Kollege Josef Barth vom Profil ist endlich online – mit seinen Recherchen. Willkommen!

Interventionen, Einschüchterungen, Verrat: Im U-Ausschuss geht es nicht nur um parteipolitisches Hickhack, sondern um das Vertrauen in rechtsstaatliche Institutionen. mit Barbara Tóth für den Falter
Sein Name war bis jetzt nur Feinspitzen ein Begriff. Am Montag
diese Woche, am Rande der Sondersitzung des Parlaments, genoss der
freiheitliche Abgeordnete Peter Fichtenbauer endlich etwas Ruhm.
TV-Kameras umkreisten ihn, Journalisten zogen ihn zum vertraulichen
Gespräch in die Nischen der Couloirs. Fichtenbauer ist jetzt der
Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der sich mit der
“Vertuschung von Polizeiaffären und Missbrauch der politischen Macht”
auseinandersetzen soll. Der Mann, der Damen gern mit Handkuss
begrüßt, steht vor einer schwierigen Aufgabe. Wie schon zu Beginn der
Koalition im Eurofighter- und Banken-U-Ausschuss werden alte
Aversionen aufgearbeitet. Ein weiteres Mal stellt sich die Koalition
in die Arena, um mit sich selbst zu kämpfen: Hier, wo Vorgeladene
unter Wahrheitspflicht aussagen müssen und juristische, aber in
erster Linie politische Nachfrage und Bewertung dominieren, können
offene Rechnungen beglichen und Wahlkampfmunition gesammelt werden.
32 Punkte listet das rot-grün-blau-orange Arbeitsprogramm für den
Ausschuss auf. In nur drei Monaten will Fichtenbauer fertig sein. Das
wird er kaum schaffen. Nicht nur die Vorwürfe des abgesetzten
Kripo-Chefs Herwig Haidinger sollen nun geklärt werden, sondern auch
viele andere Affären vor allem der schwarzblauen Ära. Der Nationalrat
will die politischen Interventionen blauer Minister in der
Spitzelaffäre (das war jener Skandal, in dem der FPÖ-Gewerkschafter
Josef Kleindienst über Aktenhandel zwischen FPÖ und Polizei auspackte
und Richter massiven Druck beklagten) ebenso untersuchen wie die
Verwicklung des Innenministeriums in den illegalen Handel mit Visa an
osteuropäischen Botschaften. Auch möglichen Spenden der Bawag an die
SPÖ (hier wurde vergangene Woche in Walter Flöttls Keller eine Kiste
mit neuem Material gefunden) soll nun nachgespürt werden.
Drei parlamentarische Investigativforen in nur 14 Monaten
Regierungszeit, das gab es erst einmal, in den Jahren 1988 und 1989
unter der von SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky geführten großen Koalition
- im Lucona-Skandal und der Noricum-Waffenaffäre. Genauso, wie es
damals den Konservativen darum ging, mit der Ära der roten
Alleinregierung zwischen 1971 und 1986 abzurechnen, bemüht sich nun
die SPÖ, unterstützt von der Opposition, Wolfgang Schüssels
Kanzlerschaft (2000-2006) als eine des zügellosen Nepotismus und
Machtrausches darzustellen. “Es geht im Ausschuss letztlich um die
Regierungsfähigkeit der ÖVP”, behauptet gar der SPÖ-Abgeordnete
Kai-Jan Krainer.
Der Alt-Kanzler, nun Klubobmann, konnte seine

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Der Fall Philipp Ita: Wie der Boulevard statt öffentlicher Missstände die Betten eines verhassten Politsekretärs aufdeckt. (für Falter)
Es ist Mittwochabend. Philipp Ita geht noch schnell zum Schottentor, um das neue News zu kaufen. “Skandalakte ÖVP” steht auf dem Cover. Ita blättert und stutzt. Ein Bild zeigt ihn lächelnd neben einem Waffenhändler. Der hält sein Gewehr in die Luft. Ita mustert den Pullover, den er auf dem Foto trägt: “Den habe ich doch bei einem Skirennen in Kitzbühel getragen!” Das verfängliche Bild mit dem Waffenhändler ist eine Fälschung, wie auch eine Nachfrage bei News ergibt. Der Leser erfährt es nicht einmal im Kleingedruckten. Ita soll eine Weisung von Innenministerin Prokop, Waffenexporte in den Iran zu unterbinden, verzögert haben, steht da zu lesen. Ita selbst bestreitet das. Hoffentlich ist diese Geschichte nicht so erfunden wie das Foto. Ita bleibt ruhig. Immerhin zeigt die ihn wenigstens nicht mit Prostituierten. “Dieser Tage”, sagt er, “wäre auch das möglich.”
Philipp Ita, 35 – ÖBB-Manager, Lebensgefährte von ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky -, war von 2002 bis 2007 Kabinettschef im Innenministerium. Heute ist er ein Wrack und das Feindbild der Nation. Im Innenressort soll er einst seine Macht ausgespielt und die höchsten Beamten angebrüllt haben. Ita steht im Zentrum der Enthüllungen rund um den abgesetzten Kripo-Chef Herwig Haidinger. Wegen Ita wankt die Koalition, er gilt in der Öffentlichkeit als Vertreter einer machtgeilen Politikerkaste, die Beamte zu parteipolitischen Zwecken missbraucht hat. Auf Staatskosten soll er sich sogar im Puff vergnügt haben. Ita bestreitet all dies, er spricht von “Intrigen und Halbwahrheiten”. Ob er Recht hat, wird die Justiz klären. Manche Vorwürfe entkräftet er mit Akten.
Man muss mit Philipp Ita kein Mitleid haben. Vieles von dem, was Herwig Haidinger

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