Wie Kanzler Alfred Gusenbauer auf Drängen der ÖVP ein Höchstgericht entmachten will.
Wofür braucht ein Asylwerber den Verwaltungsgerichtshof? Diese Frage könnte man Ali Hossaini (Name geändert, Anm. der Red.) stellen. Im Jahr 2001, die Taliban steinigten gerade Frauen in Kabuls Fußballstadien, floh der damals Fünfzehnjährige Richtung Westen. Die Gotteskrieger tyrannisierten seine Familie, ihn erwählten sie für den Dschihad. Hossaini gelangte über Umwege nach Wien, lebte hier in einem Jugendheim – und war selbst dort nicht mehr sicher. Denn der Unabhängige Bundesasylsenat (UBAS), die zweite Instanz in Asylsachen, wollte ihn in den Krieg zurückschicken. Afghanistan sei nun sicher, so die Asylrichter, sogar das Gerichtswesen „sei mit westlichen Maßstäben durchaus vergleichbar“. Und so musste der Verwaltungsgerichtshof die Notbremse ziehen. Die Asylbehörden, so rügte das Höchstgericht kürzlich, hätten es verabsäumt, „eine mit schwerwiegenden Konsequenzen verbundene Entscheidung auf ausreichend breite Grundlagen zu stützen“.
Wofür ein Asylwerber den Verwaltungsgerichtshof braucht? Auch Herr Kamaljoo aus dem Iran könnte Auskunft geben. Er floh mit seinen Kindern nach Österreich, weil ihm im Iran als Dissident Folter drohte. Die Asylbehörden aber wollten ihn zurück zu den Mullahs schicken. Denn seine „politische Tätigkeit“ liege „einige Jahre zurück“. Wieder war es der Verwaltungsgerichtshof, der den Iraner vor „unmenschlicher Behandlung“ rettete. Wegen „Rechtswidrigkeit des Inhalts“ stampfte dieser den Abschiebebescheid ein. Kamaljoo erhielt Asyl.
Einzelfälle? Mehr als ein Fünftel aller Asylwerber bekam vergangenes Jahr vor dem Verwaltungsgerichtshof Recht. Im Jahr 2000 wurde sogar jeder vierte angefochtene Asylbescheid aufgehoben.
Wofür also braucht ein Asylwerber den Verwaltungsgerichtshof? Josef Kalina, Bundesgeschäftsführer der SPÖ, sagt: „Um sein Verfahren mit formalen Spitzfindigkeiten zu verzögern.“ Kalina sagt das voller Überzeugung. Er spricht von „kriminellen Kosovaren“, vom Fall Arigona, von den „Asylschwindlern“, die hier jahrelang leben und alle Instanzen bemühen. Er unterscheidet sich in dem, was er sagt, nur unwesentlich vom schwarzen Innenminister Günther Platter oder der Kronen Zeitung. Das ist auch nicht weiter verwunderlich. Bei diesem Blatt werkte er ja nach der schwarz-blauen Wende als Redakteur und Geschäftsführer von Gratiszeitungen.
Heute spricht Kalina als einer der mächtigsten Parteifunktionäre: „Das kann es doch nicht sein“, sagt er, „dass wir jeden aufnehmen und durchfüttern.“

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In einer Videobotschaft drohen Islamisten Deutschland und Österreich erneut mit Anschlägen und verlangen die Freilassung zweier in Wien inhaftierter Gesinnungsgenossen. Wer sind diese Männer? Eine Spurensuche

Vielleicht hat Mohamed M., 22, davon geträumt „die höchste Stufe des Paradieses“ zu erklimmen, so wie all die „Löwen der Wahrheit“ und „Märtyrer“, die auf der Website namens „Globale Islamische Medienfront“ (GIMF) für ihre Terroranschläge geadelt wurden. Doch dann riss den Burschen mit dem flaumigen Vollart ein Knall aus dem Traum. M. lag mit dem Gesicht am Boden seines Kinderzimmers, die Gewehre der Wiener Polizei auf ihn gerichtet. Das Anti-Terror-Kommando hatte Mitte September die Tür seiner Wohnung in der österreichischen Hauptstadt aufgebrochen und Blendgranaten geworfen. „Amir“, der „Führer“, wie er sich im Internet gerne nannte, wurde samt seiner Frau Mona S. verhaftet. In einer anderen Wohnung wurde sein mutmaßlicher Komplize Umar H. festgenommen. Nun sitzen beide in Untersuchungshaft. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Mohamed M. soll zu einigen Vorwürfen Geständnisse abgelegt haben.
Eine Sondereinsatzgruppe der Polizei hatte die elterliche Wohnung des Islamisten nicht nur heimlich verwanzt. Mittels Spionagesoftware

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Stadt und Justiz ermitteln gegen den Glücksspielgiganten Novomatic. Es geht um Tausende Automaten, die Nöte Spielsüchtiger und um das Imperium eines milliardenschweren Fleischhauersohns, dessen Einfluss vom Wurstelprater bis nach Swasiland reicht.

Der Mörder ist wieder da. Abends gegen acht Uhr betritt er mit aufgestelltem Mantelkragen das Admiral-Ascot, das „traditionsreichste Wiener Wettcafé“, in der Landstraßer Invalidenstraße. Er marschiert vorbei an Pensionisten und Arbeitslosen, die hier unter verspiegelten Decken und falschen Kristalllustern sitzen und auf Pferde wetten. Diesen höflichen Mann nennen sie „Mörder“, weil er so gnadenlos spielt. Zwei Rentner grüßen ihn fast ehrfürchtig. Er nickt ihnen zu. Schnurstracks schreitet er zum „Gaminator“, einem Spielautomaten der Firma Novomatic. Mit der einen Hand zückt er seine Zigaretten, mit der anderen die Geldbörse. Er schiebt den ersten Hunderter in den Schlitz und drückt die „Risiko“-Taste. Am Monitor blitzen unentwegt zwei Würfel auf. Wenn sie fallen, klackt es. Weil das rasend schnell geht, rattert der Automat wie eine Maschinenpistole. Jedes Klacken kostet fünfzig Cent. Erst wenn auf beiden Würfeln die gleichen Augen aufscheinen, drehen sich auch virtuelle Walzen mit Feen, Zauberern und Prinzessinnen. Die Fabelwesen tanzen, sie winken, sie lachen, dann verschlingen sie sein Geld. Der „Mörder“ aber bleibt ruhig. Wenn der Kontostand am Apparat gegen null wandert, füttert er die Maschine mit einem Hunderter. Als fünf weitere verspielt sind, schiebt er zwei Zehner nach – und wirft zwei Münzen hinterher. Der „Mörder“ zittert und wirkt doch erleichtert, obwohl alles verloren ist. Er sagt: „Auf Wiedersehen, die Herrschaften“ und verschwindet.
521 Euro waren es vergangenen Dienstag. Der Wochenlohn eines Schwerarbeiters, in 13 Minuten verspielt. Solche Szenen spielen sich in Österreich Tausende Male pro Tag ab. 164 Wettcafés betreibt allein die Firma Admiral, eine Tochter der Novomatic. Das Glücksspiel drängt aus den Hinterzimmern der Stadt. 4800 Glücksspielautomaten der Novomatic stehen in Niederösterreich, Wien, der Steiermark und Kärnten. In den fünf anderen Ländern sind die Geräte verboten.
Jetzt werden diese Geldfresser zum Politikum. Denn nur einige wenige wurden durch sie reich. Vor allem die Novomatic, eine Gumpoldskirchner Firma, die diese Maschinen vom Wurstelprater bis nach Swasiland exportiert und heuer etwa 1,5 Milliarden Euro Umsatz macht. Auch Städte, Länder und Kommunen schneiden prächtig mit. Zehntausende Menschen aber werden von den „Gaminatoren“ in die Not gestürzt. Darf das sein? Wer stellt sich dagegen? Und welche Widrigkeiten erleben Kritiker des Glücksspiels dabei?
Das ist eine grundsätzliche Geschichte, die viel aussagt über die Beziehungen von Politik, Bürokratie und Justiz gegen ein milliardenschweres Unternehmen. Ob sie als Kriminalfall endet, ist offen. Eine immer breiter werdende Schar von Ermittlern, Politikern und Anwälten will aber nicht länger mitspielen.
Die Wiener SPÖ-Stadträtin Ulli Sima zum Beispiel. Sie ist für den Vollzug der Glücksspielgesetze in Wien zuständig und schickte kürzlich der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen „illegalen Glücksspiels“. Beamte hatten „Gaminatoren“ inspiziert und staunten. Sogenannte „Actiongames“, aber auch der „Wiener Würfel“, also jenes Spiel, bei dem der „Mörder“ sein Geld verlor, sind aus Sicht des Magistrats möglicherweise kriminell. Eine Verletzung jenes Glücksspielgesetzes, das Experten das „kleine Glück“ nennen. Es sieht eine Beschränkung der Wetteinsätze auf maximal fünfzig Cent und der Gewinne auf maximal zwanzig Euro pro Spiel vor. „Ich habe mir diese Wettcafés angeschaut. Ich dachte immer, die stehen leer. Ich bin überrascht, wie viele junge Leute und auch Hausfrauen an den Automaten ihr Geld verspielen“, sagt Stadträtin Sima. Vor allem die kleinen Wettcafés stören sie: „Jugendschutz lässt sich dort nicht kontrollieren. Es braucht Zugangsbeschränkungen.“
Sima wird sich warm anziehen müssen. Denn der Kampf, den sie nun aufnimmt, tobt bereits in anderen Bundesländern. In Niederösterreich ermittelt die Justiz ja seit Monaten gegen die Novomatic. Das Landeskriminalamt spricht in seinen Anzeigen von Betrug und illegalem Glücksspiel, und Ermittler erleben deshalb ihre blauen Wunder.
Die Geschichte des „kleinen Glücks“ handelt von

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Stadt Wien machte den „Verein der Polizeifreunde“ mit Millionensubventionen mächtig. Manche schlugen früh Alarm
Der in der Affäre Horngacher in Verruf geratene Verein der Freunde der Wiener Polizei erhält dieser Tage oft unangenehmen Besuch. Funktionäre stehen unter Korruptionsverdacht. Fahnder des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) wühlen sich durch die Buchhaltung und werden fündig. Einer der höchsten Polizisten wurde stundenlang zu seinen Urlauben befragt. Er steht im Verdacht, für Hilfsdienste mit Reisen geschmiert worden zu sein. Eine Frage treibt die Ermittler auch um. Wieso konnte der Verein so mächtig werden? Wieso hatte der mysteriöse Kassier Adi Krchov so eine Anziehungskraft – nicht nur auf kleine Beamte und den soeben in die Rente abtretenden Wiener Polizeipräsidenten Peter Stiedl, sondern auch auf mächtige Wirtschaftsbosse und Rotlichtbarone?
Eine mögliche Antwort: weil der Verein in Wachzimmern viel Geld verteilen konnte – und zwar auch Steuergeld. Eine Durchsicht der Subventionsakten der Stadt zeigt, wie üppig die Millionen an den Polizeiverein flossen und mit welch knappen Begründungen dies geschah. Im Jahr 1995 zum Beispiel gab es 726.000 Euro. Das Subventionsansuchen das den Gemeinderäten vorgelegt wurde umfasste nur 32 Zeilen und spricht von „erforderlichen Ausrüstungsgegenständen“ die die Polizei benötige. Vier Jahre später fließen noch einmal 334.000 Euro. Insgesamt kassiert der Verein zwischen 1974 und 1999 rund 1,3 Millionen Euro.
Von solchen Summen konnten andere nur träumen. Hilfswerk, Volkshilfe, Obdachlosenheime – und der Verein Esra, der jüdische Holocaustopfer betreute: sie alle mussten, wie die Subventionslisten zeigen, meist mit ein paar zehntausend Euro begnügen.
Wofür also bekam die Polizei das Geld? Offizieller Grund: „Der Verein ist ständig bemüht, die Polizei bei der Erfüllung ihres breit gefächerten Wirk- und Tätigkeitsbereiches zu unterstützten“. Etwa mit Computern und Dienstwägen, aber auch mit Luxusessen für Staatsanwälte und kleinen Zuwendungen bei Ehrungen. Schon im Jahr 1999 erregten diese Sitten Misstrauen – Grüne und Liberale stimmten erstmals gegen die Subvention. Der LIF-Gemeinderat Wolfgang Alkier laut Sitzungsprotokoll: „Was hier passiert ist nichts anderes, als die Vereinisierung der öffentlichen Sicherheit in Wien. Wenn der Herr Karli, der Herr Innenminister Schlögl, nicht in der Lage ist, Wachzimmer in Wien auszustatten (…) und das dann über die Zwischenfinanzierung eines Vereins geht, ist das unglaublich. Nach welchen Kriterien eigentlich werden diese 4,6 Millionen Schilling auf die Wachzimmer verteilt?“
Die Gerichtsakten geben Einblick wie es geschah: Mal gab es „persönliche“ Reisegutscheine von Ex-Bawag-General Helmut Elsner für die „Polizeitombola“, die dann aber für Persilscheine weitergereicht wurden. Spitzenbeamte sollen Strafmandate planiert haben. Vereinskassier Krchov gab zu, interveniert zu haben, damit Behördenwege schneller erledigt werden. Der C-Beamte und Jaguar-Fahrer lebt in einem Penthouse und verreiste dreimal „privat“ mit Polizeipräsident Peter Stiedl nach China, Neuseeland und Florida.
380.000 Euro lagern noch auf den Vereinskonten. Nun will die Rathaus- Opposition die Subventionen überprüfen. Das Kontrollamt wurde alarmiert. Geprüft werden soll auch, wer bei den Renovierungen der Wachzimmer mitschnitt. Grüne und ÖVP suchen jetzt nach neuen Fakten, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. In Wien ist das auch ohne Mehrheit möglich. Juristisch ist es jedoch schwierig, weil die Subventionen lange zurückliegen. Politisch ist es riskant: wird der Stadt Wien kein Versagen nachgewiesen, scheint der Verein rein gewaschen. Die Politiker, allen voran Maria Vassilakou (Grüne) und Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP), haben den Eurofighter-Ausschuss auf Bundesebene zum Vorbild. Dort hatte der Vorsitzende Peter Pilz ja gezeigt, dass Dreck erst findet, wer im Sumpf wühlt. Auch bei diesem Waffengeschäft hatten Kontrollinstanzen (etwa der Rechnungshof) zunächst nichts Bedenkliches festgestellt. Heute weiß das Land, dass Millionenprovisionen an FPÖ-nahe Werber und „Anzahlungen“ an höchste Militärs flossen.