Der Grund der aktuellen Empörung: ein Bericht des Falter über die Widersprüche einer tödlichen Amtshandlung gegen drei Rumänen in Schwechat. Jene „falschen Polizisten“, die auf die echte Polizei geschossen haben sollen, waren nämlich in Wahrheit unbewaffnet. „Schießt die Polizei zu schnell?“, fragte daraufhin auch der Kurier.

Es ist schwer, darauf Antworten zu bekommen, denn das Innenministerium schweigt. Dem Falter liegen nun aber erste Akten des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) vor, das ist jene umstrittene Anti-Korruptionstruppe, die nun auch den Schusswaffengebrauch der Rumänen untersucht. Die Protokolle werfen neue und irritierende Fragen auf.

Vergangenen Montag verhörten nämlich zwei BIA-Ermittler den rumänischen „Landwirtschaftshelfer“ Dumitri C., einen der drei „falschen Polizisten“ im Wiener Straflandesgericht. Er gestand die Tat – und er schilderte zugleich eine völlig neue Version des Geschehens. Am Ende des drei Stunden langen Verhörs wollte Dumitru C. deshalb auch noch etwas ganz Grundsätzliches loswerden: „Ich will Gerechtigkeit. (...) Wenn wir einen Raubüberfall begangen hätten, dann wäre es normal, dass mein Bruder dabei erschossen worden ist. Das hätte ich verstanden. Aber wir haben nichts dergleichen gemacht“.

Dumitru beteuert, er und seine zwei Komplizen - sein erschossener Bruder Vasile, 23, und sein Freund Cornel P., 28, - seien „nur“ Diebe, aber keine gewalttätigen Räuber gewesen.

Eine Schutzbehauptung? Die Rumänen, so viel steht laut Polizeibericht fest, hatten keine Waffen, ja nicht einmal Spielzeugpistolen bei sich, sondern nur einen „Kinderpolizeiausweis“ mit einem grauen Elefanten drauf. In der Anzeige des Landeskriminalamtes Niederösterreich vom 19. April spricht selbst die Polizei nur von schwerem, gewerbsmäßigem Diebstahl. Kein Wort von Raub. Auch der Korneuburger Staatsanwalt ließ die Männer wegen „schweren Betruges“ festsetzen. Dennoch behauptete Innenminister Platter am Sonntag erneut, die Verbrecherbande habe „mehrere Raubüberfälle“ auf dem Kerbholz. Dabei ist nicht einmal geklärt, ob die Rumänen wirklich Serientäter waren, wie die Polizei sagt. Neun falsche Polizeikontrollen mit einer Beute von 50.000 Euro werden ihnen angelastet. Bis jetzt ohne einen Beweis. Die Anwälte der Rumänen, die Strafverteidiger Rudolf Mayer und Christian Werner bestreiten, dass ihre Mandanten etwas damit zu tun hätten. Es seien doch auch andere „falsche Polizisten“ in Österreich unterwegs. Vergangenen Freitag etwa – Dumitru C. und Cornel P. saßen längst in U-Haft – waren falsche Cops in der Steiermark am Werk.

Was also sagen die „falschen Polizisten“? Wer sind sie überhaupt? Zumindest einer der drei zeigt sich gesprächig. Dumitru C., „Landwirtschaftehelfer“ aus Rumänien, wie er sagt, vorbestraft wegen Vergewaltigung und Nötigung, wohnhaft in der rumänischen Stadt Bixad, legte ein Geständnis ab. Er habe mit seinem Bruder und einem Freund schon in Rumänien krumme Pläne ausgeheckt: „In Bukarest haben wir immer wieder gehört, dass es möglich wäre, Geld zu stehlen, indem man sich als Polizist ausgibt“, erzählt er. Dumitru besorgte in einer Spielwarenhandlung einen „Kinderausweis“, darauf klebte er sein Foto. Sein Bruder besorgt das Blaulicht.

In der Nacht auf Samstag, den neunzehnten April, hängen die Rumänen noch in Wiener Lokalen rund um den Südbahnhof herum, sie spielen an den Automaten, gegen drei Uhr nachts gehen sie mit ihrem schwarzen Alfa auf Streife. Bei der Raststätte Rannersdorf biegen sie ab, sie schalten ihr Blaulicht ein und stellen sich vor einen roten VW mit osteuropäischem Kennzeichen. Die Rumänen vermuten darin Touristen – ein beliebtes Opfer falscher Polizisten. In Wahrheit sind es niederösterreichische Fahnder, die sich auf die Lauer gelegt hatten. Dumitru sagt, er sei aus dem Alfa gestiegen, er habe seinen Kinderausweis mit dem Elefanten zur Hand genommen. Doch da stieg schon der echte Beamter aus dem Wagen und rief „Polizei!“.

Der Rumäne habe nun eine Waffe gezogen und einen Schuss abgefeuert, behauptete das Landeskriminalamt in der mittlerweile revidierten Stellungnahme. Deshalb sei zurückgeschossen worden. Die Medien berichteten von „Feuergefechten“ zwischen der Räuberbande und den Polizisten. Doch diese Notwehr-Version ist falsch. Die Rumänen waren unbewaffnet.

Das Innenministerium reichte eine neue Version nach. Die echten Beamten seien „bedrängt“ worden, heißt es nun. Auf welche Art, das bleibt unklar. Zunächst hieß es, die Bande sei mit ihrem Auto auf die Polizisten „zugerast“. Dann hieß es, ein Rumäne habe „an seinen Gürtel gegriffen“. Die dritte Version lautet, die Beamten hätten nur auf die „Räuber“ geschossen, um deren „Flucht zu verhindern“. In einem Polizeibericht vom 19. April steht schließlich: „Bei versuchter Festnahme der Beschuldigten wurden von den Beamten die Verfolgung aufgenommen und konnten sie das Fluchtfahrzeug stellen“. Kein Wort von „Bedrängen“. Keine Erklärung, wer wann wieso aus welcher Distanz geschossen hatte. Dumitru, der falsche Polizist, hingegen sagt, er sei sofort weggelaufen, als er erkannte, dass er in eine Falle verdeckter Fahnder getappt war. Seine Version klingt plausibel: ohne Waffe hätte es wohl wenig Sinn gehabt, sich auf einem Parkplatz einem bewaffneten Polizisten anzulegen.

Dumitru gibt an, er habe sich in den Alfa gesetzt, sein Bruder sollte davon rasen. Doch „kaum war ich im Auto und habe die Türe zugemacht, bin ich bereits von der Seite angeschossen worden. Wir sind noch gestanden.“ Nicht die echten Polizisten im roten VW, also jene, die er bestehlen wollte, hätten geschossen, „da wären die Schüsse ja von hinten gekommen“. Sondern die Schüsse seien „von der rechten Seite gekommen. Eher sogar von rechts vorne“, wie er vermutet.

Stimmt seine Version, dann müssen andere Beamte geschossen haben, als jene, die im Auto auf die Täter warteten. Es wäre eine völlig neue Version, die mit der „Notwehr“-Variante des Innenministers nicht übereinstimmt. Zu ihr passt, dass die verdeckten Fahnder in jener Nacht Unterstützung hatten. Drei Streifenwagen mit je zwei Beamten warteten im Hintergrund, so Oberst Franz Polzer, der Chef des LKA Niederösterreich. War es notwendig, auf alle drei Rumänen zu schießen? Wieso, fragen die Rechtsanwälte der Rumänen, „wurde nicht auf die Reifen geschossen?“

„Gegen Menschen dürfen Waffen nur angewendet werden, wenn der Zweck ihrer Anwendung nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht werden kann“, heißt es im Waffengebrauchsgesetz. Und weiter: „Der Waffengebrauch ist nur zulässig, wenn ungefährliche oder weniger gefährliche Maßnahme, wie insbesondere die Verfolgung eines Flüchtenden sich als wirkungslos erwiesen haben.“ Schüsse auf Flüchtende dürfen weder als abschreckendes „Signal“ an andere Straftäter verstanden werden, noch dürfen sie dazu dienen, einen Straftäter „zur Strecke zu bringen“, wie Peter Westenthaler es nennt. Auf versuchten Diebstahl steht in Österreich nämlich nicht die Schusswaffe, sondern im schlimmsten Fall ein paar Jahre Knast.

Dazu kommt, dass das Waffengebrauchsgesetz Schüsse verbietet, wenn Unbeteiligte in Gefahr geraten können. Auf offener Straße zu schießen, muss daher reiflich erwogen werden. Nur besonders gefährlichen Tätern – etwa Geiselnehmern oder Terroristen – soll nachgeschossen werden. Die Polizei lernt, wie man Flüchtende mit Streifenwägen „in die Zange“ nimmt. Immer wieder kommen bei Schüssen auch Unbeteiligte zu Schaden. Zuletzt starb ein unschuldiger Motorradfahrer in Gars am Kamp im Kugelhagel. Kürzlich geriet eine Familie auf der Pack unter Beschuss, als die Polizei Erpresser jagte. Ein Wiener Polizist, selbst Mitglied einer Sondereinheit sagt: „Wir dürfen nicht einfach ballern. Wir sind darauf trainiert, auch gefährliche Leute ohne Schüsse festzunehmen.“

Der Gerichtsmediziner Wolfgang Denk hat im Fall der drei Rumänen herausgefunden, dass alle drei Rumänen erst im Auto getroffen wurden. Der Lenker Valerie C. starb, während er das Fahrzeug lenkte. Dumitru sagt, er habe seinen Bruder nach dem Schuss „geschüttelt“, es sei ihm schwindlig geworden, er habe „Vasile!“ gerufen und das Lenkrad gehalten. Das Auto sei in den Rasen gefahren. Kurz darauf seien sie von der Polizei umstellt wordnen. Es habe ein paar Fußtritte gegeben – und nachher beim ersten Verhör nach der Operation eine „Ohrfeige mit der flachen Hand“. Ein Dolmetscher habe Dumitru bedroht, damit dieser die Namen von Komplizen bekannt gebe. Die Polizei bestreitet die Misshandlungen.

Kann man dieser Version trauen? Der „falsche Polizist“ Dumitru C. ist Beschuldigter. Er hat seinen Bruder verloren, er hätte ein Motiv, die Polizei zu belasten. Seine Aussage wird das Gericht wohl mit Vorsicht bewerten. Doch die Obduktionsergebnisse und vor allem die Einschusslöcher am Wagen stützen seine Version. Und die verschiedenen Schilderungen des Vorfalls durch die Polizei erregen Misstrauen.

Zu Recht: erst im Herbst stellte der Unabhängige Verwaltungssenat in Wien fest, dass die Exekutive einen Milchlieferanten in Wien zu Unrecht erschossen hatte und die Fehler im Fall systematisch zu verheimlichen versuchte. Der Anwalt des Fahrers, Ingo Riß, kritisierte vor allem die schlechte Schulung der Beamten.

Der Falter hat das Innenministerium im Fall der Rumänen mehrmals um Stellungnahme ersucht – und keine Antwort erhalten. Es gelte das Amtsgeheimnis. Der Fall wird nun von der Staatsanwaltschaft in Eisenstadt untersucht.