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Österreichs mächtigster Verleger nutzt den Wahlkampf zu einer Kampagne gegen die EU (für die Hamburger ZEIT 40/08)
Gerne zeigte er sich auf der Terrasse des Landtmann, dem noblen Café im Schatten des Burgtheaters. Mit seiner silbernen Limousine ließ er sich wie ein Staatsmann vorfahren. Hier, wo die Wiener Gesellschaft morgens ihr Kipferl in die Melange taucht, da nickten die Kellner ehrfürchtig, wenn er auf einen Gugelhupf vorbeikam. Gäste blickten über den Rand ihrer Zeitung, sie wollten sehen, mit wem er sich hier wohl trifft. „Schau“, hörte man sie murmeln, „der Dichand!“.
Hans Dichand, Herausgeber der Kronenzeitung, ist der mächtigste Mann Österreichs: 3,8 Millionen Menschen lesen sein Blatt, dabei

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Österreichs Politelite spricht wie vor 15 Jahren. Doch das Land steht vor neuen Herausforderungen.

Jörg Haider ruft nach härterer Ausländerpolitik, er will die Grenzen Richtung Osten schließen, derweil patrouilliert Militär im Burgenland. Heide Schmidt wagt die Kandidatur, weil alles „unerträglich“ geworden sei. Der Grüne Peter Pilz rennt um sein Leiberl, seine Partei wirkt dank der grünen Basis unentschlossen. Die SPÖ schließt eine Koalition mit der FPÖ aus, ihre Fremdenpolitik ist dank gewerkschaftlicher Furcht vor Osteuropäern restriktiv. Die Europapartei ÖVP sieht ihre Aktien sinken, Wolfgang Schüssel ist ihr geheimer Parteichef. In Medien tauchen Fotos von Neonazis im Unterholz auf. Bald werden sie über zwanzig Prozent der Stimmen jubeln, denn die Wähler haben die Große Koalition satt.
So war das im Jahr 1993, zwei Jahre vor Österreichs EU-Beitritt. Die Grenzen waren Richtung Ost und West geschlossen. Bei einer Reise nach Deutschland musste man den Pass vorweisen und D-Mark kaufen. Österreich war ein anderes Land.Würde man, damals eingefroren und heute aufgetaut, nur den Wahlkampf beobachten, man würde den Sprung über die wichtigen fünfzehn Jahre der zweiten Republik kaum bemerken.
Die politische Elite tut so, als ob Österreich nach wie vor der eigenständige, neutrale Nationalstaat der frühen Neunziger wäre, eine Alpenfestung, die auch abgekoppelt von EU-Europa existieren kann. Fremde, so hat es den Anschein, können nur durch ständig zu verschärfende Fremdengesetze von der Begehung von Kulturdelikten „in unserer Heimat“ abgehalten werden. Der Unterschied zu früher: die Radikalität der Auseinandersetzung wurde schärfer, die Empörungsbereitschaft der kritischen Öffentlichkeit weniger. Wenn ein einst im Unterholz robbender FPÖ-Chef dafür wirbt, Ausländern keine Hüftprothesen mehr zu bezahlen oder ÖVP-General Hannes Missethon nach „Ausländerquoten“ in Ottakring ruft, dann bringt das nicht einmal mehr SOS-Mitmensch dazu, ein Lichtermeer zu entzünden, wie dies noch im Jahr 1993 geschah.
Es gibt zwei Erklärungen für diese provinzielle Erstarrung. Erstens: der Österreicher ist ein unverbesserlicher Provinzler und vor allem ein Opfer der Globalisierung. Der Politiker muss ihm aufs Maul schauen und die Mehrwertsteuer auf Knackwurst und Hühnereier senken, um seine Gunst zu gewinnen.
Diese Erklärung wäre beunruhigend. Sie würde andeuten, dass nicht honoriert wird, was EU-Mitgliedschaft, Globalisierung und Osterweiterung für große Teile der Bevölkerung wirklich bewirkt haben: mehr Wettbewerb, niedrigere Preise, sinkende Arbeitslosigkeit und ökonomischen Aufschwung, mehr Mobilität und Freiheit.
Zweite Erklärung für den Retro-Wahlkampf: die politische Elite glaubt nur, dass der Österreicher ein Provinzler ist – und unterschätzt, getrieben vom Bild des „kleinen Mannes“ und der Kronenzeitung die Wählerschaft.Vieles spricht für diese These.
Österreich ist durch den Fall der Ost- und Westgrenzen ein weltoffeneres Land geworden, wirtschaftlich, kulturell und demographisch. Das graue Wien der Hofratswitwen avancierte zur selbstbewussten Weltmetropole. Das Land boomt, weil es offene Grenzen und diese oft verhöhnte Brüsseler Bürokratie mit ihrer supranationalen Perspektive gibt. Die oftmals von der SPÖ und den Attac-Leuten geächteten multinationalen Konzerne drängen dank guter Infrastruktur und niedriger Körperschaftssteuern hierher, um Jobs zu schaffen, die auch uns nützen. Allein in den letzten fünf Jahren haben sich die Auslandsinvestitionen im Inland von rund 43 auf 86 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt. Die Grenzöffnungen, so zeigt eine aktuelle Wifo-Studie, nützen nicht nur den großen Multis, sondern vor allem auch tausenden Kleinunternehmern in den einst so verlassenen Grenzregionen.
Unsere Hauptsstadt, das ist allerdings die Konsequenz dieses Booms, heißt jetzt Brüssel. Vorbei die Zeit, als Brüssel das Ausgedinge überalterter Politiker war. Ein Job bei der EU-Kommission ist für viele längst begehrter als in einem heimischen Ministerium, wo man oft nur parteipolitischen Vorgaben zu folgen hat. Die heimische Politik hat – auch dadurch – ein gravierendes Nachwuchsproblem.
Im Jahr 1993 hatte die Politik immerhin eine Vision und die Große Koalition strebte ein gemeinsames Ziel an: den Beitritt zur EU. Sehr zum Missfallen von Grünen und Blauen übrigens. Heute aber fehlt der politischen Elite eine Strategie für die nächsten Jahre. Für manche von ihnen liegt der Mittelpunkt der Welt offensichtlich in Hallein oder Mürzzuschlag. Viele werden endlich auch „Krone“ und „Österreich“ aus der Hand legen oder gegen die Blattlinien der Blätter aufbegehren müssen. Außenminsterin Ursula Plassnik ist heute eine der wenigen Politiker die das zumindest ansatzweise wagt. Auch Alfred Gusenbauer scherte sich zunächst wenig um die Meinung inländischer Journalisten und intriganter Provinzfunktionäre, was ihm auch sein Amt kostete. Beim letzten Wahlkampf trommelte er die Themen Bildung, Forschung und Soziales. Sein wichtigster Schwerpunkt war Europa-Politik. Er gewann die Wahlen.
Die neue Regierung wird nicht vorrangig den fadenscheinigen Kampf gegen die Teuerung führen können. Sie wird – zum Beispiel – die maroden Pflichtschulen sanieren müssen, die Gesamtschule einführen, MIgrantenkinder fördern sowie die Unis und das Gesundheitssystem modernisieren müssen. Die Staatsreform, eine grundsätzliche Reform des Steuersystems und der Energieversorgung stehen an. Für all das braucht es staatspolitische Weitsicht, eine europapolitische Sichtweise und das Signal nach außen, dass Österreich ein weltoffenes, modernes Land geworden ist – im großen Rahmen der EU.
Was niemand mehr braucht: die Rhetorik und die Provinzkaiser des vergangenen Jahrhunderts.

Follow up zum Fall Abu-Nidal. Die Wiener Justiz gibt sechs Millionen Euro frei, die von Terroristen der Abu Nidal Gruppe in Wien gebunkert worden waren. Mein Bericht im Falter führte nun zu einer umfassenden Berichterstattung in der israelischen Zeitung Haaretz.

Erstmals redet der Kleider-Bauer-Chef über den Psychoterror radikaler Tierschützer gegen sein Unternehmen. (für Falter 37/08)
Am Rande eines Ackers, neben der Ortseinfahrt von Perchtoldsdorf, residiert die Firma Kleiderbauer. Spätsommerhitze flimmert über dem Feld.In einem Besprechungsraum sitzt Peter Graf, 48, einer der Chefs des Modeunternehmens. Graf hat, wie seine Pressesprecherin betont, noch nie mit Journalisten über die Ereignisse der letzten zwei Jahre gesprochen.
Nach allem, was man in den vergangenen Tagen über ihn gelesen hatte, würde man Graf für einen Tycoon der Pelzindustrie halten. Graf ist aber weder einer, noch sieht er so aus. Er trägt Sneakers, Jeans und ein weißes, lässig aufgeknöpftes Hemd. Er empfängt seinen Besuch in einem nüchternen Raum. Eine Sekretärin bringt ein paar Daunenjacken mit Pelzverbrämungen. „Die Pelzkragen sindweich, warm, eben ein Naturprodukt,“ sagt Graf, „das schätzen viele unserer Kunden, andere lehnen Echtpelz ab. Auch das muss man respektieren.“
Kleider Bauer ist wegen dieser Jacken mit Pelzbesatz das Feindbild radikaler Tierschützer, die das Unternehmen seit zwei Jahren terrorisieren. Er ist seit kurzem auch die Zielscheibe der Grünen. Graf habe, so ihr Aufdecker Peter Pilz, das Innenministerium dazu gebracht, unschuldige Demonstranten, die vor seinen Filialen protestieren, einzusperren – nur weil einmal sein Auto demoliert worden war (siehe Kommentar Seite 13). „Das war eine von 4500 Sachbeschädigungen pro Jahr in Österreich“, höhnte Pilz, „und schon steht das schwarze Innenministerium habt Acht!“
Die Geschichte, die Pilz erzählt, erzürnt die kritische Öffentlichkeit. Der Philosoph Peter Sloterdijk und der Medientheoretiker Peter Weibel fragen per offenem Brief: „Schläft die österreichische Zivilgesellschaft?“ Österreich, so die beiden, habe „ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Nähe der Staatsanwaltschaft zu den Positionen der Vertreter einer gewissen, der Tierquälerei verdächtigen Industrie zu rechtfertigen ist.“
Graf sagt: „Wir haben zwei Jahre nur still gelitten und auf den Schutz des Rechtsstaates vertraut“. Er blättert in einer schwarzen Ledermappe, die vor ihm auf dem Tisch liegt. „BekennerInnenschreiben“ sind darin archiviert und Erpresserbriefe von Tierschützern, die sich nun als „politische Gefangene“ bezeichnen. Graf zeigt Fotos von zerstörten Filialen und demolierten Autos. Feinsäuberlich hat er die Chronologie eines Psychoterrors dokumentiert.
Am 4. Oktober 2006 öffnet eine Assistentin der Geschäftsleitung ein merkwürdiges Mail. Ein Mann namens „Mag. Felix Hnat“ fordert Kleider Bauer auf, seine Läden in den nächsten Tagen „pelzfrei“ zu machen. Noch kein Unternehmen, so warnt er, habe sich dieser Forderung widersetzen können. Das Mail endet mit den Worten: „Mit ernsthaften Grüßen“.
Hnat ist einer jener neun Tierschützer, die vergangene Woche aus der U-Haft entlassen wurden. Er ist Mitglied des „Vereins gegen Tierfabriken“ (VGT), dessen Obmann der Neo-Grün-Politiker Martin Balluch ist. Auch Balluch wurde vergangene Woche aus der U-Haft entlassen. Aus „Solidarität“ setzten ihn die Grünen auf ihre Liste – an unwählbarer Stelle.
„Ich würde Ihnen dringend empfehlen bald auszusteigen, so ersparen Sie sich einiges“, schrieb Hnat an den Kleiderbauer-Chef Graf. War das die Androhung „ökonomischer Sabotage“, von der Balluch in Interviews – etwa mit dem „Bite-BackMagazin“, einer Zeitschrift für Tierschützer – sprach?
Peter Graf sagt heute, die Diktion des Mails habe ihn an italienische Schutzgelderpresser aus Filmen erinnert.
Neun Tage später das nächste Mail. Diesmal von einer „Offensive gegen die Pelzindustrie“, eine Gruppe radikaler Tierschützer, die in Berlin und Wien Neubau sitzt. Drei Tage habe Graf noch Zeit, so das Ultimatum, sonst würden „Proteste“ drohen. Auf der Homepage der „Offensive“ findet sich ein Link mit „Direkten Aktionen“. Wer den Pfad anklickt, findet Gewalttaten radikaler Tierschützer gegen Modeketten (etwa Peek & Cloppenburg) dokumentiert: Buttersäure-Attentate, Brandbomben, Grabschändungen, Verwüstungen von Privatwohnungen. „Wir rufen nicht zu solchen Aktionen auf“, so die „Offensive“. Man dokumentiere sie nur.
Peter Graf lässt sich von den Drohungen nicht einschüchtern, im Gegensatz zu Peek & Cloppenburg, die den Handel mit Pelzen einstellen. Das Ultimatum verstreicht.
Am 25. Oktober 2006, drei Wochen nach dem ersten Mail, starten die „Offensive“ und der VGT von Martin Balluch ihre „Anti-Pelz Kampagne gegen Kleiderbauer“. „An vergangenen Kampagnen“, so die offizielle Aussendung der „Offensive“, hätte sich auch die „weltweit anonym aus dem Untergrund agierende Animal Liberation Front“ beteiligt. Die würde nicht nur „Sabotageaktionen“ gegen Unternehmen ausführen, sondern „deren Management und GeschäftspartnerInnen“ bedrohen.
Der VGT und die „Offensive“ – das sind die zwei offiziellen Gesichter einer Kampagne, die nach außen legal, im Untergrund brutal verlaufen wird. Felix Hnat, jener Aktivist des VGT, der den ersten Brief an Graf schrieb, schreibt im „Fadinger-Forum“, einer konspirativen News-Group: „Wir treten als seriöser Verein auf, die OGPI (Offensive gegen Pelzindustrie, Anm.) als Netzwerk von Autonomen mit ALF-Drohwirkung.“
Kleider-Bauer hatte auf einmal eine international vernetzte Szene am Hals, die sich einmal den Schafs-, dann den Wolfspelz überstreifte, je nach dem, welche Mittel gerade gefragt waren. Dazu kam die ALF und ihre „Drohwirkung“. Die ALF ist die Task-Force gequälter Tiere. Wer durch ihre Homepage klickt, stößt auf eine Mischung aus Tierleid, „Wer will mich“-Kitsch, RAF-Ästhetik und totalitär anmutender Klassenkampf-Rhetorik (siehe Kommentar Seite 8). ALF-Leute posieren mit Sturmhauben und herzen dabei gerettete Kaninchen, Videos zeigen sie beim Zerschlagen von Büros von Pharmafirmen. Bilder zeigen aber auch Container vor Pelztierfarmen, in denen tausende enthäutete Füchse, „nichtmenschliche Tiere“ so die ALF, liegen.
Das FBI klassifiziert die ALF als „terroristische Vereinigung“, ihre Mittel seien krimineller Art: neben Brandanschlägen und Briefbomben auch „Einschüchterung der Familienmitglieder und Kinder von Mitarbeitern der bekämpften Firmen“. Es würden „bewusst psychische Schäden bei den unbeteiligten Opfern in Kauf genommen.“ Der britische ALF-Aktivist Barry Horne, für den VGT-Obmann Martin Balluch einmal „aus Solidarität“ demonstrierte, wurde wegen Brandbombenanschlägen zu 18 Jahren Haft verurteilt, ehe er an den Folgen eines Hungerstreiks starb.
Ende Oktober 2006 startet die Kampagne gegen Kleiderbauer. In Wien, Graz, Wels, Linz, Salzburg, Innsbruck, Bruck/ Mur, Wiener Neustadt und St. Pölten wird vor Filialen „friedlich“ demonstriert. Auf Youtube kann man die Demos sehen. Erwachsene laufen zwischen den Regalen herum, schreien „Mörder! Mörder!“
Am 13. November ein neues Angebot an Graf. „Seien Sie vernünftig. Sie sparen sich finanziell und nervlich sehr viel“, heißt es in einem Mail. Absender: der VGT von Martin Balluch. Drei Wochen später ein Mail von einer „Tierrechtsgruppe Passau“. Nun die unverholene Drohung: „Die Versicherungen werden immer teurer. Ihr wollt doch auch eine stille Zeit zu Weihnachten! Und keine Homedemos!“
Homedemos, sagt Graf, das klinge so harmlos. Vermummte Demonstranten lauern dabei vor der Türe seiner Privatwohnung und brüllen in Megaphone. Einmal läuten sie die Familie raus. Mehr soll hier nicht berichtet werden – aus Respekt vor seinem Privatleben.
Kurz vor Weihnachten schlagen Unbekannte in Wien Meidling alle Scheiben einer Filiale ein. Zwei Wochen später verspritzen sie Buttersäure in der Filiale Mariahilferstraße. Kurz darauf ein Buttersäureattentat in Graz. Die Filiale bleibt daraufhin wochenlang gesperrt. Martin Balluch, der jegliche Gewalttat von sich weist und auf der Homepage des VGT seinen Hund herzt, schrieb einmal, Buttersäureanschläge seien „net einmal richtig eine Sachbeschädigung (…) harmloser geht’s doch wirklich nimma“. Der Schaden steigt in die hunderttausende Euros.
Die Gewaltspirale dreht sich weiter. Mitarbeiter der Grafs werden nun terrorisiert, interessanterweise vor allem Frauen. Im Dezember 2006 erschrickt Martina B., als sie diese kopierten, handgeschriebenen Zettel sieht, die an Laternenpfählen hängen. „Wohnungsauflösung!!! Hausrat großteils zu verschenken“, steht darauf. Darunter ihre eigene Handy-Nummer. Hunderte dieser Zettel, sagt Frau B. heute, seien in der ganzen Stadt verteilt gewesen. B. arbeitet in der Konzernzentrale von Kleiderbauer.
Auch Marjan F. zuckt zusammen, als sie ihr Haus verlässt: Ihr Mini ist demoliert worden, die Reifen aufgestochen. F. ist die Pressesprecherin von Kleiderbauer. Die Polizei wird später herausfinden, dass zwei der vergangene Woche freigelassenen „Tierschützer“ Marjan F.s Privatadresse aus einem Computer ihres Fitnesscenters gestohlen hatten.
Bis Anfang März 2007 wird auf Kleiderbauer-Filialen in der Thaliastraße und in der Mariahilferstraße nunmehr auch geschossen. Anfang April 2007 werden schließlich die Autos der Grafs zerstört. Roter Lack und Buttersäure, zerstochene Reifen für den Mercedes von Peter, Ätzmittel für den BMW eines nicht im Unternehmen tätigen Familienmitgliedes. In einem Bekennerschreiben der ALF heißt es, die Autos der „Mörder“ seien „generalüberholt“ worden.
Graf ruft im Innenministerium an: „Wenn die Polizei nicht in der Lage ist, unsere Familien, unsere MitarbeiterInnen und unser Eigentum zu schützen, möchte ich den Innenminister persönlich sprechen, anderenfalls informieren wir die Öffentlichkeit selbst!“
Erik Buxbaum, Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, ruft zurück. Der SPÖ-nahe Beamte organisiert ein Treffen mit dem Spitzen von Verfassungsschutz, BKA und Polizei. Graf legt seine Mappe vor. Buxbaum spricht von „Terror“ und setzt eine Sonderkommission ein.
Die Beamten nehmen – mit richterlicher Genehmigung – Ermittlungen auf. Sie verwanzen Büros, setzen Peilsender, belauschen Telefonate, sichern DNA-Proben an Tatorten und verhaften über ein Jahr nach Beginn ihrer Ermittlungen zehn Aktivisten in den Morgenstunden.
Die Anschläge auf Kleiderbauer hören auf. Die Grünen protestieren gegen die „skandalösen Verhaftungen“, die „ohne Beweise“ erfolgt seien. Die Ermittler stellen derweil DNA-Spuren von „Tierschützern“ an Tatorten sicher, sie finden Sturmhauben, Spraydosen, Firmenbuchauszüge von Kleiderbauer und Listen mit Namen von Mitarbeitern des „Ziel-Unternehmens“. Sie entdecken, dass die Aktivisten verschlüsselt kommunizieren und dass Martin Balluch Tierschützer vor Denunziation und Kritik an der ALF warnte. Auf Balluchs USB-Stick finden die Fahnder auch ALF-Bekennerschreiben, die dieser, wie er sagt, „nur zu Dokumentationszwecken“ abgespeichert habe. Die Fahnder versuchen auch einen verschlüsselten Computer zu knacken. „Die Beschuldigten sagen, sie hätten leider das Passwort vergessen“, erklärt ein Staatsanwalt.
Das Gericht sah Verdunkelungs- und Verabredungsgefahr – und verhängte U-Haft. Wurden auch Unschuldige ins Visier genommen? Manches spricht dafür (siehe Seite …). Sogar ein Mann, der nur die Mails der Tierschützer zu verschlüsseln half, saß ein. Der Tatbestand der „kriminellen Organisation“ ist nämlich weitreichend. Nicht nur die Unterstützung von Straftaten, auch die Unterstützung der Organisation ist strafbar. Die Furcht der Grünen: auch harmlose Tierschutzvereine könnten plötzlich ins Visier der Ermittler geraten und „kriminalisiert“ werden.
Die Justiz mutmaßt nun, niemand geringerer als Martin Balluch und seine Leute seien die österreichische Sektion der ALF. Er betreibe ein Doppelspiel. Hier legale Proteste am Tag, dort Anschläge in der Nacht. Einen Hinweis gab Balluch selbst. „Wir sollen das brave Gesicht der Tierrechtsbewegung sein, während dahinter diese Leute ihre Aktionen durchführen können“, schrieb er laut Gerichtsakt im Fadinger-Forum.
Die Tierschützer wurden vergangene Woche freigelassen, nach 110 Tagen Haft. Die Oberstaatsanwaltschaft betont, dies sei „kein Zeichen, dass die Suppe zu dünn sei“. Die zu erwartende Strafe müsse aber in einem Verhältnis zur U-Haftdauer sein. Die Ermittlungen seien zwar nicht abgeschlossen, so ein Staatsanwalt, doch schon das vorliegende Beweismaterial reiche aus, um Anklage wegen Nötigung und Sachbeschädigung zu erheben. Das Gericht muss dann in einer öffentlichen Verhandlung entscheiden, ob die beschuldigten Aktivisten mit den Anschlägen gegen Kleiderbauer zu tun haben oder nicht. Im Justizministerium sieht man zwar die Bewertung als „kriminelle Organisation“ als übertrieben an, Indizien für eine „Bande“ oder ein „Komplott“ liegen aber vermutlich vor.
Und Peter Graf? Der sagt, auch bei Kleiderbauer gebe es Mitarbeiter, die Echt-Pelze ablehnen. Auch über Qualitätssiegel und noch strengere Kontrollen könne man gerne reden. Aber erpressen, sagt Graf, lassen wir uns nicht.

Die Grünen attackieren nicht nur die Justiz, sondern auch die Opfer von „Tierrechtlern“. Ihr Aktionismus wird unerträglich.
Die Grünen setzen gerade ihren Ruf als „Hüter des Rechtstaats“ aufs Spiel. Peter Pilz hilft ihnen dabei. Der Aufdecker überdehnt

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Was kriminelle Tierschützer und Au-Retter unterscheidet.

Immer wieder wird das Argument von den Grünen vorgebracht: wenn es den § 278a (Kriminelle Organisation) in den 80er Jahren gegeben hätte, wären die Hainburg-Demonstranten eingesperrt worden.
Leider ist das Argument falsch:

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