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Archiv für Februar 2008
19. Feb 2008

Der gejagte Jäger

Martin Kreutner bekämpft Korruption in diesem Land. Doch die Öffentlichkeit
misstraut ihm. Über die Welt eines Unbequemen, der mehr Unabhängigkeit braucht.

für Falter, Foto: Heribert Corn
normal_ki34.jpg Martin Kreutner sitzt jetzt in seinem großen Büro in der Meidlinger Polizeikaserne und sagt: „Die Arbeit der letzten Jahre wurde zerstört.“ Hinter ihm an der Wand Fotos aus vergangenen Tagen. Ein Bild zeigt ihn als jungen Uno-Soldaten, am Seil eines Hubschraubers in der Luft baumelnd. Er, der sein Studium durch Arbeit beim Heer finanzierte, hat sich nach oben gearbeitet – durch seine Ermittlungen gegen Polizisten und Politiker jeder Couleur. Schon bei der Uno meldete er Korruption – und machte sich damit Feinde.
Die hat er jetzt auch in Österreich. Kreutner arbeitete für den DDR-Geheimdienst, für Ceaus¸escus Schergen, für Kottans Truppe und für die ÖVP. Das liest er dieser Tage über sich in der Zeitung. Im Auftrag der ÖVP soll Kreutners „Büro für interne Angelegenheiten“ (BIA) Vranitzkys Schwiegermutter bespitzelt haben, so das profil. Seine Behörde sei die „Stasi pur“, analysierte Hans Rauscher im Standard. Seine „Spitzelmethoden sind eines Rechtsstaates unwürdig“, sagt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Er sei „nichts anderes, als die Securitate“, ergänzt das BZÖ. „Suspendiert ihn!“, fordert die FPÖ.
Eine ungewöhnliche Allianz hat sich da zu einem Anklagechor gegen Kreutner, Chef der Antikorruptionstruppe BIA, zusammengefunden. Journalisten spitzen ihre Geschichten zu. Die Blauen hetzen gegen einen Ermittler, der auch Folterpolizisten hart anfasste. Haiders BZÖ erinnert sich an Kreutners Ermittlungen in der Klagenfurter Stadionaffäre. Die SPÖ hat Sorge um das Ansehen ihres Altkanzlers Vranitzky, der vom Bawag-Pleitier Wolfgang Flöttl 70.000 Euro für eine „telefonische Beratung“ einstreifte und deshalb vom BIA vernommen wurde. Über all dem schweben die Aussagen von Herwig Haidinger, dem abgesetzten Chef des Bundeskriminalamts (BKA), der die Chefetage im Innenministerium kürzlich des Geheimnisverrats bezichtigte. Jetzt herrscht der Eindruck, Kreutner selbst habe keine weiße Weste.
Stimmen die Vorwürfe? Wer streut sie aus welchen Motiven? Wieso vergleichen ihn sogar renommierte Medien mit osteuropäischen Folterpolizisten?

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12. Feb 2008

Fall Haidinger: Der Alltag des Inneren

Der oberste Kriminalist des Landes schildert Intrigen, Verrat und Vertuschung im schwarzen Innenministerium. Seine Enthüllungen lassen den Staatsanwalt kalt. Riskiert die SPÖ die Koalition? für Falter
Haidinger.pngHerwig Haidinger, Österreichs mächtigster Kriminalist, packte also aus. Was aber sagt die Justiz zu den Enthüllungen des abgesetzten Chefs des Bundeskriminalamtes? “Sorry”, sagt ein Staatsanwalt, “aber strafrechtlich ist da nicht viel dran.” Sollten keine weiteren Beweise folgen, “werden wir den Fall bald schließen”. Nur an ein paar Nebenfronten werde vermutlich weiter ermittelt.
Vergangene Woche, bei seinem Abgang, schilderte Haidinger dem Innenausschuss des Nationalrats Intrigen, Pannen und Interventionen jenes Hauses, dem er selbst diente: des Innenministeriums. Der Grüne Peter Pilz hatte auf Haidingers Auftritt gedrängt, und er veröffentlichte dessen Material. Seither spricht die Republik von “Großkorruption”.
Doch schon wird sichtbar, wohin die Justiz in der Causa Haidinger tendiert: Hitze raus, runterkochen. Die Ankläger sehen das “Wiener Watergate” (Profil) wesentlich entspannter als die Öffentlichkeit. Erleben wir Politjustiz? Wird wieder “wegadministriert” wie einst in der Spitzelaffäre oder im Fall Grasser? Das vermutet Pilz. Doch der Fall erweist sich zumindest auf der strafrechtlichen Ebene für die Justiz als kompliziert. Die (diesmal unter SPÖ-Führung stehenden) Staatsanwälte sind aus juristischer Überzeugung, aber auch aus Mangel an Beweisen der Meinung, dass strafrechtlich nicht viel zu holen ist. Ein mit dem Fall vertrauter Ankläger sagt: “Nur weil wir nicht Anklage erheben, heißt das nicht, dass hier keine skandalösen Zustände herrschen. Haidinger hat die Tore zu einem Saustall geöffnet.” In anderen Worten: Die Politik ist gefordert, hier auszumisten, nicht die Justiz.
Wird es einen U-Ausschuss geben?

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05. Feb 2008

Der Fall Erna Wallisch

Seit sechzig Jahren lebt die Pensionistin Erna Wallisch in Kaisermühlen. Einst gestand sie, Kinder zur Gaskammer geführt zu haben. Nun holt die Vergangenheit sie ein. (mit Stefan Apfl für Falter)
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Die Tür, an der „Wallisch Erna“ steht, bleibt verschlossen. Die Wohnung dahinter ist dunkel. Seit Tagen hebt in der Schiffmühlenstraße in Wien Kaisermühlen niemand das Telefon ab. Nur einmal öffnete sich diese Tür in den vergangenen Monaten für wenige Sekunden. Davor stand ein britischer Journalist mit einer Kamera.
Auf seinem Foto ist eine Frau im Bademantel mit zerzaustem Haar zu sehen. Das Bild ging um die Welt. Die britische Daily Mail betitelte es mit „Evil Erna“. Nachbarn schlagen seither verärgert die Türen zu, wenn Fremde klingeln. Sie wollen, dass es endlich ein Ende hat und sprechen von Quälerei.
Von Qualen weiß auch Jadwiga L. zu berichten. Die Überlebende des KZ Majdanek erzählte am 13. April 2007 vor polnischen Behörden von einer schwangeren Frau, die einen Mann mit einem Brett zu Tode geprügelt habe. Diese Aussage kann der Auslöser sein für den letzten NS-Prozess in der österreichischen Geschichte. Denn Erna Wallisch war schwanger, als sie ihren Dienst in den Vernichtungsmaschinen des Dritten Reichs versah.
Der Fall Wallisch handelt von der Verstrickung einer heute 87-jährigen Putzfrau in die „Endlösung“ und von der Rolle, die einfache Frauen darin gespielt haben. Es geht aber auch um das Versagen der österreichischen Nachkriegsjustiz, deren Taten zu ahnden.
Erna Wallisch wurde seit 1945 drei Mal zu ihrer Vergangenheit einvernommen. Sie verstrickte sich in Widersprüche, wie die Einvernahmeprotokolle zeigen. Ihre Aussagen sind der Öffentlichkeit bis heute kaum bekannt. Einer Mitschuld am Holocaust war sie sich jedoch nie bewusst. „Wir konnten doch gar nichts anderes machen“, sagte sie 1972, bei ihrer bisher letzten Vernehmung. Die Justiz ließ sie laufen, weil sie nur eine „untergeordnete Rolle“ bei der Vergasung von Juden im KZ Majdanek gespielt haben soll und ihre Taten somit verjährt gewesen seien. Nun lastet ihr eine Zeugin an, selbst gemordet zu haben. Deshalb eröffnet die Justiz nun ein Strafverfahren.
Erna Wallisch wurde am 10. Februar 1922 als Erna Pfannstiel in Benshausen, Thüringen, geboren. Vater Ernst war Postbeamter, Mutter Wilhelmine Hausfrau.

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