Der letzte Sieg des Terrors
Sie mordeten in Wien und bunkerten hier sechs Millionen Euro. Jahrelang kämpfte die Republik um das Vermögen der Abu Nidal-Gruppe. Nun unterlagen Staat und Opfer in einem abenteuerlichen Prozess.
Müssen Sie über dieses Urteil wirklich schreiben?“ Farid Rifaat versinkt in seinem braunen Ledersofa, sein Blick schweift in seiner mit Gemälden, hohen Kachelöfen und Antiquitäten ausgestatteten Kanzlei umher. Der gebürtige Ägypter Rifaat hat seine noble Residenz nicht nur seinen vielen österreichischen Mandanten zu verdanken, darunter Holocaustleugner, Neonazis, Drogendealer und der ehemalige Bundeskanzler Viktor Klima. Berühmt wurde der Arabisch sprechende Advokat, weil er einst einen Attentäter der Abu-Nidal-Gruppe (ANO) vertrat, jener Organisation, die in den Achtzigerjahren in Wien sechs Menschen ermordete und Dutzende verletzte (siehe Kasten). „Mich reizen die extremen Fälle“, sagt Rifaat. Er meint damit auch jene, die den Rechtsstaat auf die Probe stellen. Wo Politik, Recht und Moral aufeinanderkrachen.
Rifaat kämpft nun erneut um die Rechte arabischer Terroristen oder jener, die die Staatsanwaltschaft dafür hält. Vor allem aber ringt er um ein in Wien gebunkertes Millionenkonto, das die Abu-Nidal-Gruppe angelegt hat. Rifaat kämpft bislang mit großem Erfolg – auch weil er es diskret tut.
Fast wäre dieses 20 Seiten starke Urteil, über das Rifaat nicht sprechen will, tatsächlich untergegangen. Kein Journalist verirrte sich am ersten Juli ins Wiener Straflandesgericht, als es öffentlich verkündet wurde. Die meisten Kiebitze waren mit dem Bawag-Prozess beschäftigt, der kurz vor dem Ende stand. Dabei hätte wohl auch dieser Prozess große Schlagzeilen und noch viel größere Irritationen der Politiker hervorgerufen. Sie beschwören ja die Bereitschaft im Kampf gegen den internationalen Terror. Jetzt zeigt ein Richter, dass dieser Kampf in einem Rechtsstaat schwieriger ist, als man glauben möchte.
Acht Millionen Dollar, die die Abu-Nidal-Gruppe, eine der brutalsten Mordbanden der Welt, in Wien gebunkert hatte, sollen zurückgegeben werden – an eine Terrorverdächtige. Ein Antrag auf Verfall des Geldes durch die Staatsanwaltschaft wurde in erster Instanz abgewiesen, weil die Terroristen von einst nur noch „Privatleute“ seien. Von ihnen gehe keine Gefahr mehr aus, so Richter Thomas Hahn. „Eine naive, eine gefährliche Entscheidung“, sagt ein in den Fall involvierter hoher Justizfunktionär, der namentlich nicht genannt werden will. Der Fall wirft rechtliche, sicherheitspolitische und menschliche Fragen auf.
Da ist zum einen die menschliche Seite: Sie betrifft vor allem die überlebenden Opfer Abu Nidals. Etwa Daniel S. (Name geändert). Ende August 1981 war der damals zwölfjährige Bub auf dem Titelblatt der Krone zu sehen. Mit einem Kinderbuch in der Hand und Metallnägeln in den Beinen lag er im Spital, als ihm Reporter ins Gesicht blitzten. S. wurde von Abu Nidals Terroristen beim Anschlag vor der Wiener Synagoge bei einer Bar-Mizwa-Feier schwer verletzt. Heute sitzt er, mittlerweile 39 Jahre alt, in einem Wiener Café und spricht von 60 Granatsplittern, die noch immer in seinem Körper stecken. Er sagt: „Ich kann kaum fassen, dass das Geld an die Terroristen geht und nicht an die Opfer. Die Politik muss tätig werden.“
Oder Peter L. aus Brüssel. Im Winter 1985 stand der damals 41-jährige Mann vor dem israelischen El-Al-Schalter in Wien-Schwechat, als Abu Nidals Terroristen mit Maschinengewehren in die Menge schossen. Drei Menschen starben, 40 wurden verletzt. 14 Kugeln hatten auch L. getroffen. 14-mal wurde er operiert, die Ärzte gaben ihm kaum Chancen. In einem Schriftsatz an das Gericht schilderte L., wie das Attentat sein junges Leben zerstörte, wie es ihn entstellte und zum Krüppel machte.
Steht Österreich nun wieder als Ruheraum internationaler Terroristen da? Das ist die sicherheitspolitische Facette des Falles: Brandgefährliche Attentäter, so zeigte der Prozess, konnten nicht nur unbehelligt in Wien ein und aus gehen. Sie konnten hier auch ihre Millionen deponieren – und sie bekommen sie nun samt Zinsen wieder zurück. Das alarmiert das Justizministerium in Wien. Das Geld, so behauptete es ja der Wiener Staatsanwalt Walter Geyer in einem Verfallsantrag, werde im Falle einer Freigabe „unzweifelhaft“ „für terroristische und damit für kriminelle Anschläge im Nahen Osten verwendet werden“. Ein Vorwurf, den Anwalt Rifaat massiv bestreitet.
Diese nur auf den ersten Blick verworrene Geschichte beginnt am 13. Jänner 2000.
Heute ist etwas Historisches geschehen – zumindest nach Wiener Verhältnissen. Die Polizei hat – in Gestalt von Landespolizeikommandant Karl Mahrer – einen Fall von Polizeibrutalität offen zugegeben. Nicht nur das. Mahrer wandte sich aktiv an die Medien (an den Falter) und bedauerte, dass ein Bürger von einem Beamten krankenhausreif geschlagen wurde. Das ist neu – und es verdient Beachtung. Mahrer will mit einem System brechen, das viele korrekte österreichische Beamte in Misskredit brachte, weil es einige wenige Übeltäter deckte. Er stellt sich auf die Seite des Rechts – und er stellt nicht das Recht auf seine Seite. Das wird Auswirkungen haben auf die Polizei. Hoffentlich hält Mahrer soviel Offenheit intern durch.
Ich bin der Missethon Hannes von der ÖVP, ich wollt schauen, wie es euch hier geht.“ Missethon steht jetzt beim Trafikanten in der Thaliastraße. Der Trafikant sagt: „Den kriminellen Ausländern solltat ma an Stempel aufs Hirn brennen, so wie bei die Pferd.“
Ein Haus in der Grinzingerstraße. Der Garten verwildert, fast verwunschen, eine Hollywoodschaukel ohne Pölster. Ein gelbes Schild warnt vor dem scharfen Hund. Hier lebt Roland Horngacher, 48. Der gefallene Polizeigeneral. Es ist das erste Mal, dass er einen Reporter in sein Haus lässt. Es ist ein ungewöhnliches Anwesen, überall Gemälde, barocke Möbel, Radierungen. Horngacher will repräsentieren. Seine Verehrung für Napoleon ist nicht zu übersehen. Statuen, Zinnfiguren, Fotos seiner Uniform sind, wie in einem Museum, überall ausgestellt. Sogar der Küchenvorhang ist mit Bienen bestickt, das Wappentier Napoleons.

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