Ausleuchtung der Grauzone
Interventionen, Einschüchterungen, Verrat: Im U-Ausschuss geht es nicht nur um parteipolitisches Hickhack, sondern um das Vertrauen in rechtsstaatliche Institutionen. mit Barbara Tóth für den Falter
Sein Name war bis jetzt nur Feinspitzen ein Begriff. Am Montag
diese Woche, am Rande der Sondersitzung des Parlaments, genoss der
freiheitliche Abgeordnete Peter Fichtenbauer endlich etwas Ruhm.
TV-Kameras umkreisten ihn, Journalisten zogen ihn zum vertraulichen
Gespräch in die Nischen der Couloirs. Fichtenbauer ist jetzt der
Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der sich mit der
“Vertuschung von Polizeiaffären und Missbrauch der politischen Macht”
auseinandersetzen soll. Der Mann, der Damen gern mit Handkuss
begrüßt, steht vor einer schwierigen Aufgabe. Wie schon zu Beginn der
Koalition im Eurofighter- und Banken-U-Ausschuss werden alte
Aversionen aufgearbeitet. Ein weiteres Mal stellt sich die Koalition
in die Arena, um mit sich selbst zu kämpfen: Hier, wo Vorgeladene
unter Wahrheitspflicht aussagen müssen und juristische, aber in
erster Linie politische Nachfrage und Bewertung dominieren, können
offene Rechnungen beglichen und Wahlkampfmunition gesammelt werden.
32 Punkte listet das rot-grün-blau-orange Arbeitsprogramm für den
Ausschuss auf. In nur drei Monaten will Fichtenbauer fertig sein. Das
wird er kaum schaffen. Nicht nur die Vorwürfe des abgesetzten
Kripo-Chefs Herwig Haidinger sollen nun geklärt werden, sondern auch
viele andere Affären vor allem der schwarzblauen Ära. Der Nationalrat
will die politischen Interventionen blauer Minister in der
Spitzelaffäre (das war jener Skandal, in dem der FPÖ-Gewerkschafter
Josef Kleindienst über Aktenhandel zwischen FPÖ und Polizei auspackte
und Richter massiven Druck beklagten) ebenso untersuchen wie die
Verwicklung des Innenministeriums in den illegalen Handel mit Visa an
osteuropäischen Botschaften. Auch möglichen Spenden der Bawag an die
SPÖ (hier wurde vergangene Woche in Walter Flöttls Keller eine Kiste
mit neuem Material gefunden) soll nun nachgespürt werden.
Drei parlamentarische Investigativforen in nur 14 Monaten
Regierungszeit, das gab es erst einmal, in den Jahren 1988 und 1989
unter der von SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky geführten großen Koalition
- im Lucona-Skandal und der Noricum-Waffenaffäre. Genauso, wie es
damals den Konservativen darum ging, mit der Ära der roten
Alleinregierung zwischen 1971 und 1986 abzurechnen, bemüht sich nun
die SPÖ, unterstützt von der Opposition, Wolfgang Schüssels
Kanzlerschaft (2000-2006) als eine des zügellosen Nepotismus und
Machtrausches darzustellen. “Es geht im Ausschuss letztlich um die
Regierungsfähigkeit der ÖVP”, behauptet gar der SPÖ-Abgeordnete
Kai-Jan Krainer.
Der Alt-Kanzler, nun Klubobmann, konnte seine
Empörung darüber
kaum verbergen. Entnervt studierte Schüssel während der montäglichen
Parlamentsdebatte seine Fingerkuppen, zupfte an seinen Manschetten
und rückte immer wieder die Weste seines Sakkos zurecht. Als er dann
am Rednerpult den Vorwurf des Postenschachers im ÖVP-geführten
Innenministerium als “neu ausbalancieren” verteidigte, klang seine
Stimme kehliger als sonst. Und die Spott- und Hohnrufe aus den Reihen
der SPÖ waren um eine Spur derber als zuletzt.
“Wir werden uns auch die Geldflüsse zwischen Bawag, ÖGB und SPÖ
anschauen”, schildert Helmut Kukacka, der für die ÖVP als
Fraktionsführer im Ausschuss sitzen wird, die schwarze Stoßrichtung.
Sie dürfte ein Minderheitenprogramm bleiben. Im Wesentlichen geht es
dem U-Ausschuss um die Aufarbeitung des Alltags im schwarzen
Innenministerium. Drei zentrale Fragen sind zu beantworten: Wurden
vertrauliche Polizeiakten nach außen gespielt? Wurden schwarze
“Gesinnungsfreunde” bevorzugt – wie dies E-Mails von Ernst Strasser
nahelegen, die “ZiB 2″ und profil veröffentlichten? Sollten
politische Gegner mit Polizeidossiers fertiggemacht werden? In allen
Fällen geht es um Missbrauch von Macht und Informationen durch das
Innenministerium, jener Behörde, in der immer mehr sensible Daten des
Landes zusammenlaufen. Ob so ein Alltag im Innenministerium bereits
die Grenze zum strafrechtlich relevanten Amtsmissbrauch überschritten
hat, klärt momentan die Justiz. Die Staatsanwaltschaft, die über
viele Vorwürfe bereits seit Juli 2007 Bescheid weiß, lässt sich dabei
erstaunlich viel Zeit – und sie agiert selbst fragwürdig.
Zunächst wurde das auf Korruptionsermittlungen spezialisierte Büro
für Interne Angelegenheiten nach Interventionen der SPÖ vom Fall
abgezogen (auch dessen Tätigkeiten sind Gegenstand des
U-Ausschusses). Geheime Einvernahmeprotokolle Haidingers wurden der
Illustrierten News zugespielt, ehe noch Beschuldigte das Recht
hatten, in die Akten Einsicht zu nehmen. “Wir haben leider einen
Maulwurf”, klagt Wiens leitender Oberstaatsanwalt Werner Pleischl.
Die Staatsanwälte bedauern auch, dass viele Vorwürfe strafrechtlich
kaum zu fassen sind. Sie sind entweder verjährt – oder mangels
aussagebereiter Zeugen nicht beweisbar.
Eine zentrale Figur ist überraschend vor vier Jahren aus der
Politik ausgestiegen: Ernst Strasser. Gern hat sich der ehemalige
schwarze Innenminister mit seinem Laptop in Szene gesetzt. “Einen
Schreibtisch brauche ich nicht, weil es bei der Führung dieses Hauses
nicht um Papier, sondern um Kommunikation geht”, sagte er. Sein Pech:
Viele seiner E-Mails – die übrigens auch über einen privaten Server
liefen – wurden offenbar gehackt. Da sich das politisch unerfahrene
Kabinett nicht an das alte rote Herrengassengesetz “Jedes Schriftl
ein Giftl” gehalten hatte, liegen nun Dutzende Interventionsschreiben
vor, die der Minister und seine Sekretäre hin und her schickten.
Immer wieder traten Parteifreunde (etwa Klubobmann Andreas Khol oder
ÖAAB-Mann Werner Fasslabend) mit Personalwünschen an Strasser heran.
Falls Hilfesuchende das falsche Parteibuch hatten, fragte Strasser
seine Mitarbeiter: “Bist Du farbenblind?” Strafbar? Die Gesetze sehen
vor, dass nur die fachlich am besten geeigneten Personen bei Jobs zum
Zug kommen sollen. Der U-Ausschuss könnte die Justiz aufschrecken,
das auch abseits des Innenministeriums übliche parteipolitische
Feudalsystem, die Freunderlwirtschaft, endlich als das zu benennen,
was es ist: einen Bruch der Gesetze.
Vom Ausschuss untersucht wird auch ein E-Mail-Verkehr im Fall des
Asylanwalts Georg Bürstmayr. Der Jurist, der sich um eine Stelle beim
Menschenrechtsbeirat bewarb, sollte auf Weisung Strassers wegen
Schlepperei angezeigt werden, weil Flüchtlinge in Tschechien seine
Visitenkarte besaßen. Ein Beamter legte Protest ein. Er klagte in
E-Mails, dass gegen Bürstmayr nichts vorliege. Die Staatsanwaltschaft
findet an solchen Einschüchterungsanzeigen nichts – das Verfahren
gegen Strasser und seine Mitarbeiter wurde eingestellt. Politisch
werden diese Praktiken im U-Ausschuss wohl zu einer “Verurteilung”
des Systems Strasser führen.
Nicht nur Strasser, auch die Amtszeit seiner verstorbenen
Nachfolgerin Liese Prokop wird nun untersucht. Ex-Kripo-Chef
Haidinger belastet vor allem deren Mitarbeiter. Bawag-Akten seien an
die Medien gespielt worden, um der SPÖ vor der Wahl zu schaden. Wie
Falter-Recherchen im Ministerkabinett ergaben, hatte sich Prokop auch
persönlich an Journalisten gewandt – etwa an Alfred Worm von News.
Haidinger selbst sagt, er sei zu Treffen mit dem News-Aufdecker
verdonnert worden, damit es “positive Artikel” über die Ministerin
gebe. Die Justiz wird hier wohl keinen Maulwurf finden. Journalisten
können sich der Aussage entschlagen, beschuldigte
Kabinettsmitarbeiter ebenso, Prokop und Worm sind tot. Einen
konkreten Schuldigen braucht das Parlament nicht, um dieser Facette
im System Herrengasse einen Namen zu geben: Machtmissbrauch.
Schwerer zu fassen ist der Fall Philipp Ita. Der umstrittene
Exkabinettschef soll nach Aussagen Haidingers diesen schreiend
angewiesen haben, Bawag-Akten in den ÖVP-Klub zu tragen. Außerdem
soll er nach Alko-Fahrten bei der Polizei interveniert und bei der
Genehmigung von Waffenlieferungen in den Iran eine undurchsichtige
Rolle gespielt haben. Ita leugnet die Vorwürfe. Als Beschuldigter
kann er sich vor dem Ausschuss der Aussage entschlagen.
Aktenverrat gab es auch im Fall von Arigona Zogaj. Ihre Familie,
so verkündete Günter Platters Sektionschef Matthias Vogl bei einer
Pressekonferenz, sei “mit dem Strafrecht in Berührung” gekommen. Ein
Bruch der Amtsverschwiegenheit? Die Justiz ermittelt. Fest steht: Als
die Familie Zogaj Platter in Bedrängnis brachte, drängte der Minister
seine Beamten darauf, den Medien “die ganze Wahrheit” zu sagen und
die Asylakte im Netz zu veröffentlichen. Innerhalb des Ministeriums
legten Beamte Protest ein, da dies Geheimnisverrat sei. Doch
plötzlich hatten Medien Informationen über die Vorstrafe eines
jugendlichen Zogaj-Bruders. Es ist eine Information, die strengster
Geheimhaltung unterliegt. Kurz danach schickte Platter seinen
Sektionschef Vogl in eine Pressekonferenz, damit dieser die
Zeitungsmeldungen bestätigt. Im U-Ausschuss wird sich Platter
rechtfertigen müssen. Vogl selbst behauptet, nichts Unrechtes getan
zu haben. Er werde nun “angekübelt”. Als hätte er nicht andere mit
Dreck beworfen.
Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer meint schon heute, viele
Vorwürfe, vor allem bezüglich des schwarzen Postenschachers, seien
“hart an der Grenze des Amtsmissbrauchs”. Der U-Ausschuss könnte dazu
beitragen, das Unrechtsbewusstsein des Landes gegenüber jenen
Praktiken zu steigern, die in Österreich offenbar als völlig normal
hingenommen werden. “Der Ausschuss ist auch eine Chance für einen
Sittenwandel, weg vom politischen Sumpf”, meint der grüne Abgeordnete
Peter Pilz. Hehre Ziele. “Gab es Verwaltungsabläufe, die nicht nach
sachpolitischen Kriterien abliefen, sondern unter parteipolitischen
Zwängen?”, formuliert Ausschussvorsitzender Fichtenbauer etwas
zurückhaltender. Wie, so fragt er, können wir die rechtliche Grauzone
Ministerkabinett besser in den Griff kriegen? Wenn wir am Ende
Vorschläge für neue gesetzliche Regelungen machen können, dann haben
wir viel erreicht.” Nach der Prüfung der Vorwürfe durch das Parlament
könnte auch – sofern es um die Vergabe öffentlicher Posten und
Aufträge geht – der Rechnungshof befasst werden. Der hatte ja auch in
der Causa Grasser einst Biss gezeigt.
Eines wird der dritte U-Ausschuss in dieser Legislaturperiode
garantiert bewirken. Das Klima zwischen SPÖ und ÖVP wird rauer, weil
er beiden Parteien als Ventil für ihren Frust gelegen kommt. “Ich
werde”, sagt Fichtenbauer schon heute, “sehr für Ordnung sorgen
müssen.” Nicht nur im Parlament.
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