Sie mordeten in Wien und bunkerten hier sechs Millionen Euro. Jahrelang kämpfte die Republik um das Vermögen der Abu Nidal-Gruppe. Nun unterlagen Staat und Opfer in einem abenteuerlichen Prozess.
Müssen Sie über dieses Ur­teil wirklich schreiben?“ Farid Rifaat versinkt in seinem braunen Leder­sofa, sein Blick schweift in seiner mit Gemälden, hohen Kachelöfen und Antiquitäten ausgestatteten Kanzlei umher. Der gebürtige Ägypter Rifaat hat seine noble Residenz nicht nur seinen vielen österreichischen Man­danten zu verdanken, darunter Holo­caustleugner, Neonazis, Drogendea­ler und der ehemalige Bundeskanzler Viktor Klima. Berühmt wurde der Arabisch sprechende Advokat, weil er einst einen Attentäter der Abu-Nidal-Gruppe (ANO) vertrat, jener Organi­sation, die in den Achtzigerjahren in Wien sechs Menschen ermordete und Dutzende verletzte (siehe Kasten). „Mich reizen die extremen Fälle“, sagt Rifaat. Er meint damit auch jene, die den Rechtsstaat auf die Probe stellen. Wo Politik, Recht und Moral aufeinanderkrachen.
Rifaat kämpft nun erneut um die Rechte arabischer Terroristen oder jener, die die Staatsanwaltschaft dafür hält. Vor allem aber ringt er um ein in Wien gebunkertes Millionenkonto, das die Abu-Nidal-Gruppe angelegt hat. Rifaat kämpft bislang mit großem Erfolg – auch weil er es diskret tut.
Fast wäre dieses 20 Seiten starke Urteil, über das Rifaat nicht sprechen will, tatsächlich untergegangen. Kein Journalist verirrte sich am ersten Juli ins Wiener Straflandesgericht, als es öffentlich verkündet wurde. Die meisten Kiebitze waren mit dem Bawag-Prozess beschäftigt, der kurz vor dem Ende stand. Dabei hätte wohl auch dieser Prozess große Schlagzeilen und noch viel größere Irritationen der Politiker hervorgerufen. Sie beschwö­ren ja die Bereitschaft im Kampf ge­gen den internationalen Terror. Jetzt zeigt ein Richter, dass dieser Kampf in einem Rechtsstaat schwieriger ist, als man glauben möchte.
Acht Millionen Dollar, die die Abu-Nidal-Gruppe, eine der brutalsten Mordbanden der Welt, in Wien gebun­kert hatte, sollen zurückgegeben wer­den – an eine Terrorverdächtige. Ein Antrag auf Verfall des Geldes durch die Staatsanwaltschaft wurde in erster Instanz abgewiesen, weil die Terro­risten von einst nur noch „Privatleute“ seien. Von ihnen gehe keine Gefahr mehr aus, so Richter Thomas Hahn. „Eine naive, eine gefährliche Entschei­dung“, sagt ein in den Fall involvierter hoher Justizfunktionär, der namentlich nicht genannt werden will. Der Fall wirft rechtliche, sicherheitspolitische und menschliche Fragen auf.
Da ist zum einen die menschliche Seite: Sie betrifft vor allem die überle­benden Opfer Abu Nidals. Etwa Da­niel S. (Name geändert). Ende August 1981 war der damals zwölfjährige Bub auf dem Titelblatt der Krone zu sehen. Mit einem Kinderbuch in der Hand und Metallnägeln in den Beinen lag er im Spital, als ihm Reporter ins Gesicht blitzten. S. wurde von Abu Nidals Ter­roristen beim Anschlag vor der Wiener Synagoge bei einer Bar-Mizwa-Feier schwer verletzt. Heute sitzt er, mitt­lerweile 39 Jahre alt, in einem Wiener Café und spricht von 60 Granatsplit­tern, die noch immer in seinem Körper stecken. Er sagt: „Ich kann kaum fas­sen, dass das Geld an die Terroristen geht und nicht an die Opfer. Die Politik muss tätig werden.“
Oder Peter L. aus Brüssel. Im Win­ter 1985 stand der damals 41-jährige Mann vor dem israelischen El-Al-Schalter in Wien-Schwechat, als Abu Nidals Terroristen mit Maschinenge­wehren in die Menge schossen. Drei Menschen starben, 40 wurden verletzt. 14 Kugeln hatten auch L. getroffen. 14-mal wurde er operiert, die Ärzte gaben ihm kaum Chancen. In einem Schriftsatz an das Gericht schilderte L., wie das Attentat sein junges Leben zerstörte, wie es ihn entstellte und zum Krüppel machte.
Steht Österreich nun wieder als Ru­heraum internationaler Terroristen da? Das ist die sicherheitspolitische Facette des Falles: Brandgefährliche Attentäter, so zeigte der Prozess, konnten nicht nur unbehelligt in Wien ein und aus gehen. Sie konnten hier auch ihre Millionen deponieren – und sie bekommen sie nun samt Zinsen wieder zurück. Das alarmiert das Justizministerium in Wien. Das Geld, so behauptete es ja der Wiener Staatsan­walt Walter Geyer in einem Verfalls­antrag, werde im Falle einer Freigabe „unzweifelhaft“ „für terroristische und damit für kriminelle Anschläge im Nahen Osten verwendet werden“. Ein Vorwurf, den Anwalt Rifaat mas­siv bestreitet.
Diese nur auf den ersten Blick ver­worrene Geschichte beginnt am 13. Jänner 2000.

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Heute ist etwas Historisches geschehen – zumindest nach Wiener Verhältnissen. Die Polizei hat – in Gestalt von Landespolizeikommandant Karl Mahrer – einen Fall von Polizeibrutalität offen zugegeben. Nicht nur das. Mahrer wandte sich aktiv an die Medien (an den Falter) und bedauerte, dass ein Bürger von einem Beamten krankenhausreif geschlagen wurde. Das ist neu – und es verdient Beachtung. Mahrer will mit einem System brechen, das viele korrekte österreichische Beamte in Misskredit brachte, weil es einige wenige Übeltäter deckte. Er stellt sich auf die Seite des Rechts – und er stellt nicht das Recht auf seine Seite. Das wird Auswirkungen haben auf die Polizei. Hoffentlich hält Mahrer soviel Offenheit intern durch.
Hier die Presseaussendung der Wiener Polizei:
“Die Bundespolizeidirektion Wien informiert
“Presseaussendung der Bundespolizeidirektion Wien
In der Nacht auf 8. August 2008 überquerte ein Fußgänger in Wien Fünfhaus die Fahrbahn der Johnstraße und wollte anschließend offensichtlich bei Rotlicht die Fahrbahn der Hütteldorfer Straße überqueren. Dabei soll er ein – wie sich später herausstellte – ziviles Dienstfahrzeug der Bundespolizeidirektion Wien behindert haben und wurde vom Fahrer angehalten. Nach einer kurzen Diskussion über das mangelhafte Unrechtsbewusstsein des Fußgängers soll sich auch der Beifahrer des Polizeifahrzeuges an dem Gespräch beteiligt haben. Dabei soll einer der Polizisten dem Angehaltenen plötzlich mehrmals ins Gesicht geschlagen haben. Danach fuhren die beiden Beamten mit dem zivilen Dienstfahrzeug weiter. Der Fußgänger erlitt durch die Schläge ins Gesicht Verletzungen, die einen Aufenthalt im Krankenhaus erforderlich machten.
Die unverzüglich durchgeführten Erhebungen des Büros für besondere Ermittlungen der Bundespolizeidirektion Wien ergaben konkrete Verdachtsmomente, die von dem Beamten vorerst nicht widerlegt werden konnten. Der offensichtlich tätlich gewordene Polizeibeamte wurde noch am Vorfallstag vorläufig vom Dienst suspendiert, der zweite Polizeibeamte wurde bis zur Klärung aller Verdachtsmomente ebenfalls noch am Vorfallstag vom Rayonsdienst abgezogen und nach den nun vorliegenden Erhebungsergebnissen heute ebenfalls vorläufig suspendiert.
Die Staatsanwaltschaft Wien und der Menschenrechtsbeirat wurden noch am Vorfallstag verständigt und es wurden gegen beide Beamten die erforderlichen Disziplinarmaßnahmen eingeleitet.
Die Wiener Polizei bedauert den nach derzeitigem Erhebungsergebnissen vorliegenden Sachverhalt ausdrücklich und hat unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zur Klärung dieses Einzelfalles eingeleitet und die gebotenen dienst- und disziplinarrechtlichen Konsequenzen gesetzt. Die Information der Öffentlichkeit ist dabei eine zusätzliche und selbstverständliche Verpflichtung.”

Ein Spaziergang mit dem Generalsekretär der ÖVP durch Ottakring. Mit überraschendem Ausgang. (für Foto)
Ich bin der Missethon Hannes von der ÖVP, ich wollt schauen, wie es euch hier geht.“ Missethon steht jetzt beim Trafikanten in der Thaliastraße. Der Trafikant sagt: „Den kriminellen Ausländern solltat ma an Stempel aufs Hirn brennen, so wie bei die Pferd.“
Missethon schluckt. Er wird später sagen, dass es ihn „schon oft reißt“, wenn er mit dem Volk redet. Der Trafikant wird Missethon auch noch mit anderen Lösungsvorschlägen verwirren. Er sagt zum Beispiel, dass es gar nicht die Ausländer sind, die den Geschäftsleuten hier das Leben schwermachen. Es ist alles ganz schön kompliziert, zumindest hier im Sechzehnten.
Wie einfach ist da die Welt eines Politikers

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Er war Wiens mächtigster Polizist. Dann wurde Roland Horngacher wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Hier spricht er erstmals über Korruption und Bestechung in der Führungsetage der Exekutive. (für Falter)
Ein Haus in der Grinzingerstraße. Der Garten verwildert, fast verwunschen, eine Hollywoodschaukel ohne Pölster. Ein gelbes Schild warnt vor dem scharfen Hund. Hier lebt Roland Horngacher, 48. Der gefallene Polizeigeneral. Es ist das erste Mal, dass er einen Reporter in sein Haus lässt. Es ist ein ungewöhnliches Anwesen, überall Gemälde, barocke Möbel, Radierungen. Horngacher will repräsentieren. Seine Verehrung für Napoleon ist nicht zu übersehen. Statuen, Zinnfiguren, Fotos seiner Uniform sind, wie in einem Museum, überall ausgestellt. Sogar der Küchenvorhang ist mit Bienen bestickt, das Wappentier Napoleons.
Horngacher stellt Kaffee auf. Er setzt sich auf seinen Stuhl, roter Samt, die Sesselbeine sind Tatzen aus Holz. Dahinter ein Gemälde, ihn selbst darstellend, zur Linken eine Vitrine mit den höchsten Orden der Republik, überreicht von Bürgermeister und Innenminister. Horngacher war ja jemand in dieser Stadt. Der Darling der Politiker, Liebling der Medien, die ihn hofierten und die er gerne bediente. „Für seine Arbeit gebühre ihm Dank“, lobte Wiens Bürgermeister Michael Häupl noch im Jahr 2005.
Der OGH hat Roland Horngacher nun verurteilt. Er hatte eine Razzia in einem Pratercasino widerrechtlich veranlasst, einem Profil-Journalisten geheime Information zugesteckt und Bawag-Chef Helmut Elsner verraten, dass gegen einen russischen Geschäftsmann keine Ermittlungen laufen. Freigesprochen wurde Roland Horngacher bezüglich der Annahme von Ruefa-Gutscheinen und geliehenen Oldtimern. Die seien nicht als Gegenleistung für Amtsgeschäfte gegeben worden. Die Strafe, 15 Monate auf Bewährung, ist noch nicht rechtskräftig. Sie würde für ihn den Amtsverlust bedeuten.
In der Polizei hat kaum jemand Mitleid mit ihm. Er, der Kritiker brutal absetzte, spüre nun selbst Brutalität, sagen die Ex-Kollegen. Aber viele nennen den gelernten Wirtschaftspolizisten bereits eine „tragische Figur“. Horngacher sagt, es sei das letzte Mal, dass er öffentlich spricht. Der Boulevard, so beklagt er, stelle ihn wie einen Gürtelkönig dar. Seine Familie werde terrorisiert. Horngacher spricht acht Stunden. Nicht alles, was auf das Tonband gesprochen wurde, will er öffentlich verbreitet wissen. Er will seine Sicht der Wiener Polizeiaffäre erzählen.
Frage: Herr Horngacher, Sie fühlen sich ungerecht behandelt. Warum?
Roland Horngacher: Ich will nun etwas Grundsätzliches loswerden – und dann nie wieder öffentlich sprechen. Ich kam aus kleinbürgerlichen Verhältnissen. Ich habe mich hochgearbeitet. Und dann bin ich mit der Zeit draufgekommen, dass einzelne Personen der höchsten Führungsebene der Wiener Polizei korrupt waren.
Frage: Was meinen Sie damit?
Roland Horngacher: Korruption ist ein privater Vorteil aufgrund dienstlicher Tätigkeit. Ich möchte hier auch keine Schmutzwäsche waschen, und ich werde hier keine konkreten Namen nennen. Es geht mir aber darum aufzuzeigen, dass es innerhalb des höchsten Führungskreises der Wiener Polizei den sagenumwobenen Filz tatsächlich gegeben hat. Aus meiner Wahrnehmung kann ich sagen, dass es sich dabei nicht nur um Einzelfälle gehandelt hat, ich denke, dass es vielmehr ein System war.
Frage: Nennen Sie Beispiele.
Roland Horngacher: Ein ehemaliges Mitglied des Wiener Polizeipräsidiums hat durch Jahre hindurch Weihnachtsfeiern für 250 bis 300 geladene Gäste ausgerichtet. Es wurde sogar Gänseleber serviert – im Festsaal der Bundespolizeidirektion Wien. Bezahlt hatte unter anderem ein befreundeter Geschäftsmann. Mein Stellvertreter hat zu seinem 50. Geburtstag 250 bis 300 Leute in eben diesen Festsaal geladen, mit Musik, Speis und Trank. Wer das alles bezahlt hat, weiß ich nicht.
Frage: Der Beamte beteuert, alles privat bezahlt zu haben. Gab es noch weitere Geschenke?
Roland Horngacher: Ich erinnere mich an eine riesige Porzellangruppe aus Meissner Porzellan, die ein sehr hoher Funktionär als Geschenk erhalten haben soll. Ich habe sie selbst gesehen. Einer der höchsten Polizisten bekam für seine Frau auch ein Collier überreicht. Zumindest wurde mir das erzählt. Gekauft wurde das Schmuckstück bei einer Reise in China Ú1, auf der manche Herrschaften in Luxushotels nächtigten. Man fuhr mit dem Rolls Royce vor. Ein anderer wurde von Unternehmern auf den Abschuss von Hirschen eingeladen. Die fragten dann: „Und wer zahlt jetzt den Hirschen für den Kieberer?“Ú2
Frage: Schmuck, Porzellan, Hirsche, Autos, Reisen. Herr Horngacher, die Führung der Wiener Polizei nahm Geschenke an? Ist es das, was Sie sagen wollen?

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In Den Haag demonstriert die Justiz, wie man Tyrannen zivilisiert zur Strecke bringt.
Drei bärtige Tyrannen wurden in den letzten vier Jahren mit ganz unterschiedlichen Mitteln vom „Westen“ zur Verantwortung gezogen. Ahmad Yasin, den Terrorscheich der palästinensischen Hamas, trafen im Jahr 2004 ein paar israelische Raketen, als er im Rollstuhl saß. Mit ihm starben neun weitere Personen. Ein Todesurteil mit „Kollateralschaden“, verkündet von einem Rechtsstaat ohne Prozess.
Saddam Husseins Ende ist auf YouTube archiviert. Ein verwackeltes Handy-Filmchen zeigt ihn zappelnd am Galgen. Die USA hatten den Schlächter vom Tigris vor ein irakisches Schnellgericht gestellt. Für mindestens 290.000 Ermordete büßte Hussein selbst mit dem Tode. Eine Strafe, die in Europa als Menschenrechtsverletzung verboten ist.
Und nun Radovan Karacicz. Die Weltgemeinschaft zeigt endlich wieder, wie man mit Tyrannen umgeht: zivilisiert, konsequent und fair. „Sind Sie Mister Karacicz“, fragte UN-Richter Alphons Orie in höflichem britischem Akzent und legte seinen Kopf etwas schief zur Seite. Karaczicz, sauber rasiert, sichtlich gealtert, antwortete hinter seiner Glasscheibe sitzend: „Ja!“
Zwei höfliche Herren plauderten da miteinander am Haager UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien. Fast hätte man vergessen können, dass der Psychiater und Poet für die Ermordung von 8000 Zivilisten in Srebrenica verantwortlich ist und 100.000 Kriegstote zu verantworten hat. Nun beklagt er sich über „Unregelmäßigkeiten“ bei seiner Verhaftung. Despoten werden immer so weinerlich, wenn man ihnen Rechte verwehrt.
Und genau das ist der Triumph des Rechts, der nun endlich wieder zu sehen ist – dank der Beharrlichkeit von UNO und EU, die auf die Auslieferung des ehemaligen Serbenführers drängten. Endlich sieht die Welt (und vor allem auch der Westen), dass Tyrannen nicht nur mit Raketen und dem Galgen zur Rechenschaft gezogen werden können, sondern mit den Buchstaben des Gesetzes.
Das völkerrechtliche Weltstrafrecht wurde von den USA nach dem Zweiten Weltkrieg in den Nürnberger NS-Kriegsverbrecherprozessen geschaffen – und nach den Massakern in Ruanda und Jugoslawien wieder entdeckt. Es war kein Siegerrecht, wie manche behaupten und auch keine Missachtung des „Nichteinmischungsgebots“ , das es Staaten untersagt, sich in die inneren Angelegenheiten eines Staates einzumischen. Wenn Menschenrechte universell gelten, dann müssen die gröbsten Verletzungen dieser Rechte auch universell verfolgt werden können .Tyrannen, können sich in ihren Staaten ja oft nur deshalb in Sicherheit wiegen, weil die dortige Richterschaft, den sie selbst zerstörten, für ihre Verfolgung zu schwach ist.
In den Neunzigern richtete der UN-Sicherheitsrat deshalb richterliche und international besetzte Sondertribunale ein, die einzelne Herrscher individuell verfolgen konnten. Das war neu, denn nicht mehr irgendwelche abstrakten Staaten waren Subjekte des Völkerrechts, sondern konkrete Menschen. Aus gefährlichen Herrschern, die Uniformen trugen, wurden stinknormale Angeklagte. Weinerlich meist, beleidigt und alleine gelassen. Chinesen, Russen – und Amerikaner stimmten diesem Prinzip zu.
Natürlich sind diese UN-Gerichte nicht im Stande alle Kriegsverbrecher zur Strecke zu bringen, auch das Jugoslawientribunal hat nur 161 Anklagen verfasst – und nur ein Drittel der Beschuldigten verurteilt. Der Wert dieser Gerichte besteht vielmehr in ihrer Signalwirkung: die Tyrannen leben auf dieser Welt nicht mehr in Frieden. Sie müssen Bärte tragen und sich verstecken. Sie können nicht mehr Unterschlupf finden und ihre Opfer verhöhnen. Sie sterben, wenn es sein muss, hinter Gittern, so wie Slobodan Milosevic.
Vor zehn Jahren wurde – in Weiterentwicklung der Sondertribunale – schließlich der ständige Internationale Strafgerichtshof geschaffen: vor allem Warlords aus Afrika, etwa Präsident Charles Taylor aus Liberia, kongolesische Kriegstreiber oder werden dort nun zur Rechenschaft gezogen oder sie müssen, wie der per Haftbefehl gesuchte amtierende Präsident Sudans, Omar al-Baschir, zumindest damit fürchten. Er kann sich nun nicht mehr bei der UN-Hauptversammlung blicken lassen. Schon arbeiten auch Anwälte in Australien, Großbritannien und den USA daran, auch westliche Staatenlenker vor Gericht zu stellen – etwa für die Teilnahme am Irakkrieg oder die Unterstützung von Guantánamo. Auch das hat Signalwirkung.
Die USA, einst Mitbegründer dieses Weltstrafrechts und des Jugoslawientribunals, wehren sich nun mit allen Mitteln gegen das ständige Haager Tribunal, dessen Charta sie nicht ratifiizieren (so wie China). Sie sehen ihre staatliche Unabhängigkeit in Gefahr, das Wissen ihrer Geheimdienste und wohl auch ihre Soldaten und Politiker, die Folter und Angriffskriege legitimierten
Doch die Entwicklung wird trotz gewaltiger Rückschläge in den nächsten Jahrzehnten nicht zu stoppen sein: nicht nur Medien, Wirtschaft und Kapital sind global geworden, sondern auch das aufgeklärte Recht, das keine Rache, keine Folter, keine Todesstrafe, sondern nur einen fairen Prozess und die Lebenslange Haft kennt.
Am Ende des nun beginnenden Monsterprozesses wird für Karacicz natürlich lebenslange Haft stehen. Am Ende seines Prozesses wird noch einmal durch Zeugenaussagen protokolliert werden, was in Bosnien wirklich geschah. Vergewaltigte, Geschundene und Überlebende des Massakers von Srebrenica werden zu Wort kommen und vielleicht werden sie ein wenig das Gefühl vermittelt bekommen, dass auch die Weltgemeinschaft anerkennt, dass ihnen schwerstes Unrecht angetan wurde. Historiker werden aus den Prozessakten wühlen können – und sie werden in ein, zwei oder drei Generationen die neuen Schulbücher für serbische Kinder umschreiben können. Das ist das historische Verdienst von großen Kriegsverbrecherprozessen.
Bis es so weit ist, wird Karacicz vielleicht mit den anderen Untersuchungshäftlingen aus Jugoslawien in der Häftlingsküche Branzinos grillen oder Domino spielen – die Schriftstellerin Slavenka Drakulic hat den Alltag der angeklagten Generäle aus Serbien, Kroatien und Bosnien in einer beeindruckenden Reportage festgehalten. Doch auch das darf eine Zivilisation nur verstören und nicht empören. Bis zu seinem Urteil gilt auch der Tyrann als unschuldig.