Der gejagte Jäger
Martin Kreutner bekämpft Korruption in diesem Land. Doch die Öffentlichkeit
misstraut ihm. Über die Welt eines Unbequemen, der mehr Unabhängigkeit braucht.
für Falter, Foto: Heribert Corn
Martin Kreutner sitzt jetzt in seinem großen Büro in der Meidlinger Polizeikaserne und sagt: „Die Arbeit der letzten Jahre wurde zerstört.“ Hinter ihm an der Wand Fotos aus vergangenen Tagen. Ein Bild zeigt ihn als jungen Uno-Soldaten, am Seil eines Hubschraubers in der Luft baumelnd. Er, der sein Studium durch Arbeit beim Heer finanzierte, hat sich nach oben gearbeitet – durch seine Ermittlungen gegen Polizisten und Politiker jeder Couleur. Schon bei der Uno meldete er Korruption – und machte sich damit Feinde.
Die hat er jetzt auch in Österreich. Kreutner arbeitete für den DDR-Geheimdienst, für Ceaus¸escus Schergen, für Kottans Truppe und für die ÖVP. Das liest er dieser Tage über sich in der Zeitung. Im Auftrag der ÖVP soll Kreutners „Büro für interne Angelegenheiten“ (BIA) Vranitzkys Schwiegermutter bespitzelt haben, so das profil. Seine Behörde sei die „Stasi pur“, analysierte Hans Rauscher im Standard. Seine „Spitzelmethoden sind eines Rechtsstaates unwürdig“, sagt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Er sei „nichts anderes, als die Securitate“, ergänzt das BZÖ. „Suspendiert ihn!“, fordert die FPÖ.
Eine ungewöhnliche Allianz hat sich da zu einem Anklagechor gegen Kreutner, Chef der Antikorruptionstruppe BIA, zusammengefunden. Journalisten spitzen ihre Geschichten zu. Die Blauen hetzen gegen einen Ermittler, der auch Folterpolizisten hart anfasste. Haiders BZÖ erinnert sich an Kreutners Ermittlungen in der Klagenfurter Stadionaffäre. Die SPÖ hat Sorge um das Ansehen ihres Altkanzlers Vranitzky, der vom Bawag-Pleitier Wolfgang Flöttl 70.000 Euro für eine „telefonische Beratung“ einstreifte und deshalb vom BIA vernommen wurde. Über all dem schweben die Aussagen von Herwig Haidinger, dem abgesetzten Chef des Bundeskriminalamts (BKA), der die Chefetage im Innenministerium kürzlich des Geheimnisverrats bezichtigte. Jetzt herrscht der Eindruck, Kreutner selbst habe keine weiße Weste.
Stimmen die Vorwürfe? Wer streut sie aus welchen Motiven? Wieso vergleichen ihn sogar renommierte Medien mit osteuropäischen Folterpolizisten?
Auch die Justiz misstraut neuerdings dem BIA. Wiens Oberstaatsanwalt Werner Pleischl gab die Weisung, Kreutners Mannschaft vom Fall Haidinger abzuziehen. Es könne „aufgrund der Struktur der Behörde“ der Eindruck entstehen, das BIA würde gegen die eigenen Vorgesetzten ermitteln. Pleischls Argumente sind juristischer Natur und nicht von der Hand zu weisen: Das BIA, so sagt er, sei keine weisungsfreie Behörde, sondern unterstehe dem Innenminister.
Das Vorgehen der Justziu ist dennoch überraschend, weil es die Arbeit des Korruptionsermittlers Martin Kreutner grundsätzlich infrage stellt. Jahrelang vertraute die Staatsanwaltschaft dem BIA, gerade auch als es um Ermittlungen gegen das Innenministerium ging. Das BIA, das genau für solche heiklen Missionen geschaffen wurde, erfüllte die Arbeit zur vollsten Zufriedenheit. Zumindest sagt das Gerhard Jarosch, Sprecher der Wiener Anklagebehörde. Auch der Grüne Peter Pilz, kein Freund schwarzer Machthaber, lobt Kreutner. Die aktuelle Kampagne gegen ihn sei „hanebüchener Unsinn“.
Kreutner versteht jetzt die Welt nicht mehr. Er gab Pressekonferenzen, er versuchte alle Vorwürfe zu entkräften, er sagt, er sei es doch gewesen, der den Fall Haidinger Mitte Juli vergangenen Jahres bei der Staatsanwaltschaft anzeigte. Es war in der Tat die Justiz, die diese heikle Akte ausgerechnet dem überlasteten Bawag-Staatsanwalt Georg Krakow zugeteilt hatte und die BIA mit weiteren Erhebungen beauftragte. Krakow war mit den Ermittlungen gegen Elsner & Co eingedeckt und steckte in einem weiteren Monsterprozess. Erst als die Medien Haidingers Fall vorvergangene Woche aufgriffen und er selbst weitere Beweise vorlegte, erhöhte auch die Justiz das Tempo – und stellte ausgerechnet Kreutners Truppe ins Zwielicht.

Wer ist dieser unauffällig wirkende Jurist? Er ist zunächst einmal Tiroler. Er wurde daher nicht im Wiener Sumpf sozialisiert, in dem untertänige Richter Folter mit Milde belohnen, wo Parteispenden im Plastiksackerl übergeben werden und wo der „Verein der Polizeifreunde“ Beamten Gutscheine zusteckt. In seinen Tresoren stehen hunderte schwarze Bene-Ordner, in denen die Korruptionsfälle der letzten sieben Jahre abgeheftet sind. Es sind die großen Causen dieses Landes dabei, aber auch viele kleine Fälle, die lange niemanden kümmerten, aber doch viel über das Selbstverständnis der Behörden erzählen.
Kreutner zeigte etwa Hunderte Landgendarmen an, weil die sich von Spediteuren bis zu 700 Euro im Monat an „Trinkgeldern“ zustecken ließen – doch die Justiz stellte das Verfahren ein. Er verfolgte Zöllner, die beschlagnahmte Zigaretten selbst rauchten. Er verfolgte Diplomaten, die mit Aufenthaltsgenehmigungen handelten – unter den Augen ihrer schwarzen Außenministerin. Er ermittelt derzeit, übrigens im Auftrag der Justiz, gegen Günther Platters Sektionschef Matthias Vogl und gegen eine Sprecherin des Innenministeriums, weil die beiden in höchstem Auftrag die Vorstrafen von Arigonas Geschwistern ausgeplaudert haben sollen. Roland Horngacher, Ernst Geiger, die gefallenen Polizeihäuptlinge, schäumen, wenn sie das Wort „BIA“ hören. Der Fall des gefolterten Bakary J. wäre nie vor Gericht gelandet, gäbe es Kreutners BIA nicht. Mittels Rufdatenrückerfassung überführten BIA-Männer die Prügelpolizisten. Es war nur die Justiz, die die Polizisten mit acht Monaten auf Bewährung zurück in den Dienst schickte. Kurzum: er ermittelte in Fällen, die auch seinen Vorgesetzten so gar nicht schmeckten. Nebenbei organisierte Kreutner Sommerkurse für osteuropäische Korruptionsfahnder, und er eröffnet bald die erste Antikorruptionsakademie in Laxenburg.
Doch Kreutners BIA trägt trotz dieses Fleißes einen schweren Makel. Mit einem Federstrich könnte ihn der Innenminister absetzen. Das nährt Gerüchte, dass einer wie er niemals wirklich unabhängig ermitteln dürfe, wenn es um den engsten Zirkel der Macht geht. Schon dieser Anschein, so seine Kritiker, ist rechtsstaatlich bedenklich.
Man kann Kreutner trotz dieser politischen Konstruktionsfehler seiner Behörde aber als Reformer sehen, als einen Beamten, der der Politik zeigt, dass sie eine bissige Antikorruptionstruppe braucht. Viele rote Kollegen sehen in ihm aber nur den karrierebewussten Wichtigtuer. Sie werfen ihm etwa seine Studienreisen vor, ja sie rügen sogar, dass er seine Mannschaft mit einem eigenen Logo präsentiert. So etwas, sagen sie, habe es im Ministerium noch nie gegeben. Unheimlich und gefährlich sei all das.
Verdächtig machte sich das BIA auch wegen seiner konspirativ wirkenden Ermittlungsmethoden. BIA-Leute sind nur an silbernen Nadeln am Revers zu erkennen, und sie unterfertigen Akten aus Selbstschutz nicht mit ihrem Namen. Kreutner etwa nennt sich „BIA 1“. Seine Korruptionsjäger klopfen auch schneller an die Türen von Zeugen und Beschuldigten, als ein Richter „Mahlzeit“ sagen kann. Als der Falter einst ein Video aufgetrieben hatte, auf dem die letzten Minuten im Leben des unter Polizistenfüßen erstickten Mauretaniers Cheibani Wague zu sehen waren, waren es BIA-Männer, die sofort das Band holten. In den Verhören ließ Kreutner die ahnungslosen Polizisten zunächst ihre Lügengeschichten erzählen. Erst dann spielte er das Videoband vor. Dem damaligen Innenminister Ernst Strasser gefielen solche Ermittlungen gar nicht. Er stellte sich auf die Seite der Polizisten, doch Kreutner kümmerte das nicht.
Gegründet wurde das BIA im Jahr 2001. Der schwarze Machtpolitiker Strasser kam langjährigen Forderungen nach, endlich eine eigene Korruptionstruppe aufzubauen. Natürlich stand dahinter auch die Absicht, mit den Missständen im rot geprägten Innenministerium aufzuräumen und so für schwarze Günstlinge Platz zu machen. So entstand der Generalverdacht gegen das BIA. Die Antikorruptionsabteilung, so klagten viele, sei doch nur die Geheimpolizei der ÖVP.
Es landeten tatsächlich viele Denunziationsgeschichten auf Kreutners Schreibtisch. Doch der BIA-Boss verweist darauf, dass er in den meisten Fällen die Unschuld der Betroffenen nachweisen konnte. Schon seine Ermittlungen empfanden aber viele als Drohung, hemmten sie doch Karrieren. Kreutner verweist bei solcher Kritik gerne auf die Justiz – und das zu Recht. Denn anders als viele behaupten, agiert er nicht unkontrolliert. Er ist verpflichtet, sofort die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Die Ankläger sind dann die Herren des Verfahrens, er nur ihr Diener.
Eine junge Generation von Staatsanwälten hält auch sehr viel von Kreutners bissiger Arbeit. Gleich zu Beginn seiner Ära verfolgte er etwa einen anonymen Hinweis, wonach höchste Mafiafahnder des Innenministeriums einen polnischen Mafiapaten deckten, der sogar Politiker in seiner Heimat ermordete. Kreutners Ermittlungen brachten drei Spitzenbeamte ins Gefängnis.
Es waren neue Erkenntnisse, die er dem Planeten Innenministerium lieferte: Korruption ist nicht nur im wilden Osten zu finden, sondern auch daheim im gemütlichen Wien. Das war neu für eine Polizei, die von der Justiz sanft angefasst wurde. Die Polizeigewerkschaft tobte deshalb, als Kreutner im ersten Jahr seiner Amtszeit bekanntgab, gegen Hunderte Polizisten zu ermitteln. Auch Ernst Strasser betonierte ihn dafür, wie Kreutner erzählt.
Man muss die unkonventionellen Methoden, den Auftrag der BIA und die Motive der Kritiker verstehen, um auch die Geschichte rund um Vranitzkys Schwiegermutter einordnen zu können. Die SPÖ unterstellt, die BIA hätte im Jahr 2006 nach einer illegalen Pflegerin bei den Vranitzkys gesucht, um der ÖVP Wahlkampfmunition zu liefern. Eine wilde Story, die aber so nicht stimmt. Nicht die ÖVP, sondern Bawag-Staatsanwalt Georg Krakow, hatte Kreutner ja darum gebeten, Kontakt mit dem Altkanzler aufzunehmen. Krakow ging es nicht um illegale Pflege, sondern um angeblich illegalen Parteispenden von der Bawag an die SPÖ. Krakow wollte aber auch nicht, dass die Politbombe explodiert, so wie die anderen Bawag-Ermittlungen, die vom schwarzen Ministerkabinett (laut Herwig Haidinger) Medien zugespielt worden waren. Deshalb beauftragte er jene Behörde, der er am meisten vertraute: das BIA. Weil die BIA-Leute keine anderen Quellen (etwa den Staatsschutz, die SPÖ oder Medien) über Vranitzky anzapfen sollten, schauten sie ins öffentliche Melderegister. Sie fanden Vranitzkys alte Adresse. Dort angekommen, schickte sie eine Nachbarin ins benachbarte Seniorenheim zu Vranitzkys Schwiegermutter. Da hatte eine Pflegerin die Nummer des Altkanzlers, der diskret verhört werden konnte. Das alles blieb trotz Wahlkampf geheim. Erst die Staatsanwälte machten es publik.
Nun wird all das in einen Topf mit Haidingers Vorwürfen geworfen und der Öffentlichkeit als „Wiens Watergate“ serviert. Kreutner sagt: „Alle schreiben diese Räuber-Hotzenplotz-Geschichte nach.“ Schon folgt die nächste Räuberpistole. Die BIA habe jenen Ohrenzeugen „verfolgt“, der behauptete, Tirols Landesvater Herwig Van Staa habe den deutschen Exaußenminister Joschka Fischer ein „Schwein“ genannt. Wieder eine Politermittlung im Auftrag der ÖVP? Vielleicht hatten sich Van Staa und sein Parteistratege Johannes Rauch (der ehemalige Pressesprecher von Liese Prokop und Ernst Strasser) das erhofft. Van Staa behauptete ja, Fischer nur einen „Schweiger“ genannt zu haben und setzte die Justiz in Gang. Ein Staatsanwalt beauftragte die Tiroler Polizei. Die erklärte sich für befangen und schob den Fall der BIA zu. Das Büro nahm den Auftrag an. „Ein Fehler“, wie Kreutner heute zugibt. Er lernt gerade, dass er auch vereinnahmt werden kann – und dass ihn das nur seine Reputation kostet. Van Staa kann vom Ergebnis der BIA-Ermittlungen trotzdem nicht begeistert sein: Es waren nämlich von der BIA beschaffte Gutachten, die zum Ergebnis kamen, dass Van Staa Joschka Fischer wirklich beschimpft hatte.
Die Wucht der Provinzpolitik erlebte Kreutner auch in Klagenfurt. Seinen Job wollte er damals hinschmeißen, nachdem ihn Jörg Haider als „Chef der Securitate“ beschimpft hatte. Der Kärntner Landesvater und der Strabag-Baumanager Hans-Peter Haselsteiner waren 2003 in einen mutmaßlichen Schmiergeldskandal rund um den Bau des Kärntner EM-Stadions verstrickt. Architekten berichteten Kreutner von verbotenen Absprachen und subtilen Drohungen. Die damals orange regierte Justiz stoppte das BIA. Kreutner, so kritisierten sie, würde nur „aus Mücken Elefanten machen“.
Hier begann das Misstrauen zwischen Justizministerium, Politik und BIA, das bis heute fortwirkt. Wie „Jäger“ würden Kreutners Leute bisweilen agieren. Zu schnell sei seine Behörde gewachsen. 2001 startete Kreutner mit sechs Beamten, heute sind es 53, darunter auch Politologen und Soziologen.
Was also lernt das Land aus Kreutners Schicksal? Es gibt mehrere Frontlinien im Kampf gegen ihn. Da sind Polizisten und Politiker, die seine Arbeit fürchten und die Medien mit Verschwörungsgeschichten füttern können. Da gibt es rote Beamte, die ihm grundsätzlich misstrauen, weil er unter Strasser kam und formell den Weisungen des jeweiligen Ministers unterliegt. Da gibt es Blaue und Orange, denen er empfindlich auf die Zehen stieg. Und da sind Juristen, die seine Dienststelle aus strukturellen Gründen ablehnen, weil sie sich unabhängig gibt, es aber nicht ist. Die SPÖ-Justizministerin Maria Berger wollte deshalb schon vergangenes Jahr eine weisungsfreie Korruptionsstaatsanwaltschaft gründen. Auch Kreutner fordert Unabhängigkeit. Er hätte nichts dagegen, fortan nicht mehr einem Minister, sondern nur einem Spezialstaatsanwalt unterstellt zu sein. Auch eine Kronzeugenregelung würde ihm gefallen, weil sie helfen könnte, das Schweigen zu durchbrechen. Aber die ÖVP stemmt sich gegen solche neuen Sitten, und ausgerechnet Kreutner bekommt dafür die Prügel. Ob Österreich reif sei für so eine Korruptionstruppe? Kreutner sagt: „Überreif!“ Er weiß, dass diesem Zustand die Fäulnis folgt.
Martin Kreutner bekämpft Korruption in diesem Land. Doch die Öffentlichkeit
misstraut ihm. Über die Welt eines Unbequemen, der mehr Unabhängigkeit braucht.
für Falter, Foto: Heribert Corn
Martin Kreutner sitzt jetzt in seinem großen Büro in der Meidlinger Polizeikaserne und sagt: „Die Arbeit der letzten Jahre wurde zerstört.“ Hinter ihm an der Wand Fotos aus vergangenen Tagen. Ein Bild zeigt ihn als jungen Uno-Soldaten, am Seil eines Hubschraubers in der Luft baumelnd. Er, der sein Studium durch Arbeit beim Heer finanzierte, hat sich nach oben gearbeitet – durch seine Ermittlungen gegen Polizisten und Politiker jeder Couleur. Schon bei der Uno meldete er Korruption – und machte sich damit Feinde.
Die hat er jetzt auch in Österreich. Kreutner arbeitete für den DDR-Geheimdienst, für Ceaus¸escus Schergen, für Kottans Truppe und für die ÖVP. Das liest er dieser Tage über sich in der Zeitung. Im Auftrag der ÖVP soll Kreutners „Büro für interne Angelegenheiten“ (BIA) Vranitzkys Schwiegermutter bespitzelt haben, so das profil. Seine Behörde sei die „Stasi pur“, analysierte Hans Rauscher im Standard. Seine „Spitzelmethoden sind eines Rechtsstaates unwürdig“, sagt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Er sei „nichts anderes, als die Securitate“, ergänzt das BZÖ. „Suspendiert ihn!“, fordert die FPÖ.
Eine ungewöhnliche Allianz hat sich da zu einem Anklagechor gegen Kreutner, Chef der Antikorruptionstruppe BIA, zusammengefunden. Journalisten spitzen ihre Geschichten zu. Die Blauen hetzen gegen einen Ermittler, der auch Folterpolizisten hart anfasste. Haiders BZÖ erinnert sich an Kreutners Ermittlungen in der Klagenfurter Stadionaffäre. Die SPÖ hat Sorge um das Ansehen ihres Altkanzlers Vranitzky, der vom Bawag-Pleitier Wolfgang Flöttl 70.000 Euro für eine „telefonische Beratung“ einstreifte und deshalb vom BIA vernommen wurde. Über all dem schweben die Aussagen von Herwig Haidinger, dem abgesetzten Chef des Bundeskriminalamts (BKA), der die Chefetage im Innenministerium kürzlich des Geheimnisverrats bezichtigte. Jetzt herrscht der Eindruck, Kreutner selbst habe keine weiße Weste.
Stimmen die Vorwürfe? Wer streut sie aus welchen Motiven? Wieso vergleichen ihn sogar renommierte Medien mit osteuropäischen Folterpolizisten?
Auch die Justiz misstraut neuerdings dem BIA. Wiens Oberstaatsanwalt Werner Pleischl gab die Weisung, Kreutners Mannschaft vom Fall Haidinger abzuziehen. Es könne „aufgrund der Struktur der Behörde“ der Eindruck entstehen, das BIA würde gegen die eigenen Vorgesetzten ermitteln. Pleischls Argumente sind juristischer Natur und nicht von der Hand zu weisen: Das BIA, so sagt er, sei keine weisungsfreie Behörde, sondern unterstehe dem Innenminister.
Das Vorgehen der Justziu ist dennoch überraschend, weil es die Arbeit des Korruptionsermittlers Martin Kreutner grundsätzlich infrage stellt. Jahrelang vertraute die Staatsanwaltschaft dem BIA, gerade auch als es um Ermittlungen gegen das Innenministerium ging. Das BIA, das genau für solche heiklen Missionen geschaffen wurde, erfüllte die Arbeit zur vollsten Zufriedenheit. Zumindest sagt das Gerhard Jarosch, Sprecher der Wiener Anklagebehörde. Auch der Grüne Peter Pilz, kein Freund schwarzer Machthaber, lobt Kreutner. Die aktuelle Kampagne gegen ihn sei „hanebüchener Unsinn“.
Kreutner versteht jetzt die Welt nicht mehr. Er gab Pressekonferenzen, er versuchte alle Vorwürfe zu entkräften, er sagt, er sei es doch gewesen, der den Fall Haidinger Mitte Juli vergangenen Jahres bei der Staatsanwaltschaft anzeigte. Es war in der Tat die Justiz, die diese heikle Akte ausgerechnet dem überlasteten Bawag-Staatsanwalt Georg Krakow zugeteilt hatte und die BIA mit weiteren Erhebungen beauftragte. Krakow war mit den Ermittlungen gegen Elsner & Co eingedeckt und steckte in einem weiteren Monsterprozess. Erst als die Medien Haidingers Fall vorvergangene Woche aufgriffen und er selbst weitere Beweise vorlegte, erhöhte auch die Justiz das Tempo – und stellte ausgerechnet Kreutners Truppe ins Zwielicht.

Wer ist dieser unauffällig wirkende Jurist? Er ist zunächst einmal Tiroler. Er wurde daher nicht im Wiener Sumpf sozialisiert, in dem untertänige Richter Folter mit Milde belohnen, wo Parteispenden im Plastiksackerl übergeben werden und wo der „Verein der Polizeifreunde“ Beamten Gutscheine zusteckt. In seinen Tresoren stehen hunderte schwarze Bene-Ordner, in denen die Korruptionsfälle der letzten sieben Jahre abgeheftet sind. Es sind die großen Causen dieses Landes dabei, aber auch viele kleine Fälle, die lange niemanden kümmerten, aber doch viel über das Selbstverständnis der Behörden erzählen.
Kreutner zeigte etwa Hunderte Landgendarmen an, weil die sich von Spediteuren bis zu 700 Euro im Monat an „Trinkgeldern“ zustecken ließen – doch die Justiz stellte das Verfahren ein. Er verfolgte Zöllner, die beschlagnahmte Zigaretten selbst rauchten. Er verfolgte Diplomaten, die mit Aufenthaltsgenehmigungen handelten – unter den Augen ihrer schwarzen Außenministerin. Er ermittelt derzeit, übrigens im Auftrag der Justiz, gegen Günther Platters Sektionschef Matthias Vogl und gegen eine Sprecherin des Innenministeriums, weil die beiden in höchstem Auftrag die Vorstrafen von Arigonas Geschwistern ausgeplaudert haben sollen. Roland Horngacher, Ernst Geiger, die gefallenen Polizeihäuptlinge, schäumen, wenn sie das Wort „BIA“ hören. Der Fall des gefolterten Bakary J. wäre nie vor Gericht gelandet, gäbe es Kreutners BIA nicht. Mittels Rufdatenrückerfassung überführten BIA-Männer die Prügelpolizisten. Es war nur die Justiz, die die Polizisten mit acht Monaten auf Bewährung zurück in den Dienst schickte. Kurzum: er ermittelte in Fällen, die auch seinen Vorgesetzten so gar nicht schmeckten. Nebenbei organisierte Kreutner Sommerkurse für osteuropäische Korruptionsfahnder, und er eröffnet bald die erste Antikorruptionsakademie in Laxenburg.
Doch Kreutners BIA trägt trotz dieses Fleißes einen schweren Makel. Mit einem Federstrich könnte ihn der Innenminister absetzen. Das nährt Gerüchte, dass einer wie er niemals wirklich unabhängig ermitteln dürfe, wenn es um den engsten Zirkel der Macht geht. Schon dieser Anschein, so seine Kritiker, ist rechtsstaatlich bedenklich.
Man kann Kreutner trotz dieser politischen Konstruktionsfehler seiner Behörde aber als Reformer sehen, als einen Beamten, der der Politik zeigt, dass sie eine bissige Antikorruptionstruppe braucht. Viele rote Kollegen sehen in ihm aber nur den karrierebewussten Wichtigtuer. Sie werfen ihm etwa seine Studienreisen vor, ja sie rügen sogar, dass er seine Mannschaft mit einem eigenen Logo präsentiert. So etwas, sagen sie, habe es im Ministerium noch nie gegeben. Unheimlich und gefährlich sei all das.
Verdächtig machte sich das BIA auch wegen seiner konspirativ wirkenden Ermittlungsmethoden. BIA-Leute sind nur an silbernen Nadeln am Revers zu erkennen, und sie unterfertigen Akten aus Selbstschutz nicht mit ihrem Namen. Kreutner etwa nennt sich „BIA 1“. Seine Korruptionsjäger klopfen auch schneller an die Türen von Zeugen und Beschuldigten, als ein Richter „Mahlzeit“ sagen kann. Als der Falter einst ein Video aufgetrieben hatte, auf dem die letzten Minuten im Leben des unter Polizistenfüßen erstickten Mauretaniers Cheibani Wague zu sehen waren, waren es BIA-Männer, die sofort das Band holten. In den Verhören ließ Kreutner die ahnungslosen Polizisten zunächst ihre Lügengeschichten erzählen. Erst dann spielte er das Videoband vor. Dem damaligen Innenminister Ernst Strasser gefielen solche Ermittlungen gar nicht. Er stellte sich auf die Seite der Polizisten, doch Kreutner kümmerte das nicht.
Gegründet wurde das BIA im Jahr 2001. Der schwarze Machtpolitiker Strasser kam langjährigen Forderungen nach, endlich eine eigene Korruptionstruppe aufzubauen. Natürlich stand dahinter auch die Absicht, mit den Missständen im rot geprägten Innenministerium aufzuräumen und so für schwarze Günstlinge Platz zu machen. So entstand der Generalverdacht gegen das BIA. Die Antikorruptionsabteilung, so klagten viele, sei doch nur die Geheimpolizei der ÖVP.
Es landeten tatsächlich viele Denunziationsgeschichten auf Kreutners Schreibtisch. Doch der BIA-Boss verweist darauf, dass er in den meisten Fällen die Unschuld der Betroffenen nachweisen konnte. Schon seine Ermittlungen empfanden aber viele als Drohung, hemmten sie doch Karrieren. Kreutner verweist bei solcher Kritik gerne auf die Justiz – und das zu Recht. Denn anders als viele behaupten, agiert er nicht unkontrolliert. Er ist verpflichtet, sofort die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Die Ankläger sind dann die Herren des Verfahrens, er nur ihr Diener.
Eine junge Generation von Staatsanwälten hält auch sehr viel von Kreutners bissiger Arbeit. Gleich zu Beginn seiner Ära verfolgte er etwa einen anonymen Hinweis, wonach höchste Mafiafahnder des Innenministeriums einen polnischen Mafiapaten deckten, der sogar Politiker in seiner Heimat ermordete. Kreutners Ermittlungen brachten drei Spitzenbeamte ins Gefängnis.
Es waren neue Erkenntnisse, die er dem Planeten Innenministerium lieferte: Korruption ist nicht nur im wilden Osten zu finden, sondern auch daheim im gemütlichen Wien. Das war neu für eine Polizei, die von der Justiz sanft angefasst wurde. Die Polizeigewerkschaft tobte deshalb, als Kreutner im ersten Jahr seiner Amtszeit bekanntgab, gegen Hunderte Polizisten zu ermitteln. Auch Ernst Strasser betonierte ihn dafür, wie Kreutner erzählt.
Man muss die unkonventionellen Methoden, den Auftrag der BIA und die Motive der Kritiker verstehen, um auch die Geschichte rund um Vranitzkys Schwiegermutter einordnen zu können. Die SPÖ unterstellt, die BIA hätte im Jahr 2006 nach einer illegalen Pflegerin bei den Vranitzkys gesucht, um der ÖVP Wahlkampfmunition zu liefern. Eine wilde Story, die aber so nicht stimmt. Nicht die ÖVP, sondern Bawag-Staatsanwalt Georg Krakow, hatte Kreutner ja darum gebeten, Kontakt mit dem Altkanzler aufzunehmen. Krakow ging es nicht um illegale Pflege, sondern um angeblich illegalen Parteispenden von der Bawag an die SPÖ. Krakow wollte aber auch nicht, dass die Politbombe explodiert, so wie die anderen Bawag-Ermittlungen, die vom schwarzen Ministerkabinett (laut Herwig Haidinger) Medien zugespielt worden waren. Deshalb beauftragte er jene Behörde, der er am meisten vertraute: das BIA. Weil die BIA-Leute keine anderen Quellen (etwa den Staatsschutz, die SPÖ oder Medien) über Vranitzky anzapfen sollten, schauten sie ins öffentliche Melderegister. Sie fanden Vranitzkys alte Adresse. Dort angekommen, schickte sie eine Nachbarin ins benachbarte Seniorenheim zu Vranitzkys Schwiegermutter. Da hatte eine Pflegerin die Nummer des Altkanzlers, der diskret verhört werden konnte. Das alles blieb trotz Wahlkampf geheim. Erst die Staatsanwälte machten es publik.
Nun wird all das in einen Topf mit Haidingers Vorwürfen geworfen und der Öffentlichkeit als „Wiens Watergate“ serviert. Kreutner sagt: „Alle schreiben diese Räuber-Hotzenplotz-Geschichte nach.“ Schon folgt die nächste Räuberpistole. Die BIA habe jenen Ohrenzeugen „verfolgt“, der behauptete, Tirols Landesvater Herwig Van Staa habe den deutschen Exaußenminister Joschka Fischer ein „Schwein“ genannt. Wieder eine Politermittlung im Auftrag der ÖVP? Vielleicht hatten sich Van Staa und sein Parteistratege Johannes Rauch (der ehemalige Pressesprecher von Liese Prokop und Ernst Strasser) das erhofft. Van Staa behauptete ja, Fischer nur einen „Schweiger“ genannt zu haben und setzte die Justiz in Gang. Ein Staatsanwalt beauftragte die Tiroler Polizei. Die erklärte sich für befangen und schob den Fall der BIA zu. Das Büro nahm den Auftrag an. „Ein Fehler“, wie Kreutner heute zugibt. Er lernt gerade, dass er auch vereinnahmt werden kann – und dass ihn das nur seine Reputation kostet. Van Staa kann vom Ergebnis der BIA-Ermittlungen trotzdem nicht begeistert sein: Es waren nämlich von der BIA beschaffte Gutachten, die zum Ergebnis kamen, dass Van Staa Joschka Fischer wirklich beschimpft hatte.
Die Wucht der Provinzpolitik erlebte Kreutner auch in Klagenfurt. Seinen Job wollte er damals hinschmeißen, nachdem ihn Jörg Haider als „Chef der Securitate“ beschimpft hatte. Der Kärntner Landesvater und der Strabag-Baumanager Hans-Peter Haselsteiner waren 2003 in einen mutmaßlichen Schmiergeldskandal rund um den Bau des Kärntner EM-Stadions verstrickt. Architekten berichteten Kreutner von verbotenen Absprachen und subtilen Drohungen. Die damals orange regierte Justiz stoppte das BIA. Kreutner, so kritisierten sie, würde nur „aus Mücken Elefanten machen“.
Hier begann das Misstrauen zwischen Justizministerium, Politik und BIA, das bis heute fortwirkt. Wie „Jäger“ würden Kreutners Leute bisweilen agieren. Zu schnell sei seine Behörde gewachsen. 2001 startete Kreutner mit sechs Beamten, heute sind es 53, darunter auch Politologen und Soziologen.
Was also lernt das Land aus Kreutners Schicksal? Es gibt mehrere Frontlinien im Kampf gegen ihn. Da sind Polizisten und Politiker, die seine Arbeit fürchten und die Medien mit Verschwörungsgeschichten füttern können. Da gibt es rote Beamte, die ihm grundsätzlich misstrauen, weil er unter Strasser kam und formell den Weisungen des jeweiligen Ministers unterliegt. Da gibt es Blaue und Orange, denen er empfindlich auf die Zehen stieg. Und da sind Juristen, die seine Dienststelle aus strukturellen Gründen ablehnen, weil sie sich unabhängig gibt, es aber nicht ist. Die SPÖ-Justizministerin Maria Berger wollte deshalb schon vergangenes Jahr eine weisungsfreie Korruptionsstaatsanwaltschaft gründen. Auch Kreutner fordert Unabhängigkeit. Er hätte nichts dagegen, fortan nicht mehr einem Minister, sondern nur einem Spezialstaatsanwalt unterstellt zu sein. Auch eine Kronzeugenregelung würde ihm gefallen, weil sie helfen könnte, das Schweigen zu durchbrechen. Aber die ÖVP stemmt sich gegen solche neuen Sitten, und ausgerechnet Kreutner bekommt dafür die Prügel. Ob Österreich reif sei für so eine Korruptionstruppe? Kreutner sagt: „Überreif!“ Er weiß, dass diesem Zustand die Fäulnis folgt.

Kommentare
nett, der herr klenk in unheiliger allianz mit dem bia. der fall wague ein steckenpferd des herrn klenk, ihr auftritt vor gericht als zeuge ist mir noch in lebhafter erinnerung, sie der aufdecker wollten anhand des gekürzten videos, ein schelm wer hier böses denkt, beweisen, wie wague angeblich unter polizistenfüssen erstickt wäre? sie sind kläglich gescheitert, trotzdem verbreiten sie immer noch die lüge, von den "erstickenden polizeifüssen". in den verhören bei der bia, war der herr kreuter im übrigen kein einziges mal anwesend. im gegensatz zu ihnen, führte das bia jedoch korrekte ermittlungen, weder für noch gegen die polizisten. die angeblichen lügengeschichten haben sich bei gericht nicht als lügen herausgestellt, lesen sie die urteilsbegründungen herr klenk. und ja, ich bin auch für das bia unter der führung des herrn kreutner, besser wäre es jedoch, das bia müsste sich nicht von solch senationsjournalisten wie sie herr klenk vertreten lassen.
michael • 21.02.08 13:18
Herr Wague ist erstickt, zumindest laut gerichtsmedizinischem Gutachten. Und zwar weil Beamte auf ihm standen und knieten. Dafür gab es auch ein Strafurteil, das vom OGH bestätigt wurde. Ihr menschenverachtender Zynismus, herr anonymus (ich kenn sie eh), ist hier fehl am platz.
fk
Florian Klenk • 21.02.08 16:22
Sehr geehrter Herr Klenk
Werfen Sie einmal einen "eine Woche dauernden Blick" auf unsere Homepage.
Dann wissen Sie wie Macht und Geld missbraucht wird in diesem Wien!
mit besten Grüßen
Michael Fohler
Michael Fohler • 24.02.08 23:37