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Archiv für Juli 2008
22. Jul 2008

Die Arigona-Spitzelaffäre

Innenminister, Ministerialbeamte und Provinzpolitiker haben geheime Polizeidaten missbraucht, um die Familie Zogaj in der Öffentlichkeit systematisch zu diskreditieren. Nun wurden sie von der Polizei wegen Geheimnisverrat angezeigt.
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Der erste Oktober 2007 beginnt für die Polizisten im oberösterreichischen Frankenburg unspektakulär. Volksschüler, so vermerkt der Dienstbericht, „teilten mit, dass eine Katze unter einem Auto festklemmt“. Im fernen Wien steckt an diesem Tag noch ein anderer in der Klemme: Günter Platter, damals Innenminister, heute Tiroler ÖVP-Landeshauptmann.
Als Unmensch steht er da – und Schuld daran ist die 15-jährige Frankenburgerin Arigona Zogaj, die mit Selbstmord drohte, sollte sie wie Vater und Brüder in den Kosovo abgeschoben werden. Vor dieser Erpresserin, sagte Platter damals, würden er und der Rechtsstaat nie in die Knie gehen.
So hatten auch die Polizisten in Frankenburg alle Hände voll zu tun. Sie mussten zum Beispiel am 1. Oktober das Erkennungsdienstliche Informations-System (Ekis) anwerfen, um vertrauliche Daten über Arigonas Familie auszuheben. Sie taten dies zu „internen Zwecken“, wie es in einem Polizeibericht heißt. Es kam ganz anders.
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Die von vielen kleinen Beamten herbeigeschafften sensiblen Polizeiakten

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18. Jul 2008

Beim Haidinger, in Breitenlee

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Er war Automechaniker und Österreichs höchster Kriminalist. Dann enthüllte Herwig Haidinger Korruption im Innenministerium. Nun will niemand mehr von ihm wissen.
(Foto: Martin Fuchs)
Kommen sie nach Breitenlee, sagt Herwig Haidinger, dort warte ich bei der Haltestelle auf sie. Er kommt etwas zu spät, er wirkt entspannt. Er wohnt nicht mehr im Zentrum Wiens, er hat jetzt keine Macht und keine Dachwohnung mehr. Sondern ein Haus mit Garten, draußen bei den neuen U1 Stationen in der Donaustadt.
Haidinger war Chef des Bundeskriminalamts, der oberste Kriminalist Österreichs, er saß im innersten Beraterkreis des gefürchteten Innenminister Ernst Strasser. Nun trägt Herwig Haidinger keinen steifen Anzug mehr, sondern Sportschuhe und ein T-Shirt, das ihm lässig aus der Hose hängt. Er spricht auch nicht mehr in diesem vorsichtigen Amtsdeutsch, sondern so wie man in Linz zu sprechen pflegt.
Herwig Haidinger wurde dieses Jahr abgesetzt. Er war zu widerspenstig, zu unberechenbar. Für die Demütigung rächte er sich. Im Frühjahr enthüllte er Intrigen und Verrat, Korruption und Freunderlwirtschaft. Den Staatsanwalt ließ all das kalt – verjährt, nicht beweisbar, winkte die Justiz ab. Aber die Öffentlichkeit war empört. Die Roten stimmten gegen den Koalitionspartner und für einen U-Ausschuss. Tonnen an Akten wurden ins Parlament gerollt. Ganze Heerscharen von Beamten scannten Dokumente der brisantesten Fälle. Alles umsonst. Der U-Ausschuss ist bald Geschichte, weil auch diese Regierung am Ende ist. Im Herbst gibt es noch eine Sitzung. Dann wird die SPÖ das Kontrollgremium abwürgen – weil die ÖVP es so will.
Herwig Haidinger sagt, er wird jetzt in den Urlaub fahren,

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14. Jul 2008

Sima wieder gut

Umweltstadträtin Ulli Sima schafft es das Hundekotproblem zu lösen. Dafür hat sie die Seele des Wieners und Siegmund Freud studiert.Hunde.png
Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima verdient das Große Ehrenzeichen für Verdienste um die Stadt. Wie keine andere Stadtpolitikerin zeigt sie vor, dass das Hundekotproblem gelöst werden kann – mit Witz und Intelligenz. Die Stadt ist weniger verdreckt als noch vor zwei Jahren. In Zeitungen posieren Simas Hundepolizisten mit Strafzettel und grimmigem Blick – und der Volksaufstand, den das Rathaus stets fürchtete, bleibt aus. Im Gegenteil, Sima schärft ihr Profil als mutige Politikerin, die es mit Humor aber Konsequenz gegen die gefürchtete Allianz der Hundebesitzer und ihrer Kronenzeitung anlegt.
Wie war das möglich, wo doch der allmächtige Helmut Zilk vor dem Hundekotproblem kapitulierte? Ulli Sima hat die Seele der hundehaltenden Wiener erforscht. Ihre Antwort war: Sigmund Freud und die Seele der Hundebesitzer.
Da ist einmal der Spruch: „Nimm ein Sackerl für Dein Gackerl“. Es war durch Wiener Dialekt gefärbte Baby-Fäkalsprache, das Vokabular der von Freud geprägten „analen Phase“, wenn man so will, das Sima da verwendete, um beim Wiener Hundehalter gehört zu werden. Der Kot wurde zur Harmlosigkeit („Gaga, Gaga“) infantilisiert. Die Leut gingen in die Knie und räumten den Dreck ihrer Kleinen weg.
Nun startet Sima die zweite Kampagne. 25.000 Hunde aus Kunststoff stecken in Wiens Wiesen und die Köter fragen treuherzig: „Sind Dir 36 Euro Wurst“? Sima hat erkannt: die einzige Autorität auf die Hundebesitzer wirklich hören, sind ihre Hunde selbst. Sehr oft sind es ja misanthropische Seelen, die – unter Hinweis auf die Hundesteuer – das Recht zu haben glauben, die Straßen ankacken und den Mitmenschen dadurch ihre Meinung sagen zu können („Ich scheiß auf Euch “). Jetzt bekommen Sie Widerspruch vom Hund selbst. Der Papphund ist auch vergleichbar mit den Polizistenattrapen, die an Österreichs Ortseinfahrten wachen. Aus dem „Gackerl“ wird auf den Werbesteckern nebenbei wieder die braune Wurst, die, wenn einmal zurückgelassen, einen Haufen Geld kostet.
Ulli Sima hat der Stadt einen großen Dienst erwiesen. Jetzt kann sie damit beginnen, endlich mehr Bäume in Wiens graue Straßen zu pflanzen, wie dies andere Städte (Hamburg!) längst tun. Die Lobby der Autofahrer, die ein paar Parkplätze verlieren, ist nichts im Vergleich zu Hundehaltern.

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08. Jul 2008

Die Genossen Flöttl

Großvater Karl saß als Arbeiterführer im KZ. Vater Walter machte die Arbeiterbank mächtig. Sohn Wolfgang verspielte sie. Der abenteuerliche Aufstieg und Fall der Familie Flöttl.
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(Karl Flöttl (dritter von links) bei einer Arbeitstagung des ÖGB im Jahr 1946, Foto: ÖGB-Archiv)
Woran Wolfgang Flöttl vergangenen Freitag wohl gedacht haben mag, als er im überfüllten Marmorsaal durchgeschwitzt seinem Urteil lauschte? An die Karibik-Turns mit seiner Yacht „Anne-Barbara“, benannt nach seiner Frau, der Enkelin von US-Präsident Eisenhower? An den rosa Hummer im Four Seasons, den der Spekulant mit Helmut Elsner verspeiste? An die Fahrten im weißen Rolls Royce, an den Butler in Tuckers Town, Bahamas. Oder an sein Anwesen, das Haus dass er Michael Jackson weggeschnappt hatte. Nun war er Silvio Berlusconis Nachbar. Vorbei, dieses Leben. Jetzt steht er hier im Grauen Haus, Wien Wickenburggasse, Großer Schwurgerichtssaal, oben auf der Galerie steht Anne Barbara, Wolfgang Flöttl dreht sich immer wieder nach ihr um.
Vielleicht dachte Wolfgang Flöttl während der einstündigen Urteilsverkündung auch kurz an seinen Großvater Karl. „Es gibt viele Beispiele großer Gesinnung in dieser verrohten Welt. Ein solches Beispiel erleben wir in Karl Flöttl, der immer seinen Grundsätzen treu geblieben ist“, heißt es in einer Gewerkschaftszeichnung.

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04. Jul 2008

Maria & Maria

Maria Berger und Maria Fekter besuchten dasselbe katholische Mädcheninternat. Nun regieren sie als Justiz- und Innenministerinnen – ihre Herkunft prägt sie noch immer.
Im Jahr 1968 lernten einander zwei Schülerinnen im Internat der „Barmherzigen Schwestern vom Heiligen Kreuz “ in Gmunden kennen. Die eine, Maria Berger, war die Tochter schwarzer Bauern aus Perg. Sie war weniger elegant gekleidet, wie ihre Mitschüler. Sie spürte die herablassenden Blicke der „Arztkinder und Unternehmertöchter“, wie sie heute erzählt. Mit Chauffeur und Mercedes holten die Eltern ihre Töchter am Wochenende ab und wenn sie schlechte Noten hatten, intervenierten sie beim Lehrer.
Das andere Mädchen, Maria Fekter, kam auch aus schwarzem Elternhaus. Ihr Vater war ein angesehener Schottergrubenunternehmer aus Attnang-Puchheim. Manche nennen sie noch heute spöttisch „die Schottermitzi“.
Die zwei Mädchen sollten bei den Kreuzschwestern lernen, ihr Leben in die Hand zu nehmen – durch Bildung.

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