Sie mordeten in Wien und bunkerten hier sechs Millionen Euro. Jahrelang kämpfte die Republik um das Vermögen der Abu Nidal-Gruppe. Nun unterlagen Staat und Opfer in einem abenteuerlichen Prozess.
Müssen Sie über dieses Ur­teil wirklich schreiben?“ Farid Rifaat versinkt in seinem braunen Leder­sofa, sein Blick schweift in seiner mit Gemälden, hohen Kachelöfen und Antiquitäten ausgestatteten Kanzlei umher. Der gebürtige Ägypter Rifaat hat seine noble Residenz nicht nur seinen vielen österreichischen Man­danten zu verdanken, darunter Holo­caustleugner, Neonazis, Drogendea­ler und der ehemalige Bundeskanzler Viktor Klima. Berühmt wurde der Arabisch sprechende Advokat, weil er einst einen Attentäter der Abu-Nidal-Gruppe (ANO) vertrat, jener Organi­sation, die in den Achtzigerjahren in Wien sechs Menschen ermordete und Dutzende verletzte (siehe Kasten). „Mich reizen die extremen Fälle“, sagt Rifaat. Er meint damit auch jene, die den Rechtsstaat auf die Probe stellen. Wo Politik, Recht und Moral aufeinanderkrachen.
Rifaat kämpft nun erneut um die Rechte arabischer Terroristen oder jener, die die Staatsanwaltschaft dafür hält. Vor allem aber ringt er um ein in Wien gebunkertes Millionenkonto, das die Abu-Nidal-Gruppe angelegt hat. Rifaat kämpft bislang mit großem Erfolg – auch weil er es diskret tut.
Fast wäre dieses 20 Seiten starke Urteil, über das Rifaat nicht sprechen will, tatsächlich untergegangen. Kein Journalist verirrte sich am ersten Juli ins Wiener Straflandesgericht, als es öffentlich verkündet wurde. Die meisten Kiebitze waren mit dem Bawag-Prozess beschäftigt, der kurz vor dem Ende stand. Dabei hätte wohl auch dieser Prozess große Schlagzeilen und noch viel größere Irritationen der Politiker hervorgerufen. Sie beschwö­ren ja die Bereitschaft im Kampf ge­gen den internationalen Terror. Jetzt zeigt ein Richter, dass dieser Kampf in einem Rechtsstaat schwieriger ist, als man glauben möchte.
Acht Millionen Dollar, die die Abu-Nidal-Gruppe, eine der brutalsten Mordbanden der Welt, in Wien gebun­kert hatte, sollen zurückgegeben wer­den – an eine Terrorverdächtige. Ein Antrag auf Verfall des Geldes durch die Staatsanwaltschaft wurde in erster Instanz abgewiesen, weil die Terro­risten von einst nur noch „Privatleute“ seien. Von ihnen gehe keine Gefahr mehr aus, so Richter Thomas Hahn. „Eine naive, eine gefährliche Entschei­dung“, sagt ein in den Fall involvierter hoher Justizfunktionär, der namentlich nicht genannt werden will. Der Fall wirft rechtliche, sicherheitspolitische und menschliche Fragen auf.
Da ist zum einen die menschliche Seite: Sie betrifft vor allem die überle­benden Opfer Abu Nidals. Etwa Da­niel S. (Name geändert). Ende August 1981 war der damals zwölfjährige Bub auf dem Titelblatt der Krone zu sehen. Mit einem Kinderbuch in der Hand und Metallnägeln in den Beinen lag er im Spital, als ihm Reporter ins Gesicht blitzten. S. wurde von Abu Nidals Ter­roristen beim Anschlag vor der Wiener Synagoge bei einer Bar-Mizwa-Feier schwer verletzt. Heute sitzt er, mitt­lerweile 39 Jahre alt, in einem Wiener Café und spricht von 60 Granatsplit­tern, die noch immer in seinem Körper stecken. Er sagt: „Ich kann kaum fas­sen, dass das Geld an die Terroristen geht und nicht an die Opfer. Die Politik muss tätig werden.“
Oder Peter L. aus Brüssel. Im Win­ter 1985 stand der damals 41-jährige Mann vor dem israelischen El-Al-Schalter in Wien-Schwechat, als Abu Nidals Terroristen mit Maschinenge­wehren in die Menge schossen. Drei Menschen starben, 40 wurden verletzt. 14 Kugeln hatten auch L. getroffen. 14-mal wurde er operiert, die Ärzte gaben ihm kaum Chancen. In einem Schriftsatz an das Gericht schilderte L., wie das Attentat sein junges Leben zerstörte, wie es ihn entstellte und zum Krüppel machte.
Steht Österreich nun wieder als Ru­heraum internationaler Terroristen da? Das ist die sicherheitspolitische Facette des Falles: Brandgefährliche Attentäter, so zeigte der Prozess, konnten nicht nur unbehelligt in Wien ein und aus gehen. Sie konnten hier auch ihre Millionen deponieren – und sie bekommen sie nun samt Zinsen wieder zurück. Das alarmiert das Justizministerium in Wien. Das Geld, so behauptete es ja der Wiener Staatsan­walt Walter Geyer in einem Verfalls­antrag, werde im Falle einer Freigabe „unzweifelhaft“ „für terroristische und damit für kriminelle Anschläge im Nahen Osten verwendet werden“. Ein Vorwurf, den Anwalt Rifaat mas­siv bestreitet.
Diese nur auf den ersten Blick ver­worrene Geschichte beginnt am 13. Jänner 2000.

An diesem Wintertag betritt gegen 16 Uhr eine Jordanierin die Bank-Austria-Filiale in der Nord­bergstraße 13 in Wien-Alsergrund und stellt sich als Halimeh Mohammad Abdallah Almughrabi vor. Halimeh, zu Deutsch „die Sanfte“, begehrte Zugriff auf ein Konto, auf dem acht Millionen Dollar lagen. Zwei davon wollte Halimeh auf die Arab Bank transferieren.
Die Bankbeamten stutzten. Denn mehrmals schon versuchte die Sanfte, das Konto abzuräumen. Stets wurde ihr der Zugriff verweigert, denn das Guthaben war gesperrt. Die Sanfte wurde noch in der Bank von der Po­lizeisondertruppe Wega verhaftet und von der Wirtschaftspolizei verhört. Sie sei nur eine harmlose Hausfrau, beteuerte sie, eine Analphabetin. Die Millionen auf ihrem Konto stammten aus einer Erbschaft. Ihr Mann sei ein erfolgreicher Landwirt, er züchte Hühner und Rinder in Jordanien.
Immer wieder verwickelte sich die Sanfte jedoch in Widersprüche – und sie brachte hohe Dollarbeträ­ge durcheinander. Sie kam in Unter­suchungshaft – wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr. Die für ihren Fall zuständige Strafrichterin Natha­lia Frohner hegte damals „den drin­genden Tatverdacht“, dass Halimeh eine „maßgebliche Stellung“ in der Abu-Nidal-Gruppe innehatte – und das Geld, „von dessen krimineller Herkunft die Beschuldigte wusste“, in Wien „waschen“ wollte. Von der „Bankerin des Terrors“ und „Topter­roristin“ wussten nun die Medien zu berichten. Auch der damalige Innen­minister Karl Schlögl war überzeugt, dass die Sanfte eine große Nummer in der Abu-Nidal Gruppe war.
Die Verhaftung glich einer Sensa­tion, zumal in Wien, das schon seit der Ära Bruno Kreisky im Ruf stand, arabische Terroristen aus Staatsrä­son sanft anzufassen. Abu Nidal, der erst zwei Jahre später von Saddam Husseins Geheimdienst in Bagdad ermordet werden sollte, zählte ja zu den grausamsten Terroristen der Welt. Einst kämpfte er mit Jasser Arafat ge­gen die „zionistische Besatzung“ Pa­lästinas, doch schon Anfang der 70er-Jahre sagte er sich von ihm los. Abu Nidal, der sich in einem Spiegel-Inter­view „der böse Geist“ nannte, mordete fortan für arabische Despoten oder er erpresste von ihnen Schutzgeld. Er verbündete sich mit Terroristen in ganz Europa – etwa mit der deut­schen RAF oder der britischen IRA. Seine Leute wüteten in 20 Ländern und ermordeten dabei rund 900 Men­schen. Auf Abu Nidals Konto geht etwa die Entführung einer Maschine der Egypt Air, bei der 56 Menschen starben. Auch zur Flugzeugsprengung über der britischen Stadt Lockerbie, bei der 1988 alle 259 Insassen und elf Menschen am Boden ums Leben ge­kommen waren, bekannten sich Abu Nidals Leute. Sechs Tote waren auch in Österreich zu beklagen. Neben den Anschlägen auf die Wiener Synagoge und den Flughafen geht die Ermor­dung des Israel-freundlichen Wiener SPÖ-Stadtrats Heinz Nittel im Jahr 1981 auf Abu Nidals Konto.
Abu Nidals Terrorgruppe, so hält das Wiener Strafgericht heute fest, war wie ein Kon­zern organisiert. Da gab es ein „Sekre­tariat“, eine „Nachrichtenabteilung“ und eine „Finanzabteilung“, die das Geld für all die Anschläge beschaf­fen sollte. Hier kommt die Sanfte ins Spiel: Sie soll nämlich keine ahnungs­lose Hausfrau, sondern die Gattin von Samir Najmeddin sein, des Finanzbe­schaffers und Vertrauten Abu Nidals. Durch Waffengeschäfte mit der DDR und mittels Immobiliendeals im kom­munistischen Warschau soll der das Geld für Abu Nidal beschafft haben, so das Gericht. Najmeddin legte es auf Konten westeuropäischer Ban­ken, etwa der Länderbank in Wien. Als Geldboten fungierten, wie so oft bei Abu Nidals Leuten, die Ehefrauen der Terroristen – in diesem Fall soll es die Sanfte gewesen sein. Nur weni­ge Monate, nachdem in Wien Heinz Nittel ermordet und auf Juden in Wiens Synagoge geschossen worden war, eröffnete sie das Konto auf der Länderbank.
Ihr Ehemann Najmeddin bestreitet heute vehement, der „Finanzverwal­ter“ Abu Nidals gewesen zu sein, wie dies etwa in Berichten des US-Ge­heimdienstes CIA oder nun in Schrift­sätzen der Staatsanwaltschaft Wien behauptet wird. Er sei ein anständiger Geschäftsmann, sonst nichts. Eine französische Zeitung, die Gegentei­liges schrieb, verklagte er mit Erfolg. Doch spätere Untersuchungen der Schweizer Staatsanwältin Carla del Ponte (der späteren Chefanklägerin von Slobodan Milosˇevic´ am Kriegs­verbrechertribunal in Den Haag) zeigten, dass Najmeddin regen Kon­takt zu Abu Nidals Familie pflegte – mal überwies er fünf Millionen Dollar von einem Schweizer Konto an dessen Frau Hiyam Ali Al-Bitar, dann griff er auf Konten von Abu Nidals Toch­ter Nadij Al-Bitar zu. Die lebte in den 90er-Jahren übrigens mit ihrem bosni­schen Mann unbehelligt in Wien-Al­sergrund, ehe sie nach Bosnien zog.
Die Sanfte saß also jetzt im Wiener Untersuchungsgefängnis an der Lan­desgerichtsstraße und wies alle Schuld von sich. Betreut wurde sie von Farid Rifaat, jenem ägyptischen Anwalt, der einen Synagogen-Attentäter vertrat. Rifaat bot eine Kaution von 500.000 Schilling an, sollte seine Mandantin freigelassen werden. Die Sanfte wer­de selbstverständlich beim Prozess er­scheinen, versicherte er. Das Gericht willigte ein und gab Halimeh sogar ihren Pass zurück. Sie übersiedelte in eine Wiener Pension – und ward nie wieder gesehen. Der Terrorprozess gegen sie ruht. „Meine Mandantin würde ja gerne kommen, doch sie lebt in Libyen und darf nicht ausreisen“, sagt Rifaat.
Nun schickt ihr die Justiz auch noch das Geld nach. Die Abu-Nidal-Truppe habe zwar zwei­fellos die „Verfügungsmacht“ über das Wiener Bankkonto gehabt, so das Ge­richt. Doch die Terrortruppe habe sich in Luft aufgelöst. Die Terroristen von einst seien nun als Privatleute anzu­sehen, von denen keine Terrorgefahr mehr ausgehe, so die Argumentation. Aus rechtlichen Gründen könne das Geld daher nicht für verfallen er­klärt werden. Das Gericht stützt seine Entscheidung vor allem auch auf die Aussagen eines dubiosen deutschen „Nachrichtenhändlers“, der vor Ge­richt mit seinen guten Kontakten zu allerlei Geheimdiensten prahlte.
Es ist eine erstaunliche und politisch höchst brisante Einschätzung. Dass sich die ANO (Abu Nidal Organisation, Anm.d.Red.) quasi er­satzlos in Luft aufgelöst hat, bestrei­ten nicht nur CIA, EU und UNO, sondern auch Josef T. und Peter Gridling. Gridling ist heute Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BVT) und war bei der Verhaftung der Sanften der Chef der Einsatzgrup­pe zur Bekämpfung des Terrorismus. Der Wiener Verfassungsschützer T. ist für arabischen Terror zuständig. Beide sagten vor Gericht Abenteuer­liches aus. Der Beamte T. bemerkte: „Unseren Erkenntnissen zufolge be­steht die Organisation weiterhin und ist im Libanon aktiv. Die Gruppe hat nach dem Tod Abu Nidals einen neu­en Generalsekretär bestimmt und am ersten Jänner 2008 eine Medienaus­sendung anlässlich des 43-jährigen Bestehens gemacht. Sie soll in finanzi­ellen Schwierigkeiten sein.“ Das habe der libanesische Geheimdienst über­mittelt. BVT-Chef Gridling wusste auch von Terrordrohungen der Abu-Nidal-Gruppe gegen Österreich zu berichten. Der Wiener Verfassungs­schutz, so erzählte er, habe über „be­freundete westliche Dienste“ im Jahr 2000 mehrere auf den ersten Blick verwirrende Drohbotschaften erhal­ten. Das damals aufgetauchte Konto, so hieß es in einer, dürfe keinesfalls an die Sanfte ausbezahlt werden, son­dern an andere Vertreter der Abu-Nidal-Organisation. „Wir werden das Geld in jedem Falle bekommen. Wir bevorzugen eine friedliche, politische Lösung“, drohten die Terroristen. Und weiter: „Das Geld bleibt eine Schuld des Staates Österreich an die ANO. Wer auch immer das Geld bekommen wird, wir (ANO) werden es auf jeden Fall von dort holen.“
Steht nun, da die Sanfte den Prozess um die Millionen in erster Instanz gewonnen hat, ein Anschlag bevor? Gibt es interne Streitigkeiten in der Abu-Nidal-Gruppe, die ihre Existenz beweisen? Das schon eher. Viel­leicht war alles nur ein Ablenkungs­manöver von Mitläufern oder dem Geheimdienst der PLO, die auch an das Geld will, wie Insider des Falles mutmaßen. Staatsschützer Gridling sagte vor Gericht jedenfalls aus, dass die Drohungen „sicherlich außerge­wöhnlich“ waren. Ein Trittbrettfah­rer hätte seine Drohungen nicht über so viele Geheimdienste übermitteln können. Mehrere westliche Nach­richtendienste hätten Österreich ein­dringlich vor Schläfern gewarnt und vor Anschlägen mit Autobomben. Es sei von Vorteil gewesen, dass das Konto so lange eingefroren war.
Nun also wird es wieder aufgetaut – und damit auch die Erinnerung an eine blutige Terrorzeit, die Österreich nicht nur durch staatliche Verfolgung der gefassten Attentäter, sondern auch durch Verhandlungen und Be­günstigungen von Terroristen über­wunden hatte. Es war ja schließlich Österreichs Strategie, arabische Ter­roristen in Wien so weit wie möglich in Ruhe zu lassen – damit diese dafür Wien in Frieden lassen. Diese eigen­nützige Politik, so weiß man heute, hat nur bedingt funktioniert und Terror in anderen Ländern erleichtert. Und nun hat sich auch die Welt geändert, den Kampf gegen den internationalen Terror bestimmen die Amerikaner. Sie legen keinen besonders großen Wert auf hehre rechtsstaatliche Grund­sätze, wenn dadurch Terroristengeld in den Nahen Osten fließt. Anwalt Rifaat sagt, es werde sich nun wei­sen, ob Österreich ein Rechtsstaat ist oder ein „Vasall der amerikanischen Politik“.

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