Es gab auch Männer, die das Gesetz kritisierten.

Falter: Apropos Männer. Die ÖVP will, dass die "Homo-Ehe" ohne Zeremonie
am Standesamt geschlossen wird. Sind Sie da verhandlungsbereit?

Ich denke, es gehört schon eine Zeremonie dazu. Der Akt soll
würdig und förmlich über die Bühne gehen. Die Partner schließen ihren
Pakt ja nicht aus Jux und Tollerei, sondern es sind Rechte und
Pflichten damit verbunden.

Falter: Sie bewundern SPÖ-Justizminister Christian Broda, der unter Bruno
Kreisky die Justiz entstaubte. Einmal sagten Sie, das Recht sollte
auch den Schwachen dienen. Würden Sie also einen humanitären
Aufenthalt für die Familie Zogaj befürworten?

Der Innenminister sollte Arigona Zogaj ein Bleiberecht geben - und
ihrer Mutter auch.

Falter: Soll der Vater auch zurückkehren?

Das ist ein Problem, weil er sich von einer Schlepperorganisation
hat bringen lassen.

Falter: Moment, die Tochter soll bleiben, die Mutter soll bleiben - aber
der Vater bleibt unter ärmlichsten Bedingungen im Kosovo zurück?

Die Situation ist leider so, wie sie ist. Die Frage stellt sich
auch für die beiden kleinen Kinder, die sehr krank sind.

Falter: Wäre es nicht an der Zeit, eine Geste zu setzen? Was ist so
schwierig?

Der Vater kam ja wider besseres Wissen nach Österreich. Er
lieferte die Kinder der Situation aus. Die können nichts dafür. Der
Vater aber schon.

Falter: Zurück zu Broda. Unter seiner Ägide gab es in den Siebzigerjahren
große gesellschaftspolitische Reformen. Gibt es heute vergleichsweise
ähnlichen Nachholbedarf?

Auch damals entsprach die rechtliche Situation nicht mehr der
gesellschaftlichen Realität. Der Mann war Oberhaupt der Familie - die
Frau musste ihm folgen. Heute tun sich andere Gräben auf - etwa bei
den gleichgeschlechtlichen Partnerschaften oder bei
Patchwork-Familien. Ich bin dafür, dass der neu dazugekommene Partner
mehr Alltagsvertretungsrechte gegenüber Kindern bekommt. Er soll das
Kind vom Kindergarten abholen dürfen, zum Elternsprechtag gehen
können oder in Notfällen medizinischen Behandlungen zustimmen dürfen.

Falter: Die Zeit Brodas war auch die Zeit der "sauren Wiesen", der
Korruption. Kritiker warfen ihm vor, mit Weisungen locker umzugehen,
politische Verfahren beeinflusst zu haben. Nun erleben wir einen
Rückfall in Sachen Korruption.

Wir stehen im Antikorruptionsindex noch immer gut da. Aber die
Causa Bawag, die Eurofighter, all das schlägt sich natürlich nieder.
Deshalb werden wir 2009 eine Korruptionsstaatsanwaltschaft
einrichten.

Falter: Kann es sein, dass Staatsanwälte viele Fälle nicht entdecken, weil
sie zu schlecht ausgebildet sind?

Das Problem ist, dass viele Korruptionsfälle nicht bekannt werden,
weil kein Opfer blutend auf der Straße liegt. Deshalb wollen wir eine
erweiterte Kronzeugenregelung einführen. Gewisse Dinge werden wir nur
erfahren, wenn Insider auspacken - und dafür nicht mehr bestraft
werden.

Falter: Im "Falter" haben "Insider" über den Verein der Freunde der
Polizei ausgepackt. Würden Sie diesem Verein eigentlich beitreten?

Als ich als junge Juristin von Innsbruck nach Wien kam, sagte man
mir, ich solle dem Verein beitreten, dann hätte ich keine Probleme
mit Strafzetteln und Ähnlichem. Ich habe es natürlich nicht getan.

Falter: Dieser Verein - fällt das für Sie schon unter Korruption?

Das werden die Gerichte klären. Es ist definitiv ein Problem, wenn
wir private Vereine brauchen, um ureigenste staatliche Aufgaben zu
finanzieren. Es ist auch ein Problem, wenn man sich die Polizei
"geneigt" hält.

Falter: Es gibt auch Richter und Staatsanwälte im Verein. Sollten sie
austreten?

Ich weiß nicht, was die dort tun. Das müssen die
Standesvertretungen selbst regeln. Ich kenne nur diesen einen, höchst
unangenehmen Fall.

Falter: Sie meinen den Leiter der Staatsanwaltschaft Wien, Otto Schneider,
der dem Polizeigeneral Roland Horngacher ein Kuvert mit seinem
Strafmandat zusteckte, als dieser wegen Freunderlwirtschaft vernommen
wurde. Warum haben Sie Schneider nicht wegen versuchter Anstiftung
zum Amtsmissbrauch angeklagt?

Die Sache wurde untersucht - es war rechtlich nicht leicht, den
Fall zuzuordnen. Natürlich gefällt mir diese Vorgangsweise nicht.
Aber ich habe das nicht zu bewerten.

Falter: Doch, Sie sind verfassungsrechtlich die Chefin der
Staatsanwaltschaft.

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien ist hier primär zuständig.

Falter: Noch ein Missstand aus Ihrem Haus: Vier Beamte gestanden, einen
Afrikaner gefoltert zu haben. Sie bekommen milde acht Monate bedingt
und versehen wieder Dienst. Der Staatsanwalt erhebt keine Berufung,
der Fall wird nicht einmal an Sie berichtet. Warum?

Ich kann und will die unabhängige Justiz nicht bewerten. Aber
eines steht für mich fest: Ich werde nun einen eigenen
Foltertatbestand einführen. Es muss für solche Taten einen strengeren
Strafrahmen geben.

Falter: Das Antifolterkomitee des Europarats rügte auch unsere
Gefängnisse. Die Zustände seien vor allem für psychisch kranke
Häftlinge katastrophal. Was werden Sie nun tun?

Ich habe vor, die Kontrolle zu verstärken. Es gibt internationale
Empfehlungen, die wir nun umsetzen. So möchte ich die
Kontrollkommissionen für den Strafvollzug ausbauen. Sie arbeiten zwar
gut, aber sie sind verbesserungsbedürftig. Ich will externe Leute,
Ärzte, Anwälte, Sozialarbeiter, beiziehen, die strenger
kontrollieren.

Falter: Eine Art Menschenrechtsbeirat des Justizministeriums?

Diese Kommission soll für den Strafvollzug tätig sein, aber auch
für Pflegeheime - eventuell auch für jene Institutionen, in denen
geistig Abnorme untergebracht sind. Die Experten sollen unabhängige
Antennen in diese Institutionen sein und uns über Missstände
berichten.

Falter: Noch einmal zu Broda. Als er regierte, sind Sie auf dem Land
aufgewachsen. Was hat Ihre Vorstellung von Gerechtigkeit geprägt?

Dort drüben steht ein Foto unseres Bauernhauses. Wir waren drei
Töchter. Wir Bauernkinder konnten Matura machen. Das war
ungewöhnlich. Mein Vater war sehr aufgeschlossen und hatte es
unterstützt. Die Nachbarn sagten: Das ist doch verrückt, die soll
eine landwirtschaftliche Haushaltsschule machen. Wir hatten in den
Siebzigerjahren durch die Bildungspolitik - Gratisschulbücher,
Schülerfreifahrt, Schülerbeihilfe, Gymnasien am Land - eine
unglaubliche Chance erhalten. Es gab keine finanziellen Ausreden mehr
- nur noch gesellschaftliche Barrieren.

Falter: Ihre Eltern waren als Bauern sicher keine Sozialdemokraten?

Nein, meine Mutter war ÖVP-Bauernfunktionärin im Bezirk Perg. Wenn
ich sie ärgern will, sage ich ihr, dass sie mich mit der Politik
angesteckt hat. Sie ging zu ihren Versammlungen, ermutigte die
Bauern, selbstständiger zu werden, und machte ihnen Mut, Maschinen
nicht nur für den Mann anzuschaffen, sondern auch im Haushalt, damit
ihr Leben leichter wird. Sie war kämpferisch und hatte keine Freude
damit, dass ich politisch woanders gelandet bin.

Falter: War Ihre Herkunft damals ein Nachteil?

Als Bauernkind ist man natürlich schief angeschaut worden. Die
Herkunft, die Klasse, das war noch eine Kategorie. Arbeiterkinder hat
es im Gymnasium kaum gegeben. Es gab Industriellentöchter und
Ärztetöchter. Nur drei, vier Kinder kamen aus einem Bauernhaus. Sie
dürfen nicht vergessen, meine Vorfahren waren noch Leibeigene. Die
Leibeigenschaft ist ja erst 1848 aufgehoben worden. Die Erinnerung an
die Bauernbefreiung ist eine hochgehaltene Tradition bei uns. Mein
Vater war unglaublich stolz, als ich ins Europäische Parlament kam -
weil ich dort gleichrangig mit Otto Habsburg saß, dem Nachkommen der
Bauernunterdrücker. Und das in einer europäischen Institution. Er
sagte: "Wenn so etwas möglich ist, geht es in der Welt gerecht zu."

Falter: Wie wurden Sie zur Feministin?

Ich habe während meiner Studienjahre in Innsbruck ein Frauenhaus
gegründet und den Notruf für vergewaltigte Frauen. Das war ein harter
Kampf. Ein ÖVP-Landesrat meinte, dass die Frauen für den Dienst am
Manne geboren sind. Er sagte aber: Wenn man es ihnen mit Gewalt
abringt, sollte man ihnen schon helfen. Erst als die Frauen aus der
katholischen Frauenbewegung das Projekt mitunterstützt hatten und die
katholische Kirche dabei war, bekamen wir auch staatliches Geld. Das
Bündnis Staat und Altar hat dort immer schon gut funktioniert.

Falter: In der Regierung haben Sie jetzt auch einen Tiroler Mann als
Gegenüber, Innenminister Günther Platter. Er hat Sie nicht über das
jüngste Terrorvideo informiert, mit dem zwei Gefangene freigepresst
werden sollten. Funktioniert die Zusammenarbeit so schlecht?

Da geht es nicht um mich, sondern um die Justizbediensteten. Sie
fragten im Innenministerium noch nach, ob spezielle Vorkehrungen zu
treffen sind. Es hieß ausdrücklich: "Nein!" Und dann lesen wir am
Dienstagnachmittag in den Zeitungen, dass die Drohungen nicht
allgemeiner Natur sind. Es werden einerseits ständig Forderungen
gestellt, die Gesetze zu verschärfen - aber die simple Kommunikation
zwischen den Behörden funktioniert nicht.

Falter: Platter meinte, er sei "sauer" auf Sie. Sie auch auf ihn?

Das ist nicht mein Stil.