Die ÖBB plant eine “BahnhofCity” beim heutigen Südbahnhof – und
schon tobt ein exemplarischer Streit, der Brüssel erreichen könnte.
Denn anders als vom Bundesvergabegesetz vorgesehen, hat die
ÖBB-Immobilienmanagement GmbH das Projekt nicht europaweit
ausgeschrieben, sondern nur acht Architekten zu einem Wettbewerb
eingeladen. Die ÖBB handelte so, als ob sie ein privater Bauherr sei,
der sein Geld nach Belieben ausgeben dürfe.
Doch die Bahn, so moniert nun eine Gruppe von fünfzig
internationalen und österreichischen Architekten, steht mit all ihren
Tochterfirmen im öffentlichen Eigentum. Daher muss sie ihre Projekte
auch an einem öffentlichen Markt ausarbeiten lassen. Öffentlich – das
bedeutet in der EU europaweit. Der Sinn dieser Regelung:
Gleichbehandlung aller EU-Bürger, fernab von Provinzialismus und
Freunderlwirtschaft.
Die Architekten brachten, wie der Standard berichtete, eine
Beschwerde beim Wiener Bundesvergabeamt ein. Schon die Namen der
Büros versprechen einen harten Kampf. So klagte etwa die norwegische
Snohetta AS, die derzeit das 9-11-Memorial in New York bauen, sowie
die Architekten Krischanitz, Czech und Rieder.
Werden sie Erfolg haben? Vergabeexperten sind uneinig. Aus Kreisen
spezialisierter Anwälte (die nicht genannt werden wollen) ist zu
hören, dass die Anträge der Architekten aus formalrechtlichen Gründen
scheitern könnten. Die Klage sei ehrenhaft, aber “viel Lärm um
nichts”. Die Architekten seien zwar im Recht, doch das Gesetz sehe
keine Möglichkeit vor, dieses auch einklagen zu können. Würde sich
diese Ansicht durchsetzen, wäre das Vergabegesetz de facto totes
Recht. Brüssel könnte zuhilfe eilen.
Aus dem Bundesvergabeamt sind andere Töne zu hören. Es stimme
zwar, dass die Klage “formalrechtlich” problematisch sei. Doch der
Fall sei “juristisches Neuland” und “alles offen”. Ein Senat werde
“völlig neue Wege” beschreiten müssen, da das Gesetz noch sehr jung
sei.
Mit einer Entscheidung ist noch in diesem Halbjahr zu rechnen.
Fällt sie für die Architekten positiv aus, müsste das Projekt doch
noch ausgeschrieben werden.