Platters Kleindienste
Warum die Staatsanwaltschaft gegen die Spitzenbeamten des Innenministeriums ermitteln müsste
Kann sich noch jemand an Josef Kleindienst erinnern? Das war jener blaue Polizeigewerkschafter, der Politikern und Journalisten Akten über missliebige Personen zusteckte. Der Kriminalbeamte, der gegen
ihn ermittelte, steht nun selbst vor Gericht: Roland Horngacher. Auch er soll geheime Akten an Medien gespielt haben. Die Staatsanwaltschaft will mit solchen Unsitten aufräumen. Jetzt kann
sie ganz oben beginnen - im Innenministerium. Am Sonntag luden drei Spitzenbeamte zu einer Pressekonferenz. Weil sich Günther Platter nicht erpressen lässt, spielten sie nicht nur Details aus den Asylakten der zerrissenen Familie Zogaj an die Medien. Sie verkündeten auch, dass die Familie "mit dem Strafrecht in Berührung gekommen" sei. Eine Wirtshausrauferei war es, aber das sagten sie nicht dazu. Die Familie soll offenbar angeschüttet werden. Nun sind
das Büro für Interne Angelegenheiten und die Staatsanwaltschaft gefordert. Denn anders als Journalisten ist es Beamten strengstens verboten, Auskünfte aus dem Strafregister zu erteilen. Horngacher wurde genau dafür angeklagt. Die Beamten rechtfertigen sich nun damit, sie hätten nur Information weitergegeben, die schon in den Zeitungen stand. Doch wie kamen die wohl dorthin? Durch Beamte, die das Amtsgeheimnis gebrochen hatten. Dieses Doppelpassspiel müssen die Korruptionsbehörden jetzt ins Visier nehmen. Mal sehen, wie unabhängig und schnell sie nun ermitteln.
Warum die Staatsanwaltschaft gegen die Spitzenbeamten des Innenministeriums ermitteln müsste
Kann sich noch jemand an Josef Kleindienst erinnern? Das war jener blaue Polizeigewerkschafter, der Politikern und Journalisten Akten über missliebige Personen zusteckte. Der Kriminalbeamte, der gegen
ihn ermittelte, steht nun selbst vor Gericht: Roland Horngacher. Auch er soll geheime Akten an Medien gespielt haben. Die Staatsanwaltschaft will mit solchen Unsitten aufräumen. Jetzt kann
sie ganz oben beginnen - im Innenministerium. Am Sonntag luden drei Spitzenbeamte zu einer Pressekonferenz. Weil sich Günther Platter nicht erpressen lässt, spielten sie nicht nur Details aus den Asylakten der zerrissenen Familie Zogaj an die Medien. Sie verkündeten auch, dass die Familie "mit dem Strafrecht in Berührung gekommen" sei. Eine Wirtshausrauferei war es, aber das sagten sie nicht dazu. Die Familie soll offenbar angeschüttet werden. Nun sind
das Büro für Interne Angelegenheiten und die Staatsanwaltschaft gefordert. Denn anders als Journalisten ist es Beamten strengstens verboten, Auskünfte aus dem Strafregister zu erteilen. Horngacher wurde genau dafür angeklagt. Die Beamten rechtfertigen sich nun damit, sie hätten nur Information weitergegeben, die schon in den Zeitungen stand. Doch wie kamen die wohl dorthin? Durch Beamte, die das Amtsgeheimnis gebrochen hatten. Dieses Doppelpassspiel müssen die Korruptionsbehörden jetzt ins Visier nehmen. Mal sehen, wie unabhängig und schnell sie nun ermitteln.
Kommentare
"Ich gestehe" war sein, Kleindiensts, literarisches Meisterwerk.
Dann ist er nach Dubai gezogen - ein erfolgreicher Finanzmakler *gg* - haben sie eine Ahnung wo er sein könnte ?
Ist Annehmen von illegalen Akten nicht auch strafbar ;)
wir kennen das Gras • 12.10.07 07:17
Herr Klenk, sie selbst zitieren aus geheiman akten, aber andererseits reagieren sie sehr wehleidig, wenn gesagt wird, dass zumindest ein teil der familie nicht unbescholten ist = irgendwie ein widerspruch, hicht? und die von als verharmlosend als wirtshausrauferei dargestellt tat, nun, wie wuerden sie da reagieren, wenn sie das opfer waeren?
fakt ist, dass in der oeffentlichkeit ein bild der familie datgestellt wurde, dass scheinbar so nicht vorhanden war = und dass die bekanntmachung dieses faktums offenbar vielen zuwider ist
des weiteren ist gerade dieser fall ein beispiel fuer die unwirksamkeit des asylgesetzes - jemand kommt aus einem land, in dem schon 2 jahre zuvor der krieg beendet wurde, illegal nach oesterreich, stellt einen aszlantrag, der abgelehnt wird, dann holt er illegal seine familie nach und sie stellen munter weiter haltlose antraege. die abgelehnt werden.sind sie dafuer, dass jeder, der illegal nach oesterreich gelangt und dem es dann hier geleingt, die behoerden eine entsprechende zeitlang zu papierln, eine aufenthaltsberechtigung und in weiterer folge die staatsbuergerschaft bekommt und meinen sie, wie viele, dass der staat hier schon viel frueher eingreifen sollte?
Thomas • 17.10.07 16:40
Nachtrag zu meinem posting
1) strafverfahren und die verkuendung von urteilen sind in oesterreich im regelfall oeffentlich. jeder. der lust und laune hat, kann sich eine gerichtsverhandlung ansehen und dabei auch das urteil erfahren. ein gerichtsurteil ist somit nicht etwas, dass der amtsverschwsiegenheit unterliegt und nur dem richter und dem verurteilten bekannt ist. daraus jetzt einen geheimnisverrat zu konstruieren, ist etwas weit hergeholt
2) horngacher wurde angeklagt und auch deshalb erstinstanzlich verurteilt, da er ergebnisse aus einem laufenden verfahren (gespraech von geiger auf einer telefonueberwachung) einem reporter anhoeren hat lassen, und nicht weil er geigers strafregsiterauszug bekanntgegeben hat. soviel zu der von ihnen zitierten anklage.
Thomas • 19.10.07 16:00
Nachtrag zu meinem posting:
Zufälligerweise veröffentlichte Österreich vorige Woche ein Kleindienst Interview ;)
wir kennen das Gras • 28.10.07 10:20