Wie Kanzler Alfred Gusenbauer auf Drängen der ÖVP ein Höchstgericht entmachten will.
Wofür braucht ein Asylwerber den Verwaltungsgerichtshof? Diese Frage könnte man Ali Hossaini (Name geändert, Anm. der Red.) stellen. Im Jahr 2001, die Taliban steinigten gerade Frauen in Kabuls Fußballstadien, floh der damals Fünfzehnjährige Richtung Westen. Die Gotteskrieger tyrannisierten seine Familie, ihn erwählten sie für den Dschihad. Hossaini gelangte über Umwege nach Wien, lebte hier in einem Jugendheim – und war selbst dort nicht mehr sicher. Denn der Unabhängige Bundesasylsenat (UBAS), die zweite Instanz in Asylsachen, wollte ihn in den Krieg zurückschicken. Afghanistan sei nun sicher, so die Asylrichter, sogar das Gerichtswesen „sei mit westlichen Maßstäben durchaus vergleichbar“. Und so musste der Verwaltungsgerichtshof die Notbremse ziehen. Die Asylbehörden, so rügte das Höchstgericht kürzlich, hätten es verabsäumt, „eine mit schwerwiegenden Konsequenzen verbundene Entscheidung auf ausreichend breite Grundlagen zu stützen“.
Wofür ein Asylwerber den Verwaltungsgerichtshof braucht? Auch Herr Kamaljoo aus dem Iran könnte Auskunft geben. Er floh mit seinen Kindern nach Österreich, weil ihm im Iran als Dissident Folter drohte. Die Asylbehörden aber wollten ihn zurück zu den Mullahs schicken. Denn seine „politische Tätigkeit“ liege „einige Jahre zurück“. Wieder war es der Verwaltungsgerichtshof, der den Iraner vor „unmenschlicher Behandlung“ rettete. Wegen „Rechtswidrigkeit des Inhalts“ stampfte dieser den Abschiebebescheid ein. Kamaljoo erhielt Asyl.
Einzelfälle? Mehr als ein Fünftel aller Asylwerber bekam vergangenes Jahr vor dem Verwaltungsgerichtshof Recht. Im Jahr 2000 wurde sogar jeder vierte angefochtene Asylbescheid aufgehoben.
Wofür also braucht ein Asylwerber den Verwaltungsgerichtshof? Josef Kalina, Bundesgeschäftsführer der SPÖ, sagt: „Um sein Verfahren mit formalen Spitzfindigkeiten zu verzögern.“ Kalina sagt das voller Überzeugung. Er spricht von „kriminellen Kosovaren“, vom Fall Arigona, von den „Asylschwindlern“, die hier jahrelang leben und alle Instanzen bemühen. Er unterscheidet sich in dem, was er sagt, nur unwesentlich vom schwarzen Innenminister Günther Platter oder der Kronen Zeitung. Das ist auch nicht weiter verwunderlich. Bei diesem Blatt werkte er ja nach der schwarz-blauen Wende als Redakteur und Geschäftsführer von Gratiszeitungen.
Heute spricht Kalina als einer der mächtigsten Parteifunktionäre: „Das kann es doch nicht sein“, sagt er, „dass wir jeden aufnehmen und durchfüttern.“

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In einer Videobotschaft drohen Islamisten Deutschland und Österreich erneut mit Anschlägen und verlangen die Freilassung zweier in Wien inhaftierter Gesinnungsgenossen. Wer sind diese Männer? Eine Spurensuche

Vielleicht hat Mohamed M., 22, davon geträumt „die höchste Stufe des Paradieses“ zu erklimmen, so wie all die „Löwen der Wahrheit“ und „Märtyrer“, die auf der Website namens „Globale Islamische Medienfront“ (GIMF) für ihre Terroranschläge geadelt wurden. Doch dann riss den Burschen mit dem flaumigen Vollart ein Knall aus dem Traum. M. lag mit dem Gesicht am Boden seines Kinderzimmers, die Gewehre der Wiener Polizei auf ihn gerichtet. Das Anti-Terror-Kommando hatte Mitte September die Tür seiner Wohnung in der österreichischen Hauptstadt aufgebrochen und Blendgranaten geworfen. „Amir“, der „Führer“, wie er sich im Internet gerne nannte, wurde samt seiner Frau Mona S. verhaftet. In einer anderen Wohnung wurde sein mutmaßlicher Komplize Umar H. festgenommen. Nun sitzen beide in Untersuchungshaft. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Mohamed M. soll zu einigen Vorwürfen Geständnisse abgelegt haben.
Eine Sondereinsatzgruppe der Polizei hatte die elterliche Wohnung des Islamisten nicht nur heimlich verwanzt. Mittels Spionagesoftware

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Stadt Wien machte den „Verein der Polizeifreunde“ mit Millionensubventionen mächtig. Manche schlugen früh Alarm
Der in der Affäre Horngacher in Verruf geratene Verein der Freunde der Wiener Polizei erhält dieser Tage oft unangenehmen Besuch. Funktionäre stehen unter Korruptionsverdacht. Fahnder des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) wühlen sich durch die Buchhaltung und werden fündig. Einer der höchsten Polizisten wurde stundenlang zu seinen Urlauben befragt. Er steht im Verdacht, für Hilfsdienste mit Reisen geschmiert worden zu sein. Eine Frage treibt die Ermittler auch um. Wieso konnte der Verein so mächtig werden? Wieso hatte der mysteriöse Kassier Adi Krchov so eine Anziehungskraft – nicht nur auf kleine Beamte und den soeben in die Rente abtretenden Wiener Polizeipräsidenten Peter Stiedl, sondern auch auf mächtige Wirtschaftsbosse und Rotlichtbarone?
Eine mögliche Antwort: weil der Verein in Wachzimmern viel Geld verteilen konnte – und zwar auch Steuergeld. Eine Durchsicht der Subventionsakten der Stadt zeigt, wie üppig die Millionen an den Polizeiverein flossen und mit welch knappen Begründungen dies geschah. Im Jahr 1995 zum Beispiel gab es 726.000 Euro. Das Subventionsansuchen das den Gemeinderäten vorgelegt wurde umfasste nur 32 Zeilen und spricht von „erforderlichen Ausrüstungsgegenständen“ die die Polizei benötige. Vier Jahre später fließen noch einmal 334.000 Euro. Insgesamt kassiert der Verein zwischen 1974 und 1999 rund 1,3 Millionen Euro.
Von solchen Summen konnten andere nur träumen. Hilfswerk, Volkshilfe, Obdachlosenheime – und der Verein Esra, der jüdische Holocaustopfer betreute: sie alle mussten, wie die Subventionslisten zeigen, meist mit ein paar zehntausend Euro begnügen.
Wofür also bekam die Polizei das Geld? Offizieller Grund: „Der Verein ist ständig bemüht, die Polizei bei der Erfüllung ihres breit gefächerten Wirk- und Tätigkeitsbereiches zu unterstützten“. Etwa mit Computern und Dienstwägen, aber auch mit Luxusessen für Staatsanwälte und kleinen Zuwendungen bei Ehrungen. Schon im Jahr 1999 erregten diese Sitten Misstrauen – Grüne und Liberale stimmten erstmals gegen die Subvention. Der LIF-Gemeinderat Wolfgang Alkier laut Sitzungsprotokoll: „Was hier passiert ist nichts anderes, als die Vereinisierung der öffentlichen Sicherheit in Wien. Wenn der Herr Karli, der Herr Innenminister Schlögl, nicht in der Lage ist, Wachzimmer in Wien auszustatten (…) und das dann über die Zwischenfinanzierung eines Vereins geht, ist das unglaublich. Nach welchen Kriterien eigentlich werden diese 4,6 Millionen Schilling auf die Wachzimmer verteilt?“
Die Gerichtsakten geben Einblick wie es geschah: Mal gab es „persönliche“ Reisegutscheine von Ex-Bawag-General Helmut Elsner für die „Polizeitombola“, die dann aber für Persilscheine weitergereicht wurden. Spitzenbeamte sollen Strafmandate planiert haben. Vereinskassier Krchov gab zu, interveniert zu haben, damit Behördenwege schneller erledigt werden. Der C-Beamte und Jaguar-Fahrer lebt in einem Penthouse und verreiste dreimal „privat“ mit Polizeipräsident Peter Stiedl nach China, Neuseeland und Florida.
380.000 Euro lagern noch auf den Vereinskonten. Nun will die Rathaus- Opposition die Subventionen überprüfen. Das Kontrollamt wurde alarmiert. Geprüft werden soll auch, wer bei den Renovierungen der Wachzimmer mitschnitt. Grüne und ÖVP suchen jetzt nach neuen Fakten, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. In Wien ist das auch ohne Mehrheit möglich. Juristisch ist es jedoch schwierig, weil die Subventionen lange zurückliegen. Politisch ist es riskant: wird der Stadt Wien kein Versagen nachgewiesen, scheint der Verein rein gewaschen. Die Politiker, allen voran Maria Vassilakou (Grüne) und Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP), haben den Eurofighter-Ausschuss auf Bundesebene zum Vorbild. Dort hatte der Vorsitzende Peter Pilz ja gezeigt, dass Dreck erst findet, wer im Sumpf wühlt. Auch bei diesem Waffengeschäft hatten Kontrollinstanzen (etwa der Rechnungshof) zunächst nichts Bedenkliches festgestellt. Heute weiß das Land, dass Millionenprovisionen an FPÖ-nahe Werber und „Anzahlungen“ an höchste Militärs flossen.