eines "Mafiaparagraphen" 106 Tage in U-Haft sitzen bzw. gesessen haben, ist enttäuschend. Er weiß es und ich weiß es, dass die Kandidaturen von Baluch/Koch bereits lange vor der unvermittelten Entlassung innerhalb der Grünen festgestanden sind, aus Protest gegen die Anwendung des Paragraphen ohne konkreten Tatvorwurf. Also, keep cool.
Unverständlich ist mir aber seine fehlende Kritik für den hier geschaffenen Präzedenzfall, der Auswirkungen auf den gesamten NGO-Bereich haben kann. Flüchtlinge verstecken wäre auch ein Akt zivilen Ungehorsams, wenn es mehrere Leute machen ist das Ziel der „Organisation“ bald „Einfluss auf Politik und Wirtschaft auszuüben“ und dann wäre ich neugierig, was er „als scharfzüngiger Enthüller staatlicher Missstände“ schreiben würde?
Sollte Pilz persönliche Daten veröffentlicht und damit einen „Aufruf zu einer strafbaren Handlung“ begangen haben, soll er darüber schreiben. Aber er wirft Birnen und Äpfel in einen Topf. Über bleibt sein Grant auf die Grünen (die in dem Fall Courage zeigen), eine Verharmlosung des umstrittenen § 278 (unverantwortlich) und eine Abrechnung mit Pilz.
Birgit Hebein • 03.09.08 22:03
Haargenau.
Dazu auch: Grüne Irrungen und Wirrungen: RECHTS = LINKS?
http://raetischerbote.blogspot.com/2008/09/grne-irrungen-und-wirrungen-rechts.html
Heinrich Heinez • 03.09.08 23:12
Ich kann mich nur den beiden letzten Kommentaren anschließen und muss mich fragen, wer Sie bezahlt hat, um so einen Dreck zu schreiben. Die Gehirnwäsche hat wohl auch bei Ihnen gut funktioniert. Es ist einfach eine himmelschreiende Frechtheit, unbequeme politisch aktive und friedlich agierende Menschen zu kriminalisieren. Sie sollten besser recherchieren, bevor Sie Ihre unqualifizierte und fragwürdige Meinung von sich geben.
Silvia Riemenschmied • 03.09.08 23:32
ach Leute.. meine Freund_innen waren 3 Monate in Untersuchungshaft. Sie wurden mit vorgehaltener Waffe aus ihren Betten gezehrt und gewaltsam von uns getrennt, obwohl sie nichts getan haben! Diese Menschen sind die liebevollsten, unglaublichsten und tollsten Menschen, die ich in meinem Leben kennenlernen durfte. Habt ihr eine Ahnung, wie sich die in den letzen Monaten gefühlt haben? Wie arg das überhaupt war? Gestern wurden sie enthaftet und ich war total entsetzt, wie blass und fertig sie aussehen.. was sie jetzt brauchen, ist viel Liebe und Unterstützung. Da hilft so ein Artikel und solche Kommentare echt überhaupt nicht.. ja, schämt ihr euch denn gar nicht?! Denkt ihr nicht daran, dass sie das lesen können? Ganz egal, welche politischen Hintergründe diese ganze Geschichte hat, was jetzt wichtig ist, sind diese Menschen, die fast kaputt gemacht wurden, und nicht irgendwelche Akten oder Politiker_innen. Und es geht auch um uns, die Freund_innen und Familie der Aktivist_innen. So vielen Menschen bereitet - gerade jetzt - solch eine uninformierte Stellungnahme, die vielleicht auch noch geglaubt wird, zusätzlich Kummer. Niemals hat ein - noch dazu unschuldiger -Mensch verdient, so etwas zu erleben und dass ihr das als gerechtfertigt anseht, finde ich absolut grauenhaft und das tut verdammt weh. Abgesehen davon.. wenn die Justiz das mit "uns" machen kann, wird sie es auch bald mit allen tun, die ihre Meinung oder Kritik an der Regierung äußern.. also -> gemeint sind wir alle!!! vergesst das nicht.. (antirep2008.tk)
x • 04.09.08 03:20
ich gebe es ungern zu, aber klenk hat 100% recht.
zögerner • 04.09.08 09:02
Schließe mich dem Kommentar von Silvia Riemenschmied vollinhaltlich an!
greenberetta • 04.09.08 10:13
Gibts dafür auch Beweise? Das sind doch alles Behauptungen um die Tierschützer anzuschwärzen und ein mögliches Strafmaß in die Höhe zu treiben. Ein Auto ist schnell (selbst) beschädigt:
Die Pressesprecherin von Kleiderbauer, Marjan F., wurde nächtens zu Hause aufgesucht, ihr Auto beschädigt. [...] „Tierschützer“ beschädigten auch die Autos der Kleider-Bauer Eigentümer Peter und Werner Graf.
Herta • 04.09.08 10:14
@ Michael B.:
Der § 278a StGB wurde nicht - wie von Ihnen behauptet - von Schwarz/Blau eingeführt, sondern von Rot/Schwarz im Jahr 1993 (BGBl 527/1993) und seitdem zwei Mal (1997 und 2002) novelliert, offenbar beziehen Sie sich auf die letzte Novelle 2002 (BGBL I 134/2002). In dieser Novelle wurde der Paragraph allerdings ENTschäft, indem dessen Absatz 2 ersatzlos gestrichen wurde (er behandelte das "Weißwaschen" von Vermögen einer kriminellen Organisation).
Es ist ja lieb und nett, dass Sie mit der "Schwarz-Blau"-Keule kommen, aber bitte vorher informieren (www.ris.bka.gv.at).
M. Weber • 04.09.08 10:26
Ich schätze ihre Artikel und Recherchen im "Falter" normalerweise sehr.
Diesmal bin ich schockiert: Sie verkleiden ihre eigene abwehrende Meinung hinter Vermutungen und polemisierenden Wendungen, keinen Fakten.
Ihre unobjektiv formulierten Wendungen lassen ihre persönliche Meinung über diese Menschen, über diese Causa durchscheinen: "Sektierertum", "Opfer von Radikalen", "Freibrief zur Selbstjustiz".
Wieso bezeichnen sie Tierschützer und Tierrechtler als "Tierschützer" bzw. "Tierrechtler"? Sie nehmen selbst nicht an, dass sich diese Menschen für den Schutz bzw. die Rechte von Tieren eintreten, sobald sie ihnen durch die Setzung von Anführungszeichen die Glaubwürdigkeit nehmen.
Die Unschuldsvermutung der Inhaftierten gilt so lange als es keine andersweitigen Beweise/Urteile gibt. Wie sie schreiben, handelt es sich um den VORWURF der Brandstiftung, Sachbeschädigung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation.
"Die Grünen sollten eine andere Strategien einschlagen. Manchem Stammwähler mag der Aktionismus vielleicht gefallen. Die viel wichtigeren mit Grün sympathisierenden Wechselwähler aber schreckt eine derart blinde Sympathie ab."
Woher haben sie diese Information? Haben sie eine Umfrage unter den Grün-Wählern gestartet? Gerade wegen der Kandidatur eines Tierrechtlers sind die Grünen für mich wählbar geworden. Das hat mit Aktionismus nichts zu tun, sondern mit INHALTEN!
Stefanie P. • 04.09.08 11:10
Werter Klenk,
ich will mich nicht in Ihren Feldzug gegen die Grüne Politik einmischen. Offenbar gelingt es aber auch Ihnen nicht zwischen (absurden) Anschuldigungen und Beweisen zu unterscheiden. Nicht jeder, der angeschwärzt wird, ist automatisch auch schuldig.
Klare Beweise für Amtsmissbrauch
In den Prozessakten finden sich Belege für unterschiedlichste schwere Datenverfälschungen, die zur Belastung der Betroffenen verwendet werden. Die "strafverfolgenden" Behörden haben es also nicht einmal verstanden ihr krummes Spiel wenigstens zu vertuschen, da die Anschuldigungen offensichtlich den gesammelten Daten widersprechen. Dass nach Jahre langen exzessiven Überwachungen (und letztlich auch noch zahlreichen Hausdurchsuchungen) immer noch keinerlei Beweise vorgelegt werden können, legt eine Einstellung der Ermittlungen gegen die entsprechenden Personen nahe. Sie scheinen allerdings der Ansicht zu sein, dass ein Mangel an Beweisen im Gegenteil zu noch viel extremeren Maßnahmen und Anschuldigungen berechtigt.
Die von Herrn Pilz gesammelten Dokumente zeigen ganz deutlich, dass die Behörden keine Aufklärung von Straffällen versucht haben, sondern - und das geht eindeutig aus den Formulierungen und Methoden hervor - gezielt Tierschutz behindern sollen/wollen.
Sogar Die erhobenen Anschuldigungen erweisen sich bei einer näheren Betrachtung als unsinnige Übertreibungen der Fakten. Ebenso halten die angegebenen Schadenssummen nachweislich keiner sachlichen Überprüfung stand.
Unbequem, aber legal
Dauerkundgebungen sind unangenehm und viele würden diese Art der Nutzung des humanitären Grundrechts auf Meinungsfreiheit lieber verbieten, aber rechtfertigt das allein schon Freiheitsentzug, bloß weil die Polizei anscheinend keine anderen Verdächtigen für großteils längst verjährte Sachbeschädigungen nennen kann?
Freilich sollen Straftaten aufgeklärt und verhindert werden, aber wieso soll es ok sein Menschen für Verbrechen einzusperren, denen selbst nach zumindest bedenklich ausufernden Observierungen keinerlei persönlicher Bezug dazu nachgewiesen werden kann.
Leere, wo Beweise nötig wären
Die - teilweise falschen - Belege in ihrem Artikel, die die Schuld der Betroffenen untermauern sollen, sind die Sammlung der kompletten auch nur irgendwie verdächtig aussehenden Dinge, die bei 23 Totaldurchsuchungen gefunden werden konnten. Sammeln Sie in 23 Haushalten zu einem beliebigen Thema Materialen! Es wird Ihnen in jedem Fall gelingen durch die ausschließliche Nennung der am besten zum Thema passenden Gegenstände eine eindrucksvolle Liste mit "verdächtigen Materialien" zu erstellen. In Anbetracht dessen ist das Gefundene wirklich kläglich und es existieren auch für das Vorhandensein aller Gegenstände banale legale Erklärungen, die allerdings bewusst ignoriert werden.
DNA-Spuren auf Gegenständen, die sich im Wohngebiet von Betroffenen finden, sind ein äußerst schwaches Indiz. Und es ist auch nicht sehr aussagekräftig wenn Leute sich zu Tatzeiten - laut Handypeilung - entweder in ihrem Wohgebiet befinden, das zufällig auch Tatort ist. Auch ein Vorbeikommen an öffentlichen Tatorten jenseits der Tatzeit, kann wohl kaum überzeugend eine Schuld belegen ...
Manipulative Darstellungen
Das Balluch-Zitat ist nicht wörtlich. Der eigentliche Sinngehalt war, dass so viel legale Tierschutzarbeit geleistet werden soll, dass die illegalen Aktivitäten im Verhältnis dazu so selten sind, dass sie der Tierrechtsbewegung möglichst wenig schaden können. Gerade Balluch zu unterstellen er würde illegale Aktivitäten gut heißen, ist völlig absurd, da er immer wieder von tatsächlich illegale Aktivitäten gut findenden Leuten weltweit genau wegen seinem nachweislichen Eintreten für ausschließlich legale Tierschutzarbeit kritisiert wird.
Kolleg_innen über ihre Rechte zu informieren, weil einzelne Leute bereits öfter von Amtsmissbrauch betroffen waren, ist ebenfalls keine strafrechtlich relevante Handlung.
Den Tierschützer_innen wird unterstellt sie hätten andere bedroht. Absurd, da sie doch explizit gegen Tierqual sind und Menschen ebenfalls nur eine Tierart sind. Es wäre also ein offener Widerspruch Menschen anzugreifen um Tiere zu schützen.
Über die zahllosen Morddrohungen und Gewalttaten gegen die Tierschutzaktivist_innen wird kein Wort verloren. Es wurden auch schon Schlägertrupps engagiert um Tierschützer_innen einzuschüchtern.
Die Gebrüder Graf als Opfer hinzustellen, kann nur zynisch verstanden werden, da sie jegliche Kommunikation von Anfang an verweigert haben und garantiert keinen Nachteil daraus ziehen würden auf das Tierqualprodukt Pelz zu verzichten. (Wer geht schon wegen einem Pelzkragen zu Kleider Bauer?)
Meinungsfreiheit bedroht
Wer öffentlich eindeutige Kritik äußert, ist in Ihren Augen automatisch für Verbrechen verantwortlich, die zu dieser Meinung passen könnten? Beweise zur Erhärtung dieses Verdachts sind gar nicht erst erforderlich um Leute einzusperren?
Auf welcher Grundlage wird eigentlich überhaupt von einer kriminellen Organisation ausgegangen? Es gibt keinerlei Belege dafür, dass die überhaupt existiert. Damit ist allerdings auch die Verwendung von 278a in keiner Weise zu angemessen.
Es ist und bleibt ein Justitzskandal weil hier Meinungsäußerung als Haftgrund herangezogen wird um Verdächtige für unaufgeklärte Straftaten zu konstruieren.
Passen Sie auf, was Sie sagen, denn es könnte jemand ein Verbrechen verüben, dass irgendwie zu Ihrer Meinung passt! Sie müssen es dann - zumindest der Logik der Anklage in diesem Fall nach - getan haben, denn Sie haben ja diese Meinung vertreten ...
Franz Gratzer • 04.09.08 12:24
ASchon wirklich idiotisch, was so mancher hier über "Aktionismus" schreibt. Und solche Leute sind bei den Grünen.
Nun wissen wir warum aus den Grünen das geworden sind, was sie sind. Wenigstens haben sie in der Repressions-Geschichte den Mut nicht verloren.
Meine Stimme bekommen sie nun, mit Vorzugstimme an den Martin B. Er hat im City-Talk schon sehr gut über Aktionismus gesprochen und tolle Vergleiche gemacht.
Hr.Klenk, bitte schreibens doch nicht so einen deartigen Blödsinn !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Altenburger • 04.09.08 12:55
Ich erkenne in diesem Artikel ein besonders deutliches Hervortreten einer gewissen naiven Staats- und Justizgläubigkeit, die sich weniger ausgeprägt auch in anderen Artikeln zeigte, wie z. B. in "Recht statt Galgen".
Ein perfekter, aufgeklärter (bürgerlicher) Rechtsstaat ist zwar eine nette Vorstellung, aber selbst da kann man mit guten Argumenten azweifeln, dass sowas überhaupt funktionieren kann. Warum Sie, Herr Klenk, gerade dem bei weitem nicht perfekten und nicht aufgeklärten Rechtsstaat in Österreich so viel Vertrauen schenken, dass Sie der Argumentation der Staatsanwaltschaft fast uneingeschränkt folgen, verwundert mich, berichten Sie doch sonst öfter über Missstände in Exekutive und Justiz. Nebenbei wird wohl eine Antipathie gegenüber den Tierrechtlern eine Rolle in der Entstehung des Textes spielen.
Sie schreiben: "Die polizeiliche Hilfe für die Grafs ist für Pilz nur eine „völlig unzulässige Unterstützung durch das Innenministerium“, dessen Beamte „willfährig“ den Wünschen der Grafs erlegen seien."
Das ist ordentlich verdreht: Pilz' Text richtet sich gegen die Spitzen von Polizei und BMI, nicht gegen die Grafs. Das Problem war nicht, dass die Grafs sich an die Polizei wandten.
Ich zitiere Pilz' Blog vom 29. 8. 2008: "Die Sachbeschädigung der Kleiderbauer-Autos wurde von Anfang an anders verfolgt als die 4500 gleichartigen Delikte."
Das Problem ist, dass in einer Besprechung mit den Spitzen von Polizei und Ministerium sofort beschlossen wurde, in welche Richtung zu ermitteln ist (trotz des Einwands, dass es für diese Richtung keine Indizien gibt).
Pilz schreibt: "Die Brüder Graf fordern von den Beamten, alles gegen die Tierschützer zu unternehmen. Generaldirektor Buxbaum macht sofort klar, was die Ressortspitze will. Er weist den Wiener Polizeipräsidenten an, „alle administrativen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Demonstrationen vor den Filialen zu untersagen“. Damit ist von Anfang an klar: Die Geschäftsinteressen der Firma stehen über dem Versammlungsrecht der Tierschützer."
Das und etliche andere Dinge ignorieren sie in ihrem Text, was dazu führt, dass er letztlich so einseitig geworden ist.
Klar hätte Pilz die Adressen der Grafs besser schwärzen sollen. Das ist aber auch der einzige Punkt, der gegenüber den Grafs ungerecht ist; die Darstellung im Text ist es jedenfalls nicht, denn die richtet sich gegen die Behörden, nicht gegen die Grafs.
anonym • 04.09.08 13:46
Sehr geehrter Herr Klenk!
Die Namen der Geschäftsführer der Firma Kleiderbauer, der Gebrüder Graf, werden im Firmenbuch veröffentlicht. Dort allerdings ist auch deren Privatadresse einzusehen, welche Dr. Pilz geschwärzt hat.
Ich sympathisiere keinesfalls mit den Tierschützern und schon gar nicht mit Kriminellen, aber die Anwendung des § 278a auf solche Fälle und die Verhängung einer vollkommen unverhältnismäßigen U-Haft ist - vor allem wenn sie auf Grund politischer Freundschaftsdienste resultiert - vollkommen unerträglich.
Es stimmt, dass die Grünen bei Straftaten gegen "ihre" Klientel (Abtreibungskliniken, Asylantenheime etc.) oftmals sehr laut nach der rechtsstaatlichen Keule rufen, aber das rechtfertigt nicht das Vorgehen der Polizei, der Justiz und des BMI im konkreten Fall.
Und eines noch, geschätzter Herr Klenk, befürworten Sie wirklich Mobilfunk-peilungen und Hausdurchsuchungen, bei denen dann Sturmhauben gefunden werden, wenn der Tatverdacht "Sachbeschädigung" lautet? In einem Rechtsstaat hat dieser angemessen vorzugehen, sie aber fordern geradezu das Prinzip "der Zweck heiligt die Mittel" ein.
Und noch etwas: Egal wie "radikal" ein Flugblatt auch seinh mag, es unterliegt dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf freie Meinungsäußerung und ist nicht nur dann zulässig, wenn es einen "blöden Scherz" transportiert. Ich bin über Ihren Kommentar - ehrlichgesagt - ziemlich entsetzt, zumal Sie immer einer der "anständigen" investigativen Journalisten waren. Hat vielleicht Ihr letzter Interviewpartner abgefärbt?
Ein Jurist • 04.09.08 14:42
Sehr geehrter Herr Klenk,
ich habe mir vor ein paar Jahren auch ein neues Auto zugelegt und kurz darauf einen Kratzer in der Tür gehabt. Möglicherweise wurde der auch absichtlich angebracht. Ich bin auch zur Polizei gegangen und habe mich nach den Möglichkeiten erkundigt.
- Anzeige gegen unbekannt
Die Folge ist eine Auffettung der Polizeistatistik. Rauskommen tut dabei meist nichts.
Was mir nicht angeboten wurde war ein Gespräch mit den Granden der Polizei, denen ich meine Verdachtsvermutungen schildern konnte. Es wurde mir auch nicht angeboten, dass man der Sache auch mit aller möglichen polizeilichen Härte, ohne Rücksicht auf die Kosten oder sonst etwas, nachgehen wollte um, den/die Täter zur Strecke zu bringen.
Ihre Recherche zu dem Thema hier erschreckt mich etwas, weil ich von Ihren Blogs anderes gewöhnt bin.
Ich sehe bis jetzt alle möglichen Anschuldigungen, aber keinerlei handfeste Beweise. Sogar ein Feuer in einer Jagdhütte, das durch fahrlässiges Betreiben des Ofens durch den in der Hütte weilenden Jäger ausgelöst wurde, wurde den Tierschützern zur Last gelegt. Das scheint alles sehr fadenscheinig zu sein.
Seit vielen Monaten werden die Leute observiert mit modernsten Methoden - Keine Beweise für die Anschuldigungen. Nach so langer Ermittlungszeit und der Untersuchung aller Unterlagen, die den Verreinen weggenommen wurden sollte doch eine handfeste Klage vorliegen.
Entweder sind die Herrschaften solche Stümper oder es liegt tatsächlich nichts vor.
Komisch an der Sache ist auch die Tatsache, dass das die Staatsanwaltschaft in Wiener Neustadt bearbeitet. Der Ausgang der ganzen Geschichte dürfte wohl in Wien sein.
Ich bin schon gespannt auf die Klage bzw. auf mögliche Erklärungen und auf Ihren Blog zum Thema!
Hans • 04.09.08 21:44
Florian, ich wundre mich. Mir ist schon klar, dass deine Interessen nie dem Umwelt- oder Tierschutz gegolten haben, aber das jetzt ist peinlich. Woher plötzlich diese blinde Justizgläubigkeit? Und das in einem Fall, wo bereits so viele Irrtümer offensichtlich sind? Du schrammst hart an der Vorverurteilung vorbei. lg Roman
Roman Kellner • 05.09.08 19:04
Sorry, aber ich glaube, der Pilz hat im Grunde recht. Sicher, Kleiderbauer darf die Polizei einschalten - dass die Firma wenn ihr möglich nicht zum Schmiedl sondern zum Schmied geht darf man ihr nicht verübeln. Auch die Polizei soll und darf Sokos bilden, mit Richtergenehmigung Telefone abhören und Hauseingänge verwanzen. Sogar Hausdurchsuchungen können zu rechtfertigen sein. Aber U-Haft? Hätte Balluch & Co nach den Hausdursuchungen noch etwas verheimlichen können, oder sich verabreden, oder war Flucht zu befürchten? Wiederholungsgefahr ? Wohl vier Mal nein. Also wozu die Haft ? Um Geständnisse zu erlangen ? Wohl auch nein. Also Haft um Unschuldige stellvertretend für Schuldige zu bestrafen ? Oder ? Eben deshalb hat Pilz im Grunde recht.
liesl • 05.09.08 20:26
Habe gerade zufällig diese Seite entdeckt: http://www.politischevernunft.at
Scheint gerade erst online gestellt worden zu sein und stellt die Frage in den Raum, warum die Grünen so auf das LIF losgehen.
Man kann auf der Seite auch seine Unterschrift abgeben bzw. gleich eine Mail an Herrn Schreuder schicken und ihm seine Meinung sagen.
derFlo • 14.09.08 01:06
Hat jemand einen Link auf die Blog-Seite, auf der Pilz die Adressen der Grafs (und, soweit ich mich an den Falter Artikel erinnere) auch Adressen der ermittelnden Beamten veröffentlicht hat ?
Wenn das stimmt, endet hier mein 20jähriges Dasein als Grünwähler ...
Brandy
Brandy • 17.09.08 08:18
Peter Pilz hat die Adressen der Grafs mittlerweile geschwärzt. Man findet die Dokumente als pdf auf seinem Blog - ein Eintrag Ende August. Die Veröffentlichung der Namen und Adressen wird mittlerweile als Fehler einbekannt.
liebe grüsse
fk
FLORIAN KLENK • 17.09.08 18:11