Justizministerin Maria Berger (SPÖ) erzählt, wie der
Kanzler sie beim Asylgerichtshof überrollte, wie sie sich als
Bauerntochter nach oben kämpfte – und warum Österreich höhere Strafen
für Folter braucht. Das Gespräch führte ich mit Barbara Toth für den Falter
Foto: Heribert Corn
Mayonnaisegelbe Thonet-Fauteuills, ein
futuristisches Stiegenhaus, ein ozeanblauer Teppichboden. Als
Christian Broda, Kreiskys Justizminister, die Welt des Rechts
reformierte, gestaltete er auch das Justizministerium neu. Die
futuristischen Möbel sind heute abgesessen, der Teppichboden ist
entsorgt. Maria Bergers Büro strahlt nur noch den Abglanz der
Siebzigerjahre aus. Dunkle Holzvertäfelung, funktionalistische
Glasluster so groß wie Lastwagenräder und eine braune Ledercouch.
Berger ist begeistert von Broda, sie hat ihm eine Vitrine gewidmet.
Sie zitiert sein Motto, das Recht solle auch die Schwachen schützen.
Hält sie diese Grundsätze wirklich hoch?
Falter: Frau Justizministerin, hört der Kanzler noch auf Sie?
Maria Berger: Wenn es um mein Ressort geht, sicher.
Falter: Beim Asylgerichtshof sind Sie mit Ihrer Kritik aber abgeblitzt.
Der Kanzler hat anderen mehr vertraut.
Falter: Sie haben dem Asylgerichtshof im Ministerrat zugestimmt – und dann
dagegen protestiert. Wie ist das zu erklären?
Ich hatte keine Gelegenheit, die umfangreiche Tischvorlage genau
zu lesen.
Falter: Der Kanzler hat Sie offenbar brüskiert. Sie kriegen eine
Last-Minute-Tischvorlage. Es gab nur ein kurzes Expertenhearing, aber
keine Begutachtung. Kommen Verfassungsgesetze immer so zustande?
Den anderen Ministern ist es nicht besser ergangen. Das ist auch
sonst nicht üblich. Es war eine Ausnahmesituation. Das Zeitkorsett
war sehr eng.
Falter: Die Regierung schwächt die Grundrechte von Flüchtlingen – und Sie
haben nicht einmal Zeit, das Gesetz zu lesen? Sind wir wieder bei
“Speed Kills”- dem Arbeitsmotto von Schwarz-Blau?
Das denke ich nicht. Alle haben mir nun versichert, dass diese
Vorgangsweise eine Ausnahme war. Speed ist manchmal gut, aber das
soll nicht zulasten des Rechtsstaates gehen.
Falter: Kritik an diesem Gesetz kam vor allem von SP-Frauen. Ist der
Anstand bei den Roten neuerdings weiblich?

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