Heute ist etwas Historisches geschehen – zumindest nach Wiener Verhältnissen. Die Polizei hat – in Gestalt von Landespolizeikommandant Karl Mahrer – einen Fall von Polizeibrutalität offen zugegeben. Nicht nur das. Mahrer wandte sich aktiv an die Medien (an den Falter) und bedauerte, dass ein Bürger von einem Beamten krankenhausreif geschlagen wurde. Das ist neu – und es verdient Beachtung. Mahrer will mit einem System brechen, das viele korrekte österreichische Beamte in Misskredit brachte, weil es einige wenige Übeltäter deckte. Er stellt sich auf die Seite des Rechts – und er stellt nicht das Recht auf seine Seite. Das wird Auswirkungen haben auf die Polizei. Hoffentlich hält Mahrer soviel Offenheit intern durch.
Hier die Presseaussendung der Wiener Polizei:
“Die Bundespolizeidirektion Wien informiert
“Presseaussendung der Bundespolizeidirektion Wien
In der Nacht auf 8. August 2008 überquerte ein Fußgänger in Wien Fünfhaus die Fahrbahn der Johnstraße und wollte anschließend offensichtlich bei Rotlicht die Fahrbahn der Hütteldorfer Straße überqueren. Dabei soll er ein – wie sich später herausstellte – ziviles Dienstfahrzeug der Bundespolizeidirektion Wien behindert haben und wurde vom Fahrer angehalten. Nach einer kurzen Diskussion über das mangelhafte Unrechtsbewusstsein des Fußgängers soll sich auch der Beifahrer des Polizeifahrzeuges an dem Gespräch beteiligt haben. Dabei soll einer der Polizisten dem Angehaltenen plötzlich mehrmals ins Gesicht geschlagen haben. Danach fuhren die beiden Beamten mit dem zivilen Dienstfahrzeug weiter. Der Fußgänger erlitt durch die Schläge ins Gesicht Verletzungen, die einen Aufenthalt im Krankenhaus erforderlich machten.
Die unverzüglich durchgeführten Erhebungen des Büros für besondere Ermittlungen der Bundespolizeidirektion Wien ergaben konkrete Verdachtsmomente, die von dem Beamten vorerst nicht widerlegt werden konnten. Der offensichtlich tätlich gewordene Polizeibeamte wurde noch am Vorfallstag vorläufig vom Dienst suspendiert, der zweite Polizeibeamte wurde bis zur Klärung aller Verdachtsmomente ebenfalls noch am Vorfallstag vom Rayonsdienst abgezogen und nach den nun vorliegenden Erhebungsergebnissen heute ebenfalls vorläufig suspendiert.
Die Staatsanwaltschaft Wien und der Menschenrechtsbeirat wurden noch am Vorfallstag verständigt und es wurden gegen beide Beamten die erforderlichen Disziplinarmaßnahmen eingeleitet.
Die Wiener Polizei bedauert den nach derzeitigem Erhebungsergebnissen vorliegenden Sachverhalt ausdrücklich und hat unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zur Klärung dieses Einzelfalles eingeleitet und die gebotenen dienst- und disziplinarrechtlichen Konsequenzen gesetzt. Die Information der Öffentlichkeit ist dabei eine zusätzliche und selbstverständliche Verpflichtung.”