Roland Horngacher erhielt ein hartes Urteil. Jetzt
müssen Justiz und Parlament das System der Korruption aufklären.

Wem ist es zu verdanken, dass die Sitten und Gebräuche bei der
Wiener Polizei nun aufgedeckt werden? Vor allem dem BIA, dem Büro für
interne Angelegenheiten im Innenministerium. BIA-Chef Martin Kreutner
wurde nicht im roten Wiener Polizeisumpf sozialisiert, sondern im
fernen Tirol beim Bundesheer. In sieben Jahren baute er eine
Mannschaft auf, welche die Polizisten das Fürchten lehrt und die
Justiz beschämt. Schon kurz nachdem er sein Amt antrat, zeigte er der
schläfrigen Staatsanwaltschaft, wie man auch ermitteln und
recherchieren kann. Zuerst mischte Kreutner die von Korruption
durchwachsene Einsatzgruppe zur Bekämpfung der organisierten
Kriminalität (EDOK) im Innenministerium auf. Deren Spitzenbeamten
hatten jahrelang einen Mörder und Mafiapaten gedeckt und sogar
finanziell unterstützt. Danach ließ Kreutner einen Spitzenfahnder
festsetzen, der sich von einem Russen für einen Persilschein mit
40.000 Dollar (!) schmieren ließ und Telefone für Detektive anzapfen
konnte. Es folgten die Visaaffäre, die abgewürgte Kärntner
Stadion-Affäre und Ermittlungen in Bereichen, wo Politiker und
Richter gerne ein Auge zudrückten. Die vom Falter aufgedeckten
Misshandlungen, ja Folterungen von Afrikanern in den Fällen Cheibani
Wague und Bakary J. wären nicht so penibel dokumentiert vor Gericht
gelandet, hätte es Kreutners BIA nicht gegeben. Es war die Justiz,
welche die Folterbeamten mit acht Monaten bedingt wieder in den
Dienst schickte.

Nun also die Fälle Ernst Geiger (drei Monate, nicht rechtskräftig,
wegen Geheimnisverrats im Rotlicht) und Roland Horngacher (15 Monate,
nicht rechtskräftig, wegen Amtsmissbrauchs). Vergangene Woche wurden
auch die Ermittlungen gegen Adi Krchov, den Kassier der Freunde der
Wiener Polizei, aufgenommen. Er nennt sich selbst den Diener vierer
Polizeipräsidenten und bezeichnet sich zugleich als "Kammerdiener"
des Milliardärs Martin Schlaff. Sollte Krchov, diese in einem
Luxuspenthouse residierende "graue Eminenz" der Polizei, einmal
auspacken, um seine eigene Haut zu retten, können sich manche warm
anziehen.

Es ist ein Generationenwechsel, der sich da abzeichnet. Das in der
Nachkriegszeit geschaffene und bis heute herrschende Motto "Eine Hand
hält die andere" wird in Österreich auch dank internationalen Drucks
nicht mehr hingenommen. Jahre-, wenn nicht jahrzehntelang war es ja
fast schon Sitte, geheime Akten von der Polizei an Zeitungen zu
spielen - zum Dank dafür kuschten die Boulevardmedien, allen voran
die Krone, vor den Verfehlungen der Polizei oder deckten sie gar. Wo
kritische Medien und die Kontrolle der Justiz versagen, blühen
prädemokratische Zustände. Gefälligkeiten für Bankmanager,
Schenkungen von Luxusreisen für schnellere Amtswege, Geländewägen für
den obersten Kriminalbeamten, ein paar Hilfsdienste für Milliardäre,
ein Akterl über einen Gegner - all das war üblich, möglich und wurde
selten beanstandet. Sogar der Leiter der Staatsanwaltschaft Wien ist
sich nicht zu gut, ein 70-Euro-Strafmandat Roland Horngacher
"persönlich" zuzustecken (siehe Seite 8).

Im Fall Horngacher reagiert die Justiz nun mit einem Urteil, das
fast schon wieder überzogen wirkt - wenn man es etwa mit den acht
Monaten für die prügelnden Beamten im Fall Bakary J. vergleicht.
Roland Horngacher ist über das Urteil auch deshalb so verwundert,
weil er der Meinung ist, dass seine Taten lange Zeit geduldet, ja
sogar von Politikern, Staatsanwälten und Medien honoriert wurden. Nun
soll er der einzige Bösewicht sein? Politiker holten den Hardliner
doch zu Hilfe. "Lieber Roland! Dein Harry", schrieb etwa Wiens
mächtiger Roter Harry Kopietz. Der Innenminister rief ihn, wie
Horngacher erzählte, am Handy an, wenn ihn die Dealer störten. Den
Persilschein für einen Millionendeal der Bawag gab er auch deshalb,
weil er politischen Druck befürchtete, wenn er ihn verweigert und
damit den Deal verhindert hätte. Der rote Bürgermeister heftete ihm
Orden an die Brust. Der schwarze Innenminister stellte ihm den Posten
des Polizeipräsidenten in Aussicht. Und alle vergaßen dabei seine
mangelnden Führungsqualitäten und seine harschen Methoden gegenüber
Kritikern. Er agierte eben nach Hans Dichands Geschmack. Nun bezahlt
er die Rechnung dafür, dass sich die Zeiten geändert haben.

Fast hat es nun den Anschein, die Justiz wollte diese
Vereinnahmung der Polizei durch Politik, Justiz, Wirtschaft und
Medien nun an Horngacher rächen.