Fall Haidinger: Der Alltag des Inneren
Der oberste Kriminalist des Landes schildert Intrigen, Verrat und Vertuschung im schwarzen Innenministerium. Seine Enthüllungen lassen den Staatsanwalt kalt. Riskiert die SPÖ die Koalition? für Falter
Herwig Haidinger, Österreichs mächtigster Kriminalist, packte also aus. Was aber sagt die Justiz zu den Enthüllungen des abgesetzten Chefs des Bundeskriminalamtes? "Sorry", sagt ein Staatsanwalt, "aber strafrechtlich ist da nicht viel dran." Sollten keine weiteren Beweise folgen, "werden wir den Fall bald schließen". Nur an ein paar Nebenfronten werde vermutlich weiter ermittelt.
Vergangene Woche, bei seinem Abgang, schilderte Haidinger dem Innenausschuss des Nationalrats Intrigen, Pannen und Interventionen jenes Hauses, dem er selbst diente: des Innenministeriums. Der Grüne Peter Pilz hatte auf Haidingers Auftritt gedrängt, und er veröffentlichte dessen Material. Seither spricht die Republik von "Großkorruption".
Doch schon wird sichtbar, wohin die Justiz in der Causa Haidinger tendiert: Hitze raus, runterkochen. Die Ankläger sehen das "Wiener Watergate" (Profil) wesentlich entspannter als die Öffentlichkeit. Erleben wir Politjustiz? Wird wieder "wegadministriert" wie einst in der Spitzelaffäre oder im Fall Grasser? Das vermutet Pilz. Doch der Fall erweist sich zumindest auf der strafrechtlichen Ebene für die Justiz als kompliziert. Die (diesmal unter SPÖ-Führung stehenden) Staatsanwälte sind aus juristischer Überzeugung, aber auch aus Mangel an Beweisen der Meinung, dass strafrechtlich nicht viel zu holen ist. Ein mit dem Fall vertrauter Ankläger sagt: "Nur weil wir nicht Anklage erheben, heißt das nicht, dass hier keine skandalösen Zustände herrschen. Haidinger hat die Tore zu einem Saustall geöffnet." In anderen Worten: Die Politik ist gefordert, hier auszumisten, nicht die Justiz.
Wird es einen U-Ausschuss geben?
Die SPÖ droht nun nach anfänglichem Zögern sehr lautstark damit, weil die rote Basis mehr Kante gegenüber der ÖVP einfordert. Doch es ist Wahlkampfzeit (in Niederösterreich). Bald schon wird die ÖVP die justizielle Einstellung als "Persilschein" vorweisen. Hinzu kommt, dass es in einem möglichen U-Ausschuss auch um Ermittlungspannen aus dem Jahr 1998 gehen könnte. Die ÖVP wird daher nicht müde, auf den damals verantwortlichen Innenminister hinzuweisen: Karl Schlögl, SPÖ. Auch er würde in einem U-Ausschuss Rede und Antwort stehen müssen. Will sich das die SPÖ wirklich geben - und mit der "Kriegserklärung" (ÖVP) die Koalition gefährden? Es wäre ein neues, erfrischendes Signal. Doch Alfred Gusenbauers Umfragewerte liegen tief. Das Risiko, die Macht zu verlieren ist für die SPÖ hoch.
Was also bleibt vom Fall Haidinger? Wieso winkt die Justiz so schnell ab? Es sind mehrere Handlungsfäden, die man in dieser Causa entwirren muss, um auf derlei Fragen eine faire Antwort geben zu können: Da ist erstens der ehemalige Kabinettschef Philipp Ita. Er leitete unter der mittlerweile verstorbenen Innenministerin Liese Prokop den politischen Beraterstab des Innenministeriums. Ita soll nicht nur in eigenen Angelegenheiten interveniert, sondern Haidinger auch "angebrüllt" (Haidinger) haben, damit dieser Bawag-Ermittlungsakten, die für den parlamentarischen Bankenuntersuchungsausschuss bestimmt waren, zuerst in den ÖVP-Klub lieferte.
Zweiter Komplex: Interventionen bei den Ermittlungen im Fall Bawag. Da ist zum einen der Vorwurf, das Kabinett hätte kurz vor der Nationalratswahl 2006 geheime Bawag-Akten der Justiz News zugespielt. Das ist strafbar, aber kaum beweisbar. Weiters geht es um Weisungen von Innenministerin Prokop an Haidinger, er möge entdeckte Zahlungsflüsse von der Bawag an ÖGB und SPÖ an das Ministerium melden (und nicht, wie fälschlich oft berichtet, gezielt gegen die SPÖ ermitteln). Dies aber ist das Informationsrecht jedes Innenministers.
Dritter Vorwurf: die Einschüchterung eines kritischen Anwalts durch Exinnenminister Ernst Strasser mittels politisch motivierter Anzeigen, die allerdings nicht auf falschen Fakten beruhten (nur das wäre Verleumdung).
Viertens: die von Liese Prokop und ihrem Mitarbeiter Bernhard Treibenreif geforderte Verschiebung einer "Evaluation" einer angeblichen Ermittlungspanne im Fall Kampusch, um den erhofften Wahlsieg im Oktober 2006 nicht zu gefährden.
Haidingers Bekenntnisse - das ist das Verstörende - illustrieren (zumindest nach heutigem Stand) keinen Fall von Großkorruption, sondern sie zeichnen den Alltag in der Chefetage des ÖVP-regierten Innenministeriums nach. Er war und ist geprägt von Indiskretionen, Verrat, Einschüchterungen, Pfusch und persönlichen Freunderldiensten. Herwig Haidinger war lange Zeit Teil dieses Systems. Er hat den Umtrieben zugeschaut und lange geschwiegen. Erst jetzt, da sein Vertrag nicht verlängert wurde, spricht er.
Um die Motive Haidingers zu verstehen, muss man ins Jahr 2000 zurückblicken. Als Ernst Strasser das SPÖ-dominierte Innenressort übernahm, inszenierte er sich nach außen als liberales Samtpfötchen. Mit der Eisenfaust jedoch baute er sein Haus um und demontierte seine Gegner. "Ihm rann das Blut aus dem Maul", sagt ein ÖVP-Kollege. Wer aufbegehrte, wurde demonstrativ erniedrigt. Wer loyal war, konnte sich neben ihm sonnen. Unter Strassers Nachfolgerin Liese Prokop hat sich dieses System nicht gewandelt, es bekam nur ein freundliches Gesicht.
So gelangten unerfahrene Jungpolitiker an die Hebel der Macht und setzten sie für parteipolitische Zwecke in Bewegung. Das wurde belohnt. Pressesprecher avancierten zu wichtigen Parteifunktionären in Tirol und Niederösterreich. Kabinettsmitarbeiter wurden Sektionschefs oder sitzen in den Führungsriegen der Polizei oder in lukrativen Positionen in der staatsnahen Wirtschaft. Einer der Verbündeten Strassers im Jahr 2000 war der heutige Aufdecker Haidinger selbst. Der Linzer Staatspolizist wurde zum Leiter des neu geschaffenen Bundeskriminalamts ernannt. Die schwarze Führung forderte auch ihm, dem ÖAABler, Gehorsam ab. Doch schon bald legte sich Haidinger quer. Er vertrat andere Ansichten - etwa in Sachen Polizeireform. So kam es zum Kampf der Kulturen: da die Welt Haidingers und seine Beamtenschaft, die den Gesetzen gehorchen wollten; dort die politische Clique der schwarzen Innenminister, die das rote Ministerium nach ihren Vorstellungen umbauten und dafür das Wissen der Beamten nutzen wollte. In solchen Zeiten legen Beamte gerne Aktenvermerke an: um sich abzusichern - und um abzurechnen. Das tat auch Haidinger.
Der Fall Bawag
Der Konflikt zwischen dem BKA-Chef und dem Kabinett eskalierte, als sich Haidinger im Sommer 2006 weigerte, Ermittlungsakten in der Causa Bawag an Strassers Nachfolgerin Liese Prokop zu liefern. Er bemerkte, dass die Akten aus ihrem Büro Medien zugespielt werden. "Wir sahen unsere Ermittlungen gefährdet", sagt ein Ankläger heute. Haidinger steckte in der Zwickmühle. Rechtlich gesehen war er mit seiner Weigerung, das Kabinett weiter zu informieren, im Unrecht. Die Ministerin hatte das Recht, sich über die Ermittlungen in allen Fällen unterrichten zu lassen. Haidinger hätte den Aktenverrat anzeigen müssen. Das tat er damals nicht. Er zögerte wohl auch deshalb, weil es unmöglich gewesen wäre, die Maulwürfe im Ministerium zu finden. Erst vergangenen Juli, nachdem er ahnte, dass sein Job verloren gehen könnte, packte Haidinger gegenüber dem Büro für Interne Angelegenheiten aus. Das BIA verständigte sofort die Staatsanwaltschaft, die den Fall aber einem überlasteten Staatsanwalt zuschob.
Haidinger erzählte auch, dass ihn Liese Prokops Kabinettschef Philipp Ita brüllend aufgefordert habe, jene Bawag-Akten, die für den öffentlichen Bankenuntersuchungsausschuss bestimmt waren, zunächst im ÖVP-Klub abzuliefern - und dann erst in die Parlamentsdirektion zu tragen. Kriminell? "Vorsicht", sagt ein Staatsanwalt. Die Dokumente seien ja ohnedies für das Parlament und somit für die Öffentlichkeit vorgesehen gewesen. Das Ansinnen Itas sei zwar "höchst unsauber", aber "vermutlich nicht strafbar" gewesen. Der Grüne Peter Pilz zeigt sich ob dieser Rechtsmeinung empört: "Die Akten dürfen nur der Präsidentin des Nationalrats übergeben werden. Das Parlament entscheidet dann darüber, welche Akten unter Verschluss bleiben."
Der Fall Bürstmayr
Rüde Sitten schilderte Haidinger auch im Fall Georg Bürstmayer. Im Sommer 2004 hatte der Falter darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt mit einer politisch motivierten Anzeige wegen Schlepperei durch Ernst Strasser aus dem Menschenrechtsbeirat geworfen werden sollte. Polizisten hatten bei tschetschenischen Asylwerbern Visitenkarten Bürstmayrs gefunden. Sie hielten ihn deshalb allen Ernstes für einen Schlepper und meldeten dies dem Innenministerium. Ein Fressen für Strasser, der von dem aufmüpfigen Anwalt damals öffentlich kritisiert wurde.
Es gab damals Beamte, die gegen Strassers Methoden Bedenken einlegten - allerdings nur im kleinen Kreis oder anonym im Gespräch mit Journalisten. Der Schlepperei-Chefermittler Gerald Tatzgern etwa berichtete in einem E-Mail an Haidinger über ein verstörendes Gespräch mit einem Kabinettsmitarbeiter Strassers: "Ich sagte, dass ich keine Straftat sehe und machte den Vergleich: Wenn jemand bei Grün über die Kreuzung geht, kann ich auch nichts Strafbares erkennen." Strassers Kabinett aber befahl, den Anwalt anzuzeigen, und zwar "sofort".
Was tat Haidinger? Er zeigte nicht seinen Chef Strasser an, sondern jene "namentlich nicht genannten" Mitarbeiter, die sich beschwerten. Der heutige Aufdecker setzte die Kritiker von damals unter Druck. Auch das ist Teil der widersprüchlichen Geschichte Haidingers.
Die Justiz stellte den Fall übrigens schon vor drei Jahren ein. Begründung: Eine Sachverhaltsdarstellung zu schicken sei kein Verbrechen.
Der Fall Ita
Neu für die Justiz sind die von Haidinger geäußerten Vorwürfe gegen Kabinettschef Philipp Ita. Vergangenen Herbst, als Haidinger wusste, dass er seinen Job verlieren wird, zeigte er Ita mehrmals beim BIA wegen privater und dienstlicher Verfehlungen an. Ausdrücklich bezeichnete er die Vorwürfe als "Gerüchte". Haidinger verfügte beim Sammeln von belastenden Beweisen über gute Quellen: Gert-René Polli, abgesetzter Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz fütterte Haidinger ebenso wie zwei Beamte, die mit Ita auf Kriegsfuß standen. Schließlich plauderte auch Doris Ita, die Noch-Ehefrau von Exkabinettschef Philipp Ita.
Die Itas steckten zu jener Zeit in einem Scheidungsprozess, nachdem sich Philipp in ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky verliebt hatte. So erzählte Doris Ita dem Kripo-Chef Haidinger, ihr Mann sei betrunken Auto gefahren, er habe Bordelle besucht (und dort seine Kreditkarte verloren), Frauen begrapscht und von Polizisten (etwa von Roland Horngacher, der auf den Posten des Polizeichefs hoffte) Freunderldienste eingefordert. Als das BIA die Vorwürfe untersuchen wollte, entschlug sich Frau Ita jedoch der Aussage - in einem Scheidungsvergleich hatte sie sich verpflichtet, nicht über ihren Ex auszusagen. Auch die angeblich belästigten Frauen dementierten, begrapscht worden zu sein.
Für eine "Hexenjagd" wollte sich das Antikorruptionsbüro BIA nun auch nicht hergeben. Nur in zwei Fällen waren die "Gerüchte" gegen Ita ansatzweise verfolgbar. Einmal soll er nach einer Polizeikontrolle einfach weitergefahren sein, angeblich betrunken. Kurz darauf kontaktierte er den Polizeigeneral Horngacher. Ob der danach für Ita intervenierte, will die Staatsanwaltschaft nun klären. Und dann ist da noch die mysteriöse Geschichte mit Itas gestohlener Kreditkarte. Angeblich habe er sie in einem Bordell verloren. Angeblich soll Ita Horngacher danach gebeten haben, die Sache irgendwie zu regeln, weil er Angst hatte, dass sein Puffbesuch publik wird. Zu dieser Version passt ein E-Mail das Horngacher an einen Untergebenen geschickt haben soll: "Der Philipp Ita hat seine Kreditkarte im Bordell vergessen. Kümmere dich um den Akt. Er ist uns was schuldig!"
Hier bekommt die private Geschichte eine bedenkliche Note. Was war Ita Horngacher schuldig? Horngacher und sein Mitarbeiter können sich an das Mail "nicht mehr wirklich erinnern" und bestreiten, Verbotenes getan zu haben. Die Karte sei nicht in einem Puff gefunden worden. Ita weist alle Vorwürfe zurück. Gerüchte seien "aufgebauscht" worden. Das BIA versichert, auch in dieser Sache ermittelt zu haben, aber nicht fündig geworden zu sein.
Der Fall Kampusch
Bleibt der Fall Kampusch. Er macht die ÖVP nervös, obwohl sie für die Pannen, die die Entführte heute empören, am wenigsten kann. Im Jahr 1998 hatte ein Polizist mitgeteilt, dass ein gewisser Wolfgang Priklopil hinter einem Elektrozaun bei seiner Mutter lebe, ein Faible für Kinder habe und einen weißen Kastenwagen lenke. Noch unter Prokop beteuerten Ermittler, Priklopil habe ein "Alibi" vorweisen können. Doch dies ist laut Aktenlage falsch. Doch selbst wenn Priklopil in Erklärungsnot gekommen wäre, wären die Polizisten vermutlich nicht zu Kampuschs Verließ im Keller vorgestoßen. Sie hätten nicht einmal einen Durchsuchungsbefehl bekommen, betonen Strafrechtsexperten. Priklopil war ja nur einer von rund tausend Verdächtigen im Kampusch-Verfahren.
Haidinger wollte diese Widersprüche von damals "evaluieren". Doch Prokops Mitarbeiter bremsten ihn: Vor der Wahl solle die Sache "ohne größere Eklats" stillgehalten werden. Haidinger sah darin eine "Vertuschung".
Ein Amtsmissbrauch, so die Justiz, sei auch hier nicht zu erkennen. Denn die Panne selbst wurde hausintern schließlich nicht verheimlicht, sondern nur nicht an die Öffentlichkeit getragen. Die Innenministerin habe das Recht, den Zeitpunkt von Evaluierungen selbst zu bestimmen. Nun wird eine Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen VfGH-Präsidenten Ludwig Adamovich die Causa klären. Der nunmehrige Berater von Bundespräsident Heinz Fischer zählt zur roten Reichshälfte. Seine Nominierung deutet darauf hin, dass sich Rot und Schwarz auch in der Causa Kampusch nicht mehr wehtun wollen. Sein gegenüber ist Matthias Vogl, ehemaliger Kabinettsmitarbeiter von Ernst Strasser. Er ist momentan selbst in einen Prozess verwickelt. Gemeinsam mit anderen hohen Beamten soll er im Auftrag Platters Inhalte aus dem Vorstrafenregister eines Bruders von Arigona Zogaj veröffentlicht haben, um die Familie des "Asylmädchens" anzuschütten. Das BIA schickte in diesem Fall eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien.
Was bleibt also? Ein Kripo-Chef, der sich von Innenministern nicht (mehr) vereinnahmen lassen wollte und deshalb nach unten fiel. Ein Kabinett, das vertrauliche Ermittlungsakten an Medien spielte, um der SPÖ zu schaden. Ein Innenminister, der kritische Rechtsanwälte anzeigte, nur um sie aus dem Menschenrechtsbeirat zu kegeln. Ein Kabinettsmitarbeiter, der Roland Horngacher nach angeblichen Sauftouren um Hilfe bat. Eine Ministerin, die Fehler im Fall Kampusch lieber nicht näher analysieren wollte, weil das die Wahlen hätte gefährden können.
Das ist der Alltag, über den lange gediente (rote) Beamte im Innenministerium immer wieder klagten. Erstmals tat es ein schwarzer Beamter. Und zwar öffentlich. So wurde aus dem Alltäglichen der Skandal.
Der oberste Kriminalist des Landes schildert Intrigen, Verrat und Vertuschung im schwarzen Innenministerium. Seine Enthüllungen lassen den Staatsanwalt kalt. Riskiert die SPÖ die Koalition? für Falter
Herwig Haidinger, Österreichs mächtigster Kriminalist, packte also aus. Was aber sagt die Justiz zu den Enthüllungen des abgesetzten Chefs des Bundeskriminalamtes? "Sorry", sagt ein Staatsanwalt, "aber strafrechtlich ist da nicht viel dran." Sollten keine weiteren Beweise folgen, "werden wir den Fall bald schließen". Nur an ein paar Nebenfronten werde vermutlich weiter ermittelt.
Vergangene Woche, bei seinem Abgang, schilderte Haidinger dem Innenausschuss des Nationalrats Intrigen, Pannen und Interventionen jenes Hauses, dem er selbst diente: des Innenministeriums. Der Grüne Peter Pilz hatte auf Haidingers Auftritt gedrängt, und er veröffentlichte dessen Material. Seither spricht die Republik von "Großkorruption".
Doch schon wird sichtbar, wohin die Justiz in der Causa Haidinger tendiert: Hitze raus, runterkochen. Die Ankläger sehen das "Wiener Watergate" (Profil) wesentlich entspannter als die Öffentlichkeit. Erleben wir Politjustiz? Wird wieder "wegadministriert" wie einst in der Spitzelaffäre oder im Fall Grasser? Das vermutet Pilz. Doch der Fall erweist sich zumindest auf der strafrechtlichen Ebene für die Justiz als kompliziert. Die (diesmal unter SPÖ-Führung stehenden) Staatsanwälte sind aus juristischer Überzeugung, aber auch aus Mangel an Beweisen der Meinung, dass strafrechtlich nicht viel zu holen ist. Ein mit dem Fall vertrauter Ankläger sagt: "Nur weil wir nicht Anklage erheben, heißt das nicht, dass hier keine skandalösen Zustände herrschen. Haidinger hat die Tore zu einem Saustall geöffnet." In anderen Worten: Die Politik ist gefordert, hier auszumisten, nicht die Justiz.
Wird es einen U-Ausschuss geben?
Die SPÖ droht nun nach anfänglichem Zögern sehr lautstark damit, weil die rote Basis mehr Kante gegenüber der ÖVP einfordert. Doch es ist Wahlkampfzeit (in Niederösterreich). Bald schon wird die ÖVP die justizielle Einstellung als "Persilschein" vorweisen. Hinzu kommt, dass es in einem möglichen U-Ausschuss auch um Ermittlungspannen aus dem Jahr 1998 gehen könnte. Die ÖVP wird daher nicht müde, auf den damals verantwortlichen Innenminister hinzuweisen: Karl Schlögl, SPÖ. Auch er würde in einem U-Ausschuss Rede und Antwort stehen müssen. Will sich das die SPÖ wirklich geben - und mit der "Kriegserklärung" (ÖVP) die Koalition gefährden? Es wäre ein neues, erfrischendes Signal. Doch Alfred Gusenbauers Umfragewerte liegen tief. Das Risiko, die Macht zu verlieren ist für die SPÖ hoch.
Was also bleibt vom Fall Haidinger? Wieso winkt die Justiz so schnell ab? Es sind mehrere Handlungsfäden, die man in dieser Causa entwirren muss, um auf derlei Fragen eine faire Antwort geben zu können: Da ist erstens der ehemalige Kabinettschef Philipp Ita. Er leitete unter der mittlerweile verstorbenen Innenministerin Liese Prokop den politischen Beraterstab des Innenministeriums. Ita soll nicht nur in eigenen Angelegenheiten interveniert, sondern Haidinger auch "angebrüllt" (Haidinger) haben, damit dieser Bawag-Ermittlungsakten, die für den parlamentarischen Bankenuntersuchungsausschuss bestimmt waren, zuerst in den ÖVP-Klub lieferte.
Zweiter Komplex: Interventionen bei den Ermittlungen im Fall Bawag. Da ist zum einen der Vorwurf, das Kabinett hätte kurz vor der Nationalratswahl 2006 geheime Bawag-Akten der Justiz News zugespielt. Das ist strafbar, aber kaum beweisbar. Weiters geht es um Weisungen von Innenministerin Prokop an Haidinger, er möge entdeckte Zahlungsflüsse von der Bawag an ÖGB und SPÖ an das Ministerium melden (und nicht, wie fälschlich oft berichtet, gezielt gegen die SPÖ ermitteln). Dies aber ist das Informationsrecht jedes Innenministers.
Dritter Vorwurf: die Einschüchterung eines kritischen Anwalts durch Exinnenminister Ernst Strasser mittels politisch motivierter Anzeigen, die allerdings nicht auf falschen Fakten beruhten (nur das wäre Verleumdung).
Viertens: die von Liese Prokop und ihrem Mitarbeiter Bernhard Treibenreif geforderte Verschiebung einer "Evaluation" einer angeblichen Ermittlungspanne im Fall Kampusch, um den erhofften Wahlsieg im Oktober 2006 nicht zu gefährden.
Haidingers Bekenntnisse - das ist das Verstörende - illustrieren (zumindest nach heutigem Stand) keinen Fall von Großkorruption, sondern sie zeichnen den Alltag in der Chefetage des ÖVP-regierten Innenministeriums nach. Er war und ist geprägt von Indiskretionen, Verrat, Einschüchterungen, Pfusch und persönlichen Freunderldiensten. Herwig Haidinger war lange Zeit Teil dieses Systems. Er hat den Umtrieben zugeschaut und lange geschwiegen. Erst jetzt, da sein Vertrag nicht verlängert wurde, spricht er.
Um die Motive Haidingers zu verstehen, muss man ins Jahr 2000 zurückblicken. Als Ernst Strasser das SPÖ-dominierte Innenressort übernahm, inszenierte er sich nach außen als liberales Samtpfötchen. Mit der Eisenfaust jedoch baute er sein Haus um und demontierte seine Gegner. "Ihm rann das Blut aus dem Maul", sagt ein ÖVP-Kollege. Wer aufbegehrte, wurde demonstrativ erniedrigt. Wer loyal war, konnte sich neben ihm sonnen. Unter Strassers Nachfolgerin Liese Prokop hat sich dieses System nicht gewandelt, es bekam nur ein freundliches Gesicht.
So gelangten unerfahrene Jungpolitiker an die Hebel der Macht und setzten sie für parteipolitische Zwecke in Bewegung. Das wurde belohnt. Pressesprecher avancierten zu wichtigen Parteifunktionären in Tirol und Niederösterreich. Kabinettsmitarbeiter wurden Sektionschefs oder sitzen in den Führungsriegen der Polizei oder in lukrativen Positionen in der staatsnahen Wirtschaft. Einer der Verbündeten Strassers im Jahr 2000 war der heutige Aufdecker Haidinger selbst. Der Linzer Staatspolizist wurde zum Leiter des neu geschaffenen Bundeskriminalamts ernannt. Die schwarze Führung forderte auch ihm, dem ÖAABler, Gehorsam ab. Doch schon bald legte sich Haidinger quer. Er vertrat andere Ansichten - etwa in Sachen Polizeireform. So kam es zum Kampf der Kulturen: da die Welt Haidingers und seine Beamtenschaft, die den Gesetzen gehorchen wollten; dort die politische Clique der schwarzen Innenminister, die das rote Ministerium nach ihren Vorstellungen umbauten und dafür das Wissen der Beamten nutzen wollte. In solchen Zeiten legen Beamte gerne Aktenvermerke an: um sich abzusichern - und um abzurechnen. Das tat auch Haidinger.
Der Fall Bawag
Der Konflikt zwischen dem BKA-Chef und dem Kabinett eskalierte, als sich Haidinger im Sommer 2006 weigerte, Ermittlungsakten in der Causa Bawag an Strassers Nachfolgerin Liese Prokop zu liefern. Er bemerkte, dass die Akten aus ihrem Büro Medien zugespielt werden. "Wir sahen unsere Ermittlungen gefährdet", sagt ein Ankläger heute. Haidinger steckte in der Zwickmühle. Rechtlich gesehen war er mit seiner Weigerung, das Kabinett weiter zu informieren, im Unrecht. Die Ministerin hatte das Recht, sich über die Ermittlungen in allen Fällen unterrichten zu lassen. Haidinger hätte den Aktenverrat anzeigen müssen. Das tat er damals nicht. Er zögerte wohl auch deshalb, weil es unmöglich gewesen wäre, die Maulwürfe im Ministerium zu finden. Erst vergangenen Juli, nachdem er ahnte, dass sein Job verloren gehen könnte, packte Haidinger gegenüber dem Büro für Interne Angelegenheiten aus. Das BIA verständigte sofort die Staatsanwaltschaft, die den Fall aber einem überlasteten Staatsanwalt zuschob.
Haidinger erzählte auch, dass ihn Liese Prokops Kabinettschef Philipp Ita brüllend aufgefordert habe, jene Bawag-Akten, die für den öffentlichen Bankenuntersuchungsausschuss bestimmt waren, zunächst im ÖVP-Klub abzuliefern - und dann erst in die Parlamentsdirektion zu tragen. Kriminell? "Vorsicht", sagt ein Staatsanwalt. Die Dokumente seien ja ohnedies für das Parlament und somit für die Öffentlichkeit vorgesehen gewesen. Das Ansinnen Itas sei zwar "höchst unsauber", aber "vermutlich nicht strafbar" gewesen. Der Grüne Peter Pilz zeigt sich ob dieser Rechtsmeinung empört: "Die Akten dürfen nur der Präsidentin des Nationalrats übergeben werden. Das Parlament entscheidet dann darüber, welche Akten unter Verschluss bleiben."
Der Fall Bürstmayr
Rüde Sitten schilderte Haidinger auch im Fall Georg Bürstmayer. Im Sommer 2004 hatte der Falter darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt mit einer politisch motivierten Anzeige wegen Schlepperei durch Ernst Strasser aus dem Menschenrechtsbeirat geworfen werden sollte. Polizisten hatten bei tschetschenischen Asylwerbern Visitenkarten Bürstmayrs gefunden. Sie hielten ihn deshalb allen Ernstes für einen Schlepper und meldeten dies dem Innenministerium. Ein Fressen für Strasser, der von dem aufmüpfigen Anwalt damals öffentlich kritisiert wurde.
Es gab damals Beamte, die gegen Strassers Methoden Bedenken einlegten - allerdings nur im kleinen Kreis oder anonym im Gespräch mit Journalisten. Der Schlepperei-Chefermittler Gerald Tatzgern etwa berichtete in einem E-Mail an Haidinger über ein verstörendes Gespräch mit einem Kabinettsmitarbeiter Strassers: "Ich sagte, dass ich keine Straftat sehe und machte den Vergleich: Wenn jemand bei Grün über die Kreuzung geht, kann ich auch nichts Strafbares erkennen." Strassers Kabinett aber befahl, den Anwalt anzuzeigen, und zwar "sofort".
Was tat Haidinger? Er zeigte nicht seinen Chef Strasser an, sondern jene "namentlich nicht genannten" Mitarbeiter, die sich beschwerten. Der heutige Aufdecker setzte die Kritiker von damals unter Druck. Auch das ist Teil der widersprüchlichen Geschichte Haidingers.
Die Justiz stellte den Fall übrigens schon vor drei Jahren ein. Begründung: Eine Sachverhaltsdarstellung zu schicken sei kein Verbrechen.
Der Fall Ita
Neu für die Justiz sind die von Haidinger geäußerten Vorwürfe gegen Kabinettschef Philipp Ita. Vergangenen Herbst, als Haidinger wusste, dass er seinen Job verlieren wird, zeigte er Ita mehrmals beim BIA wegen privater und dienstlicher Verfehlungen an. Ausdrücklich bezeichnete er die Vorwürfe als "Gerüchte". Haidinger verfügte beim Sammeln von belastenden Beweisen über gute Quellen: Gert-René Polli, abgesetzter Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz fütterte Haidinger ebenso wie zwei Beamte, die mit Ita auf Kriegsfuß standen. Schließlich plauderte auch Doris Ita, die Noch-Ehefrau von Exkabinettschef Philipp Ita.
Die Itas steckten zu jener Zeit in einem Scheidungsprozess, nachdem sich Philipp in ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky verliebt hatte. So erzählte Doris Ita dem Kripo-Chef Haidinger, ihr Mann sei betrunken Auto gefahren, er habe Bordelle besucht (und dort seine Kreditkarte verloren), Frauen begrapscht und von Polizisten (etwa von Roland Horngacher, der auf den Posten des Polizeichefs hoffte) Freunderldienste eingefordert. Als das BIA die Vorwürfe untersuchen wollte, entschlug sich Frau Ita jedoch der Aussage - in einem Scheidungsvergleich hatte sie sich verpflichtet, nicht über ihren Ex auszusagen. Auch die angeblich belästigten Frauen dementierten, begrapscht worden zu sein.
Für eine "Hexenjagd" wollte sich das Antikorruptionsbüro BIA nun auch nicht hergeben. Nur in zwei Fällen waren die "Gerüchte" gegen Ita ansatzweise verfolgbar. Einmal soll er nach einer Polizeikontrolle einfach weitergefahren sein, angeblich betrunken. Kurz darauf kontaktierte er den Polizeigeneral Horngacher. Ob der danach für Ita intervenierte, will die Staatsanwaltschaft nun klären. Und dann ist da noch die mysteriöse Geschichte mit Itas gestohlener Kreditkarte. Angeblich habe er sie in einem Bordell verloren. Angeblich soll Ita Horngacher danach gebeten haben, die Sache irgendwie zu regeln, weil er Angst hatte, dass sein Puffbesuch publik wird. Zu dieser Version passt ein E-Mail das Horngacher an einen Untergebenen geschickt haben soll: "Der Philipp Ita hat seine Kreditkarte im Bordell vergessen. Kümmere dich um den Akt. Er ist uns was schuldig!"
Hier bekommt die private Geschichte eine bedenkliche Note. Was war Ita Horngacher schuldig? Horngacher und sein Mitarbeiter können sich an das Mail "nicht mehr wirklich erinnern" und bestreiten, Verbotenes getan zu haben. Die Karte sei nicht in einem Puff gefunden worden. Ita weist alle Vorwürfe zurück. Gerüchte seien "aufgebauscht" worden. Das BIA versichert, auch in dieser Sache ermittelt zu haben, aber nicht fündig geworden zu sein.
Der Fall Kampusch
Bleibt der Fall Kampusch. Er macht die ÖVP nervös, obwohl sie für die Pannen, die die Entführte heute empören, am wenigsten kann. Im Jahr 1998 hatte ein Polizist mitgeteilt, dass ein gewisser Wolfgang Priklopil hinter einem Elektrozaun bei seiner Mutter lebe, ein Faible für Kinder habe und einen weißen Kastenwagen lenke. Noch unter Prokop beteuerten Ermittler, Priklopil habe ein "Alibi" vorweisen können. Doch dies ist laut Aktenlage falsch. Doch selbst wenn Priklopil in Erklärungsnot gekommen wäre, wären die Polizisten vermutlich nicht zu Kampuschs Verließ im Keller vorgestoßen. Sie hätten nicht einmal einen Durchsuchungsbefehl bekommen, betonen Strafrechtsexperten. Priklopil war ja nur einer von rund tausend Verdächtigen im Kampusch-Verfahren.
Haidinger wollte diese Widersprüche von damals "evaluieren". Doch Prokops Mitarbeiter bremsten ihn: Vor der Wahl solle die Sache "ohne größere Eklats" stillgehalten werden. Haidinger sah darin eine "Vertuschung".
Ein Amtsmissbrauch, so die Justiz, sei auch hier nicht zu erkennen. Denn die Panne selbst wurde hausintern schließlich nicht verheimlicht, sondern nur nicht an die Öffentlichkeit getragen. Die Innenministerin habe das Recht, den Zeitpunkt von Evaluierungen selbst zu bestimmen. Nun wird eine Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen VfGH-Präsidenten Ludwig Adamovich die Causa klären. Der nunmehrige Berater von Bundespräsident Heinz Fischer zählt zur roten Reichshälfte. Seine Nominierung deutet darauf hin, dass sich Rot und Schwarz auch in der Causa Kampusch nicht mehr wehtun wollen. Sein gegenüber ist Matthias Vogl, ehemaliger Kabinettsmitarbeiter von Ernst Strasser. Er ist momentan selbst in einen Prozess verwickelt. Gemeinsam mit anderen hohen Beamten soll er im Auftrag Platters Inhalte aus dem Vorstrafenregister eines Bruders von Arigona Zogaj veröffentlicht haben, um die Familie des "Asylmädchens" anzuschütten. Das BIA schickte in diesem Fall eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien.
Was bleibt also? Ein Kripo-Chef, der sich von Innenministern nicht (mehr) vereinnahmen lassen wollte und deshalb nach unten fiel. Ein Kabinett, das vertrauliche Ermittlungsakten an Medien spielte, um der SPÖ zu schaden. Ein Innenminister, der kritische Rechtsanwälte anzeigte, nur um sie aus dem Menschenrechtsbeirat zu kegeln. Ein Kabinettsmitarbeiter, der Roland Horngacher nach angeblichen Sauftouren um Hilfe bat. Eine Ministerin, die Fehler im Fall Kampusch lieber nicht näher analysieren wollte, weil das die Wahlen hätte gefährden können.
Das ist der Alltag, über den lange gediente (rote) Beamte im Innenministerium immer wieder klagten. Erstmals tat es ein schwarzer Beamter. Und zwar öffentlich. So wurde aus dem Alltäglichen der Skandal.