Österreichs Politelite spricht wie vor 15 Jahren. Doch das Land steht vor neuen Herausforderungen.

Jörg Haider ruft nach härterer Ausländerpolitik, er will die Grenzen Richtung Osten schließen, derweil patrouilliert Militär im Burgenland. Heide Schmidt wagt die Kandidatur, weil alles „unerträglich“ geworden sei. Der Grüne Peter Pilz rennt um sein Leiberl, seine Partei wirkt dank der grünen Basis unentschlossen. Die SPÖ schließt eine Koalition mit der FPÖ aus, ihre Fremdenpolitik ist dank gewerkschaftlicher Furcht vor Osteuropäern restriktiv. Die Europapartei ÖVP sieht ihre Aktien sinken, Wolfgang Schüssel ist ihr geheimer Parteichef. In Medien tauchen Fotos von Neonazis im Unterholz auf. Bald werden sie über zwanzig Prozent der Stimmen jubeln, denn die Wähler haben die Große Koalition satt.
So war das im Jahr 1993, zwei Jahre vor Österreichs EU-Beitritt. Die Grenzen waren Richtung Ost und West geschlossen. Bei einer Reise nach Deutschland musste man den Pass vorweisen und D-Mark kaufen. Österreich war ein anderes Land.Würde man, damals eingefroren und heute aufgetaut, nur den Wahlkampf beobachten, man würde den Sprung über die wichtigen fünfzehn Jahre der zweiten Republik kaum bemerken.
Die politische Elite tut so, als ob Österreich nach wie vor der eigenständige, neutrale Nationalstaat der frühen Neunziger wäre, eine Alpenfestung, die auch abgekoppelt von EU-Europa existieren kann. Fremde, so hat es den Anschein, können nur durch ständig zu verschärfende Fremdengesetze von der Begehung von Kulturdelikten „in unserer Heimat“ abgehalten werden. Der Unterschied zu früher: die Radikalität der Auseinandersetzung wurde schärfer, die Empörungsbereitschaft der kritischen Öffentlichkeit weniger. Wenn ein einst im Unterholz robbender FPÖ-Chef dafür wirbt, Ausländern keine Hüftprothesen mehr zu bezahlen oder ÖVP-General Hannes Missethon nach „Ausländerquoten“ in Ottakring ruft, dann bringt das nicht einmal mehr SOS-Mitmensch dazu, ein Lichtermeer zu entzünden, wie dies noch im Jahr 1993 geschah.
Es gibt zwei Erklärungen für diese provinzielle Erstarrung. Erstens: der Österreicher ist ein unverbesserlicher Provinzler und vor allem ein Opfer der Globalisierung. Der Politiker muss ihm aufs Maul schauen und die Mehrwertsteuer auf Knackwurst und Hühnereier senken, um seine Gunst zu gewinnen.
Diese Erklärung wäre beunruhigend. Sie würde andeuten, dass nicht honoriert wird, was EU-Mitgliedschaft, Globalisierung und Osterweiterung für große Teile der Bevölkerung wirklich bewirkt haben: mehr Wettbewerb, niedrigere Preise, sinkende Arbeitslosigkeit und ökonomischen Aufschwung, mehr Mobilität und Freiheit.
Zweite Erklärung für den Retro-Wahlkampf: die politische Elite glaubt nur, dass der Österreicher ein Provinzler ist – und unterschätzt, getrieben vom Bild des „kleinen Mannes“ und der Kronenzeitung die Wählerschaft.Vieles spricht für diese These.
Österreich ist durch den Fall der Ost- und Westgrenzen ein weltoffeneres Land geworden, wirtschaftlich, kulturell und demographisch. Das graue Wien der Hofratswitwen avancierte zur selbstbewussten Weltmetropole. Das Land boomt, weil es offene Grenzen und diese oft verhöhnte Brüsseler Bürokratie mit ihrer supranationalen Perspektive gibt. Die oftmals von der SPÖ und den Attac-Leuten geächteten multinationalen Konzerne drängen dank guter Infrastruktur und niedriger Körperschaftssteuern hierher, um Jobs zu schaffen, die auch uns nützen. Allein in den letzten fünf Jahren haben sich die Auslandsinvestitionen im Inland von rund 43 auf 86 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt. Die Grenzöffnungen, so zeigt eine aktuelle Wifo-Studie, nützen nicht nur den großen Multis, sondern vor allem auch tausenden Kleinunternehmern in den einst so verlassenen Grenzregionen.
Unsere Hauptsstadt, das ist allerdings die Konsequenz dieses Booms, heißt jetzt Brüssel. Vorbei die Zeit, als Brüssel das Ausgedinge überalterter Politiker war. Ein Job bei der EU-Kommission ist für viele längst begehrter als in einem heimischen Ministerium, wo man oft nur parteipolitischen Vorgaben zu folgen hat. Die heimische Politik hat – auch dadurch – ein gravierendes Nachwuchsproblem.
Im Jahr 1993 hatte die Politik immerhin eine Vision und die Große Koalition strebte ein gemeinsames Ziel an: den Beitritt zur EU. Sehr zum Missfallen von Grünen und Blauen übrigens. Heute aber fehlt der politischen Elite eine Strategie für die nächsten Jahre. Für manche von ihnen liegt der Mittelpunkt der Welt offensichtlich in Hallein oder Mürzzuschlag. Viele werden endlich auch „Krone“ und „Österreich“ aus der Hand legen oder gegen die Blattlinien der Blätter aufbegehren müssen. Außenminsterin Ursula Plassnik ist heute eine der wenigen Politiker die das zumindest ansatzweise wagt. Auch Alfred Gusenbauer scherte sich zunächst wenig um die Meinung inländischer Journalisten und intriganter Provinzfunktionäre, was ihm auch sein Amt kostete. Beim letzten Wahlkampf trommelte er die Themen Bildung, Forschung und Soziales. Sein wichtigster Schwerpunkt war Europa-Politik. Er gewann die Wahlen.
Die neue Regierung wird nicht vorrangig den fadenscheinigen Kampf gegen die Teuerung führen können. Sie wird – zum Beispiel – die maroden Pflichtschulen sanieren müssen, die Gesamtschule einführen, MIgrantenkinder fördern sowie die Unis und das Gesundheitssystem modernisieren müssen. Die Staatsreform, eine grundsätzliche Reform des Steuersystems und der Energieversorgung stehen an. Für all das braucht es staatspolitische Weitsicht, eine europapolitische Sichtweise und das Signal nach außen, dass Österreich ein weltoffenes, modernes Land geworden ist – im großen Rahmen der EU.
Was niemand mehr braucht: die Rhetorik und die Provinzkaiser des vergangenen Jahrhunderts.