Alleine gegen das Geld
Der Fall Bawag zeigt, warum wir endlich einen unabhängigen und gut bezahlten Korruptionsstaatsanwalt brauchen.( für Falter)
Braucht Österreich eine Antikorruptions-Truppe? Bawag-Ankläger Georg Krakow könnte Auskunft geben. Doch der schwitzt in seinem dicken Wolltalar im schwülen Schwurgerichtssaal. Vor ihm plagen Helmut Elsner erste Erinnerungslücken, daneben lauert eine Armada von fünfzehn hoch bezahlten Strafverteidigern auf einen Fehler des Staatsanwalts. Vergebens. Krakow machte in den ersten Wochen des Prozesses erstaunlich gute Figur. Er kennt den zehntausend Seiten starken Akt, er führt die schwierigsten bankrechtlichen Kreuzverhöre durch und versucht einst hoch angesehene Bankmanager als Milliardenbetrüger zu entlarven.
Krakow ist eine Ausnahmeerscheinung. In Wahrheit müsste er längst verzweifelt zusammenpacken. Die Korruptionsspezialisten in der Staatsanwaltschaft sind nämlich überlastet, politischen Wünschen ausgesetzt und obendrein die am schlechtesten bezahlten Wirtschaftsspezialisten des Landes. Krakow verdient gerade einmal 2400 Euro netto –weniger als Helmut Elsner an einem Tag einstreifte. Überstunden werden ihm nicht vergütet, nur ausnahmsweise hat ihm das Ministerium für die Bawag-Causa eine eigene Kanzleikraft „beigestellt“. Kein Wunder, dass Krakows Chef, der Wirtschaftsstaatsanwalt Ronald Schön, sein Gehalt mit lukrativen Nebenjobs im Hinterzimmer einer Anwaltskanzlei aufbesserte.
Die Causa Bawag ist nicht nicht der einzige Fall, den Krakow dieser Tage federführend betreut.
Er untersucht auch die Pleite des Internetunternehmens Yline, er ermittelt in der Affäre um das Wertpapierunternehmen Amis und er widmet sich den mutmaßlichen Insidergeschäften der Brau-Union. In all diesen Fällen muss der Staatsanwalt die Machenschaften nicht nur aufdecken, sondern auch so darstellen, dass Laienrichter sie verstehen. Krakow muss jeden Schritt dem Justizministerium melden – und damit rechnen, dass seine Arbeit politisch instrumentalisiert wird. Mal wird ein Entwurf seiner Anklage kurz vor der Nationalratswahl News zugesteckt. Dann drängt sich die SPÖ-Justizministerin Maria Berger an seine Seite, um zu zeigen, dass sie es war, die mit ihren Interventionen Helmut Elsner nach Wien brachte.
Solche Arbeitsbedingungen illustrieren ein grundsätzliches Problem eines Rechtsstaates: stellen wir unseren Korruptionsfahndern nicht genügend Ressourcen zur Verfügung, dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn Rüstungsleute dem Land eine lange Nase oder gleich den nackten Hintern zeigen – wie es etwa der Waffenlobbyist Gerhard Steiniger neulich tat, als er vor Fotografen die Hosen runterließ. Es darf dann auch nicht weiter verstören, dass „Werber“ wie die Rumpolds in wenigen Wochen zwar Millionen kassieren, aber nicht zu befürchten haben, dass einer ihre Konten öffnet. „Wir Wirtschaftsstaatsanwälte“, sagt ein Staatsanwalt, „sind doch der größte Luluverein der Republik!“
Justizministerin Maria Berger, SPÖ, hat diesen Missstand nicht nur erkannt, sie will ihn auch beheben. In dieser Zeitung kündigte sie vergangene Woche an, eine betriebswirtschaftlich geschulte, weisungsfreie Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsdelikte einzurichten. Bergers Sonderstaatsanwaltschaft soll ähnlich wie die Finanzmarktaufsicht organisiert sein: weisungsfrei, aber nicht völlig unkontrolliert, sondern dem Parlament verantwortlich. Das ist ein vernünftiger Vorstoß – der den Empfehlungen von OECD und Europarat folgt. Bislang erwarb ein Wirtschaftsstaatsanwalt sein Wissen ja mittels „Learning by Doing“ . Wenn er Glück hatte, durfte er auch ein paar Wirtschaftsseminare besuchen.
Man würde nun erwarten, dass Regierungspartner, Presse und Rechtswissenschaft Bergers Vorstoß laut applaudieren. Endlich nimmt eine Ministerin die Gewaltenteilung zwischen Judikative und Exekutive ernst, endlich wird die Justiz wirklich unabhängig und munitioniert sich auf– zumindest in Sachen Korruption.
Was ist nun in Österreich zu beobachten? Reflexe. Bergers Entwurf war noch nicht einmal dem Parlament zugestellt, schon kritisierte die Presse, die SPÖ agiere halbherzig, sei doch die totale Abschaffung des Weisungsrechtes versprochen worden. Sofort legte sich auch der Regierungspartner quer. Ausgerechnet die ÖVP, deren Innenminister stets fordert, der Staat müsse „Waffengleichheit mit den Verbrechern“ herstellen und deren Ex-Innenminister Ernst Strasser im Innenministerium eine höchst erfolgreiche Anti-Korruptionstruppe aufbaute, das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA). Stolz nannte Strasser das BIA „weisungsfrei“, was es aber rechtlich gesehen nicht ist.
Dieses BIA, rechtlich eine Polizeitruppe, zeigt seit fünf Jahren vor, wie wichtig Korruptionsbekämpfung ist – und wie essentiell echte Unabhängigkeit vom politischen Establishment wäre. Die BIA-Fahnder rollten nicht nur das Polizeiversagen im Fall Cheibani Wague und Bakary J. auf, sondern auch die Machenschaften der Polizeichefs Roland Horngacher und Ernst Geiger, sowie die Visa-Affäre. Doch auch der Leiter des BIA stieß – etwa in der Kärntner Stadion-Affäre – an seine Grenzen. Letztlich hängt auch seine berufliche Zukunft vom Wohlwollen der Politiker ab. Die Ermittlungen im Umfeld Haiders und dessen Freundes, des Baumanagers Hans-Peter Haselsteiner wurden vom damals blau regierten Justizministerium nicht so gern gesehen. Schon diskreditierten Kabinettsmitarbeiter Kreutner, wo sie nur konnten. Schon drangen geheime Dokumente nach außen und Ermittlungen wurden zunichte gemacht. Haider verleumdete Kreutner solange als „Securitate-Mann“ bis die Regierung eine „Evaluierung“ des BIA in Aussicht stellte. Kreutner war knapp davor, öffentlich Protest einzulegen. Doch er fügte sich – auch weil er die Zukunft seines Büros nicht gefährden wollte.
Was sagt all das? Österreich braucht unabhängige Korruptionskontrolle und keine Bürokraten, die wie im 19. Jahrhundert in muffigen Talaren schwitzen und nach oben zu den Herrschern schauen müssen, um nicht nach unten zu fallen. Dass die ÖVP dies nicht erkennt, lässt nur zwei Schlüsse zu: entweder ist die bürgerliche Justizpolitik nach der Ära der unseligen Maria Fekter intellektuell wirklich am Ende. Oder die Wirtschaftspartei glaubt, sich selbst oder ihrer Klientel durch einen Korruptionsstaatsanwalt zu schaden. Beides wäre höchst beunruhigend.
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