Der Stammtisch will Härte gegenüber Ausländern. Glaubte der Staat. Nun wird das Fremdenrecht dem Volk zu unmenschlich. Ein Blick in den beschämenden Alltag überforderter Asyl-Bürokraten. (für Falter)
Fremdenbehörden sollen unmenschlich sein? Auch die Tschetschenin Anna L. könnte eine Videobotschaft an Günther Platter schicken. Doch kein Dorf stärkt der vergewaltigten Frau den Rücken, kein Kanzler nennt ihre Behandlung „grauslich“. Selbst wenn Anna L. dieselbe Unterstützung wie die kosovarische Familie Zogaj aus Frankenburg hätte, würde ihr das wenig nützen. Denn Günther Platter lässt sich nicht „in die Knie zwingen“. Im Notfall spielt er auch – wie sonntags im Fall der vor den Behörden versteckten Arigona Zogaj geschehen – durch seine Beamten Asylakten und Inhalte aus dem Strafregister an die Medien. Die Staatsanwaltschaft nimmt sich der Sache bereits an.
Nein, mit so einem Polizeiminister legt sich eine Asylwerberin wie Anna L. besser nicht öffentlich an. So kann man nur auf das Einvernahmeprotokoll des Bundesasylamtes Linz zurückgreifen, um ihr Drama zu schildern. Seit drei Jahren läuft ihr Verfahren, es ist eines von rund 40.000, die derzeit anhängig sind. Anna L. soll von Soldaten in Tschetschenien in einen Keller gesperrt und vergewaltigt worden sein. In den Einvernahmen schilderte sie die Details dieser Tortur. Solche Verbrechen sind üblich in Tschetschenien – wenn man den Berichten des UNHCR glauben darf. Neunzig Prozent der Tschetschenen bekommen in Österreich deshalb Asyl.
Nicht so Anna L. Platters Bundesasylamt glaubt ihr nicht. Die Begründung: Die Vergewaltigung sei nur „asylzweckbezogen“ erfunden. Frau L. habe sich nach dem Verbrechen „mit einem anderen Mann eingelassen“ und sei von ihm auf der Flucht schwanger geworden. Das würde einer traumatisierten Frau nie in den Sinn kommen, so die Argumentation der zuständigen Sachbearbeiterin.
Ein Einzelfall? Auch die Tschetschenin Katerina M.

könnte ein Video drehen. Schon ihre Befragung durch das Bundesasylamt Traiskirchen glich einem Verhör: „Waren Sie ganz oder nur teilweise entkleidet, als der Mann sie vergewaltigt hat?“, „Wie lange hat das Ereignis gedauert?“, „Haben Sie geschrieen?“, „Zu welcher Tages- oder Nachtzeit?“, „Zu welcher Uhrzeit?“, „Waren Ihre Kinder auch Zeugen des ‚Besuchs‘?“
Katerina M. erzählte, wie man ihr die Unterhose herunterzog und dass ihr Mann im Nebenraum war, als die Tat geschah. Sie erzählte all dies unter Tränen, wie das Protokoll vermerkt. Sie sagte, sie habe nicht zu schreien gewagt, weil das im Dorf Schande über sie gebracht hätte. Als das Verhör in Traiskirchen vorüber war, erhielt Katerina M. die Ausweisung. Die Vergewaltigung sei „unglaublich, um nicht zu sagen unglaubwürdig“. Denn „es ist nicht von der Hand zu weisen, dass eine sexuell geschändete Frau mit Sicherheit von ihrem Ehemann mit Schmach behandelt, wenn nicht sogar getötet“ würde. Man lernt: Da M. weiter mit ihrem Mann zusammenlebt und von ihm nicht getötet wurde, kann sie auch nicht vergewaltigt worden sein. Die Wiener Anwältin Nadja Lorenz vertritt die beiden Tschetscheninnen und sagt: „Mir fällt schon gar nicht mehr auf, wie zynisch die Bescheide sind.“
Das ist der Alltag, der durch die Abschiebedebatte rund um die durch eine Abschiebung zerrissene Familie Zogaj auch eine breite Öffentlichkeit zu interessieren beginnt. Drei grundlegende Missstände werden jetzt sichtbar: die Qualität der Asylverfahren ist miserabel; die Verfahren dauern oft lange, weil Berufungen lebensnotwendig sind; der Innenminister bunkert sich mit Gleichgesinnten ein, anstatt die Missstände zu beseitigen.
Wolfgang Schüssel springt ihm bei. Anwälte wie Lorenz nannte er dieser Tage die „Wurzel allen Übels“. Sie würden, sagte der Altkanzler, die Verfahren nur verschleppen und den Leuten falsche Versprechen machen. Tatsächlich sind die Asylanwälte notwendige Quälgeister der Republik. Sie sind es, die die Fälle Zogaj, Zeqaj, Milici und Sharifi an die Öffentlichkeit bringen – natürlich im Interesse ihrer Mandanten. Und mit guten Gründen.
Der erste liegt im Alltagszynismus der Behörden. Kürzlich wollte das Bundesasylamt eine traumatisierte Kosovarin abschieben, die im Krieg von serbischen Soldaten vergewaltigt und dafür verstoßen worden war. Fünf Jahre kämpfte sich die Frau durch alle Instanzen – kein Asyl, kein Einzelfall. Ein anderer Flüchtling sollte sogar in den Irak ausgewiesen werden, weil ihm dort keine „individuelle Gefahr“ drohe. Vier Jahre dauerte es, ehe der unabhängige Bundesasylsenat ein Veto einlegte.
Es handelt sich nicht um Einzelfälle: Vierzig Prozent der Bescheide der Bundesasylämter werden von den unabhängigen Richtern des Bundesasylsenates gekippt. Wie das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR festhält, wurde in diesem Jahr jeder zweite der rund 3200 anerkannten Flüchtlinge überhaupt erst in der zweiten Instanz „entdeckt“. Die Gründe dafür: Die erste Instanz scheint geneigt, die Parolen der Scharfmacher umzusetzen, und weist Flüchtlinge offenbar massenhaft zu Unrecht ab. Und sie ist überdies überlastet, arbeitet langsam und schlampig. Das notwendige Personal und eine Entlastung der Höchstgerichte blieben aus. Mehr als 11.000 Asylwerber warten seit drei Jahren auf eine Entscheidung, 200 von ihnen sogar länger als zehn Jahre.
So entsteht der Rückstau, und es vergeht jene Zeit, in der sich nicht nur Asylwerber zu integrieren beginnen, sondern auch „Wirtschaftsflüchtlinge“ wie die Zogajs. Ja, sie werden nicht mehr verfolgt. Sie stellen Asylanträge, um der zerbombten Heimat zu entkommen. Opfer sind die Kinder. Sie kennen ihre kriegsgeschüttelte Heimat nur noch aus Erzählungen – und sollen auf einmal dorthin zurück.
Das ist die nächste Facette der Abschiebedebatte: das menschliche Drama. In Steyr rammte sich am Montag ein Asylwerber sogar ein Messer in den Bauch. Jetzt setzt es Demonstrationen in den Dörfern. Nicht nur die „Gutmenschen“ protestieren, sondern der Stammtisch, der offenbar doch nicht so herzlos ist. Anstatt diese „christliche“ Stimmung aufzugreifen, inszeniert sich der Innenminister aber als Erpressungsopfer einer 15-Jährigen. Ein Zeichen von Schwäche, meinen selbst ein paar seiner Mitarbeiter. Wolf Szymanski, ehemaliger Chef der Fremdensektion im Innenministerium sagt: „Die Kunst eines Innenministers besteht ja darin, solche Fälle nicht in die Medien kommen zu lassen.“ Doch dafür braucht es kluge Vorwarnsysteme. Früher, sagt Szymanski, habe es Härtefall-Kommissionen gegeben, zusammengesetzt aus Vertretern der Länder und der NGOs. Caspar Einem, Mitte der Neunziger SPÖ-Innenminister, hatte sogar eine Abteilung mit dem internen Namen „Bergwerk“ eingerichtet. Vier Beamte waren nur dazu da, Härtefälle zu prüfen. Einem sagt: „Sogar ein Kronen Zeitungs-Redakteur kam mit seinem persönlichen Jugoslawen daher, für den er intervenieren wollte.“
Der nächste Grund der Misere: die Verschärfung der Gesetze und der Exodus von Experten im Innenministerium. Mit dem neuen Fremdenrecht – beschlossen 2005 von Schwarz-Orange mit dem Segen der Gusenbauer-SPÖ – wurde auch die rechtsstaatliche Härtevermeidung zurückgeschraubt. „Die Fremden“, sagt der von Ernst Strasser einst abgesägte Szymanski, „werden nur noch als Gefahr gesehen“. Das Fremdenrecht sei „militarisiert“ worden. Nicht mehr die für die Polizei typische „Verhältnismäßigkeitsprüfung“ und der Rechtsschutz stünden nun im Vordergrund, sondern der Sieg im Abwehrkampf. Der gelernte Gendarm Günther Platter büßt nun auch dafür, dass um ihn herum nur jene Parteigünstlinge sitzen, die bei der Umfärbung des Ministeriums viel zu schnell an die Spitze des Amtes gespült wurden – und auf noch höhere Weihen hoffen. Sein Rechts-Sektionschef Matthias Vogel, einer der Autoren des Fremdenrechts, spitzt zum Beispiel auf den Posten eines Verfassungsrichters.
Die Konsequenz: Der Wertekompass ist gestört. Ganz offen bekannte ein Kabinettsmitarbeiter Platters bei einem Hintergrundgespräch im Mai ein, „dass wir die FPÖ bei der Asylantenfrage rechts überholen müssen. Da musst draufhauen!“ In diesem Kampf um den rechten Rand hat das Ministerium die moderate Mitte aus den Augen verloren. Die will es nicht hinnehmen, dass – wie in der Steiermark der Familie Milici geschehen – sechs Kinder um vier Uhr morgens von einer Spezialabteilung der Polizei aus den Betten geholt und abgeschoben werden. „Solche Kinder sind für ihr Leben traumatisiert“, sagt der Verfassungsrechtler Heinz Mayer.
Dazu kommt die mangelnde Debattierkultur der Medien und der Politik. Zur Kritikerschar, bestehend aus Verfassungsjuristen, Anwälten und Helfern, gesellt sich nun der linke Kampagnenjournalismus von Fellners Österreich. „Minister jagt Asyl-Mädchen“ titelt er täglich. Hans Dichands Krone sieht plötzlich schwach aus und menschelt mit. Der Ruf der SPÖ und des Boulevards nach Amnestie und Gnade, warnen Asylexperten, greife aber zu kurz. Denn Begnadigungen ändern nichts an jenem System, das geprägt ist von einer völlig überforderten Bürokratie. Schuld daran sind jene, meist von gelernten Polizisten verfassten Gesetze, die Karl Korinek einmal als „wirklich miserabel“ rügte, „weil sie Bestimmungen enthalten, die man nur mit allergrößter Mühe versteht“. Sie atmen den Geist der Repression. In den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs kann man nachlesen, wie leichtfertig die persönliche Freiheit, das Familienleben und das Recht auf Asyl verletzt werden. Von „Willkür“ ist da die Rede und vom „Fehlen jeglicher Ermittlungstätigkeit“. Einmal rügte das Gericht, ein Fall sei „nahezu fünf Jahre nicht bearbeitet“ worden.
Wo solche Willkür herrscht, werden Polizisten zu mächtigen Schnüfflern: Fremdenpolizisten rücken in Wien tatsächlich aus, um bei Scheinehenverdacht Zahnbürsten zu zählen. Eheleute von Österreichern werden abgeschoben. Ausländer werden nach der Häufigkeit des Geschlechtsverkehrs mit ihren österreichischen Ehepartnern gefragt. Sogar das Verstecken von „illegalen“ Mädchen wie Arigona Zogaj ist dank der neuen Gesetze eine Straftat. Oberösterreichs Polizeichef warnte die Fluchthelfer sogar davor, ihnen würden nun Freiheitsstrafen drohen. Eine Anzeige gegen sie wurde bereits erstattet.
Das Volk spielt da offenbar nicht mehr mit. Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer sagt: „All das steht in Kontrast zur Hilfsbereitschaft der Menschen. Als ich ein Bub war, haben die Leute ihre Kleiderkästen geplündert, um den Ungarn-Flüchtlingen zu helfen“. Hätten damals heutige Gesetze gegolten, hätten die Ungarn freilich keine Chance gehabt, wie Ex-Sektionschef Szymanski behauptet: „Wir wären noch heute damit beschäftigt, die Fälle abzuarbeiten – und nur dreißig Prozent der Leute würden Asyl bekommen.“ Es habe damals einfach ein anderer Geist geherrscht. Und natürlich eine völlig andere geopolitische Lage und viel harmlosere Migrationsströme.
Die Misere hat ihre historischen Gründe: Asyl zu gewähren, das war vor dem Fall des Eisernen Vorhangs auch eine Abrechnung mit dem Kommunismus. Stolz erinnert sich der ehemalige Innenminister Karl Blecha, wie unbürokratisch „ein paar Stapo-Beamte den armen Afrikanern und Chilenen Asyl gewährten“. Doch als der Stacheldraht niedergerissen wurde, kam die Angst und die Kriminalitätsrate explodierte. Der Sozialraub blieb aus. Dafür sind 590.707 Ausländer seit 1989 in Wien zugewandert, 170.000 wurden eingebürgert (siehe Interview mit Stadträtin Sandra Frauenberger, Seite 10). Die sozialen Probleme sind vor allem in den Schulen zu besichtigen. Ex-Innenminister Einem sagt: „Auch im Innenministerium herrschte damals die Stimmung vor, dass da nur Leute kommen, die uns alles wegnehmen.“
Der Rechtsstaat reagierte mit unangemessener Härte. Die Neunziger waren die Zeit, als der berüchtigte Sektionschef Manfred Matzka Berufungsfristen auf zwei Tage verkürzen wollte. Von einem Tag auf den anderen verloren Gastarbeiter ihre Existenz. Menschen wurden in den Krieg zurückgeschickt. Profil brachte das Kalkül der SPÖ im Jahr 1995 so auf den Punkt: „Wie vielen vergewaltigten Bosnierinnen muss Asyl verweigert werden, um die Simmeringer Sektionen zu halten?“
Panik, schlechtes Asylmanagement, Angst, eine fehlende kritische Presse, Versäumnisse bei der Reform der Behörden, Einwanderung von Notleidenden unter dem Mantel des Asyls. Das sind die Gründe der heutigen Fremdenrechtsmisere. Ändern sich nun die Zeiten? „Härte wird nur noch akzeptiert, wenn die Leute Angst haben“, sagt der Meinungsforscher Christoph Hofinger, „die Menschen im Dorf fürchten sich aber nicht vor einem albanischen Mädchen und seinen Geschwistern. Die sind ja ein Beispiel geglückter Integration.“
Um zu begreifen, welch soziale Vernichtung all das Chaos für konkrete Bürger bedeutet, lohnt auch ein Blick ins Wartezimmer des Wiener Rechtsanwalts Wilfried Embacher. Dort haben Svetlana D., 36, (Name geändert) und ihr 17-jähriger Sohn Platz genommen. D. flüchtete 1992 mit ihrem Sohn aus Bosnien. Es war Krieg, sie war 21, das Kind zwei Jahre alt. Das Haus war zerbombt, sie war froh, bei Verwandten Unterschlupf gefunden zu haben. Sie vergaß einen Asylantrag zu stellen – nach Kriegsende war es ihr verwehrt. Seit 15 Jahren lebt sie deshalb illegal in Wien. Sie jobbte als Stubenmädchen im Imperial und als Fabriksarbeiterin. Nach einer Adoption durch einen Österreicher erhielt sie Zugang zum Arbeitsmarkt. Heute arbeitet Frau D. in einer Apotheke, sie spricht perfekt Deutsch, verdient gut, wohnt in Hietzing. Das einst über die Grenze getragene Kleinkind ist ein waschechter Wiener geworden, er spielt bei der Vienna als Verteidiger.
Er kann aber nicht zum Training in die Türkei mitfahren. Er kann auch nicht die geplante Kellnerlehre im Bristol beginnen. Seine Eltern können den Traumurlaub am Meer nicht antreten, und auch das Grab der Schwiegereltern in Bosnien haben sie nie gesehen. Die Familie ist nämlich eingesperrt in Österreich. Sie hat noch immer kein Visum. Bei der Rückkehr würde man sie an der Grenze abweisen. Selbst das, sagt Frau D., wäre alles zu ertragen, „man kann ja an den Neusiedlersee auf Urlaub fahren“.
Am 10. September flatterte der Familie jedoch ein Bescheid ins Haus. Aufgrund der neuen Fremdengesetze, so beschied man ihr, werde nun die Arbeitsbewilligung entzogen. Nach 15 Jahren in Österreich muss Frau D. ohne Einkommen leben. „Diese Gesetze“, sagt Svetlana D., „vernichten unsere Existenz. Wir haben Kredite, Schulden, wir müssen Miete und Schulgeld bezahlen.“
„Der Fall ist plakativ für die Versäumnisse der letzten Jahre“, sagt ihr Anwalt Wilfried Embacher. Denn die Familie kann natürlich nicht mehr abgeschoben werden. „Man quält die Menschen, die man doch nicht mehr ausweisen kann.“ Man könnte viele Videos für den Innenminister drehen. Aber wer sieht sie sich noch an?